Jobs sind dann wohl doch nicht alles

Frühmorgens in Washington. Alles schläft noch, nur einer ist schon wach. Donald Trump sitzt vor dem Fernseher und schaut seine Lieblingssendung an – Fox & Friends. Das, was er da sieht, animiert den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Tag für Tag zum Sonnenaufgang ein oder zwei oder auch drei oder mehr Tweets in die Welt zu schicken. Amerika sollte wissen, was er denkt und über was an diesem Tag geredet werden soll.

Vor ein paar Stunden war es mal wieder so weit. Donald Trump tweetete, dass die Arbeitslosenzahlen von Afro-Amerikanern seit seiner Amtsübernahme gefallen sind. Natürlich auf ein historisches Tief. Und auch die „Hispanics“ im Land würden wieder mehr zu arbeiten haben. Trump ganz Trump bezieht das natürlich auf sich und zeigt sich etwas verärgert darüber, warum diese Wählergruppen für die Demokraten gestimmt haben und nicht für ihn.

Was Donald Trump hier allerdings etwas außer acht lässt, ist die Tatsache, dass seine Wahlkampfversprechen und seine jetzige Politik alles andere als „pro amerikanisch“ sind. Da kann er noch so viel „America First“ schreien, jubeln, jauchzen. Amerika ist ein Land der Immigranten, der verschiedenen Hautfarben, der verschiedensten Ethnien und Kulturen. Die USA sind nicht nur die „United States of America“, sondern vor allem die „United Shades of America“. Und das übersieht Trump nur zu gern, in dem er amerikanisch als das definiert, was er als amerikanisch betrachtet.

Auch will er nicht wahrhaben, dass seine Politik der Steuersenkung massive Konsequenzen gerade für afro-amerikanische und Latino Nachbarschaften hat und haben wird. Kürzungen bei Sozialprogrammen, im Schulwesen, beim sozialen Wohnungsbau, beim Jobtraining, bei Fördermaßnahmen, all das und mehr trifft nicht nur Schwarze und „Hispanics“ im Land, das wird auch viele der Trump-Wähler treffen, die sich von seinen Versprechungen blenden ließen und leider noch immer blenden lassen. Es gehört eben mehr dazu als unaufhörlich „America First“ und „Make America Great Again“ zu predigen, fast täglich auf den steigenden Dow-Index zu verweisen (der Trump noch reicher werden lässt), und „Jobs, Jobs, Jobs“ zu rufen, um Wählerinnen und Wählern zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht übergangen werden. Mit seiner Politik, seinen Aussagen und seinem Auftreten macht der Präsident deutlich, dass er kein Interesse daran hat, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Er regiert und handelt für sich, seine „Berater“ und seiner ihm ergebenen Basis.

Die Rassismusdebatte in den USA

Amerika ist schon ein seltsames Land. Die jüngsten Ereignisse ob in Ferguson oder Baltimore, Chicago oder New York zeigen, dass eine wirkliche Debatte über Ungleichheit, Benachteiligung, alltäglichem und strukturellem Rassismus dringend notwendig wäre. 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung muß man sich manchmal schon fragen, warum damals eigentlich Hunderttausende marschiert sind, sich niederknüppeln ließen, zivilen Ungehorsam leisteten, einige ihren Einsatz für gleiche Bürgerrechte mit dem Leben bezahlten. Für was?

Eine Diskussion bräuchte es, doch die kommt nicht zustande. Zumindest nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene. Wie hier über Rassismus gesprochen wird, ist alles andere als hilfreich. Jüngstes Beispiel der Ausflug eines Buchclubs afro-amerikanischer Frauen ins nordkalifornische Napa Valley. Die Gruppe hatte den Trip schon lange geplant. Mit einem „Wine Train“ fährt man zwischen Napa und St. Helena hin und her. Dabei wird Wein verköstigt und allerhand über die Weine und die Region erzählt.

Die Gruppe Frauen war allerdings so laut, dass sich andere Passagiere gestört fühlten und beschwerten. Mehrmals, wie es hieß. Der Schaffner kam einmal  und bat um etwas Zurückhaltung. Keine Reaktion. Der Schaffner kam ein zweites Mal und ermahnte die Damenrunde. Wieder keine Reaktion. Der Schaffner kam ein drittes Mal und meinte, jetzt sei Schluß. Auf den Einwand, das sei doch ein Weinzug, in dem getrunken und gefeiert werde, hieß es, dass sei er eben nicht. Man befinde sich hier nicht in einer Bar.

In St. Helena wurde die Gruppe kurzerhand des Zuges verwiesen. Die Betreiber der Strecke organisierten einen Kleinbus, um sie wieder zurück nach Napa zu fahren. Die Kosten für die Tickets wurden zurück erstattet. Doch damit war die Geschichte nicht zu Ende. Einige Damen der 11köpfigen afro-amerikanischen Buchgruppe warfen dem Unternehmen nun Rassismus vor, sie seien „erniedrigt“ und nur deshalb des Zuges verwiesen worden, weil sie schwarz seien. Nun verlangen sie eine öffentliche Entschuldigung der Bahnbetreiber. Andere Passagiere widersprechen dem zwar, doch das Rassismus Schwert über dem „Napa Valley Wine Train“ kommt in diesen Tagen gar nicht gut. Eine schlechtere Werbung kann man sich gar nicht vorstellen. Aber dieser Vorfall ist ein gutes Beispiel dafür, auf welcher Ebene sich derzeit die eigentlich wichtige und notwendige Rassismus Debatte in den USA befindet und abspielt.

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Der andere (weggelassene) Teil der Geschichte

Spiegel Online schreibt: „Ein Video der US-Bloggerin Chaédria LaBouvier befeuert die Debatte über Polizeigewalt in den USA. Die Aufnahmen zeigen einen Einsatz gegen einen behinderten Schwarzen in San Francisco Anfang August.“ Gezeigt werden elf Minuten eines Videos, in dem man mehrere Polizisten in San Francisco sieht, die einen Schwarzen am Boden festhalten. Er ist in Handschellen und hat eine Beinprothese. Alles sieht nach einem neuen Fall von Polizeigewalt aus. Elf Minuten brutaler Polizeieinsatz. Ein Schwarzer das Opfer, weiße Cops, die auf ihm sind.

Doch die Geschichte stimmt nicht ganz so. Die Bloggerin hat lediglich eine editierte Version des Videos ins Internet gestellt. Die ganze Vorgeschichte, was zum Einsatz der Polizei führte, ist nicht zu sehen. Die Beamten wurden im Tenderloin Distrikt der Stadt, dem problematischsten am Rande von Downtown SF, gerufen, weil ein Mann mit einem Stock wild gestikulierend in der Straße um sich schrie. Als die Polizisten ankamen, merkten sie schnell, dass sie es hier mit einem geistig Verwirrten zu tun haben. Sie forderten ihn auf, den Stock fallen zu lassen, doch der Mann weigerte sich. Er lief auf die Hauptstraße und schrie, es sei ihm egal, ob er überfahren werde. An diesem Punkt sahen sich die Beamten gezwungen einzuschreiten. Ein Sprecher der SFPD erklärte, der Mann habe sich und andere in Gefahr gebracht.

Was dann geschah, sieht man auf dem Video. Mehrere Polizisten versuchen den Mann am Boden zu fesseln und zu beruhigen. Doch der weigert und windet sich, will einen Beamten beißen. 5 Cops sind auf ihm. Sie schlagen ihn nicht, ziehen auch keine Waffe, wollen ihn nur fesseln und beruhigen. Natürlich ist das ein treffendes Bild. Drei weiße Polizisten, ein Asiate, ein Schwarzer auf einem Afro-Amerikaner mit Beinprothese, dem bei dem Gerangel auch noch die Hose runtergerutscht ist (er trägt keinen Gürtel).

Hunderttausende sahen das Video auf youtube und anderen Plattformen. Ein Aufschrei ging durchs Land, wiedereinmal sein ein Afro-Amerikaner brutal von weißen Polizisten berhandelt worden. Der russische Auslandssender „RT“ griff dieses Video sofort auf und berichtete von der Polizeigewalt in den USA.

Doch das alles ist etwas einseitig berichtet. Die Vorgeschichte fehlt, wer die Tenderloin kennt, weiß, dass diese Einsätze der Polizei zum Alltag gehören. Hier trifft man ständig Verwirrte, mit sich selbst Sprechende und „Crazies“, die sich und andere gefährden. Viele von ihnen leben auf der Straße, verweigern jede Form der Hilfe, und sei es nur eine medikamentöse Behandlung. Ihr gutes Recht in Amerika, bis eben die Polizei eingreifen muß.

Man kann nun darüber streiten, ob fünf Polizisten notwendig sind, um einen behinderten, sich wehrenden Mann am Boden zu fesseln. Nein, es ist kein schönes Bild, was man da sieht. Doch auf dem Video sieht man auch deutlich, dass keiner von ihnen brutal vorgeht. Der Mann wurde auch nicht verhaftet und zur Polizei gebracht, er wurde vielmehr von einer herbeigerufenen Ambulanz ins Krankenhaus transportiert. Die SFPD kündigte umgehend auch eine Untersuchung durch eine zivile Aufsichtsbehörde an.

Es geht mir hier nicht darum diesen Vorfall und diese Vorkommnisse schön zu reden. Ganz im Gegenteil. Amerika hat ein Problem, Schwarze werden zu oft Opfer von Polizeigewalt. Doch dieser Fall ist anders. Hier zeigt sich vielmehr ein tieferes Übel in den USA, dass viel zu viele Menschen durchs Raster fallen, auf der Straße leben, obdachlos sind, ihnen die Unterstützung der Gesellschaft fehlt. So entstand dieses Video, doch das fehlt in der geschnittenen Version von Chaédria LaBouvier.

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We won’t overcome

50 Jahre nach der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und Amerika ist wieder mittendrin in einer neuen Debatte um Rassismus, Gleichberechtigung, schwarz und weiß. Doch diesmal marschieren nicht mehr die Massen, auch die Radikalisierung der Black Panther Bewegung fehlt, vielmehr spielt sich mehr und mehr in den Tiefen des World Wide Web ab. Die sozialen Netzwerke sind die Waffen. Facebook und twitter anstelle von „We shall overcome“ und Sitzblockaden.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die Namen Oscar Grant, Trayvon Martin, Michael Brown, Eric Garner und andere, werden heute so genannt wie Medgar Evers, James Chaney, Vernon Dahmer, Fred Hampton. Immer wieder werden Parallelen zu den Ereignissen vor 50 Jahren gezogen, zumindest wird der Versuch unternommen. Doch die Zeiten haben sich geändert, die breite Bewegung in den USA fehlt. Die Demonstrationen auf der Straße ziehen lange nicht die gleichen Menschenmengen an, wie damals. Das etwas nicht stimmt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das ist jedem klar. Nur, welche Lösungen es für die Probleme gibt, das bleibt offen und wird auch offen bleiben.

Auch wenn viele in Amerika und im Ausland gerne dieses schwarz-weiß Bild von den USA zeichnen und zeichnen wollen. Es geht nicht nur um Polizeigewalt,  um eine Reduzierung auf dieses symbolische Bild weißer Polizist/Staatsmacht gegen Afro-Amerikaner/Unterdrückte. In den USA gibt es vielmehr strukturelle Probleme, die nicht zu ändern sind. Damals nicht und auch heute nicht. Man denke nur an das Bildungs-, das Wahl-, das Sozialsystem, um nur drei Beispiele zu nennen. Der Wille fehlt auf breiter Basis, um Amerika ganz neu zu gestalten. Das wird auch wieder im Wahlkampf deutlich, wo von „God’s Country“, vom „best place on earth“ geredet und vom „American Dream“ geschwärmt wird. Man sollte endlich aufhören Amerika als Fantasialand darzustellen und vielmehr eine nüchterne, doch ehrliche Analyse der amerikanischen Gesellschaft vorantreiben. Doch damit, das ist klar, lassen sich keine Wahlen gewinnen. Fazit…es wird sich also nichts ändern. Zumindest nicht zum Besseren.

Das Land der schönen Worte und großen Gesten

Am Wochenende jährte sich zum 50. Mal der brutale Polizeieinsatz gegen schwarze Demonstranten in Selma, Alabama. In den Geschichtsbüchern wird dieser Sonntag als der „Bloody Sunday“ geführt. Damals wollten ein paar Hundert Afro-Amerikaner von Selma nach Montgomery marschieren, um für ihr Wahlrecht zu protestieren. Als sie von der „Edmund Pettus Bridge“ kamen, wurden sie von „State Troopers“ und Mitgliedern des Ku Klux Klans erwartet und brutalst zusammen geschlagen. Diese Brücke und dieser Protest spielt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ein ganz wichtige Rolle, denn die Bilder des blutigen Polizeieinsatzes wurden im ganzen Land gesehen. Tausende von Afro-Amerikanern und Weißen zog es daraufhin nach Selma, um die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht durchzusetzen. Präsident Lyndon B. Johnson mußte handeln und handelte.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma, Alabama, gedacht.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma gedacht. Vor 50 Jahren wurden hier Hunderte von der Polizei niedergeknüppelt.

Nun am 50. Jahrestag des „Bloody Sunday“ kamen sie alle nach Selma. Zeitzeugen von damals, Bürgerrechtler, Politiker aus Washington. Sie marschierten erneut über die Brücke, Arm in Arm, die Präsidentenfamilie vorne weg. Ein Moment für die Kameras, ein weiteres Foto für die Geschichtsbücher. Auf dem Bild sieht das so aus, als ob Amerika seine Vergangenheit überwunden hat. Der erste afro-amerikanische Präsident vereint mit den Überlebenden der US Bürgerrechtsbewegung. Man läuft symbolisch auch über eine Geschichtsbrücke, wir sind weit gekommen, will das Bild suggerieren. Doch stimmt das?

Der Jahrestag fiel in die Woche, in der eine Untersuchung des Justizministeriums zu der Polizeiarbeit in Ferguson veröffentlicht wurde. Das Ergenbnis, 50 Jahre nach Selma gibt es in den USA noch immer einen systematischen und gezielten Rassismus. Ferguson ist eine Kleinstadt, die genauer betrachtet wurde. Und nur deshalb, weil hier ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschoss.

An diesem Wochenende gab es viele Reden, viele große Gesten. All das, was Amerikaner so sehr lieben, auf was sich die Medien stürzen. Immer, wenn ein Jahrestag ansteht, wenn eine Katastrophe passiert, wenn Amerikaner Opfer von Gewalt und Terror werden, dann wird an den amerikanischen Geist appelliert. „Wir sind eine Nation“, heißt es dann. Trotz aller Unterschiede, sei man geeint. Doch hinter den großen Worten und Gesten ist nicht viel zu erkennen. Die Wahlgesetze, für die sich Afro-Amerikaner vor 50 Jahren blutig schlagen ließen, werden ausgehöhlt, was gerade diejenigen betrifft, die damals auf die Straßen gingen. Den Latinos im Land geht es nicht viel besser. Polizisten und Sheriffs in den südlichen Bundesstaaten verdächtigen erst einmal jeden mit dunklen Haaren als illegalen Einwanderer, als potenzielles Gangmitglied, als Waffen- und Drogenschmuggler.

Es gibt genügend Beispiele, die die Bildernation Amerika liefern kann. Da wäre auch das vielgelobte Militär. Eigentlich der Bereich, in dem sich Demokraten und Republikaner einig sind. „We support our troops“ ist ein parteiübergreifender Grundsatz, der besagt, Truppen, die in den Einsatz geschickt werden, werden auch unterstützt. Das stimmt, zumindest weitgehend. Auch hier gibt es schöne Bilder und Gesten, verwundete Soldaten werden zu Empfängen eingeladen. Doch kommen die Soldaten, teils schwer verwundet und traumatisiert aus ihren Einsätzen zurück, werden sie nicht aufgefangen. Die Wartelisten in den Krankenhäusern für Veteranen sind lang, die Behandlungszentren überbelegt. Mehr und mehr Veteranen enden auf der Straße, laufen Amok, gehen in den Freitod. Keine schönen Bilder.

Amerika ist Hollywood. Eine Nation des ganz großen Kinos,  immer richtig präsentiert. Das ist gekonnt, das muß gekonnt sein. Doch nach fast 19 Jahren in „God’s Country“, dem „best place on earth“ sehe ich die Dinge etwas anders. Ja, ich habe mir Reden und Sendungen am Wochenende angehört und angesehen. Der Blick zurück auf das, was da 1965 passierte ist beeindruckend, bewegend, nahegehend. Das war es dann aber auch, denn viel gelernt hat man hier aus den Ereignissen vor 50 Jahren nicht. Wie sonst muß man die Tatsache sehen, dass die Brücke von Selma, die nach General Pettus benannt wurde, noch immer so heißt. Eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung fand auf dieser Brücke statt, die nach einem führenden Mitglied des Ku Klux Klans benannt wurde..

Volltreffer durch die Stirn

Die einen werten es als Skandal. Die anderen meinen, das sei ein ganz normales Training. Was war passiert? Auf dem Schießstand der Polizeibehörde von North Miami haben Scharfschützen seit über zehn Jahren den sicheren Schuß geübt. Dazu wurden ihnen kleine Bilder präsentiert und anschließend mußten sie durchs Zielfernrohr den „Verdächtigen“ auf einem weiteren Bild aus sicherer Entfernung treffen. Bumm. Direkt durch die Stirn.

Fahndungsfotos als Zielscheiben freigegeben.

Fahndungsfotos als Zielscheiben freigegeben.

Einziges Problem bei dieser Übung. Die Fotos waren Fahndungsfotos von Gesuchten, die zum Teil bereits Haftstrafen abgesessen hatten oder noch einsitzen. Mehr durch Zufall kam diese Praktik nun raus, als eine Soldatin der Nationalgarde Floridas auf dem selben Schießstand im Dezember das Bild ihres Bruders fand. Einen Afro-Amerikaner. Mit durchschossener Stirn. Der Bruder war vor 15 Jahren verhaftet worden.

Sergeant Valerie Deant beschwerte sich und schaltete die lokalen Medien ein, die gleich über die Story berichteten, denn sie witterten einen neuen Skandal. Schießübungen auf Fahndungsfotos verhafteter Schwarzer. Der Polizeipräsident von North Miami, J. Scott Dennis, stoppte umgehend die Ballerei auf Polizeifotos und wies seine Behörde an, in Zukunft offizielle Zielscheiben zu erwerben. Doch gleichzeitig erklärte er, niemand habe auf dem Schießstand einen Fehler gemacht, niemand würde zur Rechenschaft gezogen werden. Dennis verwies darauf, dass die Zielscheiben durchaus auch Weiße und Latinos zeigten. Was die Sache nicht gerade besser macht, auch wenn es offiziell wohl keinen rassistischen Hintergrund gibt. Dennoch muß man der Polizei in North Miami zumindest das gewisse Feingefühl in der Ausbildung und Schulung ihrer Beamten vorwerfen.

Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.

Die Kriminalisierung von Minderheiten

1994 unterschrieb Präsident Bill Clinton den „Violent Crime Control Act“, ein Programm, das die eskalierende Gewalt auf den amerikanischen Straßen eindämmen sollte. In einer Feierstunde erklärte der achso viel gelobte demokratische Präsident: „Gangs und Drogen haben unsere Straßen übernommen und unsere Schulen unterwandert. Jeden Tag müssen wir davon lesen, dass jemand praktisch mit einem Mord davon gekommen ist“.

Deutliche Worte im Kampf gegen die Kriminalität. Parteiübergreifend setzte man sich für ein härteres Durchgreifen ein, Demokraten und Republikaner demonstrierten Einigkeit. 28 Bundesstaaten und der Distrikt von Columbia ließen sich von dem Bundesprogramm überzeugen und nahmen die Gelder aus Bundesmitteln für gezielte Aktionen an. Mehr und besser ausgerüstete Polizisten, lange Gefängnisstrafen, Neubau von Gefängnissen, Säuberungsaktionen auf den Straßen. Alles sah nach einem breiten Feldzug gegen Gangs, Kriminelle, Drogensüchtige und -dealer aus. Amerika sollte vom Übel gereinigt werden. „Tough on Crime“ hieß das Mantra. Von Präventionsmaßnahmen und sozialen Hilfsprogrammen war keine Rede. So etwas wurde nur als Verweichlichung und Unterhöhlung des eigentlichen Zieles angesehen.

Und nun, 20 Jahre danach, gibt es keinen Grund zum Feiern. Die Kriminalitätsraten sind nicht besonders gefallen, die Nachbarschaften sind nicht sicherer geworden, die Datenauswertung zeigt nur eines, der „Violent Crime Control Act“ richtet sich vor allem gegen Minderheiten. Wissenschaftler des Vera Instituts, einer Organisation zur Erforschung von Verbrechen und Verbrechensbekämpfung, kamen zu einem bedrückenden Ergebnis. Die Chancen für ein schwarzes Baby liegen heute bei 1:3. 1:3! Das bedeutet, jedes dritte schwarze Kind wird in seinem Leben eigene Erfahrungen im Gefängnis machen. Bei Latinos liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1:6. Weiße Kinder haben eine bessere Chance, nur jedes 17 Kind wird hinter Gittern enden. Eine Statistik, die erneut aufzeigt, wie rassistisch die amerikanische Gesellschaft nach wie vor ist. Was vor 20 Jahren als hartes Durchgreifen gegen gewalttätige Kriminelle gedacht war, hat sich als ein gezielter Schlag gegen Afro-Amerikaner und Latinos heraus gestellt. Beabsichtigt oder nicht, das sei dahingestellt. Erreicht wurde jedoch, dass weite Teile der amerikanischen Bevölkerung kriminalisiert und auf Jahrzehnte hinaus weiterhin benachteiligt wurden.

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Die offenen Fragen werden nicht beerdigt

Am Montag wurde der 18jährige Michael Brown beerdigt. Sein Tod hatte in den letzten Wochen zu Ausschreitungen in Ferguson, Missouri, geführt. Insgesamt sechs Kugeln trafen den jungen Mann, abgefeuert von Darren Wilson, einem weißen Polizisten, der sich, wie es heißt, bedroht fühlte. Brown war unbewaffnet. Fragen über Fragen bleiben, nicht nur zum Hergang, was genau an diesem Abend des 9. August passierte. Viel mehr bleiben die Fragen, warum auch 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung in den USA Afro-Amerikaner noch immer deutlichst benachteiligt sind.

Patronenhülse an einem Tatort.

Patronenhülse an einem Tatort.

Derzeit arbeite ich an einem Feature über San Quentin. Dabei durchstöbere ich viele Dokumente, Bilder und Erinnerungen von ehemaligen Gefangenen und Wärtern. Auf einem Bild sieht man das Publikum beim legendären Konzert von Johnny Cash im Speisesaal von San Quentin. Vor allem weiße Männer waren Ende der 60er Jahre dort hinter Gittern. Vorletzte Woche nun war ich für einen Tag lang in San Quentin. Der Großteil der Gefangenen sind heute Afro-Amerikaner und Latinos, die in der Gesellschaft draußen hintenan stehen, die in Armut leben, die nicht den wirtschaftlichen Aufstieg geschafft haben. Viele der Gesetze in den USA benachteiligen Arme und damit Farbige, wie z.B. jenes Gesetz das Cracksüchtige für weitaus längere Haftstrafen ins Gefängnis bringt als Kokainsüchtige. Crack, eine Kokain basierende Droge, wurde in den 80er Jahren die Droge schlechthin in den Armenviertel, weil es vor allem billig war. Nutzer von reinem Kokain dagegen, die beliebte Droge der High Society, gingen meist ohne Haftstrafe oder mit einer Bewährungsstrafe aus dem Gerichtssaal. Das sieht man auch in San Quentin. Erst sehr langsam ändert sich an der Rechtssprechung etwas.

Schwarze Amerikaner sind nach wie vor benachteiligt in den USA. Es ist nicht der offene Rassismus, wie in der Ku Klux Klan mit seinen brennende Kreuzen vorlebte. Es ist die jahrzehntelange Ungleichheit, die fest verankert in den Strukturen der amerikanischen Gesellschaft zu finden ist. Schwarze werden als Bedrohung gesehen, egal ob es ein Jugendlicher, ein Arbeiter oder wie im Fall von Howard Pinderhughes, ein Professor der UCSF (die NZ berichtete), ist. An dieser Ungleichheit werden auch die tödlichen Schüsse auf Michael Brown nichts ändern. Der Grund ist ganz einfach, Amerika hasst es, sich mit der eigenen Geschichte, den eigenen Fehlern, der Tatsache zu beschäftigen, dass der „American Dream“ eigentlich ein Traum für nur wenige ist.

Und doch, was ich nach all den Jahren in Oakland nicht verstehe ist, warum der Protest nicht größer ist. Oakland ist eine „schwarze“ Stadt. Seit den 40er Jahren ist das schon so. Ich wohne seit 1999 in Oakland. Seitdem sind in der Stadt etwa 1200 zumeist junge Afro-Amerikaner ermordet worden. Viele von ihnen waren Gangmitglieder, andere waren nur unbeteiligte Passanten, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Sogar Kleinkinder starben durch mörderische Kugeln. 1200 Menschen ermordet in gerade mal 15 Jahren, meist in den Stadtteilen East- und West-Oakland. Und nichts passierte. Keine Demonstrationen, keine Proteste, keine gemeinsamen Strategien der „Afro-American Community“. Oakland ist nur eine Stadt, in anderen Gemeinden und „Cities“ ist es nicht anders. Pro Jahr werden in den USA rund 16.000 Menschen ermordet. Hinzu kommen rund 80.000 Schießereien mit zum Teil Schwerverletzten. Es scheint, als ob der strukturelle Rassismus in den USA die schwarze Bevölkerung taub für die Gewalt direkt vor ihrer Haustür gemacht hat. Die Gewalt von Schwarzen gegen Schwarze. Ein Ende ist nicht in Sicht.

 

Republikaner tief gespalten

Wie schnell die Zeit vergeht. Vor einem Jahr erst wurde Präsident Barack Obama zum zweiten mal im Amt vereidigt. Doch das ist lange her, nunmehr blickt man nach vorne. Wer wird 2016 kandidieren, auf der demokratischen und auf der republikanischen Seite. Namen fliegen durch die Gegend, doch bislang hat noch keiner der möglichen Kandidaten reagiert und seine ernstzunehmende Absicht kund getan.

Einer dessen Namen ganz heiß gehandelt wird, ist Rand Paul. Sein Vater Ron Paul kandidierte regelmäßig, doch immer aussichtslos. Sein Sohn hingegen, ein junger, dynamischer, intelligenter und durchaus zielorientierter Politiker, hat das Zeug für mehr. Bis ins Weiße Haus wird es nicht reichen, dafür kritisiert Paul zu sehr die eigenen Reihen, gerade das Establishment der Republikaner. Rand Paul fordert eine grundlegende Reform innerhalb der Partei. Man müsse endlich davon weg kommen, nur über Steuern zu sprechen, fordert er. Vielmehr solle sich die republikanische Partei damit profilieren, dass sie für die Grund- und Zivilrechte eintritt. Rand Paul machte das, was er damit meint, in dieser Woche. Er verklagte Barack Obama wegen der NSA Affäre und der massiven Verletzung der Bürgerrechte.

Auch will der Senator aus Kentucky offener auf Afro-Amerikaner und  Hispanics zugehen und erklären, dass „Big Government“ immer zu Lasten der Minderheiten geht. Der „War on Drugs“, der Krieg gegen die Drogen haben vor allem diese beiden Bevöllkerungsgruppen kriminalisiert. Das sei unvereinbar mit der republikanischen Partei und deren Politik. Zumindest in den Augen von Rand Paul. Doch der Jungsenator ist ein Außenseiter in den eigenen Reihen. Seine Vorschläge gelten als zu radikal, zu kompromisslos. Und doch, Rand Paul zieht immer mehr junge Wähler an, die endlich eine andere Politik verlangen. „Ich glaube, Republikaner werden in meinem Leben keine Präsidentschaft mehr gewinnen, es sei denn, es wird eine neue GOP, eine neue Republikanische Partei geben“, meinte Paul kürzlich in einem Interview. „Und es muß eine Umwandlung sein, nicht nur ein bisschen Gezupfe an den Rändern“. Solche Aussagen kommen an. Man kann gespannt sein, wie er sich im Wahlkampf 2016 positionieren wird. Ernstzunehmen ist er, auch wenn er am Ende wohl keine Chance haben wird, auf die Zielgerade zum Weißen Haus einzuschlagen.