Rassistische Idioten aller Länder…

Am Unfallort eines syrischen Jungen im mecklenburg-vorpommerischen Schönberg tauchten mehrfach Hakenkreuze auf. Es scheint fast so, als ob tumbe Rassisten und Neo-Nazis den Tod des Jungen feiern würden. Der Neunjährige war mit seinem Fahrrad vom Bürgersteig auf die Straße geraten und von einem vorbeifahrenden Traktor erfasst worden.

Emmett Tills durchsiebte Gedenktafel im Mississippi Delta. Foto: Emmett Till Interpretive Center.

Doch dieses Verhalten ist wohl nicht einmalig und nicht nur auf Deutschland beschränkt. Am Tallahatchie River in Mississippi, dort wo im August 1955, der schwer mißhandelte Körper des 14jährigen Afro-Amerikaners Emmett Till aus dem Wasser gezogen wurde, steht heute eine Gedenktafel. Und die wurde nun schon zum zweiten Mal von Kugeln durchsiebt. Die erste Tafel wurde einfach glattweg gestohlen.

Carolyn Bryant, eine Weiße, hatte im Sommer ’55 behauptet, der 14jährige Till hätte nach ihr gepfiffen und sexuell eindeutige Gesten gemacht (sie erklärte später – zu spät – dass sie gelogen hatte). Daraufhin nahmen zwei weiße Männer das Gesetz des Südens in ihre Hand. Roy Bryant und sein Schwager J.W. Milam, entführten und folterten den Jugendlichen über mehrere Stunden, bis sie ihn schließlich mit einem schweren Ventilator ertränkten, der mit Stacheldraht um seinen Hals festgezurrt war. Die beiden Männer wurden von einer rein weißen Geschworenenbank innerhalb von weniger als einer Stunde freigesprochen. Der Mord an Emmett Till mobilisierte die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA.

52 Jahre später (!) wurde endlich eine Gedenktafel an der Stelle aufgestellt, an der der gelynchte Junge gefunden wurde. Und diese Erinnerung passt wohl so einigen nicht im Mississippi Delta, das drücken sie mit ihren Kugeln aus. Der Rassismus von damals ist noch lange nicht ausgemerzt. Nicht anders scheint es in Schönberg zu sein, wo blinder Hass oder der totale Hohlraum im Kopf sich in Hakenkreuzen an einem Unfallort ausdrückt.

Amerika und sein Rassismus

 

      Rassismus in den USA

 

„Racial Profiling“ bei der Verhaftung von zwei Schwarzen in einem Starbucks Cafe.

Anfang April wurden zwei afroamerikanische Männer in einem Starbucks in Philadelphia verhaftet. Sie hatten nichts getan, sie warteten nur auf einen Bekannten ohne etwas zu bestellen. Damit waren sie für den Geschäftsführer des Cafes auffällig, der die Polizei benachrichtigte. Die kam und nahm die beiden wegen “Trespassing”, unerlaubtem Betretens, fest. Wenige Stunden darauf wurden die beiden Schwarzen wieder entlassen, die Unternehmenszentrale von Starbucks wollte keine Strafanzeige stellen. Doch der Kaffeekonzern ist nun in einem PR-Alptraum, denn die Verhaftung der beiden Männer wurde von Anwesenden gefilmt, in den sozialen Medien geteilt und auf allen Nachrichtenkanälen verbreitet. Es ist das jüngste und vielbeachtete Beispiel von “Racial Profiling” in den USA.

Zachary Norris ist der Geschäftsführer des “Ella Baker Centers for Human Rights” mit Sitz in Oakland. Benannt nach einer fast unbekannten Bürgerrechtlerin, die an der Seite von Martin Luther King Jr. kämpfte. Norris zeigte sich nicht verwundert darüber, dass ihn in diesen Tagen ein internationaler Korrespondent zum Thema “racial profiling” interviewen wollte. Für ihn ist klar, dass Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe einen tagtäglichen Kampf in den USA austragen müssen. „Es gab diese Untersuchung entlang der Interstate 95, die die gesamte Ostküste der USA verbindet. Und sie fanden, dass 75 Prozent der Autofahrer zu schnell fuhren, aber dass 95 Prozent derjenigen, die angehalten wurden Schwarze waren. Und das zeigt, in welchem Ausmaß Polizisten besonders afroamerikanische Autofahrer stoppten…obwohl die große Mehrheit der Leute zu schnell fuhr.“

Howard Pinderhughes ist Soziologie Professor und Vorsitzender der sozialwissenschaftlichen Fakultät an der UC San Francisco. Er selbst ist Afro-Amerikaner. Auch für ihn ist das “racial profiling”, das illegale Verdächtigen, Kontrollieren und Verhaften allein auf Grund der Hautfarbe oder Herkunft nichts neues. Und, obwohl es gegen bestehende Gesetze in den USA verstößt, gehört es zum Alltag dazu. „Die meisten schwarzen Männer haben mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Geschichten, wie sie von der Polizei aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden. Es gibt tagtäglich kleine Dinge der Diskriminierung. Nicht unbedingt mit der Polizei, aber im persönlichen Kontakt zu anderen. Die Leute urteilen jeden Tag darüber, wer ich bin. Ich stehe im Aufzug und Frauen drücken sich in eine Ecke, halten ihre Handtasche ganz fest, und dass, obwohl ich 61 Jahre alt und Professor an einer Universität bin.“

Amerika und seine ungelöste Geschichtsaufarbeitung. Foto. Reuters.

Für Howard Pinderhughes ist deshalb klar, dass “racial profiling” vor allem etwas mit Angst zu tun hat. „Das ist die Interaktion, die ich jeden Tag erlebe. Und dann gibt es Polizisten, die auch so denken, aber sie sind bewaffnet und sind in einem sehr, sehr gefährlichen Beruf, haben selbst Angst. Jedesmal, wenn ich diese Videos von erschossenen, unbewaffneten afroamerikanischen Männern sehe, dann wird mir immer klar, welche Angst die Polizisten in dem Moment gehabt haben müssen. Racial Profiling” hat also viel mit der Angst zu tun, die sie jeden Tag verspüren.“

Howard Pinderhughes hat seine eigenen Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Er muss nicht lange nachdenken und beginnt zu erzählen: „Kurz nachdem ich nach San Francisco zog, kam ich eines Abends nach Hause, war nur noch wenige Meter von meiner Haustür entfernt, als von beiden Seiten Polizeiwagen mit Sirenen und Blaulicht angebraust kamen. Fünf Polizisten sprangen heraus, die Waffen gezogen, sie zielten auf mich und schrien: “Mit dem Gesicht auf den Boden legen”. Also machte ich das und einer fragte mich, ob ich mich ausweisen könne. Dabei zielten die Fünf noch immer auf mich. Und ich antwortete: “Officer, mein Ausweis ist in meinem Geldbeutel, aber ich hole den jetzt nicht raus. Sie können ihn aus meiner Jacke ziehen.” Er griff mir in die Tasche und nach meinem Portemonnaie, gab den Namen über Funk durch und gab mir danach meinen Geldbeutel zurück. Alles was er sagte war: “ok, den suchen wir nicht”. Und sie wollten weiter, aber ich fragte, warum sie mich kontrolliert haben. Der Officer meinte, ich hätte auf eine Beschreibung gepasst. Damit fuhren sie weg. Die Frage ist also, welche Beschreibung sie da hatten.“

Pinderhughes muss lachen, als ich ihn danach frage, ob es also gefährlicher ist, ein etwa ein Meter achtzig großer afroamerikanischer Mann zu sein, denn somit falle man ja wohl in die verdächtige Kategorie. „Wenn du schwarz, männlich bist, du musst nicht 1,80 sein. Interessant ist, wo die Beschreibung ein 1,90 grosser Schwarzer ist und sie einen 1,70 großen Mann stoppen….lacht….der dann wohl auf die Beschreibung passt.“

“Racial Profiling” passiert jeden Tag, und passiert überall im Land. Selbst in der als liberal und progressiv geltenden San Francisco Bay Area, mit ihren Städten, die sich für das Bleiberecht von illegalen Einwanderern einsetzen. Und manchmal sogar auch hier mit tödlichen Folgen, wie Zachary Norris vom “Ella Baker Center” erklärt: „Diese Form der Diskriminierung ist auch ganz alltäglich in der Bay Area. Wir hatten den Mord an Oscar Grand und kürzlich den Mord an Stephon Clark in Sacramento. Er war in seinem eigenen Haus und wurde von Polizisten erschossen, nur weil er ein Telefon in der Hand hatte. Es ist also ganz alltäglich und überall in den Vereinigten Staaten.“

Die tödlichen Schüsse auf Stephon Clark führten sie massiven Protesten in Sacramento.

Der Fall des am Neujahrstag 2009 erschossenen 22jährigen Oscar Grant wurde über die Grenzen der USA durch den Film “Fruitvale” von Regisseur Ryan Coogler bekannt. Coogler hatte jüngst mit “Black Panther” einen Milliarden Dollar Kinohit. Der ebenfalls 22jährige Stephon Clark wurde am 18. März dieses Jahres im Garten seiner Großmutter von acht Polizeikugeln tödlich getroffen, sechs davon in seinen Rücken. Die Polizei war auf der Suche nach einem Verdächtigen, der in der Nachbarschaft mehrere Scheiben eingeschmissen haben soll. Als die Polizeibeamten Clark im Garten entdeckten, rannte dieser weg. Die Polizisten eröffneten gleich das Feuer, denn sie hielten das Telefon in der Hand von Clark für eine Pistole.

Für den UCSF Professor Howard Pinderhughes haben die viel zu vielen tödlichen Schüsse von Polizisten auf unbewaffnete Schwarze zu einer Schlußfolgerung geführt: „Es gibt in der afroamerikanischen Community etwas, was zum Alltagswissen gehört. Und das ist, dass man mit seinem Sohn, seinem Neffen, unseren jungen schwarzen Männern irgendwann “DAS” Gespräch führt, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Und das Gespräch dreht sich dann darum, wie man am Leben bleiben kann, wenn sich Polizisten nähern, man von ihnen kontrolliert und festgehalten wird. Es wird auch gesagt, dass man das Recht hat Fragen zu stellen, das Recht hat seine Rechte einzufordern, das Recht hat all das respektvoll zu tun. Aber, dass es eben nicht immer gut für einen afroamerikanischen Mann oder Jungen ist, das auch zu tun. Denn das wird als aufsässig angesehen, als Eskalation in diesem Moment. Man muss also lernen, auf der Straße zu überleben, wenn man mit der Polizei in Kontakt kommt. Das garantiert nichts, aber es erhöht die Chancen.“

Der Rassismus ist tief in der Geschichte der USA verwurzelt. Die Ureinwohner wurden ausgerottet, Afrikaner als Sklaven importiert und in der Verfassung als Dreifünftel Menschen bezeichnet. Eine geschichtliche, moralische, ethische und auch wirtschaftliche Aufarbeitung gab es in den USA nie, wie Zachary Norris erklärt: „Wir haben Versicherungsunternehmen in diesem Land, die schon Sklavenbesitzer versicherten, falls denen ihre Sklaven verloren gingen. Diese Unternehmen profitieren bis heute von diesem strukturellen Rassismus, in dem weißes und schwarzes Leben anders gewertet wird. Dieselben Versicherungen stehen heute hinter dem Kautionssystem in diesem Land. Sie profitieren also von der hohen Inhaftierungsrate, die eine Folge der Sklaverei ist. Wenn wir keinen Weg der Wahrheitsfindung und Reinvestition finden, bei dem diese Versicherungs- und andere Unternehmen, sich ihrer Verantwortung in der langen Geschichte des strukturellen Rassismus stellen, ich glaube, dann werden wir auch nicht den Wandel schaffen, den wir brauchen.“

Das illegale, doch weit verbreitete “Racial Profiling” in den USA drückt diesen tief verwurzelten Rassismus aus. Es ist der Alltag für Afro-Amerikaner, Latinos, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Der Wahlkampf und der Sieg von Donald Trump haben erneut tiefe Wunden in den USA aufgerissen. Unter Barack Obama war für Afroamerikaner und Latinos nicht alles perfekt, auch wenn er der erste schwarze Präsident war, auch wenn er mit viel “Hope” auf den “Change” ins Amt gewählt wurde. So wurden unter der Obama Administration mehr illegale Einwanderer aus Mexiko und Mittelamerika abgeschoben, als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Aber unter Donald Trump hat sich die Lage in Bezug auf das Überwinden des Rassismus in den USA mehr als verschlimmert, meint Howard Pinderhughes von der UC San Francisco. „Das ist keine Frage, dass es so ist. Ich beschäftige mich sehr mit den Themen “Race” und Gewalt. Es gab diesen Prozess, in dem versucht wurde herauszufinden, wie die Polizei sich in den afroamerikanischen Nachbarschaften verhielt, gerade gegenüber schwarzen und farbigen Männern. Das geschah nach all den Videos von unbewaffneten Schwarzen, die von der Polizei erschossen wurden. Das Ergebnis war die Ausarbeitung von Richtlinien durch das Justizministerium der USA, um zu sehen und zu versuchen, ob man das nicht verringern könnte. In der jetzigen Administration wurde das wieder aufgehoben. Unter Justizminister Jeff Sessions wurde das gestrichen. Der Polizei wurde vielmehr gesagt, ihr könnt tun, was ihr wollt. Das ist ein riesiger Rückschritt. Das Konzept des “racial profiling” wurde nicht nur ausgehöhlt, es wurde von der Administration sogar entkräftet. Sie sagen einfach, das gibt es gar nicht. Sie behaupten, das Polizisten es als Möglichkeit für ihre Arbeit nutzen müssen, um so die Bösewichte zu finden.“

Es hat sich nicht nur der Ton in Washington unter Donald Trump verändert. Sein Justizminister Jeff Sessions hat Schritt für Schritt wichtige Reformen von Barack Obama rückgängig gemacht, wie die Finanzierung von Sensibilisierungs-Programmen bei Polizeieinheiten im ganzen Land gestrichen. Doch nach wie vor gibt es, gerade in demokratisch geführten Bundesstaaten wie Kalifornien, wichtige Ansätze in den Communities. In Watts, einem berüchtigten Stadtteil in Los Angeles, in dem es zuletzt 1992 die verheerenden Ausschreitungen nach dem Freispruch der weißen Polizisten im Rodney King Prozess kam, versucht die Polizei auf die zumeist afroamerikanische und Latino Community zuzugehen, von den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wichtige Ansätze, die durchaus langfristig Hoffnung geben, meint auch Howard Pinderhughes: „Man kann leicht das Gefühl bekommen, dass nichts voran geht. Es dauert zu lange, es geht nicht schnell genug. Das stimmt und ist richtig. Aber Tatsache ist auch, dass man im Kampf um ethnische und soziale Gleichberechtigung “geduldig ungeduldig” bleiben muss. Man muss kontinuierlich darauf drängen und sich nicht mit dem Unrecht abfinden. Aber man muss auch geduldig bleiben, mit dem Wissen, dass der Bogen der Geschichte lang ist, er sich aber der Gerechtigkeit zuneigt, wie es Martin Luther King sagte.“

Das weiße Amerika des Donald Trump

Das offizielle Foto des Weißen Hauses mit den neuen Praktikantinnen und Praktikanten. Die Reaktionen kamen umgehend, nachdem die heutigen USA 40 Prozent „nicht weiß“ sind. Einer der Kommentatoren meinte, das Bild ähnele dem Bilderbuch „Wo ist Walter?“, der Betrachter suche verzweifelt nach einer dunkelhäutigen Frau oder Mann. Auf den letzten beiden Praktikantenfotos waren insgesamt 206 Männer und Frauen abgebildet. Darunter 3 afro-amerikanische Männer und keine farbige Frau. Andere meinten, dieses Bild drücke die Unterstützung der nicht-weißen Bevölkerung für den 45. Präsidenten. Auch wenn Donald Trump nicht müde wird zu betonen, dass Latinos und „Blacks“ ihn liebten, in Umfragen unterstützen gerade einmal zwischen 3-5 Prozent der Afro-Amerkaner den Präsidenten. Dieses Bild belegt diese Zahl, denn anscheinend bewerben sich auch weniger Angehörige von Minderheiten für ein offizielles Praktikum im Weißen Haus. Foto: White House.

Jobs sind dann wohl doch nicht alles

Frühmorgens in Washington. Alles schläft noch, nur einer ist schon wach. Donald Trump sitzt vor dem Fernseher und schaut seine Lieblingssendung an – Fox & Friends. Das, was er da sieht, animiert den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Tag für Tag zum Sonnenaufgang ein oder zwei oder auch drei oder mehr Tweets in die Welt zu schicken. Amerika sollte wissen, was er denkt und über was an diesem Tag geredet werden soll.

Vor ein paar Stunden war es mal wieder so weit. Donald Trump tweetete, dass die Arbeitslosenzahlen von Afro-Amerikanern seit seiner Amtsübernahme gefallen sind. Natürlich auf ein historisches Tief. Und auch die „Hispanics“ im Land würden wieder mehr zu arbeiten haben. Trump ganz Trump bezieht das natürlich auf sich und zeigt sich etwas verärgert darüber, warum diese Wählergruppen für die Demokraten gestimmt haben und nicht für ihn.

Was Donald Trump hier allerdings etwas außer acht lässt, ist die Tatsache, dass seine Wahlkampfversprechen und seine jetzige Politik alles andere als „pro amerikanisch“ sind. Da kann er noch so viel „America First“ schreien, jubeln, jauchzen. Amerika ist ein Land der Immigranten, der verschiedenen Hautfarben, der verschiedensten Ethnien und Kulturen. Die USA sind nicht nur die „United States of America“, sondern vor allem die „United Shades of America“. Und das übersieht Trump nur zu gern, in dem er amerikanisch als das definiert, was er als amerikanisch betrachtet.

Auch will er nicht wahrhaben, dass seine Politik der Steuersenkung massive Konsequenzen gerade für afro-amerikanische und Latino Nachbarschaften hat und haben wird. Kürzungen bei Sozialprogrammen, im Schulwesen, beim sozialen Wohnungsbau, beim Jobtraining, bei Fördermaßnahmen, all das und mehr trifft nicht nur Schwarze und „Hispanics“ im Land, das wird auch viele der Trump-Wähler treffen, die sich von seinen Versprechungen blenden ließen und leider noch immer blenden lassen. Es gehört eben mehr dazu als unaufhörlich „America First“ und „Make America Great Again“ zu predigen, fast täglich auf den steigenden Dow-Index zu verweisen (der Trump noch reicher werden lässt), und „Jobs, Jobs, Jobs“ zu rufen, um Wählerinnen und Wählern zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht übergangen werden. Mit seiner Politik, seinen Aussagen und seinem Auftreten macht der Präsident deutlich, dass er kein Interesse daran hat, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Er regiert und handelt für sich, seine „Berater“ und seiner ihm ergebenen Basis.

Die Rassismusdebatte in den USA

Amerika ist schon ein seltsames Land. Die jüngsten Ereignisse ob in Ferguson oder Baltimore, Chicago oder New York zeigen, dass eine wirkliche Debatte über Ungleichheit, Benachteiligung, alltäglichem und strukturellem Rassismus dringend notwendig wäre. 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung muß man sich manchmal schon fragen, warum damals eigentlich Hunderttausende marschiert sind, sich niederknüppeln ließen, zivilen Ungehorsam leisteten, einige ihren Einsatz für gleiche Bürgerrechte mit dem Leben bezahlten. Für was?

Eine Diskussion bräuchte es, doch die kommt nicht zustande. Zumindest nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene. Wie hier über Rassismus gesprochen wird, ist alles andere als hilfreich. Jüngstes Beispiel der Ausflug eines Buchclubs afro-amerikanischer Frauen ins nordkalifornische Napa Valley. Die Gruppe hatte den Trip schon lange geplant. Mit einem „Wine Train“ fährt man zwischen Napa und St. Helena hin und her. Dabei wird Wein verköstigt und allerhand über die Weine und die Region erzählt.

Die Gruppe Frauen war allerdings so laut, dass sich andere Passagiere gestört fühlten und beschwerten. Mehrmals, wie es hieß. Der Schaffner kam einmal  und bat um etwas Zurückhaltung. Keine Reaktion. Der Schaffner kam ein zweites Mal und ermahnte die Damenrunde. Wieder keine Reaktion. Der Schaffner kam ein drittes Mal und meinte, jetzt sei Schluß. Auf den Einwand, das sei doch ein Weinzug, in dem getrunken und gefeiert werde, hieß es, dass sei er eben nicht. Man befinde sich hier nicht in einer Bar.

In St. Helena wurde die Gruppe kurzerhand des Zuges verwiesen. Die Betreiber der Strecke organisierten einen Kleinbus, um sie wieder zurück nach Napa zu fahren. Die Kosten für die Tickets wurden zurück erstattet. Doch damit war die Geschichte nicht zu Ende. Einige Damen der 11köpfigen afro-amerikanischen Buchgruppe warfen dem Unternehmen nun Rassismus vor, sie seien „erniedrigt“ und nur deshalb des Zuges verwiesen worden, weil sie schwarz seien. Nun verlangen sie eine öffentliche Entschuldigung der Bahnbetreiber. Andere Passagiere widersprechen dem zwar, doch das Rassismus Schwert über dem „Napa Valley Wine Train“ kommt in diesen Tagen gar nicht gut. Eine schlechtere Werbung kann man sich gar nicht vorstellen. Aber dieser Vorfall ist ein gutes Beispiel dafür, auf welcher Ebene sich derzeit die eigentlich wichtige und notwendige Rassismus Debatte in den USA befindet und abspielt.

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Der andere (weggelassene) Teil der Geschichte

Spiegel Online schreibt: „Ein Video der US-Bloggerin Chaédria LaBouvier befeuert die Debatte über Polizeigewalt in den USA. Die Aufnahmen zeigen einen Einsatz gegen einen behinderten Schwarzen in San Francisco Anfang August.“ Gezeigt werden elf Minuten eines Videos, in dem man mehrere Polizisten in San Francisco sieht, die einen Schwarzen am Boden festhalten. Er ist in Handschellen und hat eine Beinprothese. Alles sieht nach einem neuen Fall von Polizeigewalt aus. Elf Minuten brutaler Polizeieinsatz. Ein Schwarzer das Opfer, weiße Cops, die auf ihm sind.

Doch die Geschichte stimmt nicht ganz so. Die Bloggerin hat lediglich eine editierte Version des Videos ins Internet gestellt. Die ganze Vorgeschichte, was zum Einsatz der Polizei führte, ist nicht zu sehen. Die Beamten wurden im Tenderloin Distrikt der Stadt, dem problematischsten am Rande von Downtown SF, gerufen, weil ein Mann mit einem Stock wild gestikulierend in der Straße um sich schrie. Als die Polizisten ankamen, merkten sie schnell, dass sie es hier mit einem geistig Verwirrten zu tun haben. Sie forderten ihn auf, den Stock fallen zu lassen, doch der Mann weigerte sich. Er lief auf die Hauptstraße und schrie, es sei ihm egal, ob er überfahren werde. An diesem Punkt sahen sich die Beamten gezwungen einzuschreiten. Ein Sprecher der SFPD erklärte, der Mann habe sich und andere in Gefahr gebracht.

Was dann geschah, sieht man auf dem Video. Mehrere Polizisten versuchen den Mann am Boden zu fesseln und zu beruhigen. Doch der weigert und windet sich, will einen Beamten beißen. 5 Cops sind auf ihm. Sie schlagen ihn nicht, ziehen auch keine Waffe, wollen ihn nur fesseln und beruhigen. Natürlich ist das ein treffendes Bild. Drei weiße Polizisten, ein Asiate, ein Schwarzer auf einem Afro-Amerikaner mit Beinprothese, dem bei dem Gerangel auch noch die Hose runtergerutscht ist (er trägt keinen Gürtel).

Hunderttausende sahen das Video auf youtube und anderen Plattformen. Ein Aufschrei ging durchs Land, wiedereinmal sein ein Afro-Amerikaner brutal von weißen Polizisten berhandelt worden. Der russische Auslandssender „RT“ griff dieses Video sofort auf und berichtete von der Polizeigewalt in den USA.

Doch das alles ist etwas einseitig berichtet. Die Vorgeschichte fehlt, wer die Tenderloin kennt, weiß, dass diese Einsätze der Polizei zum Alltag gehören. Hier trifft man ständig Verwirrte, mit sich selbst Sprechende und „Crazies“, die sich und andere gefährden. Viele von ihnen leben auf der Straße, verweigern jede Form der Hilfe, und sei es nur eine medikamentöse Behandlung. Ihr gutes Recht in Amerika, bis eben die Polizei eingreifen muß.

Man kann nun darüber streiten, ob fünf Polizisten notwendig sind, um einen behinderten, sich wehrenden Mann am Boden zu fesseln. Nein, es ist kein schönes Bild, was man da sieht. Doch auf dem Video sieht man auch deutlich, dass keiner von ihnen brutal vorgeht. Der Mann wurde auch nicht verhaftet und zur Polizei gebracht, er wurde vielmehr von einer herbeigerufenen Ambulanz ins Krankenhaus transportiert. Die SFPD kündigte umgehend auch eine Untersuchung durch eine zivile Aufsichtsbehörde an.

Es geht mir hier nicht darum diesen Vorfall und diese Vorkommnisse schön zu reden. Ganz im Gegenteil. Amerika hat ein Problem, Schwarze werden zu oft Opfer von Polizeigewalt. Doch dieser Fall ist anders. Hier zeigt sich vielmehr ein tieferes Übel in den USA, dass viel zu viele Menschen durchs Raster fallen, auf der Straße leben, obdachlos sind, ihnen die Unterstützung der Gesellschaft fehlt. So entstand dieses Video, doch das fehlt in der geschnittenen Version von Chaédria LaBouvier.

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We won’t overcome

50 Jahre nach der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und Amerika ist wieder mittendrin in einer neuen Debatte um Rassismus, Gleichberechtigung, schwarz und weiß. Doch diesmal marschieren nicht mehr die Massen, auch die Radikalisierung der Black Panther Bewegung fehlt, vielmehr spielt sich mehr und mehr in den Tiefen des World Wide Web ab. Die sozialen Netzwerke sind die Waffen. Facebook und twitter anstelle von „We shall overcome“ und Sitzblockaden.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die Namen Oscar Grant, Trayvon Martin, Michael Brown, Eric Garner und andere, werden heute so genannt wie Medgar Evers, James Chaney, Vernon Dahmer, Fred Hampton. Immer wieder werden Parallelen zu den Ereignissen vor 50 Jahren gezogen, zumindest wird der Versuch unternommen. Doch die Zeiten haben sich geändert, die breite Bewegung in den USA fehlt. Die Demonstrationen auf der Straße ziehen lange nicht die gleichen Menschenmengen an, wie damals. Das etwas nicht stimmt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das ist jedem klar. Nur, welche Lösungen es für die Probleme gibt, das bleibt offen und wird auch offen bleiben.

Auch wenn viele in Amerika und im Ausland gerne dieses schwarz-weiß Bild von den USA zeichnen und zeichnen wollen. Es geht nicht nur um Polizeigewalt,  um eine Reduzierung auf dieses symbolische Bild weißer Polizist/Staatsmacht gegen Afro-Amerikaner/Unterdrückte. In den USA gibt es vielmehr strukturelle Probleme, die nicht zu ändern sind. Damals nicht und auch heute nicht. Man denke nur an das Bildungs-, das Wahl-, das Sozialsystem, um nur drei Beispiele zu nennen. Der Wille fehlt auf breiter Basis, um Amerika ganz neu zu gestalten. Das wird auch wieder im Wahlkampf deutlich, wo von „God’s Country“, vom „best place on earth“ geredet und vom „American Dream“ geschwärmt wird. Man sollte endlich aufhören Amerika als Fantasialand darzustellen und vielmehr eine nüchterne, doch ehrliche Analyse der amerikanischen Gesellschaft vorantreiben. Doch damit, das ist klar, lassen sich keine Wahlen gewinnen. Fazit…es wird sich also nichts ändern. Zumindest nicht zum Besseren.

Das Land der schönen Worte und großen Gesten

Am Wochenende jährte sich zum 50. Mal der brutale Polizeieinsatz gegen schwarze Demonstranten in Selma, Alabama. In den Geschichtsbüchern wird dieser Sonntag als der „Bloody Sunday“ geführt. Damals wollten ein paar Hundert Afro-Amerikaner von Selma nach Montgomery marschieren, um für ihr Wahlrecht zu protestieren. Als sie von der „Edmund Pettus Bridge“ kamen, wurden sie von „State Troopers“ und Mitgliedern des Ku Klux Klans erwartet und brutalst zusammen geschlagen. Diese Brücke und dieser Protest spielt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ein ganz wichtige Rolle, denn die Bilder des blutigen Polizeieinsatzes wurden im ganzen Land gesehen. Tausende von Afro-Amerikanern und Weißen zog es daraufhin nach Selma, um die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht durchzusetzen. Präsident Lyndon B. Johnson mußte handeln und handelte.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma, Alabama, gedacht.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma gedacht. Vor 50 Jahren wurden hier Hunderte von der Polizei niedergeknüppelt.

Nun am 50. Jahrestag des „Bloody Sunday“ kamen sie alle nach Selma. Zeitzeugen von damals, Bürgerrechtler, Politiker aus Washington. Sie marschierten erneut über die Brücke, Arm in Arm, die Präsidentenfamilie vorne weg. Ein Moment für die Kameras, ein weiteres Foto für die Geschichtsbücher. Auf dem Bild sieht das so aus, als ob Amerika seine Vergangenheit überwunden hat. Der erste afro-amerikanische Präsident vereint mit den Überlebenden der US Bürgerrechtsbewegung. Man läuft symbolisch auch über eine Geschichtsbrücke, wir sind weit gekommen, will das Bild suggerieren. Doch stimmt das?

Der Jahrestag fiel in die Woche, in der eine Untersuchung des Justizministeriums zu der Polizeiarbeit in Ferguson veröffentlicht wurde. Das Ergenbnis, 50 Jahre nach Selma gibt es in den USA noch immer einen systematischen und gezielten Rassismus. Ferguson ist eine Kleinstadt, die genauer betrachtet wurde. Und nur deshalb, weil hier ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschoss.

An diesem Wochenende gab es viele Reden, viele große Gesten. All das, was Amerikaner so sehr lieben, auf was sich die Medien stürzen. Immer, wenn ein Jahrestag ansteht, wenn eine Katastrophe passiert, wenn Amerikaner Opfer von Gewalt und Terror werden, dann wird an den amerikanischen Geist appelliert. „Wir sind eine Nation“, heißt es dann. Trotz aller Unterschiede, sei man geeint. Doch hinter den großen Worten und Gesten ist nicht viel zu erkennen. Die Wahlgesetze, für die sich Afro-Amerikaner vor 50 Jahren blutig schlagen ließen, werden ausgehöhlt, was gerade diejenigen betrifft, die damals auf die Straßen gingen. Den Latinos im Land geht es nicht viel besser. Polizisten und Sheriffs in den südlichen Bundesstaaten verdächtigen erst einmal jeden mit dunklen Haaren als illegalen Einwanderer, als potenzielles Gangmitglied, als Waffen- und Drogenschmuggler.

Es gibt genügend Beispiele, die die Bildernation Amerika liefern kann. Da wäre auch das vielgelobte Militär. Eigentlich der Bereich, in dem sich Demokraten und Republikaner einig sind. „We support our troops“ ist ein parteiübergreifender Grundsatz, der besagt, Truppen, die in den Einsatz geschickt werden, werden auch unterstützt. Das stimmt, zumindest weitgehend. Auch hier gibt es schöne Bilder und Gesten, verwundete Soldaten werden zu Empfängen eingeladen. Doch kommen die Soldaten, teils schwer verwundet und traumatisiert aus ihren Einsätzen zurück, werden sie nicht aufgefangen. Die Wartelisten in den Krankenhäusern für Veteranen sind lang, die Behandlungszentren überbelegt. Mehr und mehr Veteranen enden auf der Straße, laufen Amok, gehen in den Freitod. Keine schönen Bilder.

Amerika ist Hollywood. Eine Nation des ganz großen Kinos,  immer richtig präsentiert. Das ist gekonnt, das muß gekonnt sein. Doch nach fast 19 Jahren in „God’s Country“, dem „best place on earth“ sehe ich die Dinge etwas anders. Ja, ich habe mir Reden und Sendungen am Wochenende angehört und angesehen. Der Blick zurück auf das, was da 1965 passierte ist beeindruckend, bewegend, nahegehend. Das war es dann aber auch, denn viel gelernt hat man hier aus den Ereignissen vor 50 Jahren nicht. Wie sonst muß man die Tatsache sehen, dass die Brücke von Selma, die nach General Pettus benannt wurde, noch immer so heißt. Eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung fand auf dieser Brücke statt, die nach einem führenden Mitglied des Ku Klux Klans benannt wurde..

Volltreffer durch die Stirn

Die einen werten es als Skandal. Die anderen meinen, das sei ein ganz normales Training. Was war passiert? Auf dem Schießstand der Polizeibehörde von North Miami haben Scharfschützen seit über zehn Jahren den sicheren Schuß geübt. Dazu wurden ihnen kleine Bilder präsentiert und anschließend mußten sie durchs Zielfernrohr den „Verdächtigen“ auf einem weiteren Bild aus sicherer Entfernung treffen. Bumm. Direkt durch die Stirn.

Fahndungsfotos als Zielscheiben freigegeben.

Fahndungsfotos als Zielscheiben freigegeben.

Einziges Problem bei dieser Übung. Die Fotos waren Fahndungsfotos von Gesuchten, die zum Teil bereits Haftstrafen abgesessen hatten oder noch einsitzen. Mehr durch Zufall kam diese Praktik nun raus, als eine Soldatin der Nationalgarde Floridas auf dem selben Schießstand im Dezember das Bild ihres Bruders fand. Einen Afro-Amerikaner. Mit durchschossener Stirn. Der Bruder war vor 15 Jahren verhaftet worden.

Sergeant Valerie Deant beschwerte sich und schaltete die lokalen Medien ein, die gleich über die Story berichteten, denn sie witterten einen neuen Skandal. Schießübungen auf Fahndungsfotos verhafteter Schwarzer. Der Polizeipräsident von North Miami, J. Scott Dennis, stoppte umgehend die Ballerei auf Polizeifotos und wies seine Behörde an, in Zukunft offizielle Zielscheiben zu erwerben. Doch gleichzeitig erklärte er, niemand habe auf dem Schießstand einen Fehler gemacht, niemand würde zur Rechenschaft gezogen werden. Dennis verwies darauf, dass die Zielscheiben durchaus auch Weiße und Latinos zeigten. Was die Sache nicht gerade besser macht, auch wenn es offiziell wohl keinen rassistischen Hintergrund gibt. Dennoch muß man der Polizei in North Miami zumindest das gewisse Feingefühl in der Ausbildung und Schulung ihrer Beamten vorwerfen.

Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.