Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

„It took Obama to catch Osama“

Immer mehr Informationen dringen vom Tod Osama Bin Ladens durch. Anfangs hieß es noch, der Terrorchef sei bewaffnet gewesen und habe Widerstand gegen den Zugriff der Navy Seals geleistet. Doch heute erklärte das Weiße Haus, der Al Qaida Chef sei unbewaffnet gewesen, habe sich jedoch einer Verhaftung widersetzt. Und das wirft neue Fragen auf: War es wirklich das Ziel der Amerikaner Osama Bin Laden lebend zu fassen?

Amerika am Tag danach     

Mission accomplished

Präsident Bush jagte ihn ganz in Wild West Manier: Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 hatten die Amerikaner wahrlich im Mark getroffen. Fast seine zwei gesamten Amtszeiten verbrachte Bush damit, Osama bin Laden auf den Fersen zu bleiben, doch vergeblich:

Doch die Geduld hat sich nun ausgezahlt. Im zehnten Jahr nach den Anschlägen und acht Jahre auf den Tag genau nach George W. Bushs „Mission Accomplished“ Verkündigung, wurde der Al Qaida Boss von US Spezialkräften aufgespürt und erschossen.

Radiobeitrag zum Tod von bin Laden     

Präsident Barack Obama trat am Abend vor die Fernsehnation. Alle TV-Sender und Radiostationen unterbrachen ihre aktuellen Sendungen, um ins Weiße Haus umzuschalten. Zuvor hatte Obama schon mit Bill Clinton und George W. Bush telefoniert, um ihnen von der „guten“ Nachricht zu berichten. Die USA hoffen mit dem Schlag gegen den Kopf des Terrornetzwerks, die Organisation deutlich geschwächt zu haben. Doch erst einmal bleibt es bei der Hoffnung. Noch am Abend verkündete das „State Department“, aufgrund der Aktion in Pakistan müsse von einer erhöhten Anschlagsgefahr für alle Amerikaner im Ausland ausgegangen werden.

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Auch schön!

Nun wird das Fliegen ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten noch schöner und angenehmer und nicht zu vergessen noch bequemer. Weil ein sprichwörtlicher Knaller mit dem Feuer spielt flippen nun alle aus. Sicherheit hin oder her, es macht für mich keinen Sinn, dass man nun als Passagier eine Stunde vor Landung nicht mehr aus seinem Sitz aufstehen, sich nichts mehr aus seiner mitgeführten Tasche nehmen und nichts im Schoss liegen haben darf. Also jemand mit Blasenschwäche oder mit einem schwachen Magen oder jemand, der sich noch kurz vor Landung die Zähne putzen und die Haare kämmen möchte wird von nun an als Cousin dritten Grades von Osama bin Laden angesehen. Mal ganz abgesehen von den strengeren Kontrollen an den Flughäfen…das wird eine Fummelei geben.

Ich habe so das dumme Gefühl, dass irgendwelche bärtigen Terrornetzwerkkommandanten keine Ahnung mehr haben, wie sie westlichen Nationen eins auswischen können. Von daher schicken sie einfach solche Haubentaucher, dumm wie Brot, wie den Schuhbomber Richard Reid oder nun Umar Farouk Abdulmutallab ins Feld, um mit Minimaleinsatz extremen Schaden anzurichten. Und das haben sie erreicht. Die Ticketpreise werden aufgrund der erhöhten Sicherheitsbestimmungen steigen, die Leute mehr angenervt sein und das Misstrauen gegenüber seinem Sitznachbarn wird nur verstärkt. Fliegen macht keinen Spass mehr…wo sind die Zeiten geblieben, als Peter Sellers noch für TWA warb…ach ja, Peter Sellers ist schon fast 30 Jahre tot und auch TWA fliegt seit 2001 nicht mehr am amerikanischen Himmel herum.

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