Der Wahlirrsinn

Der Tisch ist reich gefüllt an Entscheidungen.

Am Dienstag wählt Amerika. Es wird nicht nur der Kongress neu bestimmt und damit darüber entschieden, ob Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren problemlos so weiter regieren kann, wie bislang. Es geht auch um Gouverneursposten, um die bundesstaatlichen Parlamente, Bürgermeister, Stadträte, Vertreter in öffentlichen Gremien, Richter, Sheriffs, Staatsanwälte und dann noch unzählige von Volksentscheiden auf der staatlichen, Bezirks- und Lokalebene.

Hier vor mir liegt ein 96 Seiten dickes Heft, in dem alle Kandidaten vorgestellt und alle „Proposals“ mit Pro und Contra dargelegt werden. Wer hier richtig wählen will, muss seine Hausaufgaben machen. Seit Monaten schon, werden wir mit Informationen zugedeckt und zugemüllt, auf denen stets lächelnde in der Sonne stehende Kandidatinnen und Kandidaten stehen oder mir Horrorszenarien vorgegaukelt werden. Der Briefkasten quillt tagtäglich über mit Flugblättern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf Anrufe zu bestimmten Entscheiden kommen und ich mehrere Anrufe auf meinen Anrufbeantworter finde. Im Fernsehen und Radio laufen Werbespots für Kandidaten und verschiedene „Ballot“-Themen. Der Wahlkampf ist ein regelmäßiges Multimillionendollargeschäft.

Es erfordert wirklich viel Zeit, um sich durch die Themen zu arbeiten, denn da geht es um ambulate Dialyse, Grundstückssteuern, Finanzierung von Kinderkrankenhäusern über weitere Schulden, Wasserprojekte, Wohnprojekte für Hilfsbedürftige, Arbeitszeiten für Krankenwagenfahrer, Tierschutz in der Landwirtschaft und auch die Frage, ob und wie die Sommerzeit hier am Pazifik gehandhabt werden soll. Ich frage mich, wer das wirklich macht. Und es geht bei meiner Stimmabgabe nicht nur um Sachthemen in Kalifornien, im Bezirk Alameda und in der Stadt Oakland, ich soll auch über Richter entscheiden, über Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde, bei staatlichen Verkehrsbetrieben und so weiter und so fort. Ich kenne die Leute nicht, für was sie eintreten, ich weiss noch nicht einmal, was genau sie da machen oder machen sollten. Das ist der Irrsinn der amerikanischen Demokratie, dass hier über viel zu viel abgestimmt wird und man dabei viel zu leicht den Überblick verliert. Mein Wahlzettel sind vier beidseitig bedruckte Wahlzettel. Darauf muss ich Linien ziehen, also wählen sollte man auch noch im nüchternen Zustand.

 

 

Mein Kreuzchen machen

IMG_5718Mit einem Kreuzchen komme ich hier nicht weit. In meinem County, Alameda, werden Linien gezogen. Das ist hier so, in anderen Counties, in anderen Bundesstaaten ist das wieder ganz anders. Ein einheitliches System gibt es in den USA nicht.

Der US Präsidentschaftswahlkampf kommt nun auch nach Kalifornien. Diesmal haben die Stimmen sogar eine Bedeutung, nicht mehr bei den Republikanern, da ist Donald Trump durch. Doch bei den Demokraten könnte sich noch was tun. Bernie Sanders rechnet sich noch was aus, und mit einem Sieg gegen die Frontrunnerin Hillary Clinton im bevölkerungsreichsten Bundesstaat könnte er mit breiter Brust nach Philadelphia zum Parteikonvent fahren.

IMG_5720Ich bin als „Independent“ registriert und darf dennoch bei den Demokraten im Vorwahlkampf mit abstimmen. Daneben wird am 7. Juni noch über einiges mehr entschieden. Ein paar weitere Vorwahlen für verschiedene politische Ämter stehen an, darunter für den US Kongress und Senat , für den kalifornischen Senat und „Assembly“ (Landtag). Und dann darf man seinen Strich auch bei Richtern und Schulaufsichtsbehörden ziehen. Keine Ahnung, wer da kandidiert und warum ich die wählen soll. Ich glaube, ich konzentriere mich auf die Ämter und Personen, die ich kenne und fange erst gar nicht mit solchen Wahlen für Richter, Behöreden oder U-Bahn Gremien an. Was soll das auch?

Wie einfach kann doch wählen sein?

Einfach dann, wenn man in Deutschland lebt. Da kriegt man seine Wahlkarte, da geht man zum Wahllokal und macht sein Kreuzchen oder schon daheim am Wohnzimmertisch. Eingetütet und ab die Post, schon nimmt man aktiv an der Demokratie teil. Ganz anders ist das hier drüben. Am 3. Juni steht wieder ein Wahltag auf dem Kalender, meine erste Stimmabgabe als US Bürger.

Und was man da alles wählt? Es geht um die Vorwahlen für den November. Das reicht vom Gouverneur bis zum „Member, State Board of Equalization“ und „Auditor-Controller/Clerk-Recorder“ (was auch immer der oder diejenige macht). Und das sind alles nur die Vorwahlen, also ein Entscheid, wer es eigentlich auf den Wahlzettel für November schafft.

Hinzu kommen sogenannte „Measures“, politische Entscheidungen auf kalifornischer und auf Kreisebene. Die haben es allerdings in sich. Ich als Wähler soll über Finanzierungen für Veteranen- und Obdachlosenunterkünfte abstimmen. Über ein Volumen von 600 Millionen Dollar. Daneben gibt es „Measure 42“, irgendwas mit „public records“, „open meetings“, „state reimbursement to local agencies“, „legislative constitutional amendment“. Ich habe keinen Plan, was das ist, da muß ich noch meine Hausaufgaben als frisches Mitglied der amerikanischen Wählerfamilie erledigen. Und dabei stelle ich mir die Frage, warum man überhaupt für Abgeordnete wählt, die doch eigentlich über so etwas abstimmen sollten, wenn mir danach solch komplizierte Sachverhalte in zwei Sätzen vorgeknallt werden?

Auf Kreisebene dreht sich eine Entscheidung am Wahltag um die weitere Bereitstellung eines Trauma Centers in der Region, also einem spezialisierten Krankenhaus für absolute Notfälle, wie Schußwunden, Schwerverletzte etc. Gefragt wird, ob die Wähler diese Finanzierung bis 2034 (!) übernehmen.

Ich sitze hier jeden Tag am Computer. Nachrichten sind mein Geschäft. Und dennoch ist diese erste Abstimmung in den USA eine Herausforderung für mich. Viele der Kandidaten und ihre Jobs sind mir unbekannt. Die Sachthemen sprengen meinen Wissensstand. Ich frage mich ernsthaft, wie darüber jemand abstimmen will und kann, der ein, zwei harte Jobs zum Überleben und sicherlich nicht die Zeit für die eigene Recherche hat. Kein Wunder also, dass schon jetzt von einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung am 3. Juni ausgegangen wird. Amerika ist schon eine seltsame Demokratie. Hier die Spaßgesellschaft bis zum Abwinken, dort das Einfordern eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Wissens. Irgendwie geht das doch nicht zusammen.

Drohnen fürs Haushaltsloch

Oakland gleicht einer Kriegszone. In diesem Jahr wurden bereits 102 Menschen umgebracht. Die Bürgermeisterin Jean Quan bekommt das Problem nicht unter Kontrolle und schwafelt von einem 100 Block Plan, den keiner versteht und der auch nicht offengelegt wird. Die politische Führung in der Stadt ist unfähig oder unwillig, hinzu kommt, dass nach Budgetkürzungen und Haushaltsumschichtungen nur noch ein Skelett der lokalen Polizeibehörde übrig geblieben ist. Nur noch etwas über 600 Mitarbeiter sind auf der Gehaltsliste zu finden, fast doppelt so viele wären vonnöten in einer Großstadt wie Oakland mit solch einer Kriminalitätsrate. Und diese Zahl von 600+ sind nicht alleine Streifenpolizisten, damit ist jeder aufgeführt, der fuer die OPD arbeitet, also von der Sekretärin bis zum Pförtner. Kein Wunder also, dass bei „einfachen“ Einbrüchen keine Polizei mehr kommt. Man wird mittlerweile aufgefordert, online eine Anzeige zu stellen, aufzulisten, was gestohlen wurde, damit man dann ganz einfach einen Beleg für die eigene Versicherung ausdrucken kann.

Die Mordrate steigt weiter, im Rathaus sitzt eine unfähige Bürgermeisterin, die keinerlei Basis mit dem Stadtrat findet, um die eigentlichen Probleme in Oakland anzugehen. Die Situation wird schlimmer, das Haushaltsloch größer, das Budget für die Polizei und andere städtische Einrichtungen kleiner. Nun setzt der Sheriff von Alamada County, dem Bezirk, in dem auch Oakland liegt, auf eine ganz neue Strategie. Anstelle von teuren Hubschraubereinsätzen über der Stadt und der Region sollen kriegserprobte Drohnen zum Einsatz kommen Die Anschaffungskosten liegen zwar bei 50.000 – 100.000 Dollar, doch langfristig könnten damit die Kosten für die Überwachung von oben gedrosselt werden. Sheriff Greg Ahern hat sich eine gerade mal zwei Kilogramm schwere und etwas über einen Meter breite Drohne ausgesucht, die fortan die Dinge aus der Luft betrachten soll. Die Hersteller der Drohnen bieten sogar an, diese auf besonderen Wunsch der Polizeibehörden zu bewaffnen. Möglich wäre durchaus, dass Gummigeschosse von oben abgefeuert werden könnten.

Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen im Land nutzen bereits Drohnen für ihre Arbeit. Polizeidienststellen dagegen noch kaum, doch das soll sich nun ändern. Klar ist jedoch auch, so einfach wird es mit einer Einführung der Drohnen über amerikanischen Großstädten nicht werden, denn schon jetzt klagen Bürgerrechtsanwälte gegen solch eine Nutzung und möglicher Verletzung der Privatsphäre von Bürgern. Sie glauben nämlich nicht, dass die Drohnen nur gegen hartgesottene Kriminelle eingesetzt werden sollen.