Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

America First gilt nicht für Trump

Donald Trumps Fanartikel und die Modeprodukte seiner Tochter Ivanka werden in asiatischen Billiglohnländern produziert. Und nun heißt es in einem Artikel in der Washington Post, dass Donald Trump für seine Golfclubs, sein Weingut und sein „Winter White House“, Mar-a-Lago, in Florida Anträge beim Arbeitsministerium gestellt hat, dass ausländische Arbeitnehmer angeheuert werden dürfen. Es geht dabei nicht um Experten, sondern um Köche, Servierpersonal und Servicemitarbeiter, die, so das Trump-Unternehmen, nicht in den USA gefunden werden können. „Buy American, hire American“ scheint für den Trump-Clan nicht zu gelten.

Man muss nicht Amerikaner sein, um für den MAGA-Präsidenten in Mar-a-Lago zu arbeiten. Foto: Reuters.

Man kann es heuchlerisch nennen, von einer Doppelmoral sprechen, und doch, es scheint seine Anhänger nicht zu interessieren. Donald Trump hat nach wie vor seine Unterstützer bei den christlichen Fundamentalisten, die ihm seine Scheidungen, seine Affären, seine rassistischen und sexistischen Beleidigungen, wie „grab ‚em by the pussy“ und auch seine tagtäglichen Lügen nachsehen. Sie halfen ihm vielmehr, in dem sie in seinen Clubs, wie Mar-a-Lago, ihre Veranstaltungen buchen, nachdem die Trump Organisation zahlreiche Fundraiser Events nach Trumps kontroversen Äußerungen zu den Vorfällen in Charlottesville verloren hatte.

Auch die Anheuerungsanträge von ausländischen Arbeitnehmern für die Trump-Clubs wird die „America First“-Front nicht aufweichen. Trump hat einen Persilschein, was anderen schadet, wird ihm wohlwollend verziehen. Man muss sich schon fragen, was dieser Mann, dieser Präsident tun muss, um von seiner Basis fallengelassen zu werden. Bislang ist da nichts in Sicht, denn im Wahlkampf und in den eineinhalb Jahren im Weißen Haus hat sich Trump einiges zu Schulden kommen lassen. Nichts, rein gar nichts, hat ihm bislang geschadet. Und das sind keine guten Aussichten für den Wahlkampf 2020.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.

Der 28 Prozent Präsident

Mit geballter Faust voran – Donald Trump. Foto: AFP.

Eigentlich ist die Selbstbeweihräucherung dieses Präsidenten ein Alltagsphänomen geworden. Doch diesmal hat sich Donald Trump in einem seiner jüngsten Tweets selbst als „your favorite President“ bezeichnet. Und das sagt eigentlich alles über den 45. amerikanischen Präsidenten aus. Er ist nicht Präsident der Amerikaner, will es auch gar nicht sein, er ist und bleibt nur der Präsident seiner Wählerinnen und Wähler. Und das waren gerade mal 28 Prozent der Wahlberechtigten. weiter lesen

„America Alone“

„America First“ wird zum „America Alone“. Foto: Reuters.

Die USA hatten schon immer eine etwas verdrehte Selbstwahrnehmung. Man denke nur an Äußerungen von amerikanischen Politikern, die von „God’s country“, von der „greatest nation on earth“ sprechen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die, die da so lauthals von der Größe Amerikas schreien, noch nie auch nur einen anderen Teil der Welt bereist, erlebt, entdeckt haben. Und sie vergessen dabei auch, dass dieses Land ein Land der Immigranten ist. Viele kamen freiwillig, andere wurden aus ihren Herkunftsländern vertrieben und fanden in den USA eine vorübergehende Unterkunft. Doch fast alle Immigranten tragen auch weiterhin ihre Wurzeln im Herzen. „God’s country“ bleibt für sie das Land, in dem sie geboren wurden, auch wenn die USA noch so ein beeindruckendes Land sind. weiter lesen

Der Morgenkaffee von Donald Trump

Irgendwas war wohl wieder im Kaffee von Donald Trump, denn am Morgen kam eine weitere Latte von Tweets geflogen. Siebenmal drückte Trump auf den „Send Button“, sechs eigene und eine weitergetweetete Fanmail. Die Zeiten als Trump zumindest noch erklärte, er wolle der Präsident aller Amerikaner sein ist lange vorbei. Nun gibt es nur noch Angriff. Dabei hat Trump ausschließlich seine Anhänger im Blickwinkel. Der Versuch eines überparteilichen Dialogs scheitert schon an der Wortwahl des Präsidenten. In 140 Zeichen tritt er fast allmorgendlich kräftig nach. Hillary, Obama, Fake News, alles Themen, die er nicht einfach so links liegen lassen kann. Darüber definiert sich Trump, daran – man will schon fast das „G“ Wort benutzen – baut er sich auf, und das zum Jubel seiner Anhängerschaft.

Donald Trump ist der Totengräber Washingtons. Er erklärt zwar immer wieder, er sei ein politischer Außenseiter, ein „Deal Maker“, der einzige, der den Washington Sumpf trockenlegen könne, aber er versucht das mit noch mehr Gräben durchs ganze Land zu erreichen. Trump spaltet Tag für Tag. Und oftmals wirkt es so, als ob der Donald nur im Weißen Haus sitzt, um sich und seine Familie und seine Kumpels noch weiter zu bereichern. Amerika verliert mit diesem Präsidenten endgültig das, für was das Land einmal stand. Auf meinen Reisen in Krisen- und Konfliktgegenden werde ich immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die USA nach Barack Obama jemanden wie Donald Trump wählten. Einen Mann, der so gar nicht für das steht, was Obama darstellte. Natürlich hatte auch Barack Obama seine Fehler, man denke nur an die Eskalation des Drohnenkrieges, an die massiven Abschiebungen illegaler Einwanderer nach Mexiko. Aber so deutlich wie Trump hat noch niemand anderen ins Gesicht gespuckt. Langjährigen Partnern genauso wie Millionen von Menschen, die auf die Hilfe Amerikas angewiesen sind. Wer während einer massiven Hungerkatastrophe in mehreren Ländern Afrikas vorschlägt, das Budget für die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, und das im Namen von „America First“, der spricht eine deutliche Sprache. Wer „Jobs, Jobs, Jobs“ predigt und dafür die Welt mit „wunderschönen amerikanischen Waffen“ überzieht und internationale Verträge, darunter wichtige Umweltschutzmaßnahmen einfach aushebelt, wer mit Lügen, Anfeindungen und verbalen Tiefschlägen regiert, der ist kein „Uniter“, sondern schlichtweg ein Spalter.