„Read the transcript“…

Donald Trump zeigt sich siegessicher. Foto: AFP.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Seine Republikaner im Kongress betonen vor laufenden Kameras, dass alles sei eine Verschwörungstheorie. Die Demokraten spalteten mit ihren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten das Land. Das alleine schon ist nach drei Jahren Donald Trump in Amt und Würden ein Hohn.

Ich bin mir sicher in der Trumpschen Welt ist alles in Ordnung. Das was er gesagt und getan hat ist für Donald Trump kein Fehler, er glaubt tatsächlich daran, dass er alles richtig gemacht hat und er das, was er da in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat, auch sagen durfte. Ganz legal, ohne Probleme, „a perfect call„, wie Trump selbst darüber spricht. Und er betont immer wieder „read the transcript„. Auch wenn es nur ein Memorandum war, hier die entscheidenden Sätze, die aufhorchen lassen, die für Trump und die Republikaner jedoch nicht problematisch erscheinen.

The President: I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike… I guess you have one of your wealthy people… The server, they say Ukraine has it.

Und weiter unten in dem Memorandum heißt es:

The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.

Zum einen hängt Trump der bereits mehrfach widerlegten Theorie nach, dass nicht Russland, sondern die Ukraine maßgeblich die Wahlen in den USA 2016 beeinflusst haben. Diesen vermeintliche Server, auf dem belastende Informationen gegen die Demokraten zu finden sein sollen, gibt es nicht oder nur in den Köpfen einiger Verschwörungstheoretiker zu denen auch Trump gehört. Und dann seine direkte Bitte an Präsident Selenskyj doch bitteschön ein Untersuchungsverfahren gegen Joe und Hunter Biden zu beginnen. Der frühere Vize-Präsident Joe Biden ist immerhin der Frontrunner bei den Demokraten und damit eventuell der politische Gegner von Trump 2020. Deutlicher kann es nicht sein. Trump versucht das nun zu drehen und zu wenden und erklärt, er habe nur ein Interesse daran, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch ganz direkt, das ist Humbug, denn in diesem „transcript“ geht es an keiner Stelle um Korruption allgemein in der Ukraine, es geht vielmehr darum, dass der amerikanische Präsident den Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu beginnen. Das ist eine Straftat.

Und diese Aufforderung verbunden mit der Tatsache, dass Trump monatelang die Auszahlung von benötigter und bewilligter Militärhilfe an die Ukraine blockierte und sie erst dann kam, als im Weißen Haus bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten gerade wegen dieser versuchten Bestechung eingeleitet wurden, macht die ganze Sache mehr als brisant.

Donald Trump sieht das natürlich anders. Muss er auch, denn er lebt in seiner alternativen Realität, in der er unfehlbar ist, tun und lassen und sagen kann, was er will. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Fakten zählen da nicht, auch wenn sie im Falle dieses Telefonats eindeutig sind. Der Präsident dreht einfach alles um, er ist damit das Opfer, die Ermittler im Kongress die Täter, die Spalter, die Verschwörungstheoretiker. Und seine Republikaner und seine Wählerbasis folgen ihm. Gerade das macht mir Sorgen, denn es bedeutet, dass Trump auf dem besten Wege ist wiedergewählt zu werden. Denn politisch wird ihm dieses Amtsenthebungsverfahren nicht schaden, den Demokraten fehlt im Senat die Mehrheit. Trump wird sogar noch gestärkt aus diesem Skandal hervorgehen, die Demokraten hingegen an der Wahlurne abgestraft werden.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.