Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

„Freedom Fries“ in Washington

Es sollte die Vertiefung einer langen Freundschaft werden. Das wurde es sicherlich auch. Frankreich und die USA sind eng verbunden. Donald Trump, der im letzten Jahr am „Bastille Day“ in Paris war, revanchierte sich mit all dem Glanz und Glitter und Gold, das das Weiße Haus auffahren konnte. Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte wurden wärmstens von den Trumps empfangen.

Emmanuel Macron vor dem US Kongress. Foto: Reuters.

Am Dienstag sah alles nach einem Friede-Freude-Eierkuchen Fest aus. Die Harmonie zwischen Trump und Macron wurde herausgestellt, Händchenhalten, symbolische Auftritte und Worte, all das tat vor allem Donald Trump gut. Doch am Mittwoch zeigte Emmanuel Macron, warum er eigentlich nach Washington gekommen war. Sein Auftritt vor dem versammelten Kongress war mehr als bemerkenswert. Es war eine pragmatische, aber durchaus auch provokante Rede. Dabei schaffte es der französische Präsident geschickt, vieles von dem, was die amerikanische Öffentlichkeit hören sollte, mit einer Zuckerglasur zu versüßen. Macron stellte die Freundschaft, die engen Verbindungen, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Und doch, er hielt nicht mit Kritik zurück, lehnte Nationalismus und Abschottung genauso ab, wie internationale Alleingänge und das Nichtakzeptieren von wissenschaftlichen Fakten.

Manches von Macron wurde vom gesamten Haus beklatscht, einiges auch nur von der demokratischen Seite. Ihnen steht der französische Präsident mit seinem europäischen, international ausgerichteten und verantwortungsvollen Politikdenken deutlich näher als den Republikanern, die Frankreich eher als kritischen Partner betrachten. Aus den republikanischen Reihen kamen in der Bush-Ära zu Zeiten der Irak-Invasion auch die Forderungen in der Kongress-Kantine die „French Fries“ zu „Freedom Fries“ und den „French Toast“ zu „Freedom Toast“ umzubenennen. Auch das ist ein Kapitel der amerikanisch-französischen Geschichte. Doch darüber schwieg man sich aus.

Donald Trump, die Republikaner, FOX News werden die wohlwollenden Worte von Emmanuel Macron vernommen haben. Die Demokraten, CNN und all die anderen verhassten „Mainstream“ Medien vor allem die durchaus kritischen Zwischentöne des Franzosen. Gerade die Auflistung seiner Überzeugungen, die er jeweils mit „I believe“ einleitete, waren die zentrale Aussage seiner Rede. Macron machte deutlich, dass die Europäer anders ticken, denken, handeln.

Nun kommt am Freitag Angela Merkel nach Washington. Zu einem Arbeitsbesuch wie es heißt. Kein Pomp, kein Gepronze, kein Gold. Trump und Merkel müssen vielmehr miteinander auskommen, nach dem Staatsempfang kommt nun der politische Alltag für Trump zurück. Was der Amerikaner mit seiner Glittershow für Macron erreichen wollte, ist ihm nicht geglückt. Er hat es nicht geschafft, einen Keil zwischen die engen Partner im Herzen Europas zu treiben. Frankreich und Deutschland teilen mehr als nur eine Grenze. Sie verbindet eine gemeinsame Vision für Europa, die Emmanuel Macron in seiner Rede vor dem Kongress darlegte. Und doch, der französische Präsident weiß, seine Vision Europas kann nur mit dem transatlantischen Partner und damit mit Donald Trump erreicht werden. Macron blieb also bei aller Schärfe auch pragmatisch, wußte, wie er seine Kritik an der Trumpschen Politik in die richtigen Worte verpacken muss. Die Frage ist nun, ob Trump, ob die Republikaner im Kongress die gesamte Rede gehört haben oder nur selektiv auf das achteten, was sie von dem Franzosen hören wollten.

Für alle einen Namen, außer für Putin

Donald Trump liebt es, wenn er sich über andere lächerlich machen, andere beschimpfen und herunter putzen kann. Man erinnere sich an „Crooked Hillary (Clinton)“, an „Little Mario (Rubio)“, an „Crazy Bernie (Sanders)“, an „Cryin‘ Chuck“ (Schumer), an „Lyin‘ Ted (Cruz), an „Little Rocket Man“ (Kim Jong-Un). Die Liste ist lang und wird immer länger. Die New York Times listet mittlerweile 435 Personen, Orten und Dinge auf, die vom Donald in seiner besonderen Twitter Art und Weise rundgemacht wurden. Trump beschimpft jeden, der nicht nach seiner Pfeife tanzt, ihn nicht speichelleckend als den größten Business Man, Wahlkämpfer, Präsidenten huldigt.

Putin und Trump verbindet eine seltsame Beziehung. Foto: Reuters.

National und international hält ihn nichts zurück. Freund und Feind, Vertraute und Partner erleben Trump, der mal erklärt man sei ein Freund, um im nächsten Moment über die angeblichen Freunde herzuziehen. Theresa May hat das genauso abbekommen wie Angela Merkel, Justin Trudeau oder auch Enrique Peña Nieto. Auffallend ist bei allem nur, dass Trump keinen Spottnamen für Wladimir Putin findet, und dass, obwohl erwiesen ist, dass Putin massiv im amerikanischen Wahlkampf mitgemischt hat, die Amerikaner auf internationaler Bühne mehrfach herausgefordert hat und eigentlich Trump für nicht voll nimmt.

Doch der Donald ist ruhig, legt sich mit Wladimir nicht an, so, als ob der die Zügel in der Hand hält und Trump nach Belieben wie einen eigenwilligen Hengst zureitet. Der Donald ist bei Putin ganz zahm, er wolle die Kommunikationskanäle offen halten, sagt Trump. Hin und wieder tut er was, um zu zeigen, dass er nicht den russischen Stiefel im Nacken hat. Putin spielt mit, lässt Trump gewähren und dennoch sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus. Man kann durchaus gespannt sein, was bei dieser eher seltsamen Männerbeziehung von zwei Alpha-Tieren am Ende herauskommen wird. In den USA zumindest gehen viele davon aus, dass Wladimir Putin eine dicke Akte mit belastenden und peinlichen Informationen über Donald Trump in seinem Büro hat. Derzeit noch unter Verschluss, die Frage ist, wie lange noch?

Trump macht den Erdogan

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel steht früh auf, macht die Morgensendung des RBB an und hört einen Bericht über ihre Regierung. Und der passt ihr gar nicht, denn sie wird dort offen kritisiert. Wutentbrannt greift die Kanzlerin zum Smartphone, öffnet die Twitter App und schreibt: „Mit all den Falschnachrichten, die von RBB und den anderen Networks verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angebracht, die Sendelizenz anzufechten. Schlecht für das Land!“ weiter lesen

Angela wird „getweetet“

Mit etwas Verspätung hat Donald Trump nun doch noch etwas zum Besuch von Angela Merkelt getwittert. Aber das fällt dann wohl auch unter die Kategorie „Überflüssig“. Denn was er da sagt, sagt eigentlich nichts über die Gespräche aus, auch nicht über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland, zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin. „GREAT“ ist nämlich für Donald Trump auch ein Eimer voller „Chicken Wings“ von „KFC“.

Immerhin hat er in seinen Tweets auch sein Lieblingsthema „Fake News“ einbringen können. Ansonsten hätte es für Trump wohl auch keinen Grund gegeben über die Stippvisite der Bundeskanzlerin zu sprechen. Sein Bla-Bla über die Verteidigungskosten zeigt erneut, dass Trump nicht so richtig begreift, das Verteidigung mehr ist, als nur Investitionen in Panzer, Raketen, Maschinengewehre. Deutschland tut mehr für seine Verteidigung, als nur die Bundeswehr zu stärken. Das Auswärtige Amt spielt eine wichtige Rolle für Deutschland auf der internationalen Bühne. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, oder auch Entwicklungshilfeministerium genannt, ist ein wichtiger Teil für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.

All das sieht Donald Trump nicht, das macht er mit solchen banalen Äußerungen deutlich, das unterstreicht er gleich doppelt und dreifach mit seinem vorgelegten Haushaltsplan. Darin erhält das amerikanische Militär 54 Milliarden Dollar mehr. Dem State Department hingegen werden 30 Prozent des Budgets gekürzt. Und auch die Entwicklungshilfe wird drastisch runtergefahren. Das sind ganz deutliche Zeichen eines Mannes, der nicht begreift, dass die Zeiten des Wilden Westens schon lange hinter uns liegen, dass die Probleme in der Welt komplizierter geworden sind als zu Zeiten von „Billy the Kid“ „Safety and Security first“, das vertritt Trump und meint damit, mit Waffengewalt und Drohgebärden wird die Welt schon sein „America First“ schlucken. Ohne Rücksicht auf Verluste im eigenen Land und in Übersee.

Trump mag Angela nicht

Freundschaft sieht anders aus. Foto: dpa.

Da saßen sie im Oval Office nebeneinander, doch Nähe kam nicht auf. Trump blickte stur und launisch vor sich hin, Angela Merkel lächelte dazu. Sie ging mit dem gemeinsamen Auftritt deutlich besser um, als der neue amerikanische Präsident. Nach 50 Tagen im Amt kam es endlich zum Treffen der beiden Staatschefs.

Es ist heute viel über diesen Besuch geschrieben worden, darüber wie unterschiedlich beide sind, darüber wie Trump den Anschein vermittelte, schlecht gelaunt zu sein und so gar nichts mit der deutschen Bundeskanzlerin anfangen zu können,.

Der Anschein scheint zu stimmen, denn Trump schlug nach dem Treffen brutalst zurück. Jedenfalls so, wie das ein Donald Trump eben gerne mag. Er schwieg. Normalerweise twittert nämlich ein Trump über jedes Treffen mit einem Kegelverein, einem drittklassigen Besucher, ein anstehendes Interview auf FOXNews. Doch zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin hatte er nichts zu sagen. Nicht einmal, dass es vielleicht ein nettes Gespräch war. Nichts, rein gar nichts. Und das sagt mehr als 140 Trumpsche Zeichen. Der neue Mieter im Weißen Haus mag die Bundeskanzlerin nicht und setzt wohl im Stillen darauf, dass sie im September ihren Job nicht mehr haben wird.

Doch auch wenn Angela Merkel die kommende Bundestagswahl gewinnen sollte, die Beziehung zwischen ihr und Trump wird deshalb nicht freundschaftlich werden. Zu weit liegen beide auseinader, ihre Sicht der Dinge, ihre Politik, ihre Geschichte. Und auch die Unfähigkeit von Donald Trump Fehler einzugestehen, sich zu entschuldigen für das, was er im Wahlkampf und danach über die Kanzlerin gesagt hat. Und ganz ehrlich, sein Frauentyp ist Angela Merkel wohl auch nicht, das haben wir ja im Wahlkampf zu genüge erfahren. Die transatlantischen Beziehungen stehen damit vor einer großen Herausforderung. Es scheint mit diesem Präsidenten unmöglich zu sein, die historische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA auch unter Trump als Freundschaft zu betrachten. Das fehlende Tweet ist der Gradmesser an dem man nun die Nähe zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt messen muß.

Deutschland hat ein Imageproblem

AfD, Pegida und Xenophobie, gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und radikalisierte junge Asylbewerber. Deutschland ist derzeit in den internationalen Schlagzeilen. Hier in den USA muß man nur mal „Germany“ auf google News eingeben und schon bekommt man die Antworten. Der Großteil der Nachrichten ist alles andere als positiv.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Das wird hier drüben genauestens beobachtet, was da im Herzen Europas passiert. Die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD wird ausführlich in den Zeitungen, online und sogar in Fernseh- und Radionachrichten kommentiert. Ausschreitungen, gerade im Osten Deutschlands, führen zu Reisewarnungen. Auf den Seiten des „State Departments“ heißt es: „Hooligans, meistens betrunkene Skinheads, haben erkennbare Ausländer und Mitglieder rivalisierender Gruppen angepöbelt und angegriffen. Offensichtlich rassistisch begründete Übergriffe (aufgrund einer „fremden“ Erscheinung) gegen US Staatsbürger sind vorgekommen. Diese Situation könnte sich noch aufgrund von mehr als einer Millione Flüchtlingen verschlimmern, die 2015 nach Deutschland kamen“.

Klare Worte, die mit Medienberichten von pöbelnden und prügelnden Mobs unterlegt werden. Deutschland hat in diesen Tagen ein deutliches Imageproblem in den USA. Negative Schlagzeilen bestimmen auf weiter Flur das Bild. Da ist dann noch der VW-Skandal, die FIFA-WM Affäre und der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst Donald Trump griff im Wahlkampf die Kanzlerin an. Er sagte: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden und ihr wisst, was diese massive Immigration für ein Desaster für Deutschland und das deutsche Volk geworden ist. Die Kriminalität ist auf ein Level gestiegen, das sich niemand auch nur vorstellen konnte.“ Wenn es denn nur Trumps Worte zu Deutschland wären, dann müsste man das nicht ernst nehmen, denn noch im August 2015 erklärte er, Merkel sei „probably the greatest leader in the world today.“

Die negativen Nachrichten und Schlagzeilen dominieren in diesen Tagen die Berichterstattung über Deutschland. Erst gestern titelten zahlreiche Outlets, darunter die „Huffington Post“, „Yahoo News“ und auch „Voice of America“: „German Government Fears Xenophobia Will Do Economic Harm – Violent acts by rightist supporters rose by 43% in 2015“. Das ist wahrlich kein gutes Bild. Schlimmer noch, es wird von Leuten wie Trump als Argument für einen Einreisestopp für Muslime und seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze benutzt.

 

 

Sie lachen sich schon ins Fäustchen

Am 4. November ist Wahltag in den USA. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Die Republikaner hoffen, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und endlich wieder die Mehrheit im Senat stellen zu können. Und wie es derzeit aussieht, könnte genau das durchaus gelingen.

Zwei seriöse Umfragen ein halbes Jahr vor dem Wahltag sehen die Stimmung in der Bevölkerung am kippen. Präsident Obama ächzt nach wie vor mit niedrigen Umfragewerten durch seine zweite Amtszeit, mehr und mehr Demokraten distanzieren sich von ihm. Warme Worte holt sich Obama nur noch von alten Freunden aus Übersee. Mittlerweile werden nicht mehr die Republikaner für die schwächelnde Wirtschaft und Amerikas Probleme verantwortlich gemacht, sondern die Partei des Präsidenten. Das Wahlvolk will Veränderungen, Fortschritte, Neuausrichtungen, doch nichts geht in Washington.

Die Republikaner verschanzen sich hinter den alten Themen „Obamacare“ und „Benghazi“. Damit wird der Präsident und seine Partei bombardiert. Damit wird Wahlkampf geführt und damit werden die Republikaner wohl die Wahl gewinnen. Danach ist Stillstand angesagt, denn Barack Obama kann danach überhaupt nicht mehr regieren. Die politischen Verhältnisse werden sich im November wohl verschieben und der Blick beider Lager ist nach vorne auf 2016 gerichtet. Wer wird ums Weiße Haus kandidieren?

Amerika pendelt derzeit wieder Richtung konservativer Führung. Was das bedeuten könnte, wurde in den letzten Wochen klar.  Die Gesundheitsreform würde rückgängig gemacht oder definanziert werden. Außenpolitisch würden alte-neue Töne gespielt werden, die Blockpolitik würde ein Comeback feiern. Ein neues Wettrüsten schiene dann unumgänglich zu sein. Auch innenpolitisch hätte eine Mehrheit der Republikaner mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus dramatische Folgen für die Umwelt-, die Sozial-, die Einwanderungspolitik. Und langfristig würde die republikanische Politik durch anstehende Verfassungsrichternominierungen auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus gefestigt werden. Amerika steht am Scheideweg, man sollte in Deutschland genau hinsehen, was hier passiert, denn es wird dramatische Folgen haben.

Obama und Biden sind wieder ein „Running“ Team

Michelle Obama ist zweifellos die fitteste First Lady, die jemals im Weißen Haus lebte. Ich glaube, mit ihren Oberarmen gewinnt sie sogar gegen mich im Armdrücken. Sie tingelt durch die Lande und wirbt für ihre „Let’s Move!“ Kampagne im Kampf gegen die Fettleibigkeit. Gerade Schulkinder sollen weg vom Fernseher und hin zum aktiven Spielen. Weg vom Burger, hin zum Salat. Nun hat sie zwei prominente Fürsprecher gefunden, die sich vor ihren Fitnesskarren spannen ließen. Präsident Barack Obama und Vize-Präsident Joe Biden treten erneut als „Running Mates“ auf , diesmal allerdings nicht als Wahlkampfteam, sondern als wöchentliche Fitnesspartner im Weißen Haus. Ein nettes Video der präsidialen Joggingrunde ist das Ergebnis. Nun stelle man sich Sigmar Gabriel vor, der bei Angela Merkel im Kanzleramt vorbeischaut und sie zum lockeren Jogging um den Reichstag einlädt. Das wäre doch mal eine nette Idee:

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Angela Merkel ist nicht die „Queen of England“

1. Bild: Dirk Nowitzki. Kennen wir. 2. Bild: Jürgen Klinsmann. Kennen wir auch. 3. Bild: Angela Merkel. Ist das die „Queen of England“? Nein, das ist nicht die Queen, auch wenn Angela Merkel hier sehr königlich winkt. Merkel ist unser Obama. Zumindest kann man es so Fünft- und Sechsklässlern erklären.

Ich bin mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag unterwegs. Vor ein paar Jahren hatten wir eine Schulpartnerschaft zwischen dem Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium im sauerländischen Hemer und der Nordhoff High School im kalifornischen Ojai ins Leben gerufen. Seitdem kommt die Abgeordnete regelmäßig in die Kleinstadt, um den Austausch weiter zu fördern. Am Sonntag war der offizielle Teil ihrer Reise beendet, Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments Stipendium (IPS) zu führen. Von Los Angeles ging es danach privat ins 130 Kilometer entfernte Ojai.

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die große Politik schaut, sondern die vielen direkten Verbindungen zwischen den USA und Deutschland fördert. In der Nordhoff High School erzählten Schulleiter und Lehrer von den überaus positiven Erfahrungen und Erlebnisse der Schülergruppe, die im Sommer in Hemer und dann auch auf Einladung von Freitag in Berlin waren. Schulleiter Greg Bayless will beim nächsten Besuch eine größere Informationsveranstaltung über Deutschland für die Schüler organisieren.

Heute ging es dann in die Matilija Junior High School, wo die deutsche Abgeordnete über… klar, Deutschland sprach. Die Schüler waren ganz angetan von ihrem Gast und stellten zahlreiche Fragen. Dort wurde von einem Knirps auch die Bundeskanzlerin als „Queen of England“ erkannt. Am Ende des Besuchs war auch hier klar, beim nächsten mal müsse man das unbedingt in einem größeren Rahmen wiederholen, dann wird das Auditorium der Schule gefüllt. Deutschland ist nicht nur für die Schlapphüte der NSA interessant.