Angela wird „getweetet“

Mit etwas Verspätung hat Donald Trump nun doch noch etwas zum Besuch von Angela Merkelt getwittert. Aber das fällt dann wohl auch unter die Kategorie „Überflüssig“. Denn was er da sagt, sagt eigentlich nichts über die Gespräche aus, auch nicht über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland, zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin. „GREAT“ ist nämlich für Donald Trump auch ein Eimer voller „Chicken Wings“ von „KFC“.

Immerhin hat er in seinen Tweets auch sein Lieblingsthema „Fake News“ einbringen können. Ansonsten hätte es für Trump wohl auch keinen Grund gegeben über die Stippvisite der Bundeskanzlerin zu sprechen. Sein Bla-Bla über die Verteidigungskosten zeigt erneut, dass Trump nicht so richtig begreift, das Verteidigung mehr ist, als nur Investitionen in Panzer, Raketen, Maschinengewehre. Deutschland tut mehr für seine Verteidigung, als nur die Bundeswehr zu stärken. Das Auswärtige Amt spielt eine wichtige Rolle für Deutschland auf der internationalen Bühne. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, oder auch Entwicklungshilfeministerium genannt, ist ein wichtiger Teil für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.

All das sieht Donald Trump nicht, das macht er mit solchen banalen Äußerungen deutlich, das unterstreicht er gleich doppelt und dreifach mit seinem vorgelegten Haushaltsplan. Darin erhält das amerikanische Militär 54 Milliarden Dollar mehr. Dem State Department hingegen werden 30 Prozent des Budgets gekürzt. Und auch die Entwicklungshilfe wird drastisch runtergefahren. Das sind ganz deutliche Zeichen eines Mannes, der nicht begreift, dass die Zeiten des Wilden Westens schon lange hinter uns liegen, dass die Probleme in der Welt komplizierter geworden sind als zu Zeiten von „Billy the Kid“ „Safety and Security first“, das vertritt Trump und meint damit, mit Waffengewalt und Drohgebärden wird die Welt schon sein „America First“ schlucken. Ohne Rücksicht auf Verluste im eigenen Land und in Übersee.

Trump mag Angela nicht

Freundschaft sieht anders aus. Foto: dpa.

Da saßen sie im Oval Office nebeneinander, doch Nähe kam nicht auf. Trump blickte stur und launisch vor sich hin, Angela Merkel lächelte dazu. Sie ging mit dem gemeinsamen Auftritt deutlich besser um, als der neue amerikanische Präsident. Nach 50 Tagen im Amt kam es endlich zum Treffen der beiden Staatschefs.

Es ist heute viel über diesen Besuch geschrieben worden, darüber wie unterschiedlich beide sind, darüber wie Trump den Anschein vermittelte, schlecht gelaunt zu sein und so gar nichts mit der deutschen Bundeskanzlerin anfangen zu können,.

Der Anschein scheint zu stimmen, denn Trump schlug nach dem Treffen brutalst zurück. Jedenfalls so, wie das ein Donald Trump eben gerne mag. Er schwieg. Normalerweise twittert nämlich ein Trump über jedes Treffen mit einem Kegelverein, einem drittklassigen Besucher, ein anstehendes Interview auf FOXNews. Doch zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin hatte er nichts zu sagen. Nicht einmal, dass es vielleicht ein nettes Gespräch war. Nichts, rein gar nichts. Und das sagt mehr als 140 Trumpsche Zeichen. Der neue Mieter im Weißen Haus mag die Bundeskanzlerin nicht und setzt wohl im Stillen darauf, dass sie im September ihren Job nicht mehr haben wird.

Doch auch wenn Angela Merkel die kommende Bundestagswahl gewinnen sollte, die Beziehung zwischen ihr und Trump wird deshalb nicht freundschaftlich werden. Zu weit liegen beide auseinader, ihre Sicht der Dinge, ihre Politik, ihre Geschichte. Und auch die Unfähigkeit von Donald Trump Fehler einzugestehen, sich zu entschuldigen für das, was er im Wahlkampf und danach über die Kanzlerin gesagt hat. Und ganz ehrlich, sein Frauentyp ist Angela Merkel wohl auch nicht, das haben wir ja im Wahlkampf zu genüge erfahren. Die transatlantischen Beziehungen stehen damit vor einer großen Herausforderung. Es scheint mit diesem Präsidenten unmöglich zu sein, die historische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA auch unter Trump als Freundschaft zu betrachten. Das fehlende Tweet ist der Gradmesser an dem man nun die Nähe zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt messen muß.

Deutschland hat ein Imageproblem

AfD, Pegida und Xenophobie, gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und radikalisierte junge Asylbewerber. Deutschland ist derzeit in den internationalen Schlagzeilen. Hier in den USA muß man nur mal „Germany“ auf google News eingeben und schon bekommt man die Antworten. Der Großteil der Nachrichten ist alles andere als positiv.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Das wird hier drüben genauestens beobachtet, was da im Herzen Europas passiert. Die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD wird ausführlich in den Zeitungen, online und sogar in Fernseh- und Radionachrichten kommentiert. Ausschreitungen, gerade im Osten Deutschlands, führen zu Reisewarnungen. Auf den Seiten des „State Departments“ heißt es: „Hooligans, meistens betrunkene Skinheads, haben erkennbare Ausländer und Mitglieder rivalisierender Gruppen angepöbelt und angegriffen. Offensichtlich rassistisch begründete Übergriffe (aufgrund einer „fremden“ Erscheinung) gegen US Staatsbürger sind vorgekommen. Diese Situation könnte sich noch aufgrund von mehr als einer Millione Flüchtlingen verschlimmern, die 2015 nach Deutschland kamen“.

Klare Worte, die mit Medienberichten von pöbelnden und prügelnden Mobs unterlegt werden. Deutschland hat in diesen Tagen ein deutliches Imageproblem in den USA. Negative Schlagzeilen bestimmen auf weiter Flur das Bild. Da ist dann noch der VW-Skandal, die FIFA-WM Affäre und der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst Donald Trump griff im Wahlkampf die Kanzlerin an. Er sagte: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden und ihr wisst, was diese massive Immigration für ein Desaster für Deutschland und das deutsche Volk geworden ist. Die Kriminalität ist auf ein Level gestiegen, das sich niemand auch nur vorstellen konnte.“ Wenn es denn nur Trumps Worte zu Deutschland wären, dann müsste man das nicht ernst nehmen, denn noch im August 2015 erklärte er, Merkel sei „probably the greatest leader in the world today.“

Die negativen Nachrichten und Schlagzeilen dominieren in diesen Tagen die Berichterstattung über Deutschland. Erst gestern titelten zahlreiche Outlets, darunter die „Huffington Post“, „Yahoo News“ und auch „Voice of America“: „German Government Fears Xenophobia Will Do Economic Harm – Violent acts by rightist supporters rose by 43% in 2015“. Das ist wahrlich kein gutes Bild. Schlimmer noch, es wird von Leuten wie Trump als Argument für einen Einreisestopp für Muslime und seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze benutzt.

 

 

Sie lachen sich schon ins Fäustchen

Am 4. November ist Wahltag in den USA. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Die Republikaner hoffen, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und endlich wieder die Mehrheit im Senat stellen zu können. Und wie es derzeit aussieht, könnte genau das durchaus gelingen.

Zwei seriöse Umfragen ein halbes Jahr vor dem Wahltag sehen die Stimmung in der Bevölkerung am kippen. Präsident Obama ächzt nach wie vor mit niedrigen Umfragewerten durch seine zweite Amtszeit, mehr und mehr Demokraten distanzieren sich von ihm. Warme Worte holt sich Obama nur noch von alten Freunden aus Übersee. Mittlerweile werden nicht mehr die Republikaner für die schwächelnde Wirtschaft und Amerikas Probleme verantwortlich gemacht, sondern die Partei des Präsidenten. Das Wahlvolk will Veränderungen, Fortschritte, Neuausrichtungen, doch nichts geht in Washington.

Die Republikaner verschanzen sich hinter den alten Themen „Obamacare“ und „Benghazi“. Damit wird der Präsident und seine Partei bombardiert. Damit wird Wahlkampf geführt und damit werden die Republikaner wohl die Wahl gewinnen. Danach ist Stillstand angesagt, denn Barack Obama kann danach überhaupt nicht mehr regieren. Die politischen Verhältnisse werden sich im November wohl verschieben und der Blick beider Lager ist nach vorne auf 2016 gerichtet. Wer wird ums Weiße Haus kandidieren?

Amerika pendelt derzeit wieder Richtung konservativer Führung. Was das bedeuten könnte, wurde in den letzten Wochen klar.  Die Gesundheitsreform würde rückgängig gemacht oder definanziert werden. Außenpolitisch würden alte-neue Töne gespielt werden, die Blockpolitik würde ein Comeback feiern. Ein neues Wettrüsten schiene dann unumgänglich zu sein. Auch innenpolitisch hätte eine Mehrheit der Republikaner mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus dramatische Folgen für die Umwelt-, die Sozial-, die Einwanderungspolitik. Und langfristig würde die republikanische Politik durch anstehende Verfassungsrichternominierungen auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus gefestigt werden. Amerika steht am Scheideweg, man sollte in Deutschland genau hinsehen, was hier passiert, denn es wird dramatische Folgen haben.

Obama und Biden sind wieder ein „Running“ Team

Michelle Obama ist zweifellos die fitteste First Lady, die jemals im Weißen Haus lebte. Ich glaube, mit ihren Oberarmen gewinnt sie sogar gegen mich im Armdrücken. Sie tingelt durch die Lande und wirbt für ihre „Let’s Move!“ Kampagne im Kampf gegen die Fettleibigkeit. Gerade Schulkinder sollen weg vom Fernseher und hin zum aktiven Spielen. Weg vom Burger, hin zum Salat. Nun hat sie zwei prominente Fürsprecher gefunden, die sich vor ihren Fitnesskarren spannen ließen. Präsident Barack Obama und Vize-Präsident Joe Biden treten erneut als „Running Mates“ auf , diesmal allerdings nicht als Wahlkampfteam, sondern als wöchentliche Fitnesspartner im Weißen Haus. Ein nettes Video der präsidialen Joggingrunde ist das Ergebnis. Nun stelle man sich Sigmar Gabriel vor, der bei Angela Merkel im Kanzleramt vorbeischaut und sie zum lockeren Jogging um den Reichstag einlädt. Das wäre doch mal eine nette Idee:

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Angela Merkel ist nicht die „Queen of England“

1. Bild: Dirk Nowitzki. Kennen wir. 2. Bild: Jürgen Klinsmann. Kennen wir auch. 3. Bild: Angela Merkel. Ist das die „Queen of England“? Nein, das ist nicht die Queen, auch wenn Angela Merkel hier sehr königlich winkt. Merkel ist unser Obama. Zumindest kann man es so Fünft- und Sechsklässlern erklären.

Ich bin mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag unterwegs. Vor ein paar Jahren hatten wir eine Schulpartnerschaft zwischen dem Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium im sauerländischen Hemer und der Nordhoff High School im kalifornischen Ojai ins Leben gerufen. Seitdem kommt die Abgeordnete regelmäßig in die Kleinstadt, um den Austausch weiter zu fördern. Am Sonntag war der offizielle Teil ihrer Reise beendet, Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments Stipendium (IPS) zu führen. Von Los Angeles ging es danach privat ins 130 Kilometer entfernte Ojai.

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die große Politik schaut, sondern die vielen direkten Verbindungen zwischen den USA und Deutschland fördert. In der Nordhoff High School erzählten Schulleiter und Lehrer von den überaus positiven Erfahrungen und Erlebnisse der Schülergruppe, die im Sommer in Hemer und dann auch auf Einladung von Freitag in Berlin waren. Schulleiter Greg Bayless will beim nächsten Besuch eine größere Informationsveranstaltung über Deutschland für die Schüler organisieren.

Heute ging es dann in die Matilija Junior High School, wo die deutsche Abgeordnete über… klar, Deutschland sprach. Die Schüler waren ganz angetan von ihrem Gast und stellten zahlreiche Fragen. Dort wurde von einem Knirps auch die Bundeskanzlerin als „Queen of England“ erkannt. Am Ende des Besuchs war auch hier klar, beim nächsten mal müsse man das unbedingt in einem größeren Rahmen wiederholen, dann wird das Auditorium der Schule gefüllt. Deutschland ist nicht nur für die Schlapphüte der NSA interessant.

Jetzt kennt man Merkel auch in Amerika

So viel Presse hat Angela Merkel noch nie bekommen. In Amerika. Da reist sie regelmäßig zu ihrem amerikanischen Freund Barack Obama, doch das kriegen nur ein paar interessierte Leser der New York Times, des Wall Street Journals oder der Washington Post mit. Nun aber berichten die Tageszeitungen in der Knüste, die TV Lokalsender zwischen Green Bay und Half Moon Bay über die deutsche Kanzlerin und zeigen ein Bild von Angela Merkel am Handy.

Eigentlich sind die Amerikaner immer stolz darauf, was ihre Geheimdienste und militärischen Abhörspezialisten so alles mitbekommen. Osama bin Laden hat man ja auch nur deshalb gefunden, weil irgendwo auf dieser Welt jemand telefonierte und irgendwo auf dieser Welt ein anderer zuhörte, der eigentlich gar nicht am anderen Ende der Leitung war. Tolle Sache für die „US Spies“. Doch bei diesem großen Lauschangriff handelte es sich um die jahrelange Terrorfahnung nach Osama bin Laden. Nun ist es Angela Merkel, Kanzlerin eines engen Verbündeten, Vertrauten, Freundes.

In Amerika sind immer mehr Menschen davon geschockt, was sich im Weißen Haus tut. Von einem George W. Bush hätte man erwartet, dass er den Kriegsgegner Gerhard Schröder abhören läßt. Von einem Barack Obama ist man zutiefst enttäuscht und angewidert, dass er die Abhörmaßnahmen seines Vorgängers noch verstärkt und ausgebaut hat und darüber hinaus auch noch lügt, sogar im direkten Gespräch mit seiner „Freundin“ Angela Merkel.

Und was sagt das Weiße Haus dazu: die anderen machen es ja auch. Das ist ein Argument für die Tonne, nein, das macht es nur noch schlimmer. Denn klar ist, Amerika hat nicht nur große Ohren für seine Gegner und Kritiker. Die USA vertrauen eigentlich niemandem. Was das für langfristige Folgen haben wird, ist noch nicht absehbar. Doch es sollte Folgen haben. Im Umgang Deutschlands mit den USA, im Umgang Europas mit den USA. Und dann auch für einige in der Bundesregierung, die das Thema Abhörskandal frühzeitig ad acta gelegt haben. Es war ja Wahlkampf, es ging ja um den großen Bruder USA und nur um die eigenen Bürger. Alles halb so schlimm. Mit dem großen Lauschangriff im Regierungsviertel sollte jedoch klar sein, dass dieses Thema noch lange nicht beendet ist. Die Aufarbeitung fängt gerade erst an.

Keinen interessiert’s in den USA

Da wählen die Deutschen und keinen Amerikaner interessiert es. So kann man in etwa den Bundestagswahlkampf aus Sicht der USA beschreiben. Hin und wieder mal ein Artikel in der New York Times, einer in der Washington Post, die dann auch von anderen Tageszeitungen übernommen wird. Der Großteil der US Zeitungen unterhält ja keine eigenen Korrespondentenbüros mehr in Übersee. Das war es dann aber auch schon. An Amerika geht der Zweikampf Merkel – Steinbrück unbeachtet vorbei. Und wenn dann doch mal berichtet wird, dann geht es eher um die Möglichkeit, dass Angela Merkel Stimmen an die „Anti-Euro Partei“ AfD verlieren könnte.

Die Bundeskanzlerin ist bekannt in den USA. „Merkel good“ hört man da immer mal wieder. Merkel wird mit Europa gleich gesetzt, ihr Name ist alles, was man über Deutschland und die deutsche Politik weiß. Das Parteiensystem, die politische Vielseitigkeit, die Wahlmöglichkeit an sich ist den Amerikanern unbekannt. Eine breite Berichterstattung, wie sie in Deutschland über jeden amerikanischen Wahlkampf bis zum Abwinken passiert, ist in den USA undenkbar. Viel zu kompliziert, viel zu wenige Schlagzeilen, viel zu kurz, viel zu unglamourös. Deutschland bleibt im weiten Amerika das Land der Bayern und des Oktoberfests. Politik zwischen Euro und Energiewende paßt da nicht ins Bild. Prost!

Ein Wahlbrief auf Umwegen

Und ich dachte schon, der Brief kommt nicht mehr an und ich kann meine Kreuzchen zur Bundestagswahl nicht abgeben. Doch nun lag es im Briefkasten, das Schreiben vom Wahlamt Nürnberg. Allerdings nicht auf geradem Wege per Luftpost versandt, sondern auf Umwegen mit Maltapost verschickt. Abgestempelt in Victoria, Malta. Also, der direkte Weg zwischen Nürnberg und Oakland geht sicherlich nicht über Malta, egal wie ich die Landkarte auch drehe. Ist der Service der deutschen Post im interkontinalen Briefverkehr wirklich so schlecht geworden, dass man nun diese Route wählt? Ist das nun Hilfe im europäischen Sinne, dass man Postaufträge nun an Malta vergibt? Oder etwa beides? Und wie kommt man in einer deutschen Behörde auf die Idee die Post über Malta verschicken zu lassen? Fragen über Fragen, ich bin nur froh, dass ich in Oakland lebe. Man stelle sich vor, der Stimmzettel müßte irgendwo nach Afrika gebracht werden….wie auch immer…

Die rote Linie bleicht aus

      Giftgaseinsatz und Obamas rote Linie

Von der roten Linie war die Rede und davon, dass diese nun überschritten sei. Der Giftgaseinsatz in Syrien sollte ein Testfall für den Westen sein. Mal wieder einer. Und wieder versagt der Westen mit einer klaren Haltung. Obama will ein Zeichen setzen, aber er hat weder international noch im eigenen Land die nötige Unterstützung. Von einem UN Mandat ist schon gar nicht mehr die Rede. Was sich da derzeit auf diplomatischer Ebene tut ist ein peinliches Lamentieren. Ja, man muß was machen, ein deutliches Zeichen gegen solche Tyrannen wie Assad setzen, aber nicht mit uns und überhaupt. Von einer internationalen Gemeinschaft kann überhaupt nicht die Rede sein, eher von einem internationalen Orgelkonzert. Es tönt, aber ziemlich hohl.

Nun hat auch Obama einen Rückzieher gemacht. Zumindest einen Schritt zurück. Er will jetzt erst einmal im Kongress die Zustimmung für einen Militärschlag einholen. Man sollte jetzt nichts überstürzen, so eine Entscheidung muß von allen mitgetragen werden. Obama hat schlichtweg die Hosen voll, denn er sieht, er steht allein auf weiter Flur. Telefonate mit Regierungschefs in Europa und in der arabischen Welt haben nicht das eingebracht, was sich der Präsident erhoffte. Und auch daheim fehlt ihm der Rückhalt für etwas, was einen Flächenbrand auslösen könnte und nicht mal sicherstellen würde, dass es zu keinem weiteren Giftgaseinsatz kommen wird. Ob der Schachzug, den Kongress einzuschalten, sinnvoll war, wird sich herausstellen müssen. Für Obama könnte es allerdings der Anfang vom Ende sein….egal, was dabei herauskommt.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag