Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Obama ist mal wieder an allem schuld

Präsident Obama in Havanna. Foto Reuters.

Präsident Obama in Havanna. Foto Reuters.

Havanna, Brüssel, Obama. In Kuba der Schulterschluss mit den Kommunisten, in Brüssel die Attentate der Terroristen und an allem ist Barack Obama schuld. So zumindest die einhellige Meinung der republikanischen Präsidentschaftsanwärter. Na immerhin sind sie sich in einem einig. Donald Trump twittert, Raul Castro hätte keinen Respekt vor Obama, die Terroranschläge in Brüssel gingen auch auf Baracks Mütze, denn der amerikanische Präsident überzeuge nur durch eine lasche Haltung gegenüber radikalen Islamisten. Ted Cruz meinte, der Besuch sei ein Schlag ins Gesicht für alle Exil-Kubaner, die vor der Diktatur auf der Karibikinsel geflohen seien. Und John Kasich erklärte, er als Präsident hätte sofort seine Reise unterbrochen, um aus dem Oval Office die europäischen Partner und Freunde anzurufen.

Präsident Bush in Peking.

Präsident Bush in Peking.

Obama macht irgendwie alles falsch. Selbst ein Foto von ihm in Havanna vor einem Wandbild von Che Guevara sorgt für Aufregung. Konservative erbosten sich über den Präsidenten, der sich vor diesem Bildnis ablichten ließe, er stehe stramm, meinten einige auf twitter. Verschwiegen wird dabei gerne, dass auch republikanische Präsidenten gerne zum politischen Feind reisten und sich dabei vor Wandgemälden fotografieren ließen.

Egal, wie sich Obama dreht und wendet, was er sagt und nicht sagt, es wird ihm falsch ausgelegt. Im letzten Jahr seiner Amtszeit, in den Hochzeiten des Wahlkampfes wird jedoch deutlich, für was Obama wirklich steht; für die Diplomatie der Worte. Er sucht lieber den Dialog, als gleich locker und ohne was zu sagen aus der Hüfte zu schießen. Trump und Cruz umschreiben ihre Ideen für die amerikanische Außenpolitik gerne mit militärischen Mitteln. Flächenbombardements seien eine eindeutige Sprache, so Trump und Cruz. International ausgehandelte Verträge und Abkommen seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Von daher würde in einer Trump- oder Cruz-Administration so einiges am ersten Tag in den Schredder wandern.

In den letzten Monaten von Barack Obama als Präsident der USA wird einem bewußt, dass diese Amtszeit gar nicht mal so schlecht war, wie sie oftmals dargestellt wird. Und man erkennt in dem Gekreische der republikanischen Kandidaten, was Obama hätte erreichen können, wenn er die politische Unterstützung in Washington gehabt hätte. „Hope“ und „Change“ wären durchaus möglich gewesen, zumindest ein klein bißchen. Doch das „Yes, we can“ wurde dann doch nur zu einem „Yes, we could have“.

Was darf, soll, kann, muss man noch schreiben?

9. September 2012. Pressekonferenz im Weißen Haus. Am Mikrofon Pressesprecher Jay Carney.

Charlie Hebdo Ausgabe vom September 2012.

Charlie Hebdo Ausgabe 9/2012.

Reporter: Die französische Regierung hat sich dazu entschieden, übergangsweise ihre Botschaften und Schulen in mehreren muslimischen Ländern zu schließen, nachdem die satirische Wochenzeitung, Charlie Hebdo, Karikaturen veröffentlich hat, die den Propheten Mohammend verspotten. Ist das Weiße Haus besorgt, dass diese Karikaturen das Feuer in der Region noch weiter anfachen.

Jay Carney: Wir wissen, dass das französische Magazin eine Karikatur veröffentlicht hat, in der eine Figur den Propheten Mohammed darstellen soll. Und natürlich fragen wir uns, wie man so etwas veröffentlichen kann. Wir wissen, dass diese Bilder für viele zutiefst beleidigend sind und potenziell aufhetzend sein können. Aber wir haben auch mehrmals betont, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist, die in unserer Verfassung garantiert wird. Mit anderen Worten, wir hinterfragen nicht das Recht, so etwas zu veröffentlichen, wir hinterfragen nur das Urteilsvermögen so etwas zu veröffentlichen.

Die Karikaturen, die zu Botschafts- und Schulschließungen und letztendlich zum Anschlag auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo geführt haben.

Die Karikaturen, die zu Botschafts- und Schulschließungen und letztendlich zum Anschlag auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo geführt haben.

Eine Wortklauberei. Gibt es ein Grundrecht, oder gibt es keines? Muss man sich nun als Journalist fragen, ob man dies oder das noch schreiben, ob man hierüber oder darüber noch berichten kann? Die Karikaturen, um die es hier geht, wurden im September 2012 veröffentlicht und zeigen einen nackten Mohammed, der seinen Po einem Kameramann entgegen reckt und dabei fragt: „Und mein Hintern, gefällt er dir?“, so wie Brigit Bardot in einem Film aus den 50er-Jahren. Seitdem stand das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo unter Polizeischutz. Nicht so richtig, wie sich heute zeigte.

Präsident Barack Obama reagierte umgehend: „Ich verurteile zutiefst die schreckliche Schießerei in den Büros des Charlie Hebdo Magazins in Paris….Wir sind in Kontakt mit den französischen Behörden und ich habe meine Administration angewiesen, jegliche Hilfe zu leisten, um diese Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen“

Amerika reagierte geschockt auf diesen Anschlag. Die Nachrichtensender berichteten rund um die Uhr, es gab Live Schaltungen nach Paris, Analysen und auch die immer wiederkehrende Frage, ob nun ein neues Kapitel im Kampf gegen den Terror beginnt. Denn die Amerikaner rechnen schon lange mit solchen Anschlägen, wie er nun in Paris geschehen ist. Radikale Islamisten, die bewaffnet, gut ausgebildet und ohne Skrupel im Herzen der USA wüten könnten. Damit würde die höchste Stufe der Terrorgefahr erreicht werden, damit würden die USA in einen neuen, viel teureren und intensiveren Krieg verwickelt werden. Einen im eigenen Land.

Noch fühlen sich die Amerikaner sicher, auch wenn der „fair and balanced“ Nachrichtensender  FoxNews und die konservativen Talk Show Köpfe hinter jedem Busch einen Dschihadisten vermuten, ISIS und Al-Qaida Splittergruppen schon an der Grenze zu Mexikko ausgemacht haben wollen. Doch ein Anschlag wie der in Paris in Städten wie Kansas City, St. Louis, Butte in Montana oder Bismarck in North Dakota würde „die greatest nation on earth“ verunsichern, im „Heartland“ treffen. Paris ist heute überall. Der nächste Anschlag wird kommen, die Frage ist nur wo. In Europa oder in den USA.

 

 

 

Das Obama Jahr 2013

      Barack Obama 2013

Er bekam einen Friedensnobelpreis, setzte eine Gesundheitsreform durch, von der noch keiner genau weiß, ob sie so überhaupt in Kraft treten wird. Auch der Abzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan geht auf sein Konto. Von aussen betrachtet, hat Präsident Barack Obama schon einiges erreicht. Doch innenpolitisch sieht das anders aus. Einige wichtige Reformen und Vorhaben stehen an, er will in dieser Amtszeit den USA noch seinen Stempel aufdrücken. Doch die Zeit läuft dem 44. amerikanischen Präsidenten davon. Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

 

Amerika steht Kopf

„Wir sind erst einmal Amerikaner, bevor wir Republikaner oder Demokraten sind“, das sagte Präsident Barack Obama unmittelbar nach dem gestrigen Anschlag in Boston. Damit wollte er deutlich machen, dass Amerika geeint ist, dass man an die Opfer und deren Familien denkt, dass nun gemeinsam alles getan werden wird, um die Täter zu fassen. Tja, die Einheitsfront „Made in USA“ dauerte noch nicht mal einen Tag. Schon ging es los mit den Anfeindungen.

Demokraten beschuldigten Republikaner, aufgrund deren Blockadehaltung im Haushaltsstreit, seien wichtige Gelder für die Polizei und Ermittlungsbehörden gekappt worden. Natürlich habe das nicht direkt zum Terrorakt geführt, aber es hätte im Vorfeld des Marathons durchaus Einsparmaßnahmen gegegeben. Die Republikaner hingegegen sehen den schwarzen Peter eher in der Hand von Obama, der mit seinem Starrsinn die nationale Sicherheit Amerikas gefährde.

Und die konservativen Talk-Sendungen hatten ein volles Programm am heutigen Tag danach. Talk Show König Rush Limbaugh zeigte sogar Verständnis für den Fall, wenn der Täter wirklich Amerikaner gewesen sei. Wörtlich sagte er: „Ich glaube man sollte nicht verwerfen, dass wir in diesem Land in einem wirtschaftlichen Desaster sind. Es gibt Leute, die einfach nicht mehr weiter wissen. Sie finden keine Arbeit, keinen Job, keinerlei Hoffnung. Das führt zu allerlei Ärger und Chaos.“ Also, nach der Logik von Rush Limbaugh ist es also nur eine Frage der Zeit, bis ein Teil der Amerikaner los schlägt. Bewaffnet sind sie ja, dafür palavert Limbaugh ja schon lange genug.

Andere konservative Moderatoren, wie Bill O’Reilly oder Sean Hannity, machten „nur“ die „liberalen“ Medien dafür verantwortlich, dass nun eine politische Diskussion losgetreten wurde. Die „Libs“ wollten einfach einen Nutzen aus dem Attentat ziehen.

Der Anschlag in Boston hätte für Barack Obama zu keinem schlimmeren Zeitpunkt kommen können. Das fünfte Jahr der Präsidentschaft, das erste Jahr nach der Wiederwahl, sind die 12 Monate, in denen der Präsident wirklich was entscheiden kann. Quasi sich in die Annalen der Geschichte einschreiben. Obama hatte viel vor. Die Waffengesetze verschärfen, eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchpauken, die gleichgeschlechtlichen Ehen im Bundesgesetz zu verankern. Daneben noch den Haushalt in ein günstiges Fahrwasser bringen und den Krieg in Afghanistan auslaufen lassen. Damit hätte Obama viel erreicht. Doch nur einen Tag nach dem Attentat ist klar, es wird schwer, verdammt schwer für all diese Ziele. Nun konzentriert sich alles wieder auf die nationale Sicherheit, auf den Terrorismus, auf die Frage, wer patriotischer als sein Nachbar ist.

Teile der GOP haben bereits erklärt, erst einmal die „Immigration Reform“ neu überdenken zu müssen. Denn falls es zutreffe, dass ein ausländischer, sprich saudiarabischer Student für den Anschlag verantwortlich zu machen sei, müßte alles neu formuliert werden. An Waffengesetze und an Schwulenehe ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zu denken. Obama läuft die Zeit davon, denn 2014 wird er nur noch ein Präsident auf Abruf sein. Die Kongresswahlen stehen dann im November an und die ersten Kandidaten auf beiden Seiten werden sich ins Rampenlicht rücken. Da ist kein Platz mehr für die politischen Ideen eines Barack Obama.

24 Stunden News

Wer ist der mysteriöse Mann auf dem Dach? War es ein geplanter Anschlag am Steuertag, dem 15. April? Was machten die beiden arabisch sprechenden Männer auf einem Flug von Boston nach Chicago? Und was haben die FBI Agenten aus der Wohnung des saudischen Studenten getragen? „Informanten“ und „gut unterrichtete Kreise“ berichten Reportern, natürlich nur unter Vorbehalt und Nichtnennung ihres Namens, von ersten Spuren, Verhören, Fahndungserfolgen. Und das ist Wahnsinn, was da verbreitet wird. Jeder will etwas gesehen und gehört haben.

Da wird ein 20jähriger Student aus Saudi Arabien von einem Passanten festgehalten, weil er verletzt vom Tatort wegrannte. „Das sei auffällig gewesen“. Danach habe der junge Mann auch noch den herbeigerufenen Polizisten gefragt, ob jemand umgekommen sei. Absolut tatverdächtig! Das Foto einer Person auf dem Dach, die nach der Explosion zum Dachrand läuft, wird zum Ausgangspunkt für die schrägsten Verschwörungstheorien. Und besorgte Marathonläufer auf einem Rückflug von Boston nach Chicago weigerten sich mit zwei arabisch sprechenden Männern an Bord zu fliegen, die nicht nebeneinander saßen. Diese mussten erst aus dem Flugzeug eskortiert und befragt werden, bevor die Maschine abheben konnte. Arabisch, klar die Taliban Terrorzelle ist wieder aktiv. Und warum hat Präsident Obama nicht vor der Presse von einem Terroranschlag gesprochen, hat er Informationen, dass es sich um einen Anschlag gegen den amerikanischen Steuertag handelte?

Die 24 Stunden Nachrichtenkanäle machen einen in diesen Stunden ganz wirr. Da werden Leute befragt, immer und immer wieder, die eigentlich nichts zu sagen haben. Es werden Analysen erstellt, die unsinnig, Schlußfolgerungen gezogen, die schlichtweg bescheuert sind. Jeder will bessere und mehr Informationen haben, als der andere. Breit wurde veröffentlicht, dass Blindgänger gefunden wurden. Nun mußte man zurück rudern und erklären, keine weiteren Bomben seien entdeckt worden. Die Muslime in den USA sind verständlicherweise besorgt, was, wenn der Täter ein radikaler Islamist war? Und noch schlimmer, was, wenn er gläubiger Amerikaner war und hier im eigenen Land radikalisiert, sprich verblendet wurde?

Nichts sieht derzeit nach einem Anschlag aus, der von langer Hand und vom Ausland vorbereitet wurde. Sogar die Taliban, die sonst jeden kleinen Zwischenfall als gezielten Anschlag auf die „imperiale Großmacht USA“ darstellen, erklärten „Wir waren es nicht“. Ich wage es zu sagen, der oder die Täter sind von hier, aus den USA. Das macht den Terroranschlag nicht besser, es ist und bleibt ein feiges Attentat. Doch man sollte hier nun mal gelassener reagieren. Die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit ungestört erledigen lassen und nicht als seriöser Nachrichtensender auf die Aussagen eines Hausmeisters, Parkwächters oder Passanten hören, der sich irgendetwas zusammenreimt, weil ein Wagen des FBI vorbeifuhr. Ich zahle Steuern hier drüben, mit denen Ermittlungsbehörden finanziert werden. Ich vertraue jetzt einfach mal darauf, dass Polizei, FBI, Secret Service, ATF, Homeland Security und  wer noch alles an diesen Ermittlungen beteiligt ist, wissen, was sie da machen. Vor allem, was sie für eine Verantwortung haben, damit die Situation nicht eskaliert.

Boston und was kommt danach

Der Anschlag von Boston zeigt, dass der sogenannte „War On Terror“, der Krieg gegen den Terrorismus, nicht gewonnen werden kann. Gegen Terror aus dem Ausland oder dem Terror von innen. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, wer hinter der blutigen Tat steckt, nur eins ist klar, der Boston Marathon war ein symbolträchtiges Ziel. Es handelte sich nicht um eine Militäreinrichtung, die auf irgendeine Art und Weise in den Kriegen im Irak und Afghanistan verwickelt ist. Es wurde auch kein Politiker, kein Liberaler, kein Hardliner getroffen. Keine Abtreibungsklinik war das Ziel und auch kein Richter, der in der Vergangenheit  gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht auf Ehe zugesprochen hat. Die Bomben gingen in keinem Schwulenclub und auch auf keinem Schießplatz hoch. Keine Ölfirma und kein Tierversuchslabor wurden getroffen.

Nein, es wurde eine Sportveranstaltung gewählt, an der Zehntausende teilnahmen. Profiläufer und Freizeitsportler. Alte und Junge, Familien und Kinder. Und das an einem Feiertag, an dem klar war, Familien würden am Rand des Geschehens sein, ihren Freunden, Vätern, Müttern, all den Läufern zujubeln. Egal wer hinter diesem Terroranschlag steckt, egal, ob die Bombenleger gefasst und abgeurteilt werden, die Täter haben ihr Ziel erreicht. Amerika wurde im Herzen getroffen. Denn eins ist klar nach diesem 15. April 2013, nirgends in den USA ist man mehr vor einem Bombenanschlag sicher. Da werden auch die nun gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land nichts helfen. Denn auf die Dauer, und da sollte sich niemand etwas vormachen, sind sie unbezahlbar. Die Terroristen haben gezeigt, Amerika ist verwundbar.

Wenn das World Trade Center noch stände…

…würde Präsident Barack Obama heute anders dastehen? Am vergangenen Wochenende war der 10. Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Eine noch immer offene Wunde im Bewußtsein der Amerikaner. In diesen Tagen wurde zurück geblickt, man sah immer und immer wieder die Flugzeuge in die Türme des WTC fliegen, die geschockten Gesichter der Menschen in Lower Manhattan, man hörte die Zeugenberichte, die Einschätzungen von Politikern und Helfern. Dramatische Bilder, nahegehende Berichte von Überlebenden.

Und dabei kam mir der Gedanke, was wäre aus der Präsidentschaft von George W. Bush geworden, wenn Osama bin Laden mit seinem Terrornetzwerk nicht angegriffen hätte? Wenn Amerikan nicht in zwei Kriege gezwungen worden wäre? Hätte Bush eine Wiederwahl überlebt? Denn im Rückblick muß man eingestehen, dass Bush politisch nicht viel erreicht hat. Schon im Wahlkampf spaltete er die Nation, eine umstrittene Wahl brachte ihn ins Weiße Haus. Er geht in die Annalen der USA als der Präsident ein, der einem Terrornetzwerk in den Bergen von Afghanistan offen den Krieg erklärte und auch eine noch offene Rechnung mit einem Despoten beglich. Was sonst? Bush konnte viele seiner Wahlkampfziele aufgrund von 9/11 nicht verwirklichen, er und seine Mannschaft um Cheney, Rumsfeld, Armitage, Wolfowitz und Ashcroft konzentrierten sich einzig und allein auf den „War on Terror“. Sie beschränkten Bürgerrechte in den USA, bauten weltweit ein Abhör- und Verhörsystem auf und aus, struktierten die Armeen und Einheiten in Uniform ganz neu, verwurzelten in Amerika eine tiefe Angst vor allem, was anders war und ist. Bei wirklichen Tests versagte sie, man denke nur an die Katastrophe nach dem Hurricane Katrina.

George W. Bush gewann die Wiederwahl gegen den demokratischen Herausforderer John Kerry. Doch auch und gerade weil er sich im Wahlkampf als Kriegspräsident verkaufte, als jemand, der hart gegen die Gegner Amerikas vorgeht und nicht so ein Weichei sei wie Kriegsveteran und Heinz-Ketchup Angetrauter John Kerry.

Vier Jahre später wurde Barack Obama gewählt, weil er den Nerv der Zeit traf. Die Amerikaner waren müde vom Kriegspielen. Zu viele ihrer jungen Soldaten starben in einem Krieg, den keiner mehr so richtig begriff. Aber was wäre gewesen, wenn Bush 2004 zwar die Wiederwahl gewonnen hätte, aber es keinen Krieg im Irak und in Afghanistan gegeben hätte? Wenn nicht Milliarden von Dollar für die Kriegsmaschinerie und neue Sicherheitsbestimmungen und -vorkehrungen im eigenen Land verpulvert worden wären? Wenn Amerika nicht seinen guten Ruf als „Land of the Hope“ verloren hätte? Wenn Barack Obama seine weitsichtigen, visionären Ideen umsetzen hätte können? Was wäre dann, wo wären wir heute?

Klar, man kann sagen, solche Hirngespinste sind müßig, sind sie ja auch nur… ich frage mich dennoch als jemand, der die letzten 15 Jahre in den USA gelebt und miterlebt hat, was mit einem Präsidenten Obama möglich gewesen wäre, der nicht das Erbe seines Vorgängers verwalten muß, sondern das Kartenspiel ganz neu zugemischt bekommt…

Granatenangriff im Freudentaumel

Nur Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung der Wahlergebnisse explodierte in Kigali eine Granate. Um kurz nach 19 Uhr im Berufsverkehr wurde der Sprengsatz gezündet. Eine Granate wurde mitten in wartende Berufspendler an der Hauptbushaltestelle in Downtown Kigali gerollt. Sieben Menschen, darunter zwei Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt.

Wer hinter dem Anschlag steht ist unklar und auch das Motiv selbst ist fraglich. Bereits im März und Mai gab es ähnliche Granatenanschläge in Kigali. Die Attentate sind keine gezielten Angriffe gegen die Regierung oder Regierungseinrichtungen, vielmehr richten sie sich wahllos gegen die Bevölkerung. Das einzige Ziel, was man vermuten kann ist, dass Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt werden soll. Allerdings führen solche Explosionen nur dazu, dass die Menschen in Ruanda ein härteres Durchgreifen von Präsident Paul Kagame fordern und unterstützen.

Am Morgen nach dem Anschlag ist alles wieder ruhig in Downtown Kigali. Der Verkehr fließt, die Menschen hasten zur Arbeit. Nur ein paar mit Soldaten beladene Militärlaster deuten auf die erhöhte Sicherheitsstufe in der ruandischen Hauptstadt hin.

Krieg der Anchormen

Schon seit Monaten gibt es einen erbitterten Krieg zwischen den Nachrichtenkanälen FOX News und MSNBC. Beide Seiten liefern sich keine Verschnaufpause. Vor allem der konservative Bill O’Reilly und sein liberaler Gegenüber Keith Olbermann behacken sich fast jeden Abend vor der Fernehnation.

Beschuldigungen fliegen hin und her. Olbermann erklärte jüngst, O’Reilly sei einer der „furchbarsten Personen auf der Welt“ und er würde O’Reilly noch nicht einmal dafür anheuern, um über eine übergelaufene Toilette zu berichten. Und der verschmähte Kloreporter liess sich nicht lumpen und griff am Dienstag die Muttergesellschaft von MSNBC, GE (General Electric) an. Bill O’Reilly zog ins Vorabendschlachtfeld mit der Behauptung, GE würde angeblich über eine Firma in Singapur Teile für Sprengfallen an den Iran liefern, die dann für Selbstmordanschläge auf amerikanische Soldaten genutzt werden. Das ganze sei eine hochgeheime Untersuchung und alles sei noch nicht bestätigt.

Eigentlich ist gar nichts bestätigt, vielmehr erklärte GE am Mittwoch in einer Presseerklärung, man handele nicht mit der Firma in Singapur und baue schon gar keine Teile für Sprengfallen. Die Behauptungen von Bill O’Reilly seien „bodenlos, unverschämt und bösartig“. Aber hier ist das Video von Bill O’Reilly, ein Stück Journalismus von dem Sender, der von sich selbst sagt „fair and balanced“ zu berichten.

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