Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Hillary und Obamacare

Großes Entsetzen und Unverständnis bei den Republikanern. Was war geschehen? Das US Verfassungsgericht hatte am Donnerstag schon zum zweiten Mal und diesmal mit einer 6:3 Mehrheit für die Gesundheitsreform gestimmt. „Obamacare“, wie die Republikaner die verhasste allgemeine Krankenversicherung auch nennen, bleibt also bestehen. In dieser Klage ging es um die finanziellen Beihilfen für Versicherte in allen Bundesstaaten, auch jene, die keine eigenen Versicherungsbörsen eingerichtet hatten. Nur 16 Staaten, demokratisch geführte, hatten dies mit der Einführung der Gesundheitsreform getan. Die republikanisch geführten Bundesstaaten weigerten sich und klagten gegen die Zwangsverordnung.

Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine und verpflichtende Krankenversicherung für jeden.

Nun hat das Gericht entschieden, überraschend deutlich mit den Stimmen des Vorsitzenden Richters John Roberts und Anthony Kennedy, beide eher konservative Juristen. Die Entscheidung ist eine deutliche Abfuhr für die GOP, die zuvor mehr als 50 Mal versucht hatte, im Kongress „Obamacare“ zu stoppen, finanziell auszubluten oder auszuhöhlen. Nun also gilt das „law of the land“ und bringt den Republikanern ein neues Wahlkampfthema. Senator Ted Cruz, Präsidentschaftsanwärter der GOP, bezeichnete das Urteil als „Schande“. Er kündigte bereits an, dass das Ziel eines jeden republikanischen Präsidenten die totale Streichung der Gesundheitsreform sein müsse. Eine klare Vorgabe also für den Wahlkampf. Neben Hillary nun also auch „Obamacare“, die republikanischen Reihen formieren sich in ihren Angriffsstrategien.

Im Hintergrund sind einige in der Partei jedoch froh über das Urteil, denn so müssen sie im Wahlkampf nicht mit einem eigenen Konzept antreten, wie sie die Millionen von betroffenen Krankenversicherten auffangen würden, denen mit einem Entzug der finanziellen Unterstützung ihre Absicherung flöten gegangen wäre. Das Urteil der obersten Richter zeigt allerdings auch erneut die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die, das steht fest, auch mit der kommenden Wahl nicht überwunden werden kann. „Yes we can“ steht mittlerweile nur noch für ein weiter so…ohne „Hope“ auf „Change“.