Die Radikalisierung Amerikas

Vor zwei Jahren produzierte ich für Deutschlandfunk Kultur ein Feature über die Milizen in den USA. Über ihre Entstehungsgeschichte, ihren Einfluss und ihr Anwachsen unter Kandidat und Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf setzten sich die Milizen für Trump als ihren Kandidaten ein, denn er sprach genau ihre Sprache.

Mit der Wahl von Trump gerieten die Milizen allerdings in eine Krise, denn auf einmal war ihr Mann im Weißen Haus und repräsentierte eine Regierung, die sie eigentlich grundlegend ablehnten. Gingen die Mitgliedszahlen der verschiedenen „Militia Groups“ im ganzen Land in der Amtszeit von Barack Obama noch stetig nach oben, schien mit Trump der Höhepunkt erreicht zu sein. Es gab für viele keinen Grund mehr Mitglied einer Miliz zu werden, denn da war ja nun ein Präsident, der vieles von dem umsetzen wollte, was die Milizen forderten, z.B. die Verkleinerung der Bundesregierung, mehr Rechte für die Bundesstaaten, das uneingeschränkgte Recht auf Waffenbesitz beizubehalten.

Eine Schattenarmee in den USA bereitet sich auf die Zeit nach Trump vor. Foto: AFP.

Für dieses Feature sprach ich damals auch mit Mark Pitcavage von der „Anti Defamation League“. Er beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen Bewegung und andere extremistische Organisationen in den USA. Mit Mark telefonierte ich vor wenigen Tagen erneut, um zu erfahren, wie die Situation der Milizen nun ist. Er bestätigte genau das, was sich in dem Feature vor zwei Jahren schon angedeutet hatte. Die ansteigenden Mitgliedszahlen der einzelnen Gruppen wurde durch die Wahl von Donald Trump gestoppt. Sie verschwanden wieder aus dem Rampenlicht, arbeiten jedoch weiter im Hintergrund, organisieren sich und bereiten sich auf den Tag X vor. Und der könnte kommen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt wird, denn abzusehen ist schon jetzt, dass Trump nicht einfach eine Wahlniederlage zugeben würde, vielmehr würde er wohl eine Verschwörungstheorie spinnen, die besagt, dass die Wahl gefälscht sei.

Dann wäre die Zeit der Milizen da. Ihr Mann sei dann wohl vom „Deep State“ gestürzt worden. Die Gefahr ist nicht unrealistisch, erklärt auch Mark Pitcavage. Doch er sieht die größere Bedrohung vor allem darin, dass die Polarisierung und Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft zugenommen hat. „Extremisten werden immer extrem bleiben“, meint Pitcavage. Ihm mache vor allem Sorgen, dass Leute wie Cesar Sayoc, der ein Trump Supporter aber kein Extremist war, im Oktober 2018 Rohrbomben verschickte. Oder James Hodgkinson, ein Bernie Sanders Unterstützer, der im Juni 2017 den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise, einen Polizeibeamten und zwei weitere Personen während eines Baseball Trainigs anschoss. Die Gefahr komme aus der Mitte, aus jenem Bereich, der nicht als extremistisch eingestuft und somit auch nicht beobachtet wird, so Pitcavage.

Interessiert schaut der Extremismusforscher Mark Pitcavage auch auf die weitere Entwicklung der Republikaner. Die große Frage sei, ob die Partei nach Donald Trump wieder auf den politischen Kurs vor Trump einschwenken oder ob die Radikalisierung der GOP weiter zunehmen wird. Also, ob der Ton und der Politikstil von Donald Trump zur Normalität in den Reihen der Republikaner wird. Klar ist jedoch, dass auf die USA im kommenden Jahr eine schwierige Wahl mit noch nicht absehbaren Folgen zukommt.

28 Bombendrohungen

In den Notrufzentralen in 17 Bundesstaaten schrillten gestern die Telefone. 28mal gingen gestern Bombendrohungen gegen jüdische Kultureinrichtungen und Schulen ein. In San Francisco erhielt die „Anti-Defamation League“, eine Organisation, die sich gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden einsetzt, um 16 Uhr solch einen Anruf. Die benachrichtigte Polizei und Spezialkräfte sperrten und evakuierten einen ganzen Straßenblock auf der zentralen Market Street. Es kam zu einem Verkehrschaos im Feierabendverkehr. Gefunden wurde nichts, nach drei Stunden wurde die Sperre aufgehoben.

Nur eine Woche nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs außerhalb von Saint Louis wurde am Wochenende in Philadelphia ein jüdischer Friedhof das Ziel von anti-semitischen Straftätern. Sie kippten auch hier etwa 100 Grabsteine um. Der Anne Frank Center in den USA wandte sich daraufhin mit einem Tweet direkt an Präsident Donald Trump: „Mr. President, es ist an der Zeit, dass sie eine nationalweit übertragene Rede live und zur besten Sendezeit aus dem Oval Office geben, in der sie erklären, was sie gegen Antisemitismus, aber auch gegen die Islamophobie und andere Formen des Hasses unternehmen wollen.“

Donald Trump hat bislang nur am Rande eines Besuches im afro-amerikanischen Smithsonian Museum dazu etwas gesagt. Zuvor hatte er in einer Pressekonferenz auf eine Frage eines israelischen Reporters nach den gestiegenen Übergriffen gegen Juden in den USA erklärt, “Erstens, bin ich die am wenigsten anti-semitische Person, die Sie in ihrem gesamten Leben gesehen haben. Zweitens, Rassismus, ich bin die am wenigsten rassistische Person”. Aber das genügt in dieser Zeit nicht mehr. Seit seinem Wahlsieg haben sich die Drohungen und auch Angriffe gegen jüdische Personen und Einrichtungen dramatisch in den USA erhöht. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres wurden 54 jüdische Einrichtungen in 27 Bundesstaaten ganze 70 mal bedroht. Im gesamten letzten Jahr gab es gerade mal eine Anschlagsdrohung.

Das Klima in den USA ist aufgeheizt, auch und vor allem durch Donald Trump. Rassistische und anti-semitische Gruppen sehen sich im Aufwind, fühlen sich durch den Wahlkampf und den Wahlsieg von Donald Trump bestätigt. Der wiegelt zwar ab, aber eben auch eher halbherzig. Nun muß man darauf hoffen, dass der Brandstifter oder zumindest der Brandbeschleuniger zum Feuerlöscher taugt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.