330 Brände in 20 Stunden

Mit kontrollierten Feuerschneisen gegen den Flächenbrand. Foto: AFP.

Warum fällt mir gerade in so einer Situation diese olle Textzeile aus einem NDW-Klassiker ein „es brennt so gut, bald sieht man nur noch Glut…“. Kalifornien brennt, am Montagmorgen gab Gouverneur Gavin Newsom bekannt, dass innerhalb der letzten 20 Stunden 330 Brände bekämpft wurden. In der Nacht auf Montag nahm das Ausmaß des Kincade Fires in Sonoma County noch einmal zu. Die eineinhalbfache Fläche von Nürnberg ist nun betroffen, gerade mal 5 Prozent sind unter Kontrolle.

Und in Los Angeles, in der Nähe des Getty Centers, ist auch ein Großfeuer ausgebrochen. Im nahegelegenen Brentwood mussten u.a. Arnold Schwarzegger und LeBron James ihre Häuser verlassen. Die Flammen machen vor niemandem Halt. Unterdessen wächst der Ärger über den Stromversorger PG&E, der weder einen klaren Plan, noch glaubwürdige Informationen zu haben scheint, wann der Strom für Hundertausende Haushalte wieder angestellt wird. Dazu kommt, dass das mangelhafte Equipment des Unternehmes etliche der Feuer entfachte. Nach dieser Krise stehen viele offene Fragen im Raum.

Die Winde haben heute etwas nachgelassen, doch das heisst nicht, dass die Lichter wieder angehen. Morgen sollen, so die Meteorologen, erneut heftige Stürme auf uns zu kommen. Die Frage also ist, ob PG&E einfach den Schalter unten läßt, bis auch diese neuen Lüftchen vorbeigezogen sind, oder ob man zwischenzeitlich versucht einige der Haushalte wieder mit Strom zu versorgen. Außerdem muss, so das Unternehmen, jede Stromleitung noch vor dem Einschalten begutachtet werden. Noch Fragen?

Unterdessen kämpfen rund 4000 Feuerwehrleute in Sonoma gegen die Flammen, darunter auch etliche Trupps aus benachbarten Bundesstaaten. Die Krise ist hausgemacht, dass habe ich an dieser Stelle schon mehrmals geschrieben. Dazu kommt der Klimawandel, der in Kalifornien deutlich zu spüren ist, auch wenn an der anderen Küste im Weißen Haus ein Präsident sitzt, der den „Climate Change“ als „Hoax“, als Schwindel und als von Chinesen erfunden bezeichnet. Schwierige Zeiten hier in den USA und in Kalifornien, die Nachrichtenlage überschlägt sich tagtäglich. Man kann nur auf einen einigermaßen guten Ausgang hoffen.

Der Teilzeitpräsident

Am Dienstag noch ganz „präsidial“ in den Augen zahlreicher, vor allem konservativer Kommentatoren. Donald Trump zeige nun endlich, dass er bereit sei zum Regieren, so die einhellige Meinung. Vor dem versammelten Kongress las der Donald seine Rede ab, hielt sich ans Skript und vor allem hielt er sich zurück mit verbalen Tiefschlägen, Verleumdungen und Angriffen gegen den politischen Gegner und die Medien. Trump, so schien es für viele, sei endlich im Oval Office angekommen.

Doch weit gefehlt, Trump ist mal Präsident, doch am liebsten bleibt er der selbsternannte König im Trump-Reich. Kritik von den Vasallen kann er gar nicht ab. Das zeigte er erneut am frühen Samstagmorgen. Innerhalb von nur zwei Stunden haute der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (!) gleich mehrere Tweets raus, die zeigten…ja, was zeigten sie eigentlich? Trump beschuldigte darin seinen Vorgänger Barack Obama ihn vor der Wahl im Trump Tower abgehört zu haben. Illegal und eigenmächtig habe Obama die Telefone von Trump angezapft. „Bad (or sick) guy“, so endete der Präsident seinen Twittererguss gegen Obama.

Doch damit nicht genug. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Donald wohl schon in Rage getippt, denn kurz darauf bekam auch noch Arnold Schwarzenegger sein Fett ab. Der hatte am Freitag erklärt, er werde nicht länger für die Show „Celebrity Apprentice“ zur Verfügung stehen, denn die „baggage“, das Gepäck sei mit Trump als „Senior-Producer“ zu schwer. Zahlreiche Sponsoren hätten sich schon zurückgezogen, denn die Anti-Trump Initiative #GrabYourWallet gewinne immer mehr an Fahrt.

Donald Trump zeigt mit diesem jüngsten Tweets, dass er alles andere als ein „präsidialer“ Präsident ist und sein will. Nicht nur das, Trump legt erneut keinerlei Beweise für sein unhaltbaren Anschuldigungen gegen Barack Obama vor. Wie es scheint hat er vielmehr wohl einen Artikel auf seiner Lieblingswebseite, Breitbart News, gelesen, in der der erzkonservative Talk Show Moderator Mark Levin zitiert wird. Dieser hatte in seiner Sendung am Donnerstag von einem „silent coup“ der Obama Administration gegen einen politischen Gegner (Trump) gesprochen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika holt sich also nicht nur seine Nachrichten von sehr zweifelhaften Onlinequellen, sondern, was noch viel schlimmer ist, richtet danach auch seine Regierungsarbeit aus. An dieser Stelle, gerade mal fünf Wochen nach der Amtsübernahme, kann man eigentlich nur noch besorgt sein!

Die Spritpreise steigen

An der Tankstelle wird es billiger und billiger. Die Preise purzeln in den Keller, so billig habe ich schon seit Jahren nicht mehr in Kalifornien getankt. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers fiel der Spritpreis auf 85 Cent pro Gallone, das sind 3,78 Liter. Seitdem ging es nur noch bergauf. Obwohl bis 2008 Präsident George W. Bush am Ruder war, machten die Republikaner ganz selbstverständlicherweise seinen Amtsnachfolger Barack Obama dafür verantwortlich. Der Spritpreis über vier Dollar für die Gallone sei einzig und allein seiner Umwelt- und Energiepolitik anzulasten. Obama wolle nicht die Ölreserven in geschützten Regionen von Alaska und in verschiedensten Nationalparks anbohren und verlange von den Amerikanern, dass sie ihr mobiles Leben etwas überdenken.

Die Spritpreise in Kalifornien sollen wieder ansteigen.

Die Spritpreise in Kalifornien sollen wieder ansteigen.

Seit dem Frühsommer sieht das allerdings anders aus. Der Preis an der Tankstelle fällt und fällt. Fast täglich werden weitere Cents vom Gallonenpreis gestrichen. Auf FOXNews hört man allerdings kein Dankeswort an Obama. Denn wenn er auf der einen Seite für die hohe Tankrechnung verantwortlich ist, dann müßte er doch auch dafür zuständig sein, wenn am Ende weniger bezahlt wird. Fehlanzeige.

Die Republikaner haben nun jedoch ein neues Horrorszenario gefunden, um gegen Obama und seine Demokraten vorzugehen. Diesmal ist der Schauplatz Kalifornien, der Bundesstaat mit den höchsten Spritpreisen im Land. Das ist einfach so, das war schon immer so. Doch der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, ein Ur-Demokrat durch und durch, will zum Jahresanfang die Ölindustrie dazu verpflichten, Schadstoff ärmeres Benzin zu verkaufen oder aber Zahlungen beim Emissionshandel zu leisten. Pikanterweise wurde das sogenannte „California’s Global Warming Solutions Act“ 2006 vom damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, einem Republikaner, unterzeichnet. Aber das scheint egal zu sein, ein Demokrat will es umsetzen. Und Obama ist ja auch so ein Grünträumer.

Die Produktion des „sauberen“ Sprits, um niedrigere Emissionswerte zu erreichen, wird teuer für die Industrie, denn sie hat lange Zeit einfach gar nichts gemacht. Von daher ist schon jetzt klar, dass die zusätzlichen Ausgaben an die Autofahrer weitergegeben werden. Was das genau in Cents bedeuten wird, steht noch nicht fest. Republikanische Schwarzseher sprechen von 16 – 76 Cent Preisanstieg für eine Gallone. Realistischer scheint eine zusätzliche Gebühr von 9 – 10 Cent zu sein.

Einige lautstarke Gruppen haben sich bereits gebildet und fordern eine Aufhebung des Gesetzes. Sie meinen, die höheren Kosten treffe vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen. Der ganze Unfung vom „global warming“ könne nicht auf dem Rücken der Armen ausgetragen werden, heißt es. Gouverneur Brown läßt sich davon jedoch nicht abhalten, er will das Gesetz umsetzen und damit die Industrie zu einer neuen Produktionsweise zwingen. Kalifornien soll eben sauberer werden.

Terminator terminates se Ex-wife

Arnold Schwarzenegger Portrait ohne seine Exfrau.

Arnold Schwarzenegger Portrait ohne seine Exfrau.

„I’ll be back“. Eines der bekanntesten Zitate der Filmgeschichte und des Österreichers Arnold Schwarzenegger. Und nun ist er wieder zurück. Der Governator kam noch einmal nach Sacramento, um sein Portrait im Regierungsgebäude aufhängen und enthüllen zu lassen. Schon kurz nach seiner Wahl zum Gouverneur von Kalifornien beauftragte der ehemalige Bodybuilder den österreichischen Künstler Gottfried Helnwein ihn zu malen. Helnwein ist vor allem durch seine Plattencover für Bands wie die Scorpions oder auch Rammstein bekannt geworden.

Helnwein malte also für Schwarzenegger, als die Welt noch in Ordnung war im Hause des „First Couples“ von Kalifornien. Doch dann kam heraus, dass Arni eine Affäre mit der Haushälterin hatte und diese von ihm ein Kind bekam. Maria Shriver ließ sich scheiden, das einstige Power-Couple ging fortan getrennte Wege. Doch da gab es dieses kleine Problem. Helnwein hatte auf Wunsch von Arnold Schwarzenegger Maria Shriver auf dem offiziellen Gouverneurs Portrait verewigt. Auf einem Anstecker am Revers des Ex-Regierungschefs, direkt über dem Herzen des Republikaners, war die Frau seines Lebens zu sehen. Also, was tun. Mit blauer Farbe wurde das Bild von Maria übertüncht. Bei genauem Hinsehen sieht man genau da einen Schmierfleck auf dem Portrait, wo vorher die First Lady lächelte.

Eigentlich sollte das „Nachbessern“ ein Geheimnis bleiben, sogar Künstler Helnwein verschwieg die Feinabstimmung. Doch über geheime Kanäle wurde nun bekannt, dass Arnold lieber alleine auf dem Portrait sein wollte. „Hasta la vista, Baby“, ein klare Ansage des Terminators an seine Ex.

Tod für die Todesstrafe

Gestern hatte ich ein interessantes Interview mit Jeanne Woodford, der früheren Gefängnisleitung von San Quentin. Sie fing als Wärterin in den 70er Jahren an und arbeitete sich nach oben. Von Gouverneur Grey Davis wurde sie zum „Warden“ ernannt, überwachte als Gefängnisdirektorin in San Quentin vier Hinrichtungen. Von Gouverneur Arnold Schwarzenegger wurden sie später in die Administration des „California Departments of Corrections“ geholt, um dort die Reform des Strafvollzugs zu koordinieren.

Eine normale Karriere einer sehr klugen, weitsichtigen und interessanten Frau. Doch dann wendete sie sich von CDC ab und wurde die Direktorin der größten Anti-Todesstrafenorganisation „Death Penalty Focus“. Jeanne Woodford weiß wovon sie spricht, selbst Befürworter der Todesstrafe hören ihr zu, wenn sie auf die Probleme der Höchststrafe und im Strafvollzug allgemein hinweist. Ihr macht niemand etwas vor.

Wir sprachen über ihren Werdegang, ihre Erfahrungen, ihre Sicht auf Strafvollzug und Todesstrafe, über ihre sehr persönlichen Erlebnisse mit Todeskandidaten, aber auch über die Zukunft der „Death Penalty“ in Kalifornien und in den USA. Woodford ist sich sicher, dass im kommenden Jahr die kalifornischen Wähler die Todesstrafe in diesem Bundesstaat abschaffen werden.

Das ganze Interview gibt es demnächst in der Printausgabe der Nürnberger Zeitung zu lesen.

Das Ende des Gouvernators

Nun ist also die Amtszeit des Gouvernators vorbei. Angefangen hatte alles als Lachnummer. Eine chaotische Abwahl des früheren Gouverneurs Gray Davis, mit der gleichzeitigen Kandidatur unzähliger Möchtegern Gouverneure. Darunter Pornodarstellerinnen, obskure Gestalten und gescheiterte Existenzen. Gewonnen hatte damals mit einfacher Mehrheit der Wählerstimmen der Terminator Arnold Schwarzenegger, der mit grossen Worten angetreten war, um Kalifornien wieder auf Vordermann zu bringen. Die Wähler hatten wohl geglaubt, Arnold würde wie in seinen Hollywoodstreifen mit gestählten Muskeln und hartem Zuschlagen Sacramento aufräumen. Schnell war der Begriff „Gouvernator“ geprägt.

Arnold SchwarzeneggerDoch in den sieben Jahren Amtszeit passierte nicht viel. Schwarzenegger hinterlässt ein 20 Milliardenloch im Haushalt, die Arbeitslosenquote ist nahezu doppelt so hoch wie bei Amtsantritt und ein Berg an Problemen warten schon auf den neuen im Amt, Jerry Brown. Nun kann man das Arnold Schwarzenegger vorwerfen, wie es auch viele Kritiker und Wähler tun. Doch das verkennt etwas die Situation im Golden State. Schwarzenegger alleine für den Zustand Kaliforniens verantwortlich zu machen geht einfach nicht. Er übernahm den Chefsessel in einer Zeit, als schon klar war, dass Kalifornien am Rande der Katastrophe steht. Jahrelange Fehlwirtschaft kamen mit einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskrise und einer Kriegspolitik Washingtons zusammen, die Unmengen an Resourcen aus dem Bundesstaat abzog. Hinzu ist Kalifornien ein Bundesstaat in dem jeder mitreden will und kann. Über ein verkrustetes Politiksystem sind dem Gouverneur die Hände gebunden. Dazu noch das „Ballot System“, eine Art Volksbefragung, und schon geht gar nichts mehr. Der Gouverneur, auch wenn er radikale Schnitte machen wollte, würde von Interessensverbänden ausgebremst werden. Politik in Sacramento ist ein blutiges Spiel. Keiner kommt da ohne wunde Knie und Knöchel raus. Schwarzenegger hatte somit gar nicht die Möglichkeit mal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Das „Ballot System“ ist eigentlich ein basisdemokratisches System. So weit so gut. Doch zweimal im Jahr bekommen die Wähler gebundene Bücher zugeschickt mit komplexen politischen Fragen darin. Da geht es um Haushaltspolitik, Einsparmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen, Reformen. Das ganze dargestellt als Pro und Contra. Wenn man nun weiß, dass nur ein geringer Teil der Bürger wirklich zur Wahl geht, kann man sich vorstellen, dass die wenigsten sich so sachkundig machen, um zu verstehen, um was es bei den Abstimmungen wirklich geht. Doch oftmals hat das katastrophale Folgen für den Staat Kalifornien. Gelder werden langfristig blockiert oder Reformen verabschiedet, doch dann die finanziellen Mittel dafür nicht genehmigt. Auf diese Weise schlittert Kalifornien immer weiter in eine Unregierbarkeit.

Der Sonnenstaat am Pazifik hat nur dann eine richtige Chance, wenn das Politiksystem von grundauf erneuert und reformiert wird. Schwarzenegger wollte das tun, scheiterte jedoch kläglich. Nun also der selbsternannte Reformer Jerry Brown, der schon einmal in den 70ern die Geschäfte Kaliforniens leitete. Brown wohnt hier in der Nachbarschaft. Er war Bürgermeister von Oakland. Hin und wieder sehe ich den 72jährigen beim Joggen oder in einem alternativen Supermarkt beim Einkaufen. Er präsentiert sich gerne als aus Volkes Mitte. In Oakland hat er als Bürgermeister die Reformen nicht durchsetzen können, die er angekündigt hatte. Auch er will viel in Sacramento erreichen, doch die Umstände sind auch für Jerry Brown nicht gut. Von daher…ich bereite mich schon mal auf höhere Steuern und Abgaben, weniger Service, noch mehr Schlaglöcher auf den Straßen und andere „wohlgemeinte“ notwendige Reformen vor.

Gouvernator goes China

Schwarzenegger in ChinaArnold Schwarzenegger ist in China. Dort macht er Werbung für den Standort Kalifornien. Die Volksrepublik und der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat sind schon lange eng verbandelt, nun soll das noch intensiviert werden. Schwarzenegger schaute sich unter anderem die chinesische Variante des Hochgeschwindigkeitszuges an. Aus gutem Grund, denn schon bald soll von San Diego im Süden bis nach Sacramento im Norden ein „High Speed Train“ durchs Central Valley rasen. (Ähm, wie aktiv sind eigentlich die deutschen Zugbauer bei diesen Plänen?)

Arnold war auch auf dem Expo Gelände in Shanghai, um dort die Bewerbung der San Francisco Bay Area zu unterstützen, die 2020 die Expo nach Kalifornien holen will.

Wo ist Russland?

Manchmal muß man einfach Arnold Schwarzenegger mögen. Der kalifornische Gouverneur ist derzeit in China, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik anzukurbeln. Auf dem Flug ging es über Alaska. Schwarzenegger schaute aus dem Fenster und twitterte dann an seine Fans „looking everywhere but can’t see Russia from here“. Man kann sich denken, dass Arnold das ganze mit einem süffisanten Lächeln abschickte, eine kleine Breitseite gegen das Darling seiner Partei, Sarah Palin, die im Wahlkampf 2008 erklärte, sie habe außenpolitische Erfahrungen, weil sie von Alaska aus Russland sehen kann.

Schwarzenegger - PalinDoch die Angesprochene fand das gar nicht witzig und twitterte ebenfalls. Arnold hätte mal landen sollen, dann hätte sie ihm erklärt, wie man einen Bundesstaat mit Haushaltsplus führt. Kalifornien ist nämlich mit 19 Milliarden Dollar hoch verschuldet und Alaska, Dank riesiger Bundeszuschüsse, im Plus. Für jeden Steuerdollar, den Alaska Richtung Washington abführt bekommt der Nordweststaat 5 Dollar und 12 Cents an Fördermitteln zurück.

Die Kommentare auf die Reaktion der noch nicht mal eine Amtszeit durchhaltenden Gouverneurin kamen denn auch sofort. Palin male immer ein Teufelsbild vom Sozialismus, habe aber nichts gegen die Steuermillionen, die aus Washington nach Alaska fliessen. Der witzigste war zweifellos: „Sarah Palin put twit (Schwachkopf) into twitter“.

Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Er macht es richtig

Arnold Schwarzenegger macht es richtig. Noch letzte Woche unterstützte er die geplanten Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Sie seien wichtig, um Amerika unabhängig in der Energieversorgung zu machen, so der Gouverneur. Heute jedoch trat er vor die Presse und verkündete das Ende des grossangelegten Plans für neue Bohrungen in der Nähe von Santa Barbara. Die Bilder aus dem Golf von Mexiko scheinen Schwarzenegger am Wochenende nahe gegangen zu sein. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt für Kalifornien.

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