Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Die Verrohung der Gesellschaft

Als Ende August 2005 der Hurricane Katrina auf die Golfküste von Louisiana, Mississippi, Texas und Alabama traf entstand ein Schaden, der weit über 100 Milliarden Dollar groß war. Doch das war nicht das eigentliche Problem. Die Amerikaner waren vielmehr entsetzt und enttäuscht darüber, dass die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen nur schleppend anliefen, nicht durchdacht waren, das ganze Chaos durch Fehlentscheidungen und Fehlplanungen nur noch vergrößert wurde. Die Regierung, allen voran die Bush-Administration, hatte vollkommen versagt. George W. Bushs Umfragewerte rutschten nach der Katrina Katastrophe deutlich ab. Ganz Amerika war erschüttert von der Unfähigkeit der staatlichen Behörden.

Im neuen Amerika werden ankommende Kinder von ihren Eltern getrennt. Foto: Reuters.

Wie sich die Zeiten ändern. Seit Wochen und Monaten spielen sich an der US amerikanischen Grenze brutale Szenen ab. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, nachdem diese illegal die Grenze überschritten haben. Und nicht nur das, auch Asylbewerbern an der Grenze wurden die weinenden Kinder weggenommen. Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions haben dieses Vorgehen lange Zeit als hartes Durchgreifen gegen Kriminelle verteidigt, wer nicht von seinen Kindern getrennt werden wolle, sollte eben nicht illegal versuchen in die USA zu gelangen, so die Meinung der Offiziellen.

Damit scheint nun Schluß zu sein, doch viele der Kinder, die in andere Landesteile gebracht wurden, sind noch immer nicht mit ihren Eltern vereint. Schlimmer noch, über 100 Kleinkinder im Alter von 5 Jahren und jünger sind unauffindbar. Dutzende ihrer Eltern wurden bereits deportiert, ohne ihre Kinder. Andere Elternteile konnten bislang nicht aufgefunden werden. Und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen, vor allem bei denen, die Donald Trump unterstützen. Sie glauben seinem Ruf nach sicheren Grenzen, fordern den Mauerbau, die Abschottung Amerikas, die Kategorisierung von Immigranten und Asylsuchenden als Kriminelle und Terroristen.

Amerika verliert unter Donald Trump viel mehr als nur das Ansehen. Es findet eine Verrohung der Gesellschaft statt, in der Andersdenkende, Andersgläubige, Andersaussehende, Anderssprechende als unerwünscht und unamerikanisch abgestempelt und beschimpft werden. Amerika in den Augen von vielen ist ein weißes Land, und wenn es das zur Zeit nicht ist, soll es wieder eins werden. Die Not, das Leid, das Elend im eigenen Land und in anderen Teilen der Welt geht viele hier nichts mehr an. Das versteckt sich hinter den Rufen „America First“ und „Make America Great Again“. Donald Trump wirkt wie der Priester einer Gemeinde, die ein neues, ein gelobtes Land ausruft, in dem kein Platz für Fremde, Schutzsuchende, Nichtweiße ist.

 

Der Ton macht die Musik

Seit dem Wahlkampf von Donald Trump hat sich der Ton in den USA verändert. Seit die AfD für deutsche Parlamente kandidiert, hat sich der Ton in Deutschland dramatisch verschärft. Seit Populisten in vielen EU Ländern auf dem Vormarsch sind, hat sich der europäische Ton verschlechtert. Wobei man das Wort „Populismus“ mehr als hinterfragen sollte, denn „auf der Seite des „einfachen Volkes““ stehen Populisten nicht, auch wenn sie das stets erklären. Ganz im Gegenteil, mit Hass und Wut, Übertreibungen und Lügen agitieren sie und spielen damit gefählich mit dem Feuer.

Donald Trump spielt mit dem Feuer. Foto: Reuters.

Donald Trump beschreibt Menschen aus Mexiko, aus Honduras, Guatemala, El Salvador als Vergewaltiger, Kriminelle, als Tiere. Von Flüchtlingen hält er nichts, will sie nun ohne Gerichtsverfahren in die Länder zurück schicken, aus denen sie gekommen sind. Das Asylrecht will er untergraben. Er verkennt die Immigrationsgeschichte seines eigenen Landes, denn aus Deutschland, Irland, Italien, China, Mexiko, Russland, Polen, Somalia, Indien, aus aller Herren Länder kamen über die Jahrhunderte nicht die besten der Besten, wie Trump es nun fordert. Aus all diesen Ländern kamen Flüchtlinge, Notleidende, Menschen auf der Suche nach Wohlstand, nach Sicherheit, nach einem besseren Leben. Familien, Abenteurer, daheim Gescheiterte, und all sie machten und machen Amerika heute aus. Wer diesen wichtigen Grundsatz Amerikas unterschlägt, verkennt, dass Immigranten Amerika groß gemacht haben. MAGA made by Immigrants!

Es ist nicht viel anders in Deutschland. Auch hier hat sich der Ton verändert. Was ich online in den sozialen Medien lese, was ich von der politischen Berichterstattung in den Fernseh- und Nachrichtensendungen höre und sehe, was ich in den Zeitungen und Magazinen mitbekomme und was ich auf den Straßen erfasse, auch hier werden von Brandstiftern Flüchtlinge und Asylsuchende mit Terroristen, Kriminellen, Verbrechern gleichgesetzt. Es gibt nach jeder schlimmen Straftat eine unsägliche Verallgemeinerung, die diesseits und jenseits des Atlantiks zur Tagesordnung geworden ist. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die Menschen zu Schuldigen macht, die eigentlich nur Hilfe suchen, die „das einfache Volk“ gegen Andersaussehende, Anderssprechende, Andersdenkende ausspielen soll. Die Probleme einer Gesellschaft löst man aber nicht durch Spaltung und Ausgrenzung.

Was und wer ist amerikanisch? Was und wer ist deutsch? Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich der Sohn eines Vertriebenen bin, der seinerzeit von Deutschen als Flüchtling bezeichnet und abgestempelt wurde. Vielleicht denke ich so, weil ich mich noch an den Mauerfall erinnern kann und daran, wie DDR Bürger Willkommen geheißen wurden, die Wiedervereinigung trotz der immensen Kosten für die Bundesbürger als Chance für Deutschland gesehen wurde. Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich heute selbst Immigrant bin und daraus kein Geheimnis mache.

Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Das andere Amerika des Donald Trump

Dass die USA nicht gerade ein Hort von Friede, Freude, Eierkuchen sind, das war mir schon immer klar, Aber als ich hier vor einigen Jahren meine Papiere einreichte, um amerikanischer Staatsbürger zu werden, hatte ich eigentlich ein anderes Land im Kopf, in dem ich in Zukunft leben würde. Denn meine Vorstellungen von Amerika sind so ganz anders als die des derzeitigen Präsidenten der USA.

Selbst „Lady Liberty“ ist eine Immigrantin. Foto: AFP.

Der fordert eine massive Militärparade in Washington, vorbei am Weißen Haus und dem Kongress, um so eine Machtdemonstration sondergleichen zu zeigen. Wie es heißt, zögert man sogar im Pentagon vor solch einer teuren Waffenschau mit Panzern, Raketen, marschierenden Soldaten und Kampfjets auf der Pennsylvania Avenue. Derzeit, so schreibt die Washington Post, versuchen einige im Verteidigungsministerium eine Parade im November zu organisieren, am „Veterans Day“, um 100 Jahre Kriegsende des Ersten Weltkrieges zu feiern. Hintergedanke dabei ist, dass man solch eine Parade nicht unbedingt mit den Absichten des Präsidenten verbinden möchte.

Aber das ist nur ein Punkt in der langen Liste der Trumpschen Weltsicht, die mir derzeit aufstösst. Er bezeichnete oppositionelle Demokraten im Kongress, die bei seiner „State of the Union“ Rede nicht applaudierten und ihm keine stehende Ovationen gaben als „unamerikanisch“ und „verräterisch“. Trump will dauerhaft gebauchpinselt werden, wenn das nicht geschieht, schwingt er die unsägliche Patriotenkeule. Die anschließende Erklärung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Trump habe nur gescherzt, klang wie ein billiger Versuch der Schadensbegrenzung.

Eigentlich frage ich mich jeden Tag, wohin die Reise hier geht. Amerika durchlebt einen Kulturkrieg sondergleichen. Und Donald Trump ist der General auf dem Weg zu diesem unamerikanischen Amerika. Er will ein abgeschottetes Land, sprich, er will ein weißes Amerika. Nicht anders kann man die Politik erklären, die zwischen Mauerbau und einer geweißten Immigrationsreform liegt. Trump will keine Menschen mehr aus „Shithole Countries“ in Afrika in die USA lassen, ihm schweben vielmehr Immigranten aus Norwegen vor. Deutlich rassistischer geht es nicht. Unter Trump wurden sogar die Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende weiter beschränkt und beschnitten. Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren spricht gar von einer „Zerschlagung des Asylsystems“.

Donald Trump lässt sich gerne vor nationalen Symbolen ablichten oder nutzt diese für seinen nationalistischen Feldzug durch die USA. Es klingt wie Hohn, wenn man die Worte und die Absichten des 45. Präsidenten dem gegenüber stellt, was auf dem Sockel der Freiheitsstatue steht, jenem Symbol Amerikas, das Trump auch schon für sich beschlagnahmt hat:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Pegida-da-da

Ich erlebe noch Sachen. Da koche ich mir am Abend eine Suppe, löffele dann so vor mich hin und schalte durch die 528 Kabelkanäle. Und was kommt in den „CBS Evening News“, ein Beitrag aus Dresden. Da berichtet doch tatsächlich ein Korrespondent für den Sender von den Pegida Märschen. Und nicht nur das, er interviewt auch noch einen Dresdner Professor, dem er die Wörter in den Mund legen mußte („I think you meant that…“) und einen „publisher of a rightwing magazine“, der mit eng gelegtem Schal um den Hals gerade mal drei Worte sagen durfte. Immerhin Pro und Contra. Das, meine Damen und Herren von der deutschen „Lügenpresse“, ist eine ausgewogene Berichterstattung. Jawohl!

Pegida Demonstration in Dresden.

Pegida Demonstration in Dresden.

Wobei, so ausgewogen war es dann doch nicht. Der Reporter berichtete zwar, dass in Dresden etwa 25.000 „patriotische Europäer“ auf der Straße waren, um gegen die „Islamisierung Deutschlands“ und gegen Angela Merkels Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu protestieren. Doch dann fügte der amerikanische „Schmierenjournalist“ hinzu, dass an dem Abend in Deutschland weitaus mehr Menschen für Flüchtlinge, Asylsuchende und gegen Pegida demonstriert hätten.

Aber, das ist mal was Neues für eine amerikanische Berichterstattung. Denn bislang wurden solche Gegendemonstrationen immer gerne unter den Tisch gekehrt, nicht beachtet oder schlichtweg totgeschwiegen. Deutschland, so hieß es bislang immer, habe ein Nazi Problem. Fakt, Punkt, Aus. Gerade im wildem Osten müßte man sich als Ausländer hüten, nicht unter die Sprigerstiefel einer tobenden Glatzenherde zu geraten, hieß es da immer. Kein Witz, sogar die in Deutschland stationierte US Army gab lange Zeit Warnhinweise für Militärangehörige und ihre Familien heraus, möglichst nicht in das Gebiet des einstigen Arbeiter- und Bauernstaates zu fahren.

Die Zeiten scheinen sich geändert zu haben. Sowohl bei den Reisewarnungen als auch in der amerikanischen Berichterstattung über Deutschland. Das ist doch mal was Schönes. Pegida wird also aus dem Ausland nicht als ein „deutsches“ Problem gesehen, sondern vielmehr als ein lokaler Protest am Rande der Republik, irgendwo da hinten im Erzgebirge.