Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Die Trumpsche Asylpolitik

Das abschreckende Asylrecht in den USA. Foto: AFP.

In diesen Tagen schauen bestimmte politische Kreise in Deutschland sicherlich auf das, was in den USA passiert. Es geht nämlich um ihr Thema: Flüchtlinge und Asyl. Unter der Adminstration von Donald Trump ist Asyl kein Recht mehr, sondern ist zu einer Gnade geworden. Und Asylsuchenden wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht, selbst wenn es sich um ein siebenjähriges Mädchen handelt.

Was war geschehen? Eine 39jährige Frau aus dem Kongo meldete sich beim Grenzübertritt von Tijuana nach San Diego bei den amerikanischen Grenzbeamten und erklärte, sie beantrage Asyl. Sie sei vor der ausufernden Gewalt in ihrem Heimatland geflohen und suche Schutz für sich und ihre siebenjährige Tochter. Eine Rückkehr sei für lebesngefährlich. Was nun folgte, war nicht einfach ein normales Asylverfahren, nein, das Kind wurde von seiner Mutter getrennt und Tausende von Meilen entfernt festgesetzt. Die Frau sitzt seit Oktober in einem Untersuchungsgefängnis des Heimatschutzes in San Diego. Die Tochter wurde nach Chicago geflogen und dort untergebracht. Seitdem hatten die beiden nur sechsmal die Möglichkeit miteinander zu telefonieren.

Die 39jährige und ihre Tochter sind keine Terroristen, bergen keinerlei Gefahr für das Land und seine Bevölkerung. Und, man hätte beide problemlos gemeinsam in einem „Detention Center“ unterbringen können, doch es wurde anders entschieden, und zwar so, wie es in einer neuen Anordung der Trumpschen Administration heisst. Um Familien davon abzuschrecken illegal in die USA zu kommen, oder auch ganz rechtens an der Grenze um Asyl zu bitten, sollen Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Das nicht nur kurzfristig, sondern, wie es der Fall der Kongolesin zeigt, über mehrere Monate hinweg.

Die Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat nun in diesem Fall Klage erhoben, denn es ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten, so der „Lutheran Immigration and Refugee Service“ wurden 53 Kinder nach Asylanträgen von ihren Eltern getrennt. Nicht weil die Väter und Mütter schlechte Eltern sind, sondern einzig und allein aus dem Grund der Abschreckung. Das ist die Immigrations- und Asylpolitik des neuen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten sich noch geweigert solche drakonischen Vorschläge einzuführen, unter Trump allerdings liegen alle Optionen auf dem Tisch…und werden umgesetzt.