Das Ende des Gouvernators

Nun ist also die Amtszeit des Gouvernators vorbei. Angefangen hatte alles als Lachnummer. Eine chaotische Abwahl des früheren Gouverneurs Gray Davis, mit der gleichzeitigen Kandidatur unzähliger Möchtegern Gouverneure. Darunter Pornodarstellerinnen, obskure Gestalten und gescheiterte Existenzen. Gewonnen hatte damals mit einfacher Mehrheit der Wählerstimmen der Terminator Arnold Schwarzenegger, der mit grossen Worten angetreten war, um Kalifornien wieder auf Vordermann zu bringen. Die Wähler hatten wohl geglaubt, Arnold würde wie in seinen Hollywoodstreifen mit gestählten Muskeln und hartem Zuschlagen Sacramento aufräumen. Schnell war der Begriff „Gouvernator“ geprägt.

Arnold SchwarzeneggerDoch in den sieben Jahren Amtszeit passierte nicht viel. Schwarzenegger hinterlässt ein 20 Milliardenloch im Haushalt, die Arbeitslosenquote ist nahezu doppelt so hoch wie bei Amtsantritt und ein Berg an Problemen warten schon auf den neuen im Amt, Jerry Brown. Nun kann man das Arnold Schwarzenegger vorwerfen, wie es auch viele Kritiker und Wähler tun. Doch das verkennt etwas die Situation im Golden State. Schwarzenegger alleine für den Zustand Kaliforniens verantwortlich zu machen geht einfach nicht. Er übernahm den Chefsessel in einer Zeit, als schon klar war, dass Kalifornien am Rande der Katastrophe steht. Jahrelange Fehlwirtschaft kamen mit einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskrise und einer Kriegspolitik Washingtons zusammen, die Unmengen an Resourcen aus dem Bundesstaat abzog. Hinzu ist Kalifornien ein Bundesstaat in dem jeder mitreden will und kann. Über ein verkrustetes Politiksystem sind dem Gouverneur die Hände gebunden. Dazu noch das „Ballot System“, eine Art Volksbefragung, und schon geht gar nichts mehr. Der Gouverneur, auch wenn er radikale Schnitte machen wollte, würde von Interessensverbänden ausgebremst werden. Politik in Sacramento ist ein blutiges Spiel. Keiner kommt da ohne wunde Knie und Knöchel raus. Schwarzenegger hatte somit gar nicht die Möglichkeit mal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Das „Ballot System“ ist eigentlich ein basisdemokratisches System. So weit so gut. Doch zweimal im Jahr bekommen die Wähler gebundene Bücher zugeschickt mit komplexen politischen Fragen darin. Da geht es um Haushaltspolitik, Einsparmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen, Reformen. Das ganze dargestellt als Pro und Contra. Wenn man nun weiß, dass nur ein geringer Teil der Bürger wirklich zur Wahl geht, kann man sich vorstellen, dass die wenigsten sich so sachkundig machen, um zu verstehen, um was es bei den Abstimmungen wirklich geht. Doch oftmals hat das katastrophale Folgen für den Staat Kalifornien. Gelder werden langfristig blockiert oder Reformen verabschiedet, doch dann die finanziellen Mittel dafür nicht genehmigt. Auf diese Weise schlittert Kalifornien immer weiter in eine Unregierbarkeit.

Der Sonnenstaat am Pazifik hat nur dann eine richtige Chance, wenn das Politiksystem von grundauf erneuert und reformiert wird. Schwarzenegger wollte das tun, scheiterte jedoch kläglich. Nun also der selbsternannte Reformer Jerry Brown, der schon einmal in den 70ern die Geschäfte Kaliforniens leitete. Brown wohnt hier in der Nachbarschaft. Er war Bürgermeister von Oakland. Hin und wieder sehe ich den 72jährigen beim Joggen oder in einem alternativen Supermarkt beim Einkaufen. Er präsentiert sich gerne als aus Volkes Mitte. In Oakland hat er als Bürgermeister die Reformen nicht durchsetzen können, die er angekündigt hatte. Auch er will viel in Sacramento erreichen, doch die Umstände sind auch für Jerry Brown nicht gut. Von daher…ich bereite mich schon mal auf höhere Steuern und Abgaben, weniger Service, noch mehr Schlaglöcher auf den Straßen und andere „wohlgemeinte“ notwendige Reformen vor.