Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Talkin‘ about a revolution

Bernie Sanders mischt sich weiter ein. Foto: Reuters.

In diesen Wochen und Monaten dreht sich die Berichterstattung aus den USA vor allem um Donald Trump. Seine Aus- und Einfälle, seine diplomatischen Fettnäpfchen und seine unzähligen, allmorgendlichen Tweets. Trump hat ohne Zweifel Amerika seit seiner Kandidatur verändert. Doch da ist noch ein anderer Politiker, der hinter den Kulissen das Land beeinflusst, der mit 13.7 Millionen Stimmen im Vorwahlkampf 2016 mehr Wähler für sich gewinnen konnte als Donald Trump bei seiner republikanischen Präsidentschaftsnominierung: Bernie Sanders.

Sanders reist seit der Wahl quer durchs Land, um seine Ideen eines liberalen Amerikas zu verbreiten. Sein Buch ist ein Bestseller geworden, seine gegründete Organisation „Our Revolution“ mischt sich in lokale Wahlkämpfe ein, Bernie Sanders legt schon jetzt die Grundlage für eine weitere Präsidentschaftskandidatur 2020. Große Chancen werden ihm nicht ausgerechnet, und doch, Sanders hat Amerika auf seine Weise verändert. Die Demokraten sind spürbar nach links gerutscht, vertreten heute viele der Grundforderungen von „Bernie“: Eine allgemeine Krankenversicherung, kostenfreie Bildung, Legalisierung von Marihuana, eine neue Steuerreform zugunsten von Geringverdienern und der vielumworbenenen „Middle Class“. In den jüngsten Vorwahlen sind etliche Kandidaten mit diesen Zielen angetreten und konnte sich durchsetzen. Die Revolution, die Bernie Sanders in seinem Wahlkampf ausgerufen hatte, findet statt. Langsam, aber stetig.

In den USA sind nach dem brutalen Wahlkampf und dem überraschenden Wahltriumph von Donald Trump viele Demokraten in eine Schockstarre gefallen. Das, was sich da nach acht Jahren Barack Obama ankündigte, wollte niemand wahrhaben. Lieber Augen zu und hoffen, dass der Alptraum bald vorbei sei. Nicht so Bernie Sanders, der erkannte, dass er mit seinem Millionenheer an engagierten Wählern, seinem Graswurzelwahlkampf, seiner Ablehnung des politischen Establishments durchaus eine Chance auf Veränderung in den USA hat. Der 76jährige kämpft und predigt den Amerikanern unermüdlich die Grundwerte Amerikas. Und das kommt an, wie die Verschiebung der Themen innerhalb der demokratischen Partei zeigt. 2018 ist ein wichtiges Wahljahr, danach beginnt der Vorwahlkampf für das Duell mit Donald Trump. Sanders ist gerüstet für die Schlacht gegen den selbstverliebten Donald Trump. Ganz sicher wird er ein Wörtchen mitzureden haben, wer am Ende bei den Demokraten in den Ring steigen wird…let’s talk about a revolution.

Die weißen Tauben sind müde

„Jedoch die Falken fliegen weiter. Sie sind so stark wie nie vorher und ihre Flügel werden breiter und täglich kommen immer mehr.“ Ich hätte auch nie gedacht, dass ich einmal mit Hans Hartz einen Blogbeitrag beginne. Aber was anderes fällt mir nicht ein, wenn ich mir die Rede des früheren UN Botschafters, FOXNews Kommentators und Experten und jetzigen nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump ansehe (siehe unten). Bolton ist ein Falke. Das war er schon im Kabinett George W. Bush, das blieb er unter Präsident Barack Obama und das ist er noch immer in seinem neuesten Job.

Trump-Flüsterer John Bolton jubelt über die Aufkündigung des Iran-Deals. Foto: Reuters.

John Bolton hielt die Rede auf einem großen Treffen von Exil-Iranern im Juli letzten Jahres in Paris. Das war nach dem Wahlsieg von Donald Trump, damit begann für Bolton eine neue Zeitrechnung. Das machte er deutlich. Man sollte die Rede bis zum Ende hören, denn da sagt der 69jährige, was er von Obamas „Nuclear Deal“ mit dem Iran hält und wie er die Zukunft des Iran sieht. Und ganz offen spricht er davon, dass das Ziel Amerikas nur sein kann, das Regime in Teheran zu stürzen.

Markige Worte, die bei den Exil-Persern gut ankamen. Dabei sollte man eines nicht vergessen. John Bolton ist nicht irgendwer. Er war Mitglied im Kabinett eines US Präsidenten und ist nun wieder im Kabinett eines weiteren US Präsidenten tätig, einem der unberechenbar ist. Bolton ist der nationale Sicherheitsberater von Donald Trump und hat sich seit Juli sicherlich nicht gewandelt oder hält sich in seinem neuen Job mit seiner durchaus kriegstreibenden Meinung über den Iran zurück. Vielleicht lässt sich gerade so erklären, warum Donald Trump die Versuche der einst engen europäischen „Partner“ brüsk vom Tisch wischte, ihn noch umzustimmen und das Abkommen mit Teheran nicht aufzukündigen. Trump machte vielmehr genau das, ganz im Sinne von John Bolton. Und dessen Richtung ist in seiner Pariser Rede vorgegeben; Bolton hat das Ziel die Regierung in Teheran zu stürzen. Die Falken fliegen wieder hoch.

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Der NRA-Kandidat geht über Leichen

      Unter Beschuss - das bewaffnete Amerika im Wahlkampf

Donald Trump war der Kandidat der „National Rifle Association“. Schon frühzeitig legte sich die Waffenlobby auf ihn als Kandidaten fest. Trump tönte im Wahlkampf immer und immer wieder, seine Söhne seien die besten Schützen und er verteidige das (vermeintliche) Grundrecht auf Waffenbesitz. Er werde alle Beschränkungen für „Gun Owners“ durch die Obama Administration rückgängig machen, wenn er erst einmal Präsident sei.

Donald Trump wurde gewählt und hielt Wort. Schon im Februar 2017 setzte er eine Anordnung seines Vorgängers außer Kraft, die besagte, dass Amerikaner, die aufgrund mentaler Probleme Sozialhilfe erhalten oder deshalb einen Vormund zugesprochen bekommen haben keine Waffen besitzen dürfen. 75.000 zusätzliche Namen wären so in eine Datenbank gelangt. Trump strich diese Anweisung ersatzlos. Auch schmetterte er erneut Forderungen ab, dass diejenigen, die auf der „No Fly“ Liste des FBIs stehen, keine Waffen erwerben und besitzen dürfen.

Nach dem Amoklauf in Parkland, Florida, forderte Trump, dass man mehr zur Früherkennung von mentalen Störungen machen müsse(!). Seltsam, vor dem Hintergrund seiner Aufkündigung der Obama Anordnung. Und nur ein paar Tage vor dem Amoklauf an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ veröffentlichte das Weiße Haus den Trumpschen Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Darin wird das Budget von Medicaid drastisch zusammen gestrichen, also gerade die staatlichen Mittel gekürzt, die solche Hilfsprogramme für psychisch Kranke finanzieren. Auch wurde der Rotstift bei Ausgaben für Schulsicherheit angesetzt, ein Drittel dieser Ausgaben sollen, so Trump, gestrichen werden.

Der Präsident betonte seit seinem Amtsantritt auf jeder seiner zahlreichen Wohlfühlevents, dass er für das Grundrecht auf Waffenbesitz ist und nichts daran ändern werde. Daher erscheint es wie Hohn für die Opfer von Florida, wenn genau dieser Mann nun tweetet, dass die Demokraten ja die Gesetze hätten ändern können, wenn sie denn gewollt hätten. Trump zeigt mit dieser Kurznachricht (mal wieder) sein wahres Gesicht. Das eines Mannes, der problemlos über Leichen geht.

 

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Der fehlerlose Trump

Donald Trump dreht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Sogar den Tod von vier US Soldaten im Niger will Trump für sich nutzen. Erst reagiert er gar nicht darauf, kein Ton an die Öffentlichkeit und schon gar nicht an die Angehörigen, wartet 12 Tage ab, um dann auf die Frage eines Reporters zu antworten, dass er das sowieso viel besser mache als Barack Obama und all seine Vorgänger. Er schreibe Briefe an die Hinterbliebenen, manchmal rufe er auch an, aber er mache viel mehr und alles viel besser als alle Präsidenten vor ihm. Ist klar! weiter lesen

Trump, der armselige Gegen-Obama

Donald Trump posaunt es seit über zwei Jahren durch die Gegend: Make America Great Again. Auch wenn seine Fans „Make America Great Again“ als visionären Kampfruf verstehen möchten, viel mehr als lautes aber leeres Luftgescheppere ist es am Ende dann doch nicht. MAGA ist kein Zukunftsplan, eher eine armselige Bauchpinselei. Das hat sich erneut überdeutlich in dieser Woche gezeigt. weiter lesen

Bin ich so viel mehr Amerikaner?

Donald Trump will Barack Obama vergessen machen. Dafür streicht er alles, unter was Obama seine Unterschrift gesetzt hat, für was Obama gekämpft hat, von was Obama überzeugt ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen die der 44. Präsident in seinen acht Amtsjahren traf, war die präsidiale Anordnung “Deferred Action for Childhood Arrivals”, kurz DACA genannt.

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Guten Morgen, Mister Trump!

Vor ein paar Wochen strich Donald Trump mal wieder einige Regularien, die sein Vorgänger Barack Obama aus gutem Grund einführte. Doch Trump ist auf dem seltsamen Trip alles zu beenden, zu streichen, zu vernichten, was Obama angefangen, eingerichtet, angegangen ist. Am liebsten würde Nummer 45 sogar die Geschichte umschreiben und Nummer 44 aus den Geschichtsbüchern tilgen. Geht nicht, aber immerhin kann Trump alles vernichten, was Obama geschaffen hat.
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Der Morgenkaffee von Donald Trump

Irgendwas war wohl wieder im Kaffee von Donald Trump, denn am Morgen kam eine weitere Latte von Tweets geflogen. Siebenmal drückte Trump auf den „Send Button“, sechs eigene und eine weitergetweetete Fanmail. Die Zeiten als Trump zumindest noch erklärte, er wolle der Präsident aller Amerikaner sein ist lange vorbei. Nun gibt es nur noch Angriff. Dabei hat Trump ausschließlich seine Anhänger im Blickwinkel. Der Versuch eines überparteilichen Dialogs scheitert schon an der Wortwahl des Präsidenten. In 140 Zeichen tritt er fast allmorgendlich kräftig nach. Hillary, Obama, Fake News, alles Themen, die er nicht einfach so links liegen lassen kann. Darüber definiert sich Trump, daran – man will schon fast das „G“ Wort benutzen – baut er sich auf, und das zum Jubel seiner Anhängerschaft.

Donald Trump ist der Totengräber Washingtons. Er erklärt zwar immer wieder, er sei ein politischer Außenseiter, ein „Deal Maker“, der einzige, der den Washington Sumpf trockenlegen könne, aber er versucht das mit noch mehr Gräben durchs ganze Land zu erreichen. Trump spaltet Tag für Tag. Und oftmals wirkt es so, als ob der Donald nur im Weißen Haus sitzt, um sich und seine Familie und seine Kumpels noch weiter zu bereichern. Amerika verliert mit diesem Präsidenten endgültig das, für was das Land einmal stand. Auf meinen Reisen in Krisen- und Konfliktgegenden werde ich immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die USA nach Barack Obama jemanden wie Donald Trump wählten. Einen Mann, der so gar nicht für das steht, was Obama darstellte. Natürlich hatte auch Barack Obama seine Fehler, man denke nur an die Eskalation des Drohnenkrieges, an die massiven Abschiebungen illegaler Einwanderer nach Mexiko. Aber so deutlich wie Trump hat noch niemand anderen ins Gesicht gespuckt. Langjährigen Partnern genauso wie Millionen von Menschen, die auf die Hilfe Amerikas angewiesen sind. Wer während einer massiven Hungerkatastrophe in mehreren Ländern Afrikas vorschlägt, das Budget für die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, und das im Namen von „America First“, der spricht eine deutliche Sprache. Wer „Jobs, Jobs, Jobs“ predigt und dafür die Welt mit „wunderschönen amerikanischen Waffen“ überzieht und internationale Verträge, darunter wichtige Umweltschutzmaßnahmen einfach aushebelt, wer mit Lügen, Anfeindungen und verbalen Tiefschlägen regiert, der ist kein „Uniter“, sondern schlichtweg ein Spalter.