Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

F… Corona, es ist Wahlkampf!

Noch immer haben die USA ein massives Problem mit dem Corona Virus. Weit über 1,5 Millionen Menschen wurden in den Vereinigten Staaten bislang positiv getestet, rund 90.000 Amerikanerinnen und Amerikaner starben aufgrund ihrer Infektion. Es ist eine absolute Katastrophe, doch der Präsident macht Wahlkampf, quasi auf dem Rücken der allgemeinen Gesundheit.

Seine Söhne, Eric und Donald Jr., verbreiten über ihre Twitter Accounts Verschwörungstheorien. Da wird Joe Biden als Pädophiler gebrandmarkt, als dement hingestellt, als Teil einer korrupten Regierung unter Barack Obama. Und Corona wird mal einfach so als demokratische Erfindung abgetan, denn der von Demokraten unterwanderte und kontrollierte „Deep State“ wolle nur die Massenveranstaltungen von Donald Trum verhindern. Nach der Wahl, so die Söhne des Präsidenten, werde das Virus ganz plötzlich und unerwartet verschwinden. Corona sei also eine Wahlkampfstrategie der Demokraten, um Donald Trump zu schaden.

Präsident Trump selber läuft derzeit zur Hochform auf. Er teilt wie ein Besessener über Twitter Verschwörungstheorien, falsche Behauptungen, Anschuldigungen und Lügen. Und zwischendurch einfach mal ein „Obamagate“. Trump will ablenken, Unruhe stiften, wieder die Mär vom „Deep State“ verkaufen. Zumindest sollen die Wählerinnen und Wähler am Ende sagen, „na ja, vielleicht ist ja doch was dran“. So will Trump die Mehrheiten in den heiß umkämpften Swing States gewinnen.

Die Frage ist, wie von Seiten der Demokraten darauf reagiert werden kann und soll. Michelle Obama meinte auf dem Parteitag 2016 in ihrer vielbeachteten Rede für die Kandidatin Hillary Clinton: „If they go low, we go high“. In diesem Moment wünschten sich viele in den USA, dass sie die Kandidatin der Partei sei, um erfolgreich Donald Trump in die Knie zu zwingen. Das Ergebnis ist bekannt, aber Michelle Obamas Worte hallen noch immer nach. Doch können sie gegen einen Kandidaten wie Donald Trump noch gelten, der nachweislich in seiner Amtszeit fast 20.000 Lügen und Unwahrheiten verbreitet hat. Der den fiesen, hinterhältigen und unwahren Wahlkampf liebt. Für ihn zählt nur der Sieg, wie er das schafft, ist ihm gleich. Nachtreten, die Schwächen des anderen brutal ausnutzen, Verwirrung stiften, keine Fehler zugeben, ablenken, Schuld auf andere schieben, Tiefschläge sind willkommen. Trump spielt dieses Spiel königlich. Biden ist dem sicherlich so nicht gewachsen, die Frage ist, ob die Wählerinnen und Wähler das dummdreiste und hohle „Gschmarri“ von Trump glauben oder es durchschauen.

„If they go low, we go high“, ein edler Ansatz, gerade in der Politik. Die Obamas halten sich daran, nach wie vor. Von ihnen hört man nicht täglich, was Trump da macht, eigentlich bewerten sie gar nicht, wie Trump alles, was mit Obama zu tun hat, vergessen machen will. Während #45 an diesem Wochenende Dutzende von Tweets seiner rechtsaußen Basis „retweetet“, haben die Obamas all den High School Absolventen gratuliert und gedankt, die in diesem Jahr stillschweigend ihren Abschluß erhielten. Keine Abschlußfeier, kein Tanz, keine großer Zeremonie. „Prom Night“ ist ein großes Ding in den USA. Daran erinnerte Barack Obama. Das ist präsidial. Oder schauen wir einfach mal auf die beiden Fotos, die Trump und Obama oben auf ihren „Twitter Accounts“ stehen haben. Sie alleine sagen alles über diese beiden Männer und Präsidenten aus, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Jahr ist das am 3. November.

 

„Yes, we can!“…again

Man muss keine Freunde werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Bernie Sanders unterstützt fortan Joe Biden „for president“.

Bernie Sanders und Joe Biden trennt politisch Welten und doch verbindet sie eines: Donald Trump muß weg. Nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Vorwahlkampf hat Bernie nun den Schulterschluß mit Obamas Vize gesucht. Der Senator aus Vermont machte ganz deutlich, dass es nun einzig und allein darum ginge, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Sanders will weiter auf den verbleibenden Wahlzetteln in den noch anstehenden Vorwahlen bleiben, um seine Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen beim Parteitag der Demokraten einzubringen und teilweise durchzusetzen. Sanders ist nun in einer Position, die ihm durchaus ein Mitsprachrecht bei der zukünftigen Ausrichtung der Demokraten einräumt.

Bernie Sanders treibt die Sozialdemokratisierung der Demokraten voran und hilft beim Aufbau breiten Front gegen Trump aktiv mit. Es wird sicherlich einige seiner Unterstützerinnen und Unterstützer geben, die ihm nicht folgen werden, aber sie werden wohl auch nicht, wie es Donald Trump fordert, ins republikanische Lager und zu ihm überlaufen. Trump glaubt, dass er die Sanders Wähler mit seiner Politik überzeugen kann. Doch das ist wohl Wunschdenken.

Trump macht mobil, doch auch die Demokraten bleiben nicht außen vor. Am Ostermontag traten Sanders und Biden gemeinsam in einem übertragenen Skype Call auf. Am Dienstag nun folgte Barack Obama mit einer deutlichen und verbindenden Message: „I’m proud to endorse my friend Joe Biden for President of the United States“. Auf diese Worte haben viele in der Partei gewartet. Nicht nur, dass #44 sich hinter Joe Biden stellt, sondern auch auf die Klarheit, die Deutlichkeit und den präsidialen Ton von Obama. Die Basis der Demokraten rückt zusammen, denn eins ist klar, nur gemeinsam kann Trump geschlagen werden. Im Lager der Demokraten klingt es wieder laut und kräftig „Yes, we can!“

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„Wag the dog“

Es gibt diesen Hollywood Spielfilm mit Dustin Hoffmann, Robert de Niro und Ann Heche „Wag the dog“. Darin ist der amerikanische Präsident in einen Sexskandal verwickelt und um die Medien abzulenken wird ein Krieg mit Albanien vom Zaun gebrochen. Das erinnert sehr an Bill Clinton, der auch auf dem Höhepunkt der Lewinsky „Blue Dress“-Affäre serbische Stellungen im Balkankrieg bombardieren ließ.

Nun haben wir 2020 und Donald Trump ließ mal kurzerhand ein paar gezielte Raketen auf ein iranisches „Target“ in Bagdad abfeuern, den „schlimmsten Terroristen“, wie er es umschreibt. Und das im Alleingang, ohne den Kongress zu informieren, zumindest nicht die Demokraten, die eigentlich in solch eine Entscheidung eingebunden werden sollten. Damit brachte er die Welt einen Krieg näher, entzündete eine weitere Lunte in der Region und erteilte dem Anliegen Frieden zu schaffen einen Bärendienst. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Man kann nur rätseln und hoffen, dass es da in Teheran und in Washington noch ein paar kluge Köpfe gibt, die Hinterzimmerdiplomatie verstehen.

Interessant ist bei diesem gezielten US Anschlag, dass Donald Trump sich gerade in einem Impeachment Verfahren befindet, dazu kocht der Wahlkampf hoch und immer mehr Details über Trump und seine Geschäfte kommen ans Licht. Da erscheint es schon sehr seltsam, dass Trump selbst seinem Vorgänger Barack Obama 2011 und 2012 in mehreren Tweets vorwarf, einen Krieg mit dem Iran beginnen zu wollen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Man kratzt sich in den USA nur noch am Kopf über das, was hier gerade passiert. Verstehen kann das niemand mehr.

Der amerikanische Umsturz

Am Tag seines „Impeachment“ Verfahrens geht Donald Trump in die Offensive und spaltet die Nation noch weiter. Über Twitter und am Abend in einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan redet er von einem „Umsturzversuch“, von einem „Coup“. Trump mobilisiert mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen sich seine Basis, die er dazu aufruft für ihn zu beten und hinter ihm zu stehen. Und seine MAGA-Soldaten reihen sich ein.

Die USA sind seit dem Clinton „Impeachment“ 1998 tief gespalten. Unter George W. Bush und anschliessend unter Barack Obama wurde der Graben noch tiefer, der politische Diskurs litt unter den Spannungen. Die Demokraten versuchten Anfang der 2000er Jahre Bush des Amtes zu entheben, die Republikaner in den Folgejahren Obama. Mit Donald Trump ist nun ein Mann in Amt und Würden, der diese Spaltung bewusst weiter vorantreibt. Das alles ist ein politisches Kalkül, wie die Bilder in seinen Tweets (s.u.) auch ausdrücken. Trump will so die Wiederwahl gewinnen. Und er ist auf dem besten Weg dazu.

Es geht nicht um ihn, glaubt Donald Trump. Amerika sei „under attack“.

Der Schulterschluss mit den Evangelikalen im Land. Trump kann sich auf die Unterstützung der Christlichen Rechte in den USA verlassen.

Die NRA erleidet eine Niederlage

„Defend Freedom“ ist der Schlachtruf der National Rifle Association, der Waffenlobby in den USA. Und um diesen Ruf möglichst weit zu hören, wurde im Wahlkampfjahr 2016 NRATV gegründet, ein eigener Online-Fernsehkanal. So wollte man den eigenen Kandidaten Donald Trump verstärkt unterstützen und mit eigenem Programm die Reihen der Waffenliebhaber schließen.

Das Licht geht aus im NRATV Studio. Foto: Reuters.

Doch nun geht das Licht im Studio aus. Die NRA gab bekannt, dass man mit dem heutigen Tag das Live-Streaming beenden werde. Die Gründe sind vielfach. Zum einen steckt die Waffenlobby in finanziellen Schwierigkeiten und muss an allen Ecken und Enden sparen. Zum anderen folgten nicht allzu viele Gun-Liebhaber dem Programm. Im Januar waren es nur noch 49,000 „unique visitors“. Was den meisten NRA Mitgliedern nicht gefiel war, dass der eigene Waffensender sich als konservatives Sprachrohr darstellte, immer weniger über Waffen an sich berichtete, und sich stattdessen verstärkt in den Kulturkrieg in Amerika einmischte. So wurden nicht nur Pro-NRA Politiker unterstützt, sondern auch innenpolitische Themen aufgegriffen, die nichts mit der eigentlichen Grundidee der NRA zu tun haben und diese deutlich politisch rechts kommentiert.

Nun also ist Schluss mit NRATV. Der Verlust ist überschaubar, denn der Sender konnte nie mit anderen Online Angeboten der konservativen Medien in den USA, wie Breitbart, gleichziehen. Dennoch ist das Abschalten von NRATV eine Niederlage für die Waffenlobby, die sich seit der Wahl von Donald Trump als unantastbar ansah. Doch selbst die Wahl von Trump war für die NRA ein Problem. Mit Barack Obama oder einem anderen Demokraten im Weißen Haus konnte jederzeit damit gearbeitet werden, dass versucht werde, die Rechte eines Waffenbesitzers zu beschneiden. Mit Trump in Amt und Würden fiel dieses Horrorbild weg. In Zahlen ausgedrückt bedeutete dies, dass der Verkauf von Waffen seit 2016 um 16,5 Prozent sank. Auch die neue Strategie der NRA konnte das nicht aufhalten. Anstelle der Demokraten wurden in den Werbeclips der Waffennarren illegale Einwanderer und IS-Terrortrupps als Gefahr dargestellt. Doch so richtig zog dieses Schreckensbild von langbärtigen, islamistischen Terroristen, die die Häuser von hilflosen amerikanischen Kleinfamilien im Mittleren Westen stürmen selbst in NRA-Hochburgen wie Montana und Idaho nicht.

Die National Rifle Association ist derzeit im Umbruch. In der Führungskriege ist ein offener Kampf ausgebrochen. Es geht um viel Geld, überhöhte Spesen, Macht. Doch man sollte die NRA noch nicht abschreiben. Im kommenden Jahr ist Wahlkampf und der alte Gegner wird dann wohl wieder ziehen – die Demokraten. Deren Präsidentschaftskandidaten fordern schon jetzt lautstark mehr Waffenkontrollen im eigenen Land.

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„We’re doomed!“

Gestern Nachmittag war ich für einen Zahnarzttermin in San Francisco. Gegen 16:45 Uhr machte ich mich auf den Rückweg von der Marina, entlang des Embarcadero in Richtung Bay Bridge. Bis dahin ging es noch. Doch dann kam Harrison Street. Nichts ging mehr, für vier Häuserblocks brauchte ich eine Stunde. Und das bei über 30 Grad Hitze. Ich hoffte nur, dass mein in die Jahre gekommener VW Bus gerade jetzt nicht den Geist aufgeben würde.

Doch als ich da so mit anderen genervten, hupenden und nur an ihren Vorteil denkenden Autofahrern in der Schlange stand, dachte ich mir, „we’re doomed“. Wie soll das noch mal anders werden? Der Verkehr ist ein riesiges Problem, gerade in Ballungsräumen wie der San Francisco Bay Area. Wer hier über eine Brücke muss, quasi durch eines der etlichen Nadelöhrs, der hat tagtäglich ein Problem. Hinzu kommen ungewollte Autobahnparkplätze wie der 80er zwischen Albany und der Bay Bridge, da rollt meist gar nichts. Ganz zu schweigen von den Problemen in der Süd Bay rund um das vielgepriesene Silicon Valley. Allein die Verkehrssituation in der Bay Area ist Grund genug wegzuziehen.

Schöne Ausblicke gibt es an den Brücken in der Bay Area.

Doch hier setzt man nicht auf den verstärkten Ausbau und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit dem Ziel einer neuen und auch umweltbewussteren Verkehrspolitik. Nein, hier wird weiterhin der motorisierte Individualverkehr vorangetrieben. Fahrdienste wie „Ueber“ und „Lyft“ entlasten die Situation nicht, sie verschlimmern nur noch die Lage auf den Straßen. Und dann sind in der Bay Area gleich ein gutes Dutzend und mehr Firmen damit zugange, die fahrerlosen Autos auf die Straßen zu kriegen, die schon jetzt total überfüllt sind. Wo soll das noch enden?

Präsident Donald Trump, der einfach alles rückgängig macht, was sein Vorgänger durchgesetzt hat, ließ nun die Meilen Standards für PKW zurückdrehen. Barack Obama wollte die Autoindustrie dazu verpflichten, an Fahrzeugen zu arbeiten, die 50 Meilen pro Gallone schaffen. Donald Trump halbiert das kurz mal. Auch der Hype mit Hybrid- und Elektroautos kann keine Lösung sein. Sie sind zwar sparsamer in ihrem Energieverbrauch, aber sie verstopfen genauso die Straßen und damit den öffentlichen Raum wie Benzinkutschen. Und mal ganz ehrlich, auch die Energie für das Laden eines Elektromotors und die Produkton von aufladbaren Akkus kostet einiges an Energie.

All das ging mir durch den Kopf, als ich da im Stau stand. Ich hatte ja Zeit, eine Stunde lang für vier Blocks, die Einfahrt zur Bay Bridge immer vor Augen. Man kann nun sicherlich sagen, dass Donald Trump kein Visionär in Sachen Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik ist. Doch ihm allein die Schuld zuzuschieben, wäre falsch. Hier in der sehr liberalen Bay Area gibt es genügend kluge Köpfe, die durchaus Visionen haben. Das zeigen sie immer wieder zu genüge. Doch es sind Visionen, so scheint es mir zumindest, bei denen am Ende viel Geld zu verdienen ist. Fahrdienste, fahrerlose Autos, Elektrofahrzeuge, Verkehrsleitsysteme, smarte Parkuhren, Innenstadt Apps für die Parkplatzsuche. Mir fehlt bei allem der Mut und der politische Willen wirkliche Veränderungen durchzuführen. Denn das zahlt sich wohl nicht in Geld und Macht aus.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.