Eine politische Woche

Es tat sich einiges in dieser Woche. Zwei Demokraten, Jim Webb und Lincoln Chafee, beendeten ihre aussichtslose Kandidatur ums Rennen für das Weiße Haus. Joe Biden kündigte das Ende seines angedachten Umzugs ins Oval Office an und machte damit endgültig Platz für Hillary, die in dieser Woche im Mittelpunkt in Washington DC stand. Clinton überzeugte bei der Marathonanhörung über ihre Rolle und wann sie was wußte beim Terrorangriff auf das US Konsulat im lybischen Bengasi. Die Republikaner veranstalteten ein Tribunal im Wahlkampf, um, wie es der Fraktionsvorsitzende der GOP, Kevin McCarthy, nannte, Hillary auf ihrem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Ein politisches Fanal sollte es werden, doch daraus wurde nichts. Hillary Clinton war gut auf die Angriffe vorbereitet.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Präsidentschaftsrennen sowieso nicht. Foto:  Brian Snyder/Reuters.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Wahlkampf sowieso nicht. Foto: Brian Snyder/Reuters.

Doch das war noch nicht alles in dieser Woche. Die Umfragen unter republikanischen Wählern ergaben, dass fast 60 Prozent für einen Außenseiter stimmen würden. Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina führen derzeit die Republikaner vor. Der Wahlkampf verläuft so gar nicht nach den Plänen des konservativen Establishments in den USA. Das Darling der Partei, der Gouverneur von Wisconin Scott Walker, ist bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Auch der ambitionierte Texaner Rick Perry ist Vergangenheit. Und nun muß sogar Jeb Bush eingestehen, dass ihm das Geld knapp wird. Im Vorfeld sammelte Bush fast 100 Millionen Dollar ein, davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Er setzt nun auf einen Schmalspurwahlkampf, um überhaupt noch bis zum Beginn der Vorwahlen in Iowa zu kommen. In den Umfragen liegt er weit abgeschlagen.

Der einzige Republikaner, der politische Erfahrung mitbringt und vielleicht noch eine Chance hat, ist der 44jährige Senator aus Florida, Marco Rubio. Aber selbst er liegt derzeit mehr als zehn Prozentpunkte hinter Ben Carson und weit über 20 Prozentpunkte hinter Donald Trump. Alle Kandidaten, bis auf den Milliardär Trump, hängen am Geldhahn der Spender. Der Donald lacht nur darüber und greift in seine eigene Tasche. Mittlerweile erkennen auch die Medien in den USA, dass Trump keine Lachnummer ist. Er will durchhalten und wird wohl auch bis zu den Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und dem „Super Tuesday“ im Rennen bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet die dritte republikanische Fernsehdebatte statt. Danach, das ist schon jetzt klar, wird sich das Kandidatenfeld weiter lichten. Wer hier nicht punktet, sollte aufhören, gerade auch im Hinblick auf den eigentlichen politischen Gegner, die Demokraten. Denn dort entwickelt sich ein Zweikampf zwischen einer Überfrau und einem Senator, der keine Negativkampagne führen will. Hillary Clinton hat noch Schonzeit. Das liegt vor allem jedoch am Unvermögen der Republikaner, die aktuell die besten Wahlkampfhelfer der einstigen First Lady sind.

 

Obamas chaotische Kruschkiste

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Der Montag war nicht gerade Barack Obamas Tag. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, drohte schon vor ein paar Tagen mit einer Klage. Obama hätte seine Befugnisse mehrmals überschritten. Kein guter Wochenstart. Dann urteilte am Montagmorgen das Verfassungsgericht in einer 5:4 Entscheidung, dass in bestimmten Fällen, Unternehmen nicht für Verhütungsmittel bei Frauen aufkommen müssen, wenn dies gegen die religiösen Überzeugungen der Inhaber verstößt. Das war ein Punkt in der Gesundheitsreform, auch „Obamacare“ genannt, die nun immer weiter ausgehöhlt wird.

Schließlich trat Barack Obama selbst vor die Presse, um über die Situation an der mexikanischen Grenze zu sprechen, die außer Kontrolle gerät. Es war eine Verzweiflungstat, denn klar ist, es wird so schnell keine „Immigration Reform“ geben. Im November stehen die Kongresswahlen an und die ultrakonservative Tea Party Strömung hat bereits mehrfach lautstark erklärt, dass sie jeden Kandidaten angehen werde, der für eine Amnestie, eine Entkriminalisierung von illegalen Grenzgängern und eine Einbürgerung durch die Hintertür eintritt. Also, nichts wird passieren.

Obama will ja, aber er hat da einen Scherbenhaufen in Washington. Das wurde am Montag ganz deutlich. Außenpolitisch läuft es auch nicht so. Die Republikaner schießen sich weiter auf den Terrorangriff von Bengasi und die Eskalation im Irak ein. Obama habe auf breiter Strecke total versagt, das wird in jedem Interview betont. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Unterdessen fallen die Umfragewerte weiter für den Präsidenten. Was die Republikaner und die Tea Party Konservativen im Land hervorragend können, ist mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Allen voran Barack Obama, den sie als „Totalausfall“ und als den „unfähigsten Präsidenten“ seit 100 Jahren bezeichnen. Obama sei schlimmer als Carter, und das will was heißen bei den Republikanern. Bislang war Jimmy Carter das rote Tuch im GOP Lager.

Das Chaos in Washington wird so bald kein Ende nehmen. Ein „Blame Game“ läuft, Ausgang ist noch ungewiss, der politische Stillstand ist erreicht. Kein Wunder, dass immer Amerikaner sich von der Politik in Washington abwenden. Das Showbusiness wird an der anderen Küste in Hollywood einfach besser und unterhaltsamer produziert.

Was ist los mit Obama?

Viele hofften auf seine zweite Amtszeit. Dann, ja dann würde Barack Obama so richtig loslegen und sich mit weit- und umsichtigen Reformen und politischen Entscheidungen in die Geschichtsbücher eintragen. Doch weit gefehlt. Der Präsident stolpert nur noch von einem Skandal zum nächsten. Seine Administration ist außer Kontrolle geraten.

Der Abhörskandal bei der Nachrichtenagentur ap ist das jüngste Beispiel einer Politik, die man Obama nicht zugetraut hätte. Auch, wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, der Präsident habe davon nichts gewusst, entschuldigt das keineswegs das gezielte Abhören von Telefongesprächen der Associated Press Reporter ohne deren Wissen. Vielmehr stellt sich die Frage, wer regiert da eigentlich, wer hat die Zügel in der Hand, wenn Obama davon nichts gewußt haben sollte? Vor wenigen Tagen wurde darüberhinaus bekannt, dass  die Steuerbehörde IRS gezielt verstärkte Kontrollen bei konservativen Tea Party Organisationen durchführte. Das war nicht rechtens, denn diese Kontrollen scheinen politisch motiviert gewesen zu sein. Obama erklärte auch da, er habe keine Anweisungen für diese Vorgehensweise gegeben. Und man fragt sich wieder, was macht der Präsident da eigentlich im Weißen Haus, wenn ihm seine Minister und Behörden so auf der Nase rumtanzen?

Das fünfte Jahr ist eigentlich das entscheidende in der Karriere eines US Präsidenten. Dann kann er gestalten und walten wie er möchte, denn auf eine Wiederwahl kommt es nicht mehr an. Doch Obama versaut sich gerade alles. Die Republikaner bedrängen ihn tagtäglich mit offenen Fragen zum Terrorattentat auf das US Konsulat in Bengasi und daneben verprellt er seine eigenen Wähler  und Unterstützer mit immer weiteren Skandalen. Sogar im liberalsten Teil des Landes, der San Francisco Bay Area, fragen sich mittlerweile viele, wer ist dieser Mann im Weißen Haus eigentlich? Wo ist „Hope“, „Change“ und „Yes, we can“? Obama hat mit Melinda Haag eine US Staatsanwältin losgelassen, die gezielt die medizinischen Marihuana Einrichtungen angeht, mit dem Ziel, diese zu schließen. Marihuanakonsum sei gegen Bundesgesetz, auch wenn sich die Kalifornier in einer Volksbefragung für den medizinischen Einsatz des Grases ausgesprochen haben.

Barack Obamas Adminstration steht derzeit für ein äußerst fragwürdiges Bild der Regierungsmacht: Kontrolle, Überwachung, hartes Durchgreifen. Es erscheint zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, dass er seine Amtszeit noch retten kann.

Zu schnell geschossen, Mister Romney

Da dachte Mitt Romney, jetzt aber…und dann ging der Schuß nach hinten los. Romney wollte endlich außenpolitisch mit seinem Statement punkten, dass die Obama Administration nicht deutlich genug die amerikanischen Interessen im Nahen Osten vertritt und sich auch noch auf die Seite der Aggressoren stelle, anstatt schützend vor die amerikanischen Opfer. Doch Romney schoß zu schnell, noch bevor alle Fakten bekannt waren, noch bevor klar war, dass es bei dem Angriff auf das Konsulat in Bengasi auch Todesopfer gab. Selbst am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, einem Tag, an dem Amerika eigentlich zusammen rückt, politisierte der GOP Kandidat, versuchte einen politischen Vorteil aus einem Anschlag gegen die Vereinigten Staaten zu zu ziehen. Ein absolutes Eigentor des Republikaners.

Und auch einen Tag danach, als klar war, der Republikaner hat einfach überhastet und mit Übereifer reagiert, entschuldigte er sich nicht. Ganz im Gegenteil, Romney griff weiter Präsident Obama an und machte das Weiße Haus quasi mitverantwortlich für die Anschläge vom Dienstag. Doch genau diese Uneinsichtigkeit könnte ihm schaden, denn sowohl Demokraten wie auch zahlreiche Republikaner warfen Mitt Romney vor, mit seiner Äußerung erneut zu zeigen, keinen Plan von der Außenpolitik zu haben.

Die hat er wohl auch nicht. Seine Auftritte in London und nun seine Schnellschüsse lassen viele Wähler aufhorchen. Von einem besonnenen und kühl reagierenden Präsidenten scheint der Kandidat noch weit entfernt zu sein, und es sind nur noch 52 Tage bis zur Wahl. Mit dem Republikaner im Weißen Haus könnten keine guten Zeiten für Amerika im Ausland anbrechen.