Hillary und die mangelnde Alternative

Vieles deutet auf eine Kandidatur von Hillary Clinton hin. Doch ich glaube noch immer nicht daran. Und die jüngsten Kontroversen, um es gelinde auszudrücken, bestätigen mich nur darin, dass sie nicht antreten wird. Die Republikaner sehen eine Chance, die Überdemokratin schon im Vorfeld zu Fall zu bringen. Seit dem Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi ist Hillary Clinton im Fadenkreuz der Konservativen. Damals war sie Außenministerin und alles deutete danach auf eine Fehleinschätzung des „State Departments“ hin. Warnungen wurden nicht wahrgenommen, die Sicherheitsbedingungen waren mangelhaft. Und danach bekleckerte man sich in der Analyse des Anschlags und der Informationspolitik auch nicht gerade mit Ruhm.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Und dieser Terrorangriff verfolgt Hillary Clinton noch immer. Oder zumindest lassen die Republikaner nicht locker. Nun erreicht der Skandal um Benghazi einen weiteren Höhepunkt. Clinton gestand dem Benghazi-Untersuchungsausschuß, dass sie nie eine offizielle Email Adresse des Außenministeriums hatte. Vielmehr nutzte sie eine Privatadresse mit eigenem Server, der bei ihr daheim stand. Hillary habe nun die angeforderten Dokumente an das „State Department“ weitergeleitet, doch die Auswertung könnte Monate dauern, so ein Sprecher des Ministeriums. Nicht nur, dass ein Bericht dann in den Beginn des Vorwahlkampfes fallen würde. Auch bleibt unklar, ob Clinton wirklich alle Emails von ihrem Server rausgerückt hat.

Hillary Clinton gerät unter Druck, Benghazi könnte zum Stolperstein für ihre Kandidatur werden. Ob an Vorwürfen nun was dran ist oder auch nicht, ist eigentlich nebensächlich. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2004, als das Bush-Team den sogenannten „Swiftboat“-Skandal lostrat, der am Ende John Kerry schadete. Seine Militärkarriere wurde angezweifelt und unterminiert, etwas, auf das Kerry durchaus stolz war und glaubte damit punkten zu können. Er hatte in Vietnam gedient und nicht wie George W. Bush sich vor dem Dienst an der Waffe gedrückt. Am Ende gewann Bush knapp, dank der Zweifel am Kandidaten Kerry.

Nun ist Hillary dran, sie galt lange als begnadete Außenpolitikerin. Eine Stärke, auf die sie im Wahlkampf bauen wollte. Doch damit ist es nun vorbei. Sie könnte sich an den Flammen von Benghazi verbrennen. Zuvor schon war bekannt geworden, dass die Clinton Foundation Millionenbeträge von Regierungen anderer Staaten angenommen hatte, darunter auch Algerien, die sich durchaus Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu Madame Secretary ausrechneten.

Unterdessen distanzieren sich immer mehr Demokraten von der einstigen First Lady. Das Problem in den demokratischen Reihen ist, es gibt derzeit keine Alternative zu Clinton. Zu lange schon hatte man auf eine Kandidatur von Hillary gebaut. Hillary, Kandidatur, Punkt. Niemand sonst traute sich nach vorne. Jetzt könnte es zu spät sein, noch einen weiteren ernstzunehmenden Kandidaten aufzubauen. Die Wahl könnte damit für die Demokraten schon frühzeitig verloren gegangen sein.

Amerika im Abhörwahn

Hier drehen sie nun total am Rad. Radio Talk Show König Rush Limbaugh redet von einem „Coup“, zitiert „Experten“ die behaupten, Obama sei ein gefährlicher Mann, den man nie direkt mit der Krise in Amerika in Verbindung bringen könne. Es gebe, so der „Experte“ weiter, auch keine direkte Verbindung zwischen Hitler und dem Holocaust (!). Der „Sozialist“ Obama ist also quasi politischer Nachfolger des Nationalsozialisten Hitlers. Limbaughs verhasster Kollege Michael Savage spricht gar vom größten Skandal in der amerikanischen Geschichte. Nun wird an allen Enden und Ecken, in jeder noch so verlassenen Gesellschaftsgasse nachgeforscht, was der Staat mithört, mitliest, weiss und an Daten sammelt. Ja, auch die US Post fotografiert jeden Brief von vorne und von hinten. Und was ist daran nun neu?

Doch nicht nur die Republikaner und Konservativen schießen sich auf Präsident Barack Obama ein, auch viele seiner Unterstützer fragen sich, haben wir wirklich diesen Präsidenten wiedergewählt? Obama hat ein Problem, nichts ist mehr geblieben vom smarten, kritischen, zukunftsorientierten, weltoffenen Präsidenten. Vielmehr sitzt da im Weißen Haus ein Politiker, der bei bestimmten Fragen nicht viel anders regiert als sein verhasster Vorgänger George W. Bush. Nur Obama wußte es bislang besser zu verpacken. Fakt ist, das Gefangenenlager Guantanamo ist noch immer offen, politische Gegner werden von der Steuerbehörde verschärft überprüft, Reporter abgehört. Dann sind da noch die offenen Fragen zum Anschlag auf das US Konsulat in Benghazi. Und nun eben das Eingeständnis der Totalüberwachung  der Amerikaner, im Zuge der „Terrorbekämpfung“. Was kommt als nächstes?

Doch eigentlich ist das alles doch nichts neues. George W. Bush hat es gemacht, dessen Vorgänger Bill Clinton auch, und auch die davorigen Präsidenten haben alle genau hingehört, was sich so im Volk tut. Egal ob Republikaner oder Demokraten. Nur wird jetzt eben allzu deutlich, dass Barack Obama eben nicht der Wunderheiler Amerikas ist, zu dem er noch vor seiner Wahl 2008  gemacht wurde. Obama hat Charisma, ohne Zweifel, doch das kann nun auch nicht mehr über die realen politischen Entscheidungen des 44. US Präsidenten hinwegtäuschen. Es ist an der Zeit, die Regierung Obama ganz neu zu bewerten.