Die tiefe Spaltung Amerikas

Bernie Sanders ist der Frontrunner der Demokraten. Foto: AFP.

Bernie Sanders führt das demokratische Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl an. Und das, obwohl er keine Mehrheit in den demokratischen Reihen hat. Doch genauso war es 2016, Donald Trump setzte sich in den Vorwahlen durch, ohne eine Mehrheit in der republikanischen Partei hinter sich zu haben.

Das ist das amerikanische Wahlsystem. Und das ist das Verrückte an diesen Vorwahlen, in denen sich die gemäßigteren Kandidatinnen und Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 2016 versuchten 16  Frauen und Männer neben Donald Trump zu punkten. Viele von ihnen hatten die selben politischen Forderungen und Ideen, sprachen die gleichen Wählerinnen und Wähler an und behinderten sich im Wahlkampf gegenseitig. Das Ergebnis ist bekannt, Donald Trump war der Nutznießer dieses langjährigen und sündhaft teuren Prozederes vor dem eigentlichen Wahltag.

Nun sind die Demokraten in der Opposition und sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Anfangs waren es zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten, die alle meinten, sie könnten Donald Trump besiegen. Nun sind es immerhin noch sieben Frauen und Männer, die von sich glauben, sie seien dazu auserkoren, Amerika wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Am Ende, so sieht es zumindest aus, wird nicht ein Kandidat der Mitte in die Schlacht gegen Trump ziehen, sondern Bernie Sanders, der keine politische Mehrheit bei den Demokraten hat und noch nicht einmal Demokrat ist.

Der Zweikampf Trump gegen Sanders wird ganz offen die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zeigen. Da ist einer, der die Verantwortung des Staates aus allen Bereichen beenden will, die freie und unregulierte Marktwirtschaft preist, sich als Retter des „American Dream“ darstellt und die nationalen Symbole Amerikas besetzt. Auf der anderen Seite jemand, der den Staat in die Verantwortung nehmen will, der für eine allgemeine Krankenversichung, für kostenlose Bildung, für eine stark regulierte Wirtschaft, für einen „Green Deal“, für die Neuausrichtung der amerikanischen Industrie ist.

Hier treffen Welten aufeinander und keiner von beiden, weder Trump noch Sanders, vertritt die Mehrheit in den USA. Beide behaupten zwar, sie sprächen für das amerikanische Volk, doch seien wir ehrlich, beide Kandidaten schaffen es lediglich, ein sehr fragwürdiges und durchaus undemokratisches Wahlsystem für sich selbst auszunutzen. Natürlich steht mir Sanders mit seinen eher sozialdemokratischen, europäischen Forderungen, der gesellschaftlichen und staatlichen Verantwortung näher als das Getöne eines Trumps, der Regularien in der Wirtschaft abbaut, den Umweltschutz nicht für wichtig hält, den Sozialstaaat abwickelt, die Grundfesten der Demokratie untermininiert, nichts von Wissenschaft und gesunder Logik hält.

Der Blick voraus verspricht nichts Gutes. Die Monate bis zum Wahltag am 3. November werden diese Nation nur noch weiter spalten. Schon jetzt wird ohne Bandagen gekämpft. Der demokratische Vorwahlkampf nimmt an Fahrt zu und Donald Trump schüttet bereits Öl ins Feuer, um weiter Mißtrauen gegen den Staat und die Wahlen an sich zu schüren. Der Wahltag wird nicht zu klaren Ergebnissen führen, nur eines wird erneut deutlich sein – Amerika ist keine geeinte Nation mehr.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

Nun geht es endlich los

Am Montag wird in Iowa gewählt. Endlich. Die Vorwahlen beginnen in dem Bundesstaat, der eigentlich untypisch für die USA ist. Iowa ist zu 85 Prozent weiß und repräsentiert so gar nicht die Vielfalt Amerikas. Doch man hält daran fest, die Kandidaten investieren viel Zeit, Geld und Energie in ihren Wahlkampf.

Und am Ende könnte der Sieger im diesjährigen Demokratenfeld mit gerade mal 40,000 bis 50,000 Stimmen gewählt werden. Die Kandidatenliste ist so lang, dass derjenige, der am Ende mit 20 Prozent vorne liegt nur so viele Stimmen braucht. Iowa ist wichtig für die Kandidaten, denn danach werden sich die Reihen lichten. Wer in Iowa nicht gewinnen kann, so heißt es, hat im „Heartland“ Amerikas keine Chance.

Bernie Sanders liegt in vielen Umfragen vorne. Foto: AFP.

Der US Senator Bernie Sanders steht derzeit gut da. Am Freitag bekam er erneut Rückenwind, denn gleich mehrere Umfragen sehen ihn in Kalifornien weit vor seinen Mitkonkurrenten. Und Kalifornien, am „Super Tuesday“, dem 3. März, ist das Sahnestück im Vorwahlkampf. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat schickt auch die meisten Delegierten zum Parteitag.

Noch ist offen, wer am Ende gegen Donald Trump antreten wird, doch ein Zweikampf Sanders – Trump könnte spannend werden, denn die beiden liegen politisch, inhaltlich und vor allem in ihrem Wesen Welten auseinander. Die große Frage ist jedoch, ob sich die demokratischen Reihen am Ende der Vorwahlen, um den Sieger oder die Siegerin schließen werden. Der ewige Wahlkampf und die vielen KandidatInnen haben gezeigt, dass sich die Demokraten nicht eins sind, dass da viele Kleinkämpfe hinter den Kulissen ausgetragen werden. Klar ist jedoch, nur gemeinsam hat man eine Chance Donald Trump die Wiederwahl zu verbauen. Das geht allerdings nur, wenn die Partei geeint ist und nicht wie beim letzten Mal, die eigene Kandidatin Hillary Clinton von einem Teil der demokratischen Wählerschaft nicht unterstützt wurde.

Es geht nun also los, damit ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet, danach kommt nur noch der Schlußsprint. Donald Trump befindet sich noch immer in Wahlkampfhochform. Nach seiner Wahl 2016 machte er einfach weiter, hörte mit seiner Kampagne nicht auf, trat weiterhin vor Zehntausenden in Großhallen auf, lässt sich feiern und schließt so die Reihen hinter sich. Es wird nicht einfach werden für die Demokraten. Doch das einzige Ziel für sie kann nur sein, die Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wer das als Verlierer oder Verliererin der Vorwahlen nicht versteht, der stimmt am Ende für Donald Trump.

Was ist los mit Hillary Clinton?

Die Demokraten wurde lange Zeit als die Clinton-Partei bezeichnet. Mit Bill Clinton als Präsident, mit Hillary Clinton als Senatorin, Außenministerin und dann Präsidentschaftskandidatin bestimmten die Clintons über Jahrzehnte das Bild und die Politik der Partei. Doch dann kam der Wahlkampf 2016, die Niederlage von Hillary in einer Wahl, die sie eigentlich hätte gewinnen müssen.

Die Clintons waren schon seit dem Wahlkampf 2008 umstritten. Die Tiefschläge von Bill und Hillary Clinton gegen den Kandidaten Barack Obama gingen vielen in den Reihen der Demokraten zu weit. Und doch, die Parteielite unterstützte und manipulierte den innerparteilichen Wahlkampf 2016 zu ihren Gunsten. Bernie Sanders wurde einfach übergangen, hinter den Kulissen demontiert. Das führte dazu, dass unzählige von Sanders Unterstützern nicht auf den Hillary Wagen aufspringen wollten und lieber nicht wählen gingen, als für Clinton zu stimmen.

Nach der Niederlage wurde es still um Hillary und Bill. Die Partei, so schien es, wollte sich neu und ohne die Clintons auf- und ausrichten. Doch die Rechnung wurde ohne Hillary gemacht. Die hat nun in einem Interview erneut kräftig gegen Bernie Sanders ausgeteilt, der in einigen Umfragen führt (Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney and I feel so bad that people got sucked into it.“). Hillary Clinton erklärte, niemand mag Sanders, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er sei ein Karrierepolitiker und alles von ihm sei nur eine große Show. Das erinnert schon sehr an die Worte von Bill Clinton, der einst über den Wahlkampf von Barack Obama schimpfte, es sei die „größte Märchenerzählung“, die er je erlebt habe.

Hillary Clinton geht da noch einen Schritt weiter und greift in den eh schon desaströsen Wahlkampf der Demokraten von außen ein und versucht Unruhe zu stiften. Doch Sanders ist nicht der einzige, der von ihr was abgekommt. Auch die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii, die ebenfalls Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, wurde von Hillary als „russische Agentin“ bezeichnet. Die läßt sich das nicht gefallen und hat Clinton nun wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar verklagt. Clinton hat sich mit diesen sinnlosen Angriffen zur falschen Zeit selbst ins Aus katapultiert. In der Partei fragen sich viele, was diese Tiefschläge sollen. Gedient ist damit niemanden, außer dem Ego von Hillary Clinton, die es scheinbar noch immer nicht verkraftet hat, den Zweikampf mit Donald Trump verloren zu haben.

Der Totengräber der Demokratie

Donald Trump bestimmt durch seine selbstgewählte Opferrolle im Ukraine Skandal auch den Wahlkampf der Demokraten. Es ist schon erstaunlich, wie dieser Mann aus einer eindeutigen Täterrolle eine Opferrolle einnehmen kann und es darüberhinaus noch schafft, seine Parteisoldaten hinter sich zu bringen. Hier werden gerade unglaubliche Verschwörungstheorien gesponnen, um diesen selbstverliebten Präsidenten zu schützen.

Fakten zählen schon lange nicht mehr in den USA. Foto: Reuters.

Und die Demokraten finden keine Antwort auf den Trumpschen Frontalangriff. Schlimmer noch, ihre drei führenden KandidatInnen im Rennen haben wohl keine Chance mehr das Rennen zu machen. Joe Biden ist durch die rund um die Uhr Angriffe durch Trump angeschlagen. Egal, ob was dran ist oder auch nicht an den Ukraine Vorwürfen, es wird etwas hängen bleiben. Biden ist daduch geschwächt.

Geschwächt ist nun auch Bernie Sanders, der einen Herzanfall erlitt. Mit 78 Jahren ist Bernie in einem Alter, in dem er eigentlich nicht mehr kandidieren sollte, doch bislang schien der Senator wie das berühmte Batterie-Häschen ohne Pausen voran zu marschieren. Damit ist nun Schluss, die Herzattacke führte allen vor Augen, dass Bernie Sanders zu alt für diesesn Job ist. Man kann nur hoffen, dass Sanders selbst ein Einsehen hat und aus dem kräftezehrenden Rennen ausscheidet.

Dann ist da Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, die unbedingt Kandidatin werden will. Doch viele in der Partei sehen sie als zu links an. Und auch sie wurde von Trump bereits heftigst angegangen und als „Pocahontas“ beschimpft, denn Warren erklärte lange Zeit, sie habe indianische Vorfahren. Trump baute eine Lügengeschichte darum auf, dass Warren dadurch Vorteile beim Studium und in der Jobwahl erhielt, was de facto nicht stimmt, doch auch da blieb vieles hängen. Warren ist für viele im Wahlvolk nur „Pocahontas“.

Das KandidatInnenfeld der Demokraten ist noch gross, viele Namen könnten sich nach vorne drängeln, doch die Frage ist, ob sie eine Chance haben gegen den Lügenbaron, der nicht an die herkömmlichen Spielregeln gebunden ist. Wie soll man einem Mann begegnen, der falsche Fakten als Tatsachen verkauft, der Halbwahrheiten als alternative Realität anbietet, der nachweislich und ohne Konsequenzen lügt und betrügt und davon nie etwas zurücknimmt. Die Demokraten haben bislang keine Antwort auf diese Fragen gefunden. Es ist an der Zeit, den Kopf aus dem eigenen Schoß zu ziehen und offen und direkt Donald Trump anzugehen. Er ist der eigentlich politische Gegner, er ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie. Das Schaulaufen des demokratischen Wahlkampfes muss endlich ein Ende finden. Nun wäre es viel sinnvoller sich an einen Tisch zu setzen und die übergroßen Egos an der Tür zu lassen, eine Lösung zu finden, wer kandidiert und dann gemeinsam und geschlossen ein Ende der Trump-Regierung einzuleiten. Wenn das nicht bald passiert, muss man sich mit vier weiteren Trump Jahren anfreunden. Die Folgen wären katastrophal für die Demokratie, für die Umwelt, für das soziale Leben in den USA, für die internationalen Beziehungen, für die Zukunft.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Wo sind die Republikaner?

Wenn jemand eine unglaubliche Lüge über meinen Vater verbreiten würde, um so Stimmung gegen mich zu machen, dann würde ich demjenigen klar und deutlich sagen, was ich von ihm halte. Mindestens! Und vor allem, ich würde ihn – wie man es so schön auf Deutsch sagt – nicht mehr mit dem Arsch anschauen.

Eine Verneigung vor dem Führer der Partei. Ted Cruz im Wahlkampf 2018. Foto: Reuters.

Man erinnere sich an Donald Trump im Wahlkampf, damals meinte er, Ted Cruz‘ Vater sei in das Mordkomplott um Präsident John F. Kennedy involviert gewesen. „People are talking…“, so Trump. Dann beleidigte er auch noch die Frau des texanischen Senators, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt bewarb. Und was machte Cruz? Er war ganz Ted und meinte der Donald solle seine Heidi in Ruhe lassen und die Anschuldigungen gegen seinen Vater stimmten nicht. Dann wurde Donald Trump der republikanische Kandidat und Ted Cruz lobte ihn in höchsten Tönen. Im Wahlkampf pries er den Charakter Trumps und meinte, jemand wie Hillary Clinton dürfte nicht gewählt werden. 2018 ging es schließlich um seinen Posten als Senator von Texas und Cruz buckelte für die Wahlkampfhilfe von Donald Trump. Das nennt man dann auf Republikanisch seinen Mann stehen.

„I’m not going to try to get into the mind of Donald Trump because I don’t think there’s a whole lot of space there. I think he’s a kook. I think he’s crazy. I think he’s unfit for office.“ Das sagte der republikanische Senator Lindsay Graham noch im Wahlkampf über Donald Trump. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs änderte sich das allerdings. Da war Trump auf einmal der beste, größte und erfolgreichste Präsident aller Zeiten. Graham ist seitdem einer der größten Verfechter der Trumpschen Politik in Washington. So was nennt man dann republikanische Speichelleckerei.

Sowieso gibt es in den Reihen der Republikaner niemanden, der Donald Trump offen kritisiert. Sie alle huldigen ihm, wie in einer Sekte oder einem Kult. Trump ist der Führer und die republikanischen Senatoren und Abgeordneten folgen ihm blind. Keine Kritik wird laut, kein Widerspruch kommt, Trump erhält nur Applaus und Zustimmung. Damit macht sich die republikanische Partei mitverantwortlich an der Spaltung des Landes, der Gesellschaft, an offenem Rassismus, Sexismus, Verbreitung von Tausenden Un-, Halbwahrheiten und Lügen. Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie, der vorgibt Amerika wieder „great“ zu machen und stattdessen das Land verändert wie keiner vor ihm. Er macht Geschichte, das ja, aber nicht so, wie man es von einem Präsidenten erwarten sollte. Die Parteien haben sich eigentlich obsolet gemacht. Das zeigte der Wahlkampf 2016 nur zu gut. Donald Trump und auch Bernie Sanders zeigten, dass sie auch ohne den Parteiapparat, vielmehr mit den Möglichkeiten des modernen Wahlkampfes ihre Wähler erreichen können. Das rächt sich nun, denn Trump führte die Republikaner vor, machte klar, er braucht die Partei nicht, die braucht vielmehr ihn, um eine engagierte Stammwählerschaft zu erreichen.

Man muss sich fragen, wie die USA nach Donald Trump aussehen werden. Die Hoffnung ist, dass er 2020 abgewählt wird, dann wäre der gesellschaftliche Schaden vielleicht noch korrigierbar. Bei einer Wiederwahl Trumps, die durchaus möglich ist, denn zum einen können sich die Demokraten nicht auf einen Kandidaten einigen, schwächen sich so selbst, zum anderen gibt es bei den Republikanern niemanden, der sich diesem Präsidenten entgegen stellt, würde Amerika langfristig nicht mehr das sein, für was es einmal stand. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.