Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

„Yes, we can!“…again

Man muss keine Freunde werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Bernie Sanders unterstützt fortan Joe Biden „for president“.

Bernie Sanders und Joe Biden trennt politisch Welten und doch verbindet sie eines: Donald Trump muß weg. Nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Vorwahlkampf hat Bernie nun den Schulterschluß mit Obamas Vize gesucht. Der Senator aus Vermont machte ganz deutlich, dass es nun einzig und allein darum ginge, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Sanders will weiter auf den verbleibenden Wahlzetteln in den noch anstehenden Vorwahlen bleiben, um seine Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen beim Parteitag der Demokraten einzubringen und teilweise durchzusetzen. Sanders ist nun in einer Position, die ihm durchaus ein Mitsprachrecht bei der zukünftigen Ausrichtung der Demokraten einräumt.

Bernie Sanders treibt die Sozialdemokratisierung der Demokraten voran und hilft beim Aufbau breiten Front gegen Trump aktiv mit. Es wird sicherlich einige seiner Unterstützerinnen und Unterstützer geben, die ihm nicht folgen werden, aber sie werden wohl auch nicht, wie es Donald Trump fordert, ins republikanische Lager und zu ihm überlaufen. Trump glaubt, dass er die Sanders Wähler mit seiner Politik überzeugen kann. Doch das ist wohl Wunschdenken.

Trump macht mobil, doch auch die Demokraten bleiben nicht außen vor. Am Ostermontag traten Sanders und Biden gemeinsam in einem übertragenen Skype Call auf. Am Dienstag nun folgte Barack Obama mit einer deutlichen und verbindenden Message: „I’m proud to endorse my friend Joe Biden for President of the United States“. Auf diese Worte haben viele in der Partei gewartet. Nicht nur, dass #44 sich hinter Joe Biden stellt, sondern auch auf die Klarheit, die Deutlichkeit und den präsidialen Ton von Obama. Die Basis der Demokraten rückt zusammen, denn eins ist klar, nur gemeinsam kann Trump geschlagen werden. Im Lager der Demokraten klingt es wieder laut und kräftig „Yes, we can!“

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Eine Niederlage für Amerika

Bernie Sanders beendet seinen Wahlkampf. Foto: AFP.

Bernie Sanders ist draußen. Er hat gestern verkündet, dass sein Wahlkampf zu Ende ist und gleichzeitig betont, dass er bei den noch anstehenden Vorwahlen auf dem Stimmzettel bleiben wird. Also, Bernie Sanders kann auch weiterhin gewählt werden und „Wahlmänner/-frauen“ auf sich vereinen.

Das hat das Ziel, dass Sanders so die Demokraten um ihren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Druck setzen kann. Nicht großartig, aber hier und da schon, wenn es um bestimmte Politideen geht, vor allem, wenn es um die Einheit der Partei im Kampf gegen Donald Trump geht. Bernie Sanders hat erkannt, dass es für ihn keine Möglichkeit mehr gibt, Joe Biden noch zu überholen. Gerade auch in Corona Zeiten, in denen ein direkter Wahlkampf nicht möglich ist. Nun also, zieht sich Sanders zurück, doch eine Niederlage ist es für ihn nicht.

Es ist vielmehr eine Niederlage für Amerika. Viele stellten Sanders und seine Forderungen nach einer kostenfreien Gesundheitsversorgung, nach einem kostenlosen Bildungssystem als Sozialist dar. Das sei unamerikanisch, hieß es immer wieder. Doch die Realität hat alle sehr schnell eingeholt. In dieser Covid-19 Krise sehen die Amerikaner, was es bedeutet ein Gesundheitssystem zu haben, das nicht funktioniert. Die großen Töne, gerade dieses Präsidenten, der immer wieder erklärt, Amerika habe das beste System der Welt, fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Derzeit dürfen sich zwar Infizierte mit dem Corona Virus kostenlos behandeln lassen, doch wer mit einem gebrochenen Bein oder einer Krebserkrankung bei seinem Doktor vorstellig wird, der wird zuerst nach seiner Krankenversicherung oder seiner Kreditkartennummer gefragt. Rund 40 Millionen Amerikaner sind nicht versichert, 40 weitere Millionen unterversichert.

Bernie Sanders ist sicherlich kein Kandidat, der eine Mehrheit in den USA hinter sich hätte bringen können, dafür sind amerikanische Wahlkämpfe zu sehr eine Fehlinformationskampagne, in der es nicht um Fakten, sondern um viel Geld geht. Die Brandmarkung „Sozialist“ oder „Kommunist“ ist noch immer ein politisches Todesurteil in Amerika, zumindest auf nationaler Ebene. Hier gibt es noch zu viele, die diesem „American Dream“ Gedanken nachhängen und daran glauben, dass Amerika „God’s Country“ sei. Der Staat solle sich aus allem raushalten, aus der Bildung und Erziehung, daraus, was ich auf meinem Land machen kann und mir schon gar nicht vorschreiben, dass ich mich krankenversichern muss. Das nämlich, so die Meinung vieler, sei „sozialistisch“. Was sie übersehen ist, dass Bernie Sanders nichts forderte, was unmöglich war. Er baute vielmehr auf den gesunden Menschenverstand, auf die Logik in der Politik.

Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner etwas aus der Corona Krise lernen werden und das auch an der Wahlurne zeigen. Wahrscheinlich ist das aber wohl nicht.

Amerika im Wahlkampf

Ach ja, da war ja noch was. Die Demokraten führen noch ihre Vorwahlkämpfe, um zu entscheiden, wer denn nun im November gegen Donald Trump antreten soll. Alles sieht nach Joe Biden aus, aber Bernie Sanders ist nach wie vor im Rennen. Große Veranstaltungen gibt es keine mehr, alles wird online und aus der Sicherheit der eigenen vier Wände geleistet. Joe Biden hat im eigenen Keller ein kleines Sendestudio, aus dem er Fernsehinterviews gibt, von dort wendet er sich an seine Anhänger.

Und die Kameras warten. Foto: Reuters.

Da hat es Donald Trump schon leichter. Er kann zwar derzeit keine seiner beliebten Massenauftritte mehr durchführen, aber Trump hat nun jeden Tag eine Pressekonferenz, die live übertragen wird. Anfänglich waren es noch alle Newskanäle, die den Präsidenten der USA in die Wohnzimmer der Amerikaner brachten. Doch schnell wurden die Stimmen laut, dass Trump diese Pressekonferenzen zur Lage von Corona in den USA als Wahlkampfveranstaltungen nutzt. Jeden Tag stehen mit Trump Unternehmer, Minister, Experten auf der Bühne, die ihn preisen und loben. Ihre vorbereiteten Texte werden vorher vom Weißen Haus abgesegnet. Es sind also keine Überraschungen zu erwarten. Trump sonnt sich in diesem Bad der organisierten Lobhudelei. Mich erinnert das oft an die Auftritte des nordkoreanischen Diktators, der ja alles weiß, richtig macht, erfahren in jeglicher Krise ist, sein Volk sicher durch die schweren Zeiten führt und dafür von Experten, den Armeeangehörigen und dem eigenen Volk bejubelt wird.

Ich weiß, ein böser Vergleich, aber die Pressekonferenzen Trumps sind in diesen Tagen mehr als surreal. Denn wenn ein Reporter kritische Fragen stellt, wie das ja auf Pressekonferenzen auch durchaus sein sollte. Wenn, wie eine Journalistin von PBS, Trump mit seinen eigenen Aussagen aus den letzten Wochen konfrontiert wird, er dann antwortet, das habe er nicht gesagt, dann wundert man sich schon, in welchem schlechten Film man gerade ist.

Sender wie CNN haben sich nun davon zurückgezogen, diese täglichen Auftritte des Präsidenten live zu senden. Gerade auch aus dem Grund, weil er Dinge verdreht, falsch darstellt, ja, offen lügt. Die Pressekonferenzen im „Rose Garden“ sind für Trump Wahlauftritte geworden, so wendet er sich in Zeiten des „social distancing“ an seine Wähler. Und die Einschaltquoten sind hoch. Trump vergleicht seine Auftritte mit „Monday Night Football“ und verkennt mit so einem Vergleich, dass die Nation durch eine noch nie dagewesene Krise geht und eigentlich einen Präsidenten bräuchte, der präsidial auftritt. Der Applaus in den großen Hallen und Stadien fehlt ihm, deshalb müssen nun die Unternehmer im Land den „Commander in Chief“ mit löblichen Worte bejubeln. Trump dominiert derzeit die Airwaves. Biden und Sanders tauchen kaum noch auf. Sie können gar nicht mehr auf das reagieren, was der Präsident da verbreitet. Das ist der Wahlkampf 2020. Ausgang ungewiss.

Die Mitte setzt sich durch

Der strahlende Sieger am „Super Tuesday“ – Joe Biden: Foto: AFP.

Es war kein guter Abend für Bernie Sanders. Joe Biden konnte sich am „Super Tuesday“ nach vorne drängeln, Dank auch dem Ausscheiden von Tom Steyer, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Am Mittwoch dann folgte der Ausstieg von Michael Bloomberg. Joe Biden kann gestärkt in die noch anstehenden Vorwahlen ziehen.

Bernie Sanders hat zwar den bevölkerungsreichsten und wohl auch liberalsten Bundesstaat Kalifornien gewonnen, aber man muss bedenken, dass 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler schon vor der Wahl in South Carolina am vergangenen Samstag, also noch vor dem Neustart der Biden-Kampagne, ihre Stimme abgegeben hatten. Viele für Sanders, aber auch viele für Buttigieg, Steyer, Klobuchar und Bloomberg. Die Ergebnisse am „Super Tuesday“ zeigen, dass Bernie Sanders keine Mehrheit in den Reihen der Demokraten hat.

Mit dem Wiedererstarken von Joe Biden konzentrieren sich die Demokraten auf ihre politische Mitte. Und Biden versucht schon jetzt eine breite Koalition zu schmieden. Er will die anderen mit einbeziehen, sowohl in seinen Wahlkampf, als auch in einem möglichen Kabinett. Ein kluger Schachzug, denn nur so wird die Partei am Endes des Vorwahlkampfes geeint und gestärkt in den Kampf gegen Donald Trump ziehen können.

Doch die Frage bleibt, wie wird das Bernie Sanders Lager nun reagieren? Schon jetzt kursieren Angriffe gegen Biden und die Demokraten, einen Hinterzimmerdeal geschmiedet zu haben, um Bernie erneut auszubooten. Sanders wird sicherlich nicht klein beigeben, er glaubt weiterhin an seine Chance, an seine Revolution, die er immer wieder ausruft. Doch wann ist der Punkt erreicht, an dem auch er die Segel streichen und seinen Unterstützern deutlich machen muss, dass in diesem Wahlkampf nur eines zählt, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu bekommen.

Joe Biden ist sicherlich kein Kandidat für die nächsten acht Jahre. Er ist und kann nur derjenige sein, der die Partei zusammenführt und das schafft, was in diesen Zeiten notwendig ist. Über eine erneute Gesundsheitsreform, über kostenlose Bildung, über eine Neuausrichtung der amerikanischen Gesellschaft muss zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden. Jetzt geht es einzig und allein darum, den Schaden zu reduzieren, der sich nach vier Jahren Donald Trump anghäuft hat und noch viel mehr mehr zu verhindern.

Die tiefe Spaltung Amerikas

Bernie Sanders ist der Frontrunner der Demokraten. Foto: AFP.

Bernie Sanders führt das demokratische Kandidatenfeld für die Präsidentschaftswahl an. Und das, obwohl er keine Mehrheit in den demokratischen Reihen hat. Doch genauso war es 2016, Donald Trump setzte sich in den Vorwahlen durch, ohne eine Mehrheit in der republikanischen Partei hinter sich zu haben.

Das ist das amerikanische Wahlsystem. Und das ist das Verrückte an diesen Vorwahlen, in denen sich die gemäßigteren Kandidatinnen und Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 2016 versuchten 16  Frauen und Männer neben Donald Trump zu punkten. Viele von ihnen hatten die selben politischen Forderungen und Ideen, sprachen die gleichen Wählerinnen und Wähler an und behinderten sich im Wahlkampf gegenseitig. Das Ergebnis ist bekannt, Donald Trump war der Nutznießer dieses langjährigen und sündhaft teuren Prozederes vor dem eigentlichen Wahltag.

Nun sind die Demokraten in der Opposition und sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Anfangs waren es zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten, die alle meinten, sie könnten Donald Trump besiegen. Nun sind es immerhin noch sieben Frauen und Männer, die von sich glauben, sie seien dazu auserkoren, Amerika wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Am Ende, so sieht es zumindest aus, wird nicht ein Kandidat der Mitte in die Schlacht gegen Trump ziehen, sondern Bernie Sanders, der keine politische Mehrheit bei den Demokraten hat und noch nicht einmal Demokrat ist.

Der Zweikampf Trump gegen Sanders wird ganz offen die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zeigen. Da ist einer, der die Verantwortung des Staates aus allen Bereichen beenden will, die freie und unregulierte Marktwirtschaft preist, sich als Retter des „American Dream“ darstellt und die nationalen Symbole Amerikas besetzt. Auf der anderen Seite jemand, der den Staat in die Verantwortung nehmen will, der für eine allgemeine Krankenversichung, für kostenlose Bildung, für eine stark regulierte Wirtschaft, für einen „Green Deal“, für die Neuausrichtung der amerikanischen Industrie ist.

Hier treffen Welten aufeinander und keiner von beiden, weder Trump noch Sanders, vertritt die Mehrheit in den USA. Beide behaupten zwar, sie sprächen für das amerikanische Volk, doch seien wir ehrlich, beide Kandidaten schaffen es lediglich, ein sehr fragwürdiges und durchaus undemokratisches Wahlsystem für sich selbst auszunutzen. Natürlich steht mir Sanders mit seinen eher sozialdemokratischen, europäischen Forderungen, der gesellschaftlichen und staatlichen Verantwortung näher als das Getöne eines Trumps, der Regularien in der Wirtschaft abbaut, den Umweltschutz nicht für wichtig hält, den Sozialstaaat abwickelt, die Grundfesten der Demokratie untermininiert, nichts von Wissenschaft und gesunder Logik hält.

Der Blick voraus verspricht nichts Gutes. Die Monate bis zum Wahltag am 3. November werden diese Nation nur noch weiter spalten. Schon jetzt wird ohne Bandagen gekämpft. Der demokratische Vorwahlkampf nimmt an Fahrt zu und Donald Trump schüttet bereits Öl ins Feuer, um weiter Mißtrauen gegen den Staat und die Wahlen an sich zu schüren. Der Wahltag wird nicht zu klaren Ergebnissen führen, nur eines wird erneut deutlich sein – Amerika ist keine geeinte Nation mehr.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

Nun geht es endlich los

Am Montag wird in Iowa gewählt. Endlich. Die Vorwahlen beginnen in dem Bundesstaat, der eigentlich untypisch für die USA ist. Iowa ist zu 85 Prozent weiß und repräsentiert so gar nicht die Vielfalt Amerikas. Doch man hält daran fest, die Kandidaten investieren viel Zeit, Geld und Energie in ihren Wahlkampf.

Und am Ende könnte der Sieger im diesjährigen Demokratenfeld mit gerade mal 40,000 bis 50,000 Stimmen gewählt werden. Die Kandidatenliste ist so lang, dass derjenige, der am Ende mit 20 Prozent vorne liegt nur so viele Stimmen braucht. Iowa ist wichtig für die Kandidaten, denn danach werden sich die Reihen lichten. Wer in Iowa nicht gewinnen kann, so heißt es, hat im „Heartland“ Amerikas keine Chance.

Bernie Sanders liegt in vielen Umfragen vorne. Foto: AFP.

Der US Senator Bernie Sanders steht derzeit gut da. Am Freitag bekam er erneut Rückenwind, denn gleich mehrere Umfragen sehen ihn in Kalifornien weit vor seinen Mitkonkurrenten. Und Kalifornien, am „Super Tuesday“, dem 3. März, ist das Sahnestück im Vorwahlkampf. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat schickt auch die meisten Delegierten zum Parteitag.

Noch ist offen, wer am Ende gegen Donald Trump antreten wird, doch ein Zweikampf Sanders – Trump könnte spannend werden, denn die beiden liegen politisch, inhaltlich und vor allem in ihrem Wesen Welten auseinander. Die große Frage ist jedoch, ob sich die demokratischen Reihen am Ende der Vorwahlen, um den Sieger oder die Siegerin schließen werden. Der ewige Wahlkampf und die vielen KandidatInnen haben gezeigt, dass sich die Demokraten nicht eins sind, dass da viele Kleinkämpfe hinter den Kulissen ausgetragen werden. Klar ist jedoch, nur gemeinsam hat man eine Chance Donald Trump die Wiederwahl zu verbauen. Das geht allerdings nur, wenn die Partei geeint ist und nicht wie beim letzten Mal, die eigene Kandidatin Hillary Clinton von einem Teil der demokratischen Wählerschaft nicht unterstützt wurde.

Es geht nun also los, damit ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet, danach kommt nur noch der Schlußsprint. Donald Trump befindet sich noch immer in Wahlkampfhochform. Nach seiner Wahl 2016 machte er einfach weiter, hörte mit seiner Kampagne nicht auf, trat weiterhin vor Zehntausenden in Großhallen auf, lässt sich feiern und schließt so die Reihen hinter sich. Es wird nicht einfach werden für die Demokraten. Doch das einzige Ziel für sie kann nur sein, die Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wer das als Verlierer oder Verliererin der Vorwahlen nicht versteht, der stimmt am Ende für Donald Trump.

Was ist los mit Hillary Clinton?

Die Demokraten wurde lange Zeit als die Clinton-Partei bezeichnet. Mit Bill Clinton als Präsident, mit Hillary Clinton als Senatorin, Außenministerin und dann Präsidentschaftskandidatin bestimmten die Clintons über Jahrzehnte das Bild und die Politik der Partei. Doch dann kam der Wahlkampf 2016, die Niederlage von Hillary in einer Wahl, die sie eigentlich hätte gewinnen müssen.

Die Clintons waren schon seit dem Wahlkampf 2008 umstritten. Die Tiefschläge von Bill und Hillary Clinton gegen den Kandidaten Barack Obama gingen vielen in den Reihen der Demokraten zu weit. Und doch, die Parteielite unterstützte und manipulierte den innerparteilichen Wahlkampf 2016 zu ihren Gunsten. Bernie Sanders wurde einfach übergangen, hinter den Kulissen demontiert. Das führte dazu, dass unzählige von Sanders Unterstützern nicht auf den Hillary Wagen aufspringen wollten und lieber nicht wählen gingen, als für Clinton zu stimmen.

Nach der Niederlage wurde es still um Hillary und Bill. Die Partei, so schien es, wollte sich neu und ohne die Clintons auf- und ausrichten. Doch die Rechnung wurde ohne Hillary gemacht. Die hat nun in einem Interview erneut kräftig gegen Bernie Sanders ausgeteilt, der in einigen Umfragen führt (Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney and I feel so bad that people got sucked into it.“). Hillary Clinton erklärte, niemand mag Sanders, niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er sei ein Karrierepolitiker und alles von ihm sei nur eine große Show. Das erinnert schon sehr an die Worte von Bill Clinton, der einst über den Wahlkampf von Barack Obama schimpfte, es sei die „größte Märchenerzählung“, die er je erlebt habe.

Hillary Clinton geht da noch einen Schritt weiter und greift in den eh schon desaströsen Wahlkampf der Demokraten von außen ein und versucht Unruhe zu stiften. Doch Sanders ist nicht der einzige, der von ihr was abgekommt. Auch die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii, die ebenfalls Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, wurde von Hillary als „russische Agentin“ bezeichnet. Die läßt sich das nicht gefallen und hat Clinton nun wegen Verleumdung auf 50 Millionen Dollar verklagt. Clinton hat sich mit diesen sinnlosen Angriffen zur falschen Zeit selbst ins Aus katapultiert. In der Partei fragen sich viele, was diese Tiefschläge sollen. Gedient ist damit niemanden, außer dem Ego von Hillary Clinton, die es scheinbar noch immer nicht verkraftet hat, den Zweikampf mit Donald Trump verloren zu haben.

Der Totengräber der Demokratie

Donald Trump bestimmt durch seine selbstgewählte Opferrolle im Ukraine Skandal auch den Wahlkampf der Demokraten. Es ist schon erstaunlich, wie dieser Mann aus einer eindeutigen Täterrolle eine Opferrolle einnehmen kann und es darüberhinaus noch schafft, seine Parteisoldaten hinter sich zu bringen. Hier werden gerade unglaubliche Verschwörungstheorien gesponnen, um diesen selbstverliebten Präsidenten zu schützen.

Fakten zählen schon lange nicht mehr in den USA. Foto: Reuters.

Und die Demokraten finden keine Antwort auf den Trumpschen Frontalangriff. Schlimmer noch, ihre drei führenden KandidatInnen im Rennen haben wohl keine Chance mehr das Rennen zu machen. Joe Biden ist durch die rund um die Uhr Angriffe durch Trump angeschlagen. Egal, ob was dran ist oder auch nicht an den Ukraine Vorwürfen, es wird etwas hängen bleiben. Biden ist daduch geschwächt.

Geschwächt ist nun auch Bernie Sanders, der einen Herzanfall erlitt. Mit 78 Jahren ist Bernie in einem Alter, in dem er eigentlich nicht mehr kandidieren sollte, doch bislang schien der Senator wie das berühmte Batterie-Häschen ohne Pausen voran zu marschieren. Damit ist nun Schluss, die Herzattacke führte allen vor Augen, dass Bernie Sanders zu alt für diesesn Job ist. Man kann nur hoffen, dass Sanders selbst ein Einsehen hat und aus dem kräftezehrenden Rennen ausscheidet.

Dann ist da Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, die unbedingt Kandidatin werden will. Doch viele in der Partei sehen sie als zu links an. Und auch sie wurde von Trump bereits heftigst angegangen und als „Pocahontas“ beschimpft, denn Warren erklärte lange Zeit, sie habe indianische Vorfahren. Trump baute eine Lügengeschichte darum auf, dass Warren dadurch Vorteile beim Studium und in der Jobwahl erhielt, was de facto nicht stimmt, doch auch da blieb vieles hängen. Warren ist für viele im Wahlvolk nur „Pocahontas“.

Das KandidatInnenfeld der Demokraten ist noch gross, viele Namen könnten sich nach vorne drängeln, doch die Frage ist, ob sie eine Chance haben gegen den Lügenbaron, der nicht an die herkömmlichen Spielregeln gebunden ist. Wie soll man einem Mann begegnen, der falsche Fakten als Tatsachen verkauft, der Halbwahrheiten als alternative Realität anbietet, der nachweislich und ohne Konsequenzen lügt und betrügt und davon nie etwas zurücknimmt. Die Demokraten haben bislang keine Antwort auf diese Fragen gefunden. Es ist an der Zeit, den Kopf aus dem eigenen Schoß zu ziehen und offen und direkt Donald Trump anzugehen. Er ist der eigentlich politische Gegner, er ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie. Das Schaulaufen des demokratischen Wahlkampfes muss endlich ein Ende finden. Nun wäre es viel sinnvoller sich an einen Tisch zu setzen und die übergroßen Egos an der Tür zu lassen, eine Lösung zu finden, wer kandidiert und dann gemeinsam und geschlossen ein Ende der Trump-Regierung einzuleiten. Wenn das nicht bald passiert, muss man sich mit vier weiteren Trump Jahren anfreunden. Die Folgen wären katastrophal für die Demokratie, für die Umwelt, für das soziale Leben in den USA, für die internationalen Beziehungen, für die Zukunft.