Immun, wenn genehm

Am 6. April 1994 wurde im Landeanflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali eine Maschine abgeschossen. An Bord waren der ruandische Präsident Juvenal Habyarimana und der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira. Beide Hutus. Dieses Attentat eskalierte die Situation in Ruanda, die radikalen Hutu Kräfte im Land nahmen den Abschuss zum Anlass, mit Macheten, Speeren und Knüppeln gegen die Tutsi Minderheit vorzugehen. Ruanda glich in den folgenden 100 Tagen einem Schlachthaus, in dem am Ende rund eine Million Menschen ermordet wurden. Die Weltgemeinschaft schaute weg, allen voran der amerikanische Präsident Bill Clinton.

Die Eskalation in Ruanda führte auch dazu, dass der Führer der RPF Armee, Paul Kagame, massiv vom Norden her kommend auf Kigali marschierte. Die Hutus schlachteten sich durchs Land, gefolgt von der „Befreiungsarmee“ der RPF, die auch nicht gerade zimperlich vorging.

Der Abschuss der Präsidentenmaschine wurde nie aufgeklärt. Die radikalen Hutus im Land sahen eine Verschwörung der belgischen Armee mit der RPF. Als Antwort ermordeten sie zehn belgische UN Soldaten, was zum Abzug der Belgier und zu einer weiteren Eskalation führte. Von Seiten Kagames wurden die Hutus in der Regierung beschuldigt, die mit ihrem Schlachtruf „Hutu Power“ das Attentat als Auslöser für ihr Bluthandwerk nutzten. Doch die genauen Hintergründe wurden nie geklärt.

Die Witwen der beiden Präsidenten hatten im April 2010 eine Klage gegen Paul Kagame an einem Gericht im US Bundesstaat Oklahoma eingereicht, als dieser für eine Veranstaltung dort war. Sie beschuldigten den heutigen ruandischen Präsidenten, das dieser den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hätte. Sie beriefen sich dabei auch auf einen Beschluß des Verfassungsgerichts von 1997, in dem damals der Prozess Clinton gegen Jones weitergeführt werden konnte, obwohl Bill Clinton als Präsident noch im Amt war und Immunität genoß. Doch Richter Lee West hat nun die Argumentation des Weißen Hauses und des State Departments gelten lassen, die massiv auf die Immunität Paul Kagames als ruandischer Präsident verwiesen. Das Gericht habe keine Zuständigkeit, so Washington. Mit der Klage wurden auch die Hoffnungen vom Tisch gewischt, endlich heraus zu finden, wer hinter dem Attentat vom 6. April 1994 steckte….und vielleicht auch, wer schon lange mehr wußte, als er zu gibt.