Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

Die löchrige Grenze

3144 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Ein Wüstengebiet, eine staubige, trockene und sehr heiße Sache, wenn man von einem Land ins andere will. Vielleicht ist das der Grund, warum Donald Trump und Konsorten, rechte Militia Gruppen und Verschwörungstheoretiker der Überzeugung sind, die Terroristen des Islamischen Staates, von Al-Qaida, Al-Shabaab und anderen islamistisch verblendeten Gruppen ständen schon in Wartestellung jenseits des Grenzzauns. Die Jihadisten kommen ja alle aus irgendeiner Wüste, aus dem Irak, Syrien, Mali, Somalia, Jemen, da liegt es ja nahe, dass sie sich auch an der US-amerikanischen Südgrenze rumtreiben.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

Die Obama Regierung sei ja eh unfähig, die Amerikaner vor der Terrorgefahr zu schützen, so die einhellige Meinung der lautstarken außerparlamentarischen Opposition. Kein Wunder also, dass immer mehr selbsternannte Grenzschützer an die Südflanke von „God’s Country“ reisen, um dort aktiv gegen die Terrorgefahr ins Feld zu ziehen. Jüngstes Beispiel ist eine Gruppe von patriotischen Veteranen, die nun in der „Desert“ von Arizona Patrouille laufen. „Da sind Palästinenser, Afghanen, Syrer, die alle reinkommen wollen. Wir versuchen alles und jeden aufzuhalten, der rüber kommen will“, erklärt Tim Foley, Leiter der bewaffneten Miliz „Arizona Border Recon“. „Es gibt den Krieg gegen die Drogen und den Krieg gegen den Terror und es scheint, hier an der Grenze läuft das alles zusammen“, so Foley weiter.

Foley und seine Mannen sind im Tarnanzug, mit Sturmgewehren, Ferngläsern und Nachtsichtgeräten ausgerüstet. Entlang der „Border“ warten sie auf illegale Grenzgänger, um sie dann selbst dingfest zu machen oder sie an die offizielle Grenzpolizei zu melden. Das sind die amerikanischen Zustände im Trump-Zeitalter. Man kann also nur froh sein, dass Pegida und andere selbsternannten Deutsch-/Europapatrioten nicht auch auf die Schnapsidee kommen, eigenhändig mit der Schrotflinte die bayerisch-österreichische Grenze zu kontrollieren.

 

 

Borderland außer Kontrolle

In Washington weiß man, dass man etwas tun muß. Doch nichts passiert. Zumindest nicht bis zur Kongresswahl im November und wahrscheinlich auch nichts mehr in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Barack Obama. Eine Reform der Immigrationspolitik ist überfällig, doch beide Seiten können und wollen sich nicht einigen, sie schlachten vielmehr die katastrophale Lage an der Grenze zu Mexiko politisch für sich aus. Jeder auf seine Weise, Demokraten sind da nicht besser als die Republikaner. Das alles auf dem Rücken von Tausenden illegaler Einwandererr. Von Amerikanern, die im Grenzgebiet leben und sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen. Von Border Patrol Agents, die sich tagtäglich fragen müssen, was sie hier eigentlich machen.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Die Situation spitzt sich zu. Die Grenze ist nur an Teilstücken gesichert. Dort steht dann ein fünf Meter hoher Doppelzaun, Drohnen, Patrouillen, Kameras und Bewegungsmelder machen einen illegalen Grenzübertritt fast unmöglich. Doch etwas abgelegener von den Grenzstädten, mitten in der Wüste, findet man nur einen verrosteten Drahtzaun, der kein Hindernis darstellt. Aber je weiter man in die Wüste vordringt, umso gefährlicher wird die Reise Richtung Nordn. Allein zwischen Oktober und Mai sind 47.000 Minderjährige illegal in die USA gekommen. Im kommenden Jahr rechnen die amerikanischen Behörden mit fast 140.000 Kindern und Jugendlichen, die sich ohne Eltern ins „gelobte Land“ im Norden aufmachen. Und Washington handelt nicht. Man schiebt sich lieber gegenseitig den schwarzen Peter zu. Es ist eine humanitäre Krise riesigen Ausmaßes. Geld, Mittel und die Infrastruktur fehlen an allen Ecken und Enden, um diesen Menschenstrom zu versorgen. Notunterkünfte, Verpflegung, sanitäre Anlagen, nur wenig ist davon vorhanden.

Und nun ziehen auch noch amerikanische Milizen an die Grenze, um ihre „patriotische“ Aufgabe zu erfüllen. „All Texas & National Militia Available Please Converge Immediately“ war der Aufruf an Militia Gruppen in verschiedenen Internetforen. Bewaffnet wollen sie nun illegale Grenzgänger abschrecken, zurück schicken, verhaften. Die Situation an der 3145 Kilometer langen Grenze ist unüberschaubar geworden. Und der Ruf wurde gehört. Gleich an mehreren Teilstücken der Grenze wurden die ersten „Patrioten“ mit Knarren gesichtet. Wenn Washington nicht bald handelt, könnte es sehr schnell zu einer eskalierenden Lage an der Grenze kommen. Doch anscheinend will man genau das erreichen. Es paßt ins politische Kalkül.