Trump spielt Stühlerücken

Sieben Monate ist Donald Trump nun schon Präsident der USA. Und gestern wurde der siebte enge Mitarbeiter des Weißen Hauses gefeuert. Nicht einfach irgendjemand, sondern der sogenannte “Architekt” des Trumpschen Erfolges.

Am Dienstag noch meinte Donald Trump, sein Chefstratege Steve Bannon sei ein “feiner Kerl”, der von den Medien ganz falsch gesehen werde. Er sei kein Rassist, wie es oft hieße. Bannon selbst beschrieb sich noch im November als “Wirtschaftsnationalist”, was gut zum Trumpschen Motto passte: America First.

Trump mag seinen „Architekten“ nicht mehr. Aus die Maus für Steve Bannon. Foto: Reuters.

Doch am gestrigen Freitag musste Bannon dennoch seinen Schreibtisch räumen. Der Druck innerhalb des Weißen Hauses wurde zu groß. Der neue Stabschef, John Kelly, so heißt es, kam mit Bannons Alleingängen und dessen kompromissloser Politik nicht klar. Auch bei anderen engen Mitarbeitern des Präsidenten war der ehemalige Chef von Breitbart, einer erzkonservativen Webseite mit Hang zu Verschwörungstheorien, mehr als umstritten.

Steve Bannon wurde von Donald Trump genau vor einem Jahr ins Wahlkampfteam geholt. Er sollte die schlingernde Kampagne wieder auf Kurs bringen. Das schaffte der Stratege, indem er Trumps Wahlkampf noch weiter für nationalistische Töne öffnete. Mit dem Wahlsieg Trumps war klar, dass Steve Bannon auch eine Position im Weissen Haus bekommen sollte. Nach fast sieben Monaten ist damit jedoch nun Schluss.

Donald Trump missfiel, dass Steve Bannon immer wieder als Architekt seines politischen Erfolges gesehen wurde. Damit war Bannons Verbleiben im Weißen Haus angezählt. Auch Trumps Schwiegersohn und wohl engster Berater im Weißen Haus, Jared Kushner, konnte so gar nicht mit Steve Bannon zusammen arbeiten. Bannon selbst hatte schon vor ein paar Monaten erklärt, er sehe seinen Job im Weißen Haus vielleicht für ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr. Mehr nicht.

Steve Bannon hat wie es aussieht auch schon Pläne für die Zukunft geschmiedet. Anfang der Woche traf er sich mit dem konservativen Milliardär Robert Mercer. Mit ihm soll seine nationalistische Politik und Bewegung weiter vorangetrieben werden, vielleicht dann sogar gegen das Weiße Haus gerichtet.

Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!