Mehr Geld für Waffen, weniger Geld für die Not

Der Haushaltsplan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Das Weiße Haus unter Donald Trump hat nun den Haushaltsplan 2019 vorgelegt. Was darin steht, kommt nicht überraschend, denn schon im letzten Jahr kamen diese Vorschläge, die dann überparteilich im Kongress abgeschmettert wurden. Und doch, es sagt sehr viel über diese Administration aus. Mehr Geld fürs Militär, Milliardenbeträge für einen Mauerbau, dafür Kürzungen in Sozialprogrammen, in der Armenspeisung, in der Entwicklungshilfe.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, 195 Milliarden Dollar mehr für das Pentagon und 30 Prozent Kürzungen bei SNAP, dem „Supplemental Nutrition Assistance Program“, der staatlich finanzierten Essensbeihilfe. Auch sollen jene, die diese Unterstützung bekommen, in Zukunft zur gemeinnützigen Arbeit angehalten werden und ein Teil der Coupons soll in Form einer Kiste mit „100 Prozent in Amerika produzierter Nahrungsmittel“ kommen. „America First“ soll man auch in den Sozialwohnungen schmecken können.

Trump plant auch den Kahlschlag bei den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare, von denen vor allem ärmere Amerikaner abhängig sind. Auch wenn er im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben hat, dass er diese nicht antasten werde. Doch nicht nur im eigenen Land will der Maga-Mann den Rotstift bei Notleidenden ansetzen, auch die Gelder für die Entwicklungshilfe sollen drastisch zusammen gestrichen werden. Und nicht nur das, in Zukunft sollen Auszahlungen vom Abstimmungsverhalten in der UN Generalversammlung abhängig sein. Das bedeutet, wer gegen die Anträge der USA stimmt, der bekommt auch weniger oder kein Geld mehr. Schon seit Ronald Reagan gab es diese Art von Politik, doch noch niemand drohte so öffentlich damit wie dieser  Präsident. Trump verträgt keine Kritik an seinen teils nicht durchdachten Vorschlägen.

Noch ist unklar, was von den Trumpschen Forderungen im Kongress angenommen und umgesetzt wird. Eins steht fest, Amerika unter Donald Trump verschuldet sich weiter. Waren die Republikaner unter Barack Obama noch darauf erpicht keiner neuen Staatsverschuldung zuzustimmen, sind sie jetzt mehr als gewillt, weiter rote Zahlen zu schreiben. Allen voran Donald Trump, der im Wahlkampf die hohe Staatsverschuldung immer und immer wieder anprangerte. Aber das war ja, bevor er im Oval Office sass.

Dann werde ich mal Botschafter

Wer in Deutschland in den diplomatischen Dienst möchte, hat einen langen und schweren Weg vor sich. Der Einstellungstest für das Auswärtige Amt ist einer der schwierigsten überhaupt. Ein umfassendes Allgemeinwissen wird vorausgesetzt, dazu muß man mehrere Fremdsprachen können und bereit sein, alle paar Jahre umzuziehen. Und nicht nur in solche Orte wie New York, Paris und Tokio. Auch Ouagadougou, Antananarivo, Pjöngjang und weitere Zungenbrecher stehen auf den Versetzungslisten.

Die deutschen Diplomaten werden geschult und fachlich ausgebildet. In der Regel wissen sie, wie man sich auf diplomatischem Boden bewegen sollte. Anders ist das in den USA. Hier gibt es zwar auch ausgebildete Karrierediplomaten im „State Department“, doch die Anzahl nimmt ab. Immer mehr politische Kandidaten bekommen Jobs als Botschafter. Politisch heißt dabei nicht, dass sie eine große Ahnung von Land und Leuten, von Diplomatie und internationalen Zusammenhängen haben müssen. Ganz im Gegenteil, „political nominee“ bedeutet, dass der zukünftige Botschafter oder die angehende Botschafterin fleißig und ordentlich für den Wahlkampf eines Präsidenten gespendet hat.

Barack Obama war angetreten und hatte versprochen, mehr Karrierediplomaten ins Feld zu schicken. Nach acht Jahren George W. Bush sah er die Notwendigkeit, auf diplomatischen Grund einiges wieder gut zu machen. Doch Obama ließ den hehren Worten keine Taten folgen. Seine Vorgänger besetzten rund ein Drittel der amerikanischen Botschafterposten mit solchen „political nominees“. Damit bedankte man sich bei seiner Exzellenz für generöse Wahlkampfspenden. Unter Obama jedoch stieg diese Zahl an. Rund die Hälfte der offenen Botschafterposten wurden von ihm mit einstigen Geldgebern besetzt.

Na ja, man könnte darüber hinweg sehen, wenn diese Diplomaten fachlich auf der Höhe wären, aber die jüngsten Nominierungen zeigen, dass Obama eigentlich keinen Wert darauf legt, wer die USA im Ausland vertritt. Die Kandidaten für Buenos Aires, Reykjavík, Oslo und Budapest mußten in ihren Anhörungen vor dem Senat einräumen, dass sie noch nie in ihren zukünftigen Einsatzländern waren, auch nicht die Sprache sprechen und eigentlich auch nicht viel darüber wußten. Colleen Bell, eine Soap Opera Produzentin, die von Obama für Budapest vorgeschlagen wurde, konnte auf die Frage von Senator John McCain, was eigentlich die strategischen Ziele der USA dort seien, nur ein Gestammel antworten. Nach der Befragung twitterte McCain „You can’t make this up.“

Auch Hotel Manager George Tsunis, Kandidat für Norwegen, kam nicht besser weg. Auch nicht Fundraiser Noah Bryson Mamet, neuer Botschafter in Argentinien. Und auch nicht Robert Barber,  neuer Chef-Diplomat in Island. Alle haben neben ihren Unwissen noch eines gemeinsam, sie haben Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Dollar für Obamas Wahlkampf gesammelt. Der Präsident hat seit 2007 24 Botschafterposten an Männer und Frauen vergeben, die insgesamt fast 17 Millionen Dollar für ihn zusammen getragen haben. Der Großteil der Kauf-Botschafter wurde auf Positionen in West-Europa „entsandt“. Was sagt das eigentlich über die „guten, transatlantischen Beziehungen“ aus?

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