Die Macht des Kulturbanausen

Der neue Haushaltsplan aus dem Hause Donald Trump liegt vor. Und wie zu erwarten, und wie schon gestern an dieser Stelle berichtet, will der Präsident mehr Dollars fürs Militär ausgeben und viel weniger für notleidende Menschen und Hilfsprogramme in den USA und in Übersee. Der Mann, der mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde, der von sich selbst sagt, er sei „sehr, sehr reich“, spricht zwar gerne von den „vergessenen Amerikanern“, davon, dass Amerikaner auch „Dreamer“ seien, aber er hält nicht das, was er in seinen Reden und Tweets verspricht. Trump spaltet das Land weiter, politisch, kulturell und sozial.

Vielleicht hat er sein Buch gelesen, das von einem „Ghost Writer“ geschrieben wurde. Foto: Reuters.

Da ist es nicht überraschend, dass Donald Trump auch den Rotstift bei den Kulturausgaben des Staates ansetzt. Die „National Endowment for the Arts“ würde von 150 Millionen Dollar auf 29 Millionen Dollar zusammen gestrichen werden. Die „National Endowment for the Humanities“ erhielte statt 150 Millionen Dollar nur noch 42 Millionen Dollar. Und das „Institute for Museum and Library Services“ bekäme nur noch 23 Millionen Dollar anstelle der 208 Millionen Dollar. Trump ist auch kein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, er schaut lieber „Fox and Friends“ als Ernie, Bert und ihre Freunde in der Sesamstrasse. Die Ausgaben für die „Corporation for Public Broadcasting“ würde von 408 Millionen Dollar im Jahr auf 15 Millionen Dollar gekürzt werden. All das würde das Aus für diese wichtigen Kulturprogramme bedeuten.

Was das bedeutet ist klar. Donald Trump will die Kulturlandschaft in den USA verändern, wenn nicht sogar in ihrer jetzigen Form ganz abschaffen. Der güldene Donald mit seinen Goldpalästen hält nicht viel von der Kunst und schon gar nicht von der kritischen Kunst. Er versteht nicht, warum man im Twitter-Zeitalter noch Büchereien braucht, warum die Wissenschaft und die Forschung durch den Staat gefördert werden muss. Die Qualität einer Gesellschaft kann man auch daran erkennen, wie sehr sie die Freiheit der Kunst und Kultur, der Forschung, der Medien unterstützt. All das liegt im Trump-Zeitalter auf der Schlachtbank, Donald Trump wetzt bereits das Fleischermesser. Im vergangenen Jahr konnte der Kahlschlag im Kongress noch abgewendet werden. Ob das wieder so passiert muss abgewartet werden.

Es ist nicht nur so, dass wir in Amerika mit Donald Trump einen Präsidenten haben, der militärisch aufrüstet, der die Grenzen dicht macht, der die USA international isoliert, der tagtäglich Stimmung gegen Andersdenkende macht. Donald Trump, das zeigt sich mit seinen Budgetvorschlägen, scheint ein ungebildeter Mann zu sein, der nur seine Weltsicht kennt und zulässt. Und diese alternative Trump-Welt ist leider mehr als beschränkt.

Mehr Geld für Waffen, weniger Geld für die Not

Der Haushaltsplan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Das Weiße Haus unter Donald Trump hat nun den Haushaltsplan 2019 vorgelegt. Was darin steht, kommt nicht überraschend, denn schon im letzten Jahr kamen diese Vorschläge, die dann überparteilich im Kongress abgeschmettert wurden. Und doch, es sagt sehr viel über diese Administration aus. Mehr Geld fürs Militär, Milliardenbeträge für einen Mauerbau, dafür Kürzungen in Sozialprogrammen, in der Armenspeisung, in der Entwicklungshilfe.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, 195 Milliarden Dollar mehr für das Pentagon und 30 Prozent Kürzungen bei SNAP, dem „Supplemental Nutrition Assistance Program“, der staatlich finanzierten Essensbeihilfe. Auch sollen jene, die diese Unterstützung bekommen, in Zukunft zur gemeinnützigen Arbeit angehalten werden und ein Teil der Coupons soll in Form einer Kiste mit „100 Prozent in Amerika produzierter Nahrungsmittel“ kommen. „America First“ soll man auch in den Sozialwohnungen schmecken können.

Trump plant auch den Kahlschlag bei den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare, von denen vor allem ärmere Amerikaner abhängig sind. Auch wenn er im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben hat, dass er diese nicht antasten werde. Doch nicht nur im eigenen Land will der Maga-Mann den Rotstift bei Notleidenden ansetzen, auch die Gelder für die Entwicklungshilfe sollen drastisch zusammen gestrichen werden. Und nicht nur das, in Zukunft sollen Auszahlungen vom Abstimmungsverhalten in der UN Generalversammlung abhängig sein. Das bedeutet, wer gegen die Anträge der USA stimmt, der bekommt auch weniger oder kein Geld mehr. Schon seit Ronald Reagan gab es diese Art von Politik, doch noch niemand drohte so öffentlich damit wie dieser  Präsident. Trump verträgt keine Kritik an seinen teils nicht durchdachten Vorschlägen.

Noch ist unklar, was von den Trumpschen Forderungen im Kongress angenommen und umgesetzt wird. Eins steht fest, Amerika unter Donald Trump verschuldet sich weiter. Waren die Republikaner unter Barack Obama noch darauf erpicht keiner neuen Staatsverschuldung zuzustimmen, sind sie jetzt mehr als gewillt, weiter rote Zahlen zu schreiben. Allen voran Donald Trump, der im Wahlkampf die hohe Staatsverschuldung immer und immer wieder anprangerte. Aber das war ja, bevor er im Oval Office sass.

Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

Der Endloswahlkampf

Wurde da eigentlich letzten November gewählt? Wenn man sich die Forderungen der Republikaner ansieht, die sie derzeit auf Präsident Obamas Tisch knallen, dann ist die Antwort klar nein. Die GOP fordert eine Verschiebung von „Obamacare“, eine Überarbeitung des Steuersystems, dazu noch einige umstrittene Öl- und Gasprojekte, die Obama strikt ablehnt. Und das alles, damit der Betrieb in Washington weiterlaufen kann. Irgendwie scheint das Ergebnis der Wahl bei den Republikanern nicht angekommen zu sein. Oder man denkt sich, der Präsident ist eh derzeit angeschlagen, da treten wir gleich noch nach, denn wehren kann er sich sowieso nicht mehr.

Barack Obama ist ein Präsident auf Abruf. Bis 2016 hat er sowieso nicht mehr Zeit, im kommenden Jahr wird der US Kongress neu gewählt, danach ist Schluß mit lustig, danach sitzt er seine Zeit nur noch ab. Schon jetzt hat das Geschiebe auf beiden Seiten begonnen, wer das Erbe von Obama antreten wird. Die Republikaner positionieren sich und vertreten eine harte Linie. Die Gesundheitsreform muß weg, Steuern gesenkt, soziale Ausgaben reduziert und Umweltschutzmaßnahmen gestrichen werden. Der Wahlkampf für 2014 und 2016 ist eröffnet.

Obama sagt nein, will nicht einknicken, hofft auf ein Einlenken der republikanischen Führung und droht damit, dass die US Regierung eben in der kommenden Woche die Rolläden runter läßt. Der Präsident hofft auf die breite Unterstützung und den Protest aus der Bevölkerung. Doch danach sieht es nicht aus. Obama liegt in den Umfragen so niedrig wie noch nie, er wirkt angeschlagen, geschwächt, selbst in der eigenen Partei traut man ihm keinen harten Faustkampf zu. Doch der wird kommen, garantiert und schmerzhaft für Amerika. Für die Bürger, die Wirtschaft, doch vor allem für die amerikanische Demokratie, denn klar ist, Wahlen haben hier schon lange nichts mehr entschieden.

 

High Noon in DC

      Einsparungen in den USA

Es ist ja nicht so, als ob der 28. Februar 2013 über Nacht gekommen ist und keiner konnte mit diesem Tag rechnen. Boo, da sprang dieser Donnerstag hinter einem Busch hervor und da war er. Nein, nein, das, was nun in Washington DC passiert kam mit Ankündigung. Ende 2011 einigten sich Demokraten und Republikaner und Weißes Haus auf diesen unsinnigen Pakt der Radikalkürzungen. Die sollten umgesetzt werden, wenn sich eine Kommission aus Vertretern beider Parteien nicht auf eine gemeinsame Lösung des Sparprogrammes einigen kann. Bekanntlich konnte sie das nicht, nun haben wir das Schlamassel.

Am heutigen Freitag beginnt also in DC der Showdown, die Nachverhandlung, der Versuch auf Einigung. Was daraus wird, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht gerade beruhigend zu wissen, es könnte auch noch deutlich schlimmer kommen. Zur aktuellen Situation in Washington ein aktueller Audiobericht.

Keine Einigung in Sicht

      Einsparungen

Der Tag ist schon lange bekannt. Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 1. März nicht auf weitreichende Einsparungen im Haushalt einigen, dann wird radikal und an allen Ecken und Enden gekürzt. Das hätte fatale Folgen. Doch auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist scheint sich keine Einigung zwischen Obama und Kongress abzuzeichnen.
Dazu ein aktueller Audiobericht.

Wo ist Russland?

Manchmal muß man einfach Arnold Schwarzenegger mögen. Der kalifornische Gouverneur ist derzeit in China, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik anzukurbeln. Auf dem Flug ging es über Alaska. Schwarzenegger schaute aus dem Fenster und twitterte dann an seine Fans „looking everywhere but can’t see Russia from here“. Man kann sich denken, dass Arnold das ganze mit einem süffisanten Lächeln abschickte, eine kleine Breitseite gegen das Darling seiner Partei, Sarah Palin, die im Wahlkampf 2008 erklärte, sie habe außenpolitische Erfahrungen, weil sie von Alaska aus Russland sehen kann.

Schwarzenegger - PalinDoch die Angesprochene fand das gar nicht witzig und twitterte ebenfalls. Arnold hätte mal landen sollen, dann hätte sie ihm erklärt, wie man einen Bundesstaat mit Haushaltsplus führt. Kalifornien ist nämlich mit 19 Milliarden Dollar hoch verschuldet und Alaska, Dank riesiger Bundeszuschüsse, im Plus. Für jeden Steuerdollar, den Alaska Richtung Washington abführt bekommt der Nordweststaat 5 Dollar und 12 Cents an Fördermitteln zurück.

Die Kommentare auf die Reaktion der noch nicht mal eine Amtszeit durchhaltenden Gouverneurin kamen denn auch sofort. Palin male immer ein Teufelsbild vom Sozialismus, habe aber nichts gegen die Steuermillionen, die aus Washington nach Alaska fliessen. Der witzigste war zweifellos: „Sarah Palin put twit (Schwachkopf) into twitter“.

Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Im Wahnsinn gepflegt

Kalifornien steht vor riesigen Problemen. Wo soll man da anfangen…der Staat ist hoch verschuldet und gespart wird überall. Lehrer werden entlassen, Bibliotheken geschlossen, Strassen haben riesige Löcher, öffentliche Parks geschlossen, Gebühren und Steuern erhöht, die Arbeitslosigkeit steigt, soziale Einrichtungen versinken in ihrer Arbeit… Das sind nur ein paar Beispiele, was hier gerade in Kalifornien los ist.

Aber die Abgeordneten im Parlament in Sacramento haben nur das Wohlbefinden der Bürger im Kopf. Von daher muss man die Verabschiedung der folgenden Initiative verstehen. In der ersten Märzwoche soll ab nun eine „fluchfreie Woche“ sein. Kalifornienweit. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, in diesen Tagen keine Schimpfwörter zu benutzen. Also kein „Pottymouth“, vielmehr Lobgesang und Preisung, gewähltes Ausdrücken und Schönrederei. „What the f…, doesn’t f…..California have other f….. problems?“ war alles, was ich dachte, als ich das lass. No Cussing ClubDas ganze geht zurück auf die Initiative eines Schülers an seiner lokalen High School in South Pasadena. Dort hatte er einen „No Cussing Club“ gestartet, also eine Gruppe, in der nicht geflucht werden durfte. Und das hat sich auf andere Schulen ausgebreitet und erreichte schliesslich so einen Parlamentarier in Sacramento, der davon tooootal begeistert war. Alleine mein Blick aus dem Fenster könnte mich jetzt zu Schimpftiraden gegen diesen gewählten Knaller hinreissen, aber ich lasse es mal, lehne mich zurück, grinsend und sage nur, Nürnberg mach Dich bereit. Denn der 16jährige McKay Hatch hat grosses vor. Er will die Welt vom Fluchen und von Schimpfwörtern befreien. Nächstes Jahr plant er eine Welttournee im Kampf um das gepflegte Wort, Deutschland soll bereits auf seiner Reiseliste stehen.