Es geht um die Macht des weißen Mannes

Was wie aus einem Wild-West Film klingt, ist im Jahr 2019 bittere Realität. Republikaner versuchen die Macht des weißen Mannes zu erhalten. Das wird durch die Neuziehung von Wahldistriktgrenzen, gerade in sogenannten „Swing States“, durchgeführt, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen. Das Ziel ist es, dass sie eben nur noch so wählen, sprich republikanisch. Und dann ist da die umstrittene „Citizen“ Frage auf dem Census 2020. Donald Trump und die Republikaner wollen sie unbedingt auf dem Fragebogen haben. Nicht, weil es um die Rechte von amerikanischen Staatsbürgern geht, sondern um die Entrechtung von Millionen Einwanderern in die USA.

Die Wahldistrikte in den USA werden derzeit nach der Einwohnerzahl bestimmt. Das bedeutet, jeder, der in einem Wahldistrikt lebt ist damit repräsentiert, egal ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht. Millionen von Menschen leben legal in den USA, zahlen Steuern, ohne Amerikaner zu sein. Mit der angedrohten Frage nach der Staatsbürgerschaft durch Donald Trump und seine republikanische Partei werden gerade jene Distrikte getroffen, in denen viele Immigranten leben. Und diese Distrikte sind vor allem in den Ballungsräumen, die in demokratischer Hand sind, wie Los Angeles, die San Francisco Bay Area, Chicago, New York, Houston. Immigranten werden mit so einer Frage, so die Vermutung, den Census nicht ausfüllen und zurückschicken. Damit wäre das Ergebnis falsch, neue Distriktgrenzen würden gezogen werden, Gelder umverteilt, die politischen Machtverhältnisse im Land zugunsten der ländlichen und damit republikanischen Gegenden verschoben werden. Bei der Volksbefragung geht es also nicht um die Rechte der Amerikaner, sondern um das Aushebeln der Rechte von (legalen) Immigranten.

Wenn Wahlen nichts zählen. Foto: Reuters.

Zwar hat das Verfassungsgericht erklärt, die Frage sei nicht rechtens, doch Trump will sie haben und hat sein Justizministerium beauftragt alles zu tun, um die Staatsbürgerfrage doch noch stellen zu dürfen. Der Masterplan ist damit klar. Die obersten Richter haben nun aber auch in einem anderen Fall entschieden, bei dem es um „Gerrymandering“ geht. Das ist die politische Ziehung der Distriktgrenzen, um so die Wahlen politisch zu manipulieren und zu entscheiden. Die konservative Mehrheit am höchsten Gericht in den USA entschied, dass ihnen bewusst sei, dass es diese undemokratische Praxis gebe, allerdings müssten die einzelnen Parlamente in den Bundesstaaten darüber entscheiden. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn genau diese Parlamente in den Bundesstaaten ziehen die Distriktgrenzen und erhalten so ihre Macht. Und nicht nur die, sondern zementieren so auch die Rollenverteilung im US Kongress. Als Beispiel kann man Wisconsin anführen, einen dieser „Swing States“, die Präsidentschatfswahlen entscheiden. Dort zog die republikanische Mehrheit im Parlament die Distriktgrenzen neu, was dazu führte, dass sie bei den Kongresswahlen 2018 46 Prozent der Stimmen bekam, doch auf sie 64 Prozent der Sitze abfiel. Undemokratischer kann es nicht gehen.

Das amerikanische Wahlsystem ist mehr als fragwürdig. Das ist seit der Wahl 2016 mehr als offensichtlich. Hillary Clinton bekam weit über zwei Millionen mehr Stimmen und verlor dennoch. Die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen in den USA ließen bei der GOP schon lange die Alarmglocken aufschrillen. Um die eigene Macht zu erhalten gehen die Republikaner nun daran, die amerikanische Demokratie mit sehr zweifelhaften Methoden ganz aus den Angeln zu heben. Eine Wahl ist da nicht mehr nur eine Stimmabgabe, sondern an vielen Orten in den USA ein von vornherein abgekartetes Spiel.

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.