Amerikas geheimer Kampf gegen Abtreibungen in Afrika

Die USA ziehen sich aus Afrika zurück. Das zeigt die Ankündigung von Donald Trump, alle Entwicklungshilfegelder fortan auf den Prüfstand zu stellen. Wer kein Freund der USA ist, dem werden die Gelder gestrichen, das erklärte der amerikanische Präsident kürzlich vor den Vereinten Nationen. Und nicht nur das, die internationale Gemeinschaft, allen voran Hilfsorganisationen, blicken besorgt auf die unter Donald Trump wiedereingeführte sogenannte “Mexico City Policy” auch “Global Gag Rule” genannt.

Bergen Cooper, Director of Policy Research der Organisation CHANGE.

Diese 1984 unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für die Beratung, die Vermittlung oder für Abtreibungen selbst hergenommen werden dürfen. Bergen Cooper von der Organisation “Center for Health and Gender Equity”, kurz CHANGE, mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese “Policy” noch ausgeweitet hat: “Was Trump nun gemacht hat ist, diese Richtlinie auf die gesamte US Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr 8-9 Milliarden Dollar.”

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die beispielsweise in Kenia arbeitet und Projektfinanzierungen aus den USA erhält, darf weder diese Gelder noch Finanzmittel aus anderen Ländern, wie Schweden, den Niederlanden oder aus Deutschland für die Vermittlung, Aufklärung oder Durchführung von Abtreibungen nutzen. Damit greift die Trump Administration massiv in die Budgets von Organisationen und den Entwicklungshilfezielen anderer Nationen ein.

Der Effekt war umgehend zu spüren. Schon kurz nach der Amtsübernahme durch Donald Trump schlossen Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, was dramatische Folgen hatte. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand CHANGE eine lokale NGO, die die Richtlinien der „Mexico City Policy“ nicht unterschreiben wollte, somit 60 Prozent ihrer Fördergelder verlor. Aufgrund von Kürzungen fielen die HIV Beratungen in drei Monaten von 6800 auf nur noch 833, berichtet Bergen Cooper: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, Demokraten sie ausschalten. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die “Global Gag Rule” wieder eingeführt.”

Beirne Roose-Snyder, Director of Public Policy von der Organisation CHANGE.

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für CHANGE. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der harmlos klingenden “Mexico City Policy” nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein “born again Christian”, der sich mit der Christlichen Rechte in den USA verbunden fühlt. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offen Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die nun offen ihre “Pro-Life” und “Anti-Gay” – gegen Abtreibung und gegen Homosexuelle – Ziele verfolgen und öffentliche Gelder dementsprechend einsetzen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik: Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren.”

Das Ziel von Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der “Mexico City Policy” ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von CHANGE: Die Ausweitung der “Global Gag Rule” wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV Prävention geführt hat.”

Die neue amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump hat zum einen zu einer Aushöhlung des Außenministeriums und der diplomatischen Ziele der USA geführt. Zum anderen hat Trump mit Mike Pence einen fundamentalistischen Kulturkrieger an seiner Seite, den er einfach machen lässt, damit dieser seine Wählerbasis bei der christlichen Rechte halten kann. Für den Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, und das mit folgenreichen Konsequenzen: “Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen.”

Donald Trump hat seit Amtsantritt afrikanischen Ländern keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Das sich das in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr hat er anderen in seiner Administration das weite Feld Afrika überlassen und das mit langfristigen Folgen. Afrika bräuchte im Angesicht all der Probleme eine Führungsnation wie die USA an seiner Seite, doch unter Donald Trump ist der Kontinent zum Nebenschauplatz der amerikanischen Aussenpolitik verkommen.

Center For Health And Gender Equity – CHANGE

Die Recherchen wurden durch ein Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) unterstützt.

Obamas Stern sinkt

Selbst in San Francisco glaubt man nicht mehr so richtig an den Friedensnobelpreisträger. Kein Wort mehr von „Hope“ und „Change“, stattdessen nur noch Resignation. Und von ihm selbst kommen nur noch Durchhalteparolen. Barack Obamas Ruf ist angekratzt. Irgendwie sieht man ihn als einen Präsidenten, der gerne und viel redet, aber auf die Worte kaum Taten folgen läßt.

Da ist der Abhörskandal. Er, ein Präsident, der angetreten ist, um die Regierungsgeschäfte klarer und durchsichtiger zu machen ist verantwortlich für die systematische Ausspionierung der eigenen Bürger und der Bürger von befreundeten Nationen. Da ist die große Gesundheitsreform, die seine Handschrift tragen sollte. Doch schon beim Anlaufen gab es nur Pleiten, Pech und Pannen. Ob „Obamacare“ jemals richtig umgesetzt werden wird, daran glauben selbst liberale Demokraten in San Francisco nicht mehr so ganz. Sie wissen, die Unterstützung in der Bevölkerung für die Reform sinkt immer mehr und die Republikaner warten nur auf ihre Chance, das ganze irgendwie zu Fall zu bringen. Der Präsident hat es schlichtweg verbockt.

Und da sind der Drohenkrieg in Übersee und das Gefangenenlager in Guantanamo. Hochtrabend forderte er als Senator die Schließung, wiederholte diese Forderung als Kandidat, doch noch immer ist das Lager in Betrieb. So was kommt nicht gut an im pazifistischen San Francisco.

Barack Obama bekam dafür am Montag die Rechnung. Ein Fundraiser im SF Jazz Center drohte nicht voll zu werden, da sah man sich genötigt, die Preise im Vorfeld zu senken. Auf dem Weg durch die Stadt fuhr Obama an etlichen Protesten gegen ihn vorbei. Und bei zwei Veranstaltungen mit ausgewähltem Publikum, wurde er sogar von Besuchern verbal angegangen. Er solle doch bitte endlich mal was machen.

Barack Obama reagierte gelassen, er würde ja gerne, aber in einer Demokratie müsse man Kompromisse suchen und finden. Er kann ja nicht alleine handeln. So einfach oder schwer ist das mit der Politik. Der Präsident kann zu diesem Zeitpunkt in seiner zweiten Amtszeit froh sein, dass er nicht noch einmal kandidieren darf und muß. Die Umfragewerte sind im Keller, da werden sie wohl auch bleiben. Sein Stern war wohl doch eher eine Sternschnuppe am amerikanischen Himmel. Einmal kurz geleuchtet und das wars.

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Ein Jahr Obama (Audio)

White HouseBarack Obama ist ein Jahr im Amt. Ein Jahr, das es in sich hatte: Krieg, Wirtschafskrise, Naturkatastrophen…. Was ist aus dem Hoffnungsträger geworden, der die Vereinigten Staaten und die Welt gehörig umkrempeln wollte? Dazu hier ein Audiobericht:

      Ein Jahr Obama