„Je Suis…“?

Am Wochenende standen in den frühen Morgenstunden Menschen im Nürnberger Hauptbahnhof Schlange, um eine der wenigen Ausgaben des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ zu ergattern. Die Auflage von mehreren Millionen ist europaweit vergriffen. Diese massive Solidaritätsbekundung gilt als Zeichen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch ist das wirklich so? Seien wir mal ehrlich, viele verstehen die provokanten und verletzenden Karikaturen gar nicht und wenn, dann würden sie sie wohl auch als maßlos übertrieben, humorlos und unverschämt ansehen.

Das ruandische Hetzblatt Kangura.

Im ruandischen Hetzblatt Kangura wurde zum Mord an den Tutsi aufgerufen.

Die uneingeschränkte Meinungsfreiheit ist uns heilig. Das ist für mich, nicht nur weil ich selbst als Journalist arbeite, ein Grundrecht. Jeder sollte das sagen können, was er möchte, ohne in Gefahr zu geraten, von Extremisten erschossen oder anderweitig hingerichtet zu werden. Doch gibt es diese uneingeschränkte Meinungsfreiheit überhaupt, die in diesen Tagen so hochgehalten wird, die Millionen von Menschen auf die Straßen bringt, die Regierungschefs Arm in Arm in einer Pariser Seitenstraße vor die Kameras führt? Wann zeigt man sich solidarisch, wann blickt man lieber weg?

FOXNews ist ein konservativer Nachrichtenkanal in den USA, der durchaus als Sprachrohr der Republikaner gesehen werden kann. Nicht nur, dass hier regelmäßig für amerikanische Kriegseinsätze und ein hartes iinternationales Durchgreifen geworben wird. Auf FOXNews kommen durchaus auch Leute zu Wort, die voller Verschwörungstheorien sind, die den Präsidenten als Sozialisten, als Nazi, als dumm bezeichnen. Oftmals auch noch mit einem rassistischen Unterton. Was wäre, wenn Extremisten die Redaktionsräume des Senders in New York stürmten und einige Journalisten und Moderatoren erschießen würden? Je Suis FOX?

Was wäre, wenn Extremisten in den Büros der saudischen Zeitung „Al-Riyadh“ ein Blutbad anrichteten. Einem Blatt, das den offiziellen Kurs Saudi Arabiens widergibt, das regelmäßig gegen Israel hetzt, das Diskriminierungen gegen Homosexuelle, Frauen, Ausländer verteidigt, das für die Scharia Gesetzsprechung eintritt. Je Suis Al-Ryadh?

Oder gehen wir 21 Jahre zurück nach Ruanda. Damals hetzten Journalisten des Radiosenders „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ (RTLM) gegen die Tutsi Minderheit, beschimpften sie als „Kakerlaken“, die umgebracht werden müssen, forderten die radikalen Interahamwe Milizen auf, liberale Hutu und Angehörige der Tutsi abzuschlachten. Genauso das Blatt „Kangura“, in dem übelste Hassparolen, auch in Karikaturen, verbreitet wurden. RTLM und Kangura Journalisten wurden zum Teil auch von der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und von der „Deutschen Welle“ ausgebildet. Was wäre passiert, wenn die Büros des Senders und der Zeitung von Bewaffneten gestürmt und die anwesenden Mitarbeiter umgebracht worden wären?  Je Suis RTLM, Je Suis Kangura?

Wohl kaum. Und nein, ich vergleiche nicht die Hetzparolen von RTLM mit den Karikaturen von Charlie Hebdo. Ich versuche auch nicht zur Gewalt aufzurufen oder sie zu rechtfertigen. Niemand sollte wegen „Freedom of Speech“ umgebracht werden. Ich frage nur, was ist Meinungsfreiheit, was ist Pressefreiheit? Ist es am Ende nicht eine Illusion zu glauben, jeder habe das Recht alles zu sagen, alles zu veröffentlichen? Machen wir uns da nicht was vor? Und wann zeigt man sich solidarisch? Ich habe keine Antworten darauf.

America on high alert!

Was derzeit in Paris passiert, wirft auch einen Schatten auf die USA. So ganz nebenbei sind die Vereinigten Staaten von Amerika schon lange im Ausnahemzustand. Das bekommt man im Alltag nicht so offensichtlich mit, doch klar ist, die Sicherheitsbehörden, die Geheimdienste und Geheimausschüsse überwachen, kontrollieren, sammeln. Mehr als eine Million Namen sind auf den Terrorlisten der Amerikaner vermerkt. Fast 70.000 Personen können und dürfen in den USA nicht fliegen, sie stehen auf der sogenannten „No Fly“ Liste.

Die Attentäter von Paris auf der Flucht.

Die Attentäter von Paris auf der Flucht.

Was die Vorfälle in Paris für die US Bürger und die hier lebenden Ausländer bringt, ist eine weitere Verschärfung dieser Sicherheitslage. Es wird noch mehr kontrolliert und überwacht, Informationen gesammelt werden. Alles für den sogenannten Krieg gegen den Terror. Und sicherlich werden die Amerikaner da auch nicht Halt vor internationalen Grenzen machen. Das zeigt die Erfahrung. Informationen, da ist man sich in Washington über die Parteigrenzen hinweg einig, bedeuten eine vermeintliche Sicherheit vor Massakern, wie sie nun in Frankreich geschehen sind.

Sicherheitsbehörden betonen, dass es in den USA nicht die Frage ist, ob ein solcher Anschlag geschehen wird, sondern wann und wo. Die großen Städte sind gesichert, zumindest glauben das Bürger und Besucher. Immer wieder wird von republikanischer und demokratischer Seite betont, dass es seit dem 11. September 2001 keinen größeren Terrroanschlag im Land gegeben hat. Vieles wurde bereits im Vorfeld verhindert, heißt es. Was, das wird nicht bekannt gegeben. Wo, das wird nicht gegeben. Von wem, auch das wird nicht bekannt gegeben. Alles streng geheim, man muss es einfach glauben, was einem da aus Washington erzählt wird.

Die Anschläge auf die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ haben in den USA zu einer heftigen Diskussion über die Politik Barack Obamas geführt. Er plant ganz offen das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen zu lassen, in dem noch immer Dutzende von Terrorverdächtigen interniert sind. Obama will die Gefangenen vor amerikanischen Gerichten aburteilen lassen oder sie abschieben. Darüberhinaus sollen alle Gefängnisse der CIA und amerikanischer Geheimkommandos weltweit geschlossen werden. Die Erzkonservativen im Land sehen das als ein Zeichen der Schwäche. Die USA und ihre operativen Einsatzkräfte bräuchten genau diese Möglichkeiten der Verhaftung, der „Befragung“ und der „Verhöre“, erklären sie auf dem Nachrichtensender FOXNews. Mit Terroristen, so heißt es, dürfe man nicht anders umgehen, denn die wollten Amerikaner und den „American Way of Life“ zerstören.

Amerika befindet sich im Krieg. Ohne wenn und ohne aber. Es ist ein teurer Krieg, der letztendlich nichts einbringen wird, außer die Gewaltspirale weiter zu treiben. Jeder Versuch, diesen Krieg gegen den Terror mit noch mehr Kontrolle und noch mehr Gewalt zu gewinnen, wird zu nichts führen. Denn seien wir mal ehrlich, regelmäßig geschehen in den USA Massaker. Irgendeiner dreht durch, will Aufsehen erregen, sich rächen oder was auch immer ihn antreibt und erschießt Kollegen am Arbeitsplatz, Mitschüler und Mitstudenten an High Schools und Universitäten, Einkaufende in „Shopping Malls“ oder ballert einfach mal so durch die Gegend. Danach war eigentlich immer klar, der Todesschütze war bereits bekannt, auffällig, in den Akten aufgeführt. Verhindert wurde nichts. Die Frage muß gestellt werden, warum nicht? Schaute man bewußt weg oder konnte (wollte) man die Schlußfolge zwischen der Auffälligkeit und der Bewaffnung nicht ziehen.

Wenn ich mir diese alltäglichen (!) Fernsehnachrichten in den USA ansehe, von Schießereien, Morden, getöteten Polizisten, Amokläufen in der Zeitung lese, dann frage ich mich, wie man in Washington terroristische, sprich radikal islamistisch motivierte Attentate verhindern will. Im Sammeln von Daten scheint man sich in den USA gut auszukennen, an der Auswertung genau dieser hapert es wohl, wie man innenpolitisch immer wieder erkennen muß. Es ist also nicht eine Frage ob, sondern wirklich nur die Frage, wann und wo es hier passieren wird.

Was darf, soll, kann, muss man noch schreiben?

9. September 2012. Pressekonferenz im Weißen Haus. Am Mikrofon Pressesprecher Jay Carney.

Charlie Hebdo Ausgabe vom September 2012.

Charlie Hebdo Ausgabe 9/2012.

Reporter: Die französische Regierung hat sich dazu entschieden, übergangsweise ihre Botschaften und Schulen in mehreren muslimischen Ländern zu schließen, nachdem die satirische Wochenzeitung, Charlie Hebdo, Karikaturen veröffentlich hat, die den Propheten Mohammend verspotten. Ist das Weiße Haus besorgt, dass diese Karikaturen das Feuer in der Region noch weiter anfachen.

Jay Carney: Wir wissen, dass das französische Magazin eine Karikatur veröffentlicht hat, in der eine Figur den Propheten Mohammed darstellen soll. Und natürlich fragen wir uns, wie man so etwas veröffentlichen kann. Wir wissen, dass diese Bilder für viele zutiefst beleidigend sind und potenziell aufhetzend sein können. Aber wir haben auch mehrmals betont, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist, die in unserer Verfassung garantiert wird. Mit anderen Worten, wir hinterfragen nicht das Recht, so etwas zu veröffentlichen, wir hinterfragen nur das Urteilsvermögen so etwas zu veröffentlichen.

Die Karikaturen, die zu Botschafts- und Schulschließungen und letztendlich zum Anschlag auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo geführt haben.

Die Karikaturen, die zu Botschafts- und Schulschließungen und letztendlich zum Anschlag auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo geführt haben.

Eine Wortklauberei. Gibt es ein Grundrecht, oder gibt es keines? Muss man sich nun als Journalist fragen, ob man dies oder das noch schreiben, ob man hierüber oder darüber noch berichten kann? Die Karikaturen, um die es hier geht, wurden im September 2012 veröffentlicht und zeigen einen nackten Mohammed, der seinen Po einem Kameramann entgegen reckt und dabei fragt: „Und mein Hintern, gefällt er dir?“, so wie Brigit Bardot in einem Film aus den 50er-Jahren. Seitdem stand das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo unter Polizeischutz. Nicht so richtig, wie sich heute zeigte.

Präsident Barack Obama reagierte umgehend: „Ich verurteile zutiefst die schreckliche Schießerei in den Büros des Charlie Hebdo Magazins in Paris….Wir sind in Kontakt mit den französischen Behörden und ich habe meine Administration angewiesen, jegliche Hilfe zu leisten, um diese Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen“

Amerika reagierte geschockt auf diesen Anschlag. Die Nachrichtensender berichteten rund um die Uhr, es gab Live Schaltungen nach Paris, Analysen und auch die immer wiederkehrende Frage, ob nun ein neues Kapitel im Kampf gegen den Terror beginnt. Denn die Amerikaner rechnen schon lange mit solchen Anschlägen, wie er nun in Paris geschehen ist. Radikale Islamisten, die bewaffnet, gut ausgebildet und ohne Skrupel im Herzen der USA wüten könnten. Damit würde die höchste Stufe der Terrorgefahr erreicht werden, damit würden die USA in einen neuen, viel teureren und intensiveren Krieg verwickelt werden. Einen im eigenen Land.

Noch fühlen sich die Amerikaner sicher, auch wenn der „fair and balanced“ Nachrichtensender  FoxNews und die konservativen Talk Show Köpfe hinter jedem Busch einen Dschihadisten vermuten, ISIS und Al-Qaida Splittergruppen schon an der Grenze zu Mexikko ausgemacht haben wollen. Doch ein Anschlag wie der in Paris in Städten wie Kansas City, St. Louis, Butte in Montana oder Bismarck in North Dakota würde „die greatest nation on earth“ verunsichern, im „Heartland“ treffen. Paris ist heute überall. Der nächste Anschlag wird kommen, die Frage ist nur wo. In Europa oder in den USA.