Die Rechte marschiert wieder

„Unite the Right“ marschiert wieder, diesmal direkt vor dem Weißen Haus.

Vor einem Jahr kam es in Charlottesville zu einem Aufmarsch der alt.right Bewegung. Unter dem Schlachtruf „Unite the Right“ kam die Rechte in den USA zusammen, Online-Aktivisten, Blogger, aber eben auch Neo-Nazi Organisationen, der Ku Klux Klan, bewaffnete Milizen. Es sollte im Trump Jahr Eins ein deutliches Zeichen an politische Gegner, an Andersdenkende, an Juden, an Schwarze, an Immigranten sein. Doch die Veranstaltung endete im Chaos, in offenen Straßenschlachten, damit, dass ein Teilnehmer mit seinem Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste, eine Frau tötete und mehrere Personen verletzte.

Ein Jahr später will die Rechte wieder marschieren, doch diesmal unter anderen Vorzeichen. „Unite the Right 2“ soll direkt gegenüber des Weißen Hauses abgehalten werden, da die Organisatoren keine zweite Genehmigung für Charlottesville erhielten. Doch fraglich ist, wie viele Teilnehmer überhaupt nach DC kommen werden, denn der Aufmarsch vor einem Jahr hat nicht zur Stärkung und Einigung der Bewegung geführt, sondern genau das Gegenteil erreicht. Die Rechte in den USA ist tief gespalten, erneut tief gespalten.

Sah es mit dem Wahlkampf und dem Wahlsieg von Donald Trump nach einer breiten Front am rechten Rand aus, hat sich der Auftritt vom August 2017 als Debakel für die Rechtsextremen und -radikalen herausgestellt. Nach Charlottesville wurde deutlich, von einer rechten Einheitsfront kann keine Rede sein. Doch das ist keine Entwarnung. Die Bewegung hat sich gespalten und radikalisiert, aber eben erneut hinter den Kulissen. Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Personen und rassistisch motivierte Gewalt haben zugenommen. Doch vor allem die Sprache hat sich, wie in Deutschland auch, extrem verändert. Und dafür steht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der immer wieder offen und unter dem Jubel seiner Anhänger gegen Ausländer, Muslime, politische Gegner hetzt. Die Rechte in den USA hat zwar bislang nicht ihr Ziel einer breiten Bewegung erreicht, aber sie bestimmt weiter, wie auch in Deutschland, die öffentliche Diskussion.

Die Gewalt nimmt zu

Hat Donald Trump Tür und Tor für Extremisten und Radikale geöffnet? Sind seine Beleidigungen, Verunglimpfungen, Herabsetzungen, Drohungen der Grund für eine neue Welle an Gewalt gegen Ausländer, Muslime, Juden, Homosexuelle? Die Fragen müssen erlaubt sein, wenn man sich die jüngsten Statistiken des kalifornischen Justizministeriums ansieht.

Die Gesamtzahl an sogenannten „Hate Crimes“, Verbrechen aus Hass, stieg von 2016 auf 2017 in Kalifornien um 17 Prozent. Insgesamt registrierten die kalifornischen Polizeieinheiten 1093 „Hate Crimes“. Den größten Anstieg hatten Straftaten gegen Muslime, Juden, islamlische und jüdische Einrichtungen. 21 Prozent mehr Delikte wurden registriert. Es gab im vergangenen Jahr 19 Prozent mehr Verbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Rassistische Übergriffe gegen Latinos und Afro-Amerikaner nahmen um 16 Prozent zu.

Der 91jährige Rodolfo Rodriguez musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Foto: Erik Mendoza.

Erst vor ein paar Tagen machte in Los Angeles der brutale Angriff auf einen 91jährigen mexikanischen Mann mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA Schlagzeilen. Die 30jährige Laquisha Jones, schlug mit einem Stein auf Rodolfo Rodriguez ein, nachdem dieser auf einem Fußgängerweg in ihre Tochter gelaufen war. Während des Angriffs rief die Frau „go back to your country“.  Damit nicht genug, eine Gruppe junger Männer kam vorbei, dachte Rodriguez hätte die Tochter von Jones unsittlich angefasst und schlug und trat auf dem am Boden liegenden 91jährigen ein. Laquisha Jones wurde mittlerweile verhaftet, von den Männern fehlt noch jede Spur.

„Hate Crimes“ haben in den letzten Jahren im ganzen Land zugenommen. Es scheint, es wurden Hemmschwellen niedergerissen. Extremisten wie Skinhead Gruppen, Nazi-Organisationen und rechtsradikale Milizen sehen sich auf dem Vormarsch. Eine Bestätigung finden sie in Donald Trump, dessen Worte nach den Ausschreitungen von Charlottesville aufhorchen ließ. Trump meinte nach dem Aufmarsch von Neonazi Gruppen und den Straßenschlachten mit Gegendemonstranten, dass es auf beiden Seiten „fine people“ gegeben habe und verteidigte sogar die Aktion der „White Supremacists“, die nach Charlottesville gekommen waren, um gegen die Umbenennung eines Parks zu protestieren.

(M)ein Präsident verteidigt Neo-Nazis

Gestern las Donald Trump noch vom Teleprompter ab. Er verurteilte das Auftreten und die Gewalt von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right Gruppen in Charlottesville, Virginia. Etwas spät, aber dann doch noch und auch deutlich. Doch anscheinend war diese Rede nur von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses vorbereitet worden, nicht so richtig abgestimmt mit dem Präsidenten, denn Trump selbst sah nicht gerade zufrieden und glücklich aus, als er diese Worte vortrug.

Heute dann kam die direkte, ungeschminkte und „passende“ Antwort direkt aus dem Trump Tower in New York. Trump sprach davon, dass nicht alle im rechten Protestzug schlechte Leute und Nazis seien. Viele hätten nur friedlich gegen die Umbenennung eines Parks und den Abbau eines Monuments von General Robert E. Lee demonstrieren wollen. Auch sei die Gewalt von „beiden“ Seiten ausgegangen. Die Rechten hätten eine Genehmigung für ihre Veranstaltung gehabt, die Gegendemonstranten hingegen nicht. Beide Seiten hätten sich mit Knüppeln, Latten und Stöcken bekämpft. Also sei die „Alt-Left“ für die Gewalt genauso verantwortlich zu machen.

Kein Wort dazu, dass Trumps „friedliche“ rechte Marschierer Hetzplakate gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Andersdenkende bei sich hatten. Dass viele im Protestzug den Hitlergruss zeigten, Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen bei sich trugen, lautstarkt Hetzparolen skandierten. Alles nur Demonstranten für den richtigen Weg? Und auch wenn nicht jeder die „Swastika“ Fahne zeigte, so scherte keiner der Trumpschen „Make America Great Again“ Mützenträger aus dem Demonstrationszug aus, um zu zeigen, dass sie nicht mit dem Gesamtbild dieses Protestes einverstanden sind.

Trump meinte am Dienstag, sowieso sei es nicht ok, dass man nun die Geschichte umschreiben und Monumente aus dem amerikanischen Bürgerkrieg vernichten wolle. Er führte an, dass auch Washington und Jefferson Sklaven gehabt haben. Wolle man nun auch die Statuen von Washington und Jefferson abbauen, fragte Trump. Dabei übersieht er, dass Washington und Jefferson die Gründungsväter der Vereinigten Staaten waren. Leute wie General Robert E. Lee stehen dagegen für die Vernichtung dieser Vereinigten Staaten von Amerika. Sie traten für eine Spaltung ein.

Trumps Reaktion führte zu einer massiven Gegenreaktion. Demokraten und viele, viele Republikaner distanzierten sich von Präsident Trump. Am deutlichsten beschrieb es wohl das Tweet von Hawaii’s demokratischen Senator Brian Schatz: Als Jude, als Amerikaner, als Mensch, Worte können nicht meine Empörung und meine Enttäuschung ausdrücken. Das ist nicht mein Präsident.

So sieht „Make America Great Again“ auch aus

„Make America Great Again“ in Charlottesville.

Der gewaltsame Aufmarsch von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan und Alt-Right Mitgliedern in Charlottesville, Virginia, brachte am Sonntag das Weiße Haus in Erklärungsnot. Präsident Donald Trump hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung für Veteranen lediglich Bezug auf die Ausschreitungen und die brutalen Übergriffe in Virginia genommen. Er verurteilte die Gewalt von “beiden Seiten”, wie er sagte, distanzierte sich jedoch nicht deutlich von den marschierenden Rechten, die “Heil Trump” riefen und zum Teil seine “Make America Great Again” Baseballmützen trugen.

Auf Twitter ließ Trump ebenfalls keine eindeutigen Worte gegen die Gewaltverursacher und -täter folgen. Was verwunderlich ist, denn Trump, der sich sonst nie mit harschen Worten gegen andere zurückhält, war hier auffallend still. Auch am Sonntag bezog er keine klare Stellung gegen jene Marschierende in Charlottesville, die ihn mit “Heil Trump” Rufen ehrten.

Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und auch Tochter Ivanka versuchten deshalb am Sonntag die Wellen zu glätten und betonten, Trump habe sich doch klar geäußert, die Gewalt verurteilt und genau das auch mit seinen vagen Worten gemeint. Vize-Präsident Mike Pence hingegen, derzeit auf Auslandsreise in Kolumbien, meldete sich am Sonntagabend zu Wort und meinte, Trump habe durchaus die richtigen Worte gefunden. Die Mainstream-Medien würden das nur falsch berichten. Aus diesem Grund hat sich der Vize deshalb wohl auch aus Kolumbien in die Debatte daheim eingemischt. Unterdessen wächst die Kritik an Donald Trump und seinem Umgang mit den Vorfällen in Charlottesville. Zahlreiche Demokraten und Republikaner fordern eine klare und eindeutige Stellungnahme von Donald Trump.

Trumps Zurückhaltung deuten viele in den USA damit, dass er seit Jahren schon gerade im rechten politischen Sumpf auf Stimmenfang geht. Seine nationalen und teils nationalistischen Forderungen nach “America First”, gegen Immigranten und Andersdenkende kommen bei vielen Rechten im Land gut an. Das FBI beobachtet zunehmend eine Stärkung der Neo-Nazi Bewegung und volksverhetzende Straftaten in den USA. Auch bei bewaffneten Milizen im ganzen Land werden stärkere Mitgliedszahlen beobachtet. Diese treten, wie in Charlottesville zu sehen, immer öfters auch öffentlich, bewaffnet und als Schutzstaffel bei rechten Demonstrationen auf.

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Der „Tweeter in Chief“ meldet sich zu Wort

„Make America Great Again“!

In Charlottesville, Virginia, marschiert die Rechte auf. Bewaffnete Neo-Nazis, Ku Klux Klan Mitglieder, Alt-Right Verehrer, Rassisten und Nationalisten ziehen stolz durch die Straßen und über den Uni-Campus. Sie rufen „White lives matter!“, “You will not replace us!” und “Jews will not replace us!”. Nazi Fahnen und Südstaatenflaggen, eindeutige Plakate, Aufnäher und Tattoos werden gezeigt. Und da sind auch zahlreiche Neo-Nazis mit „Make America Great Again“ Baseballmützen, die während des Fackelumzugs am Abend „Heil Trump!“ rufen.

Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei, der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, ruft den Notstand aus und mobilisiert die Nationalgarde. Amerika blickt entsetzt auf diese Bilder. Und was macht Präsident Donald Trump? Er sagt erstmal gar nichts, um schließlich doch noch ein vielsagendes Tweet abzusetzen. Trump, der in den letzten zwei Jahren das extremistische Feuer in den USA zum Flächenbrand hat werden lassen, ruft zum Zusammenhalt aller Amerikaner auf. Vielleicht sollte er sich ersteinmal in einem stillen Zimmerchen seines Golfresorts in Bedminster hinsetzen und seine unzähligen, hasserfüllten Tweets durchlesen. Man kann solche Nachrichten auch löschen, Mister President, das wäre zumindest ein erstes Zeichen, nicht noch weiter Öl ins Extremismusfeuer zu schütten!