Der Schuss ging nach hinten los

Der Schuss ging nach hinten los

Donald Trump macht einfach mal die Regierung dicht. Er sei stolz, wenn er das machen könne im Kampf um seine Grenzmauer. Das sagte Trump bei einem Treffen mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi im Oval Office.

Zwei, die sich nicht leiden können: Nancy Pelosi und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch davon will der Präsident nichts mehr wissen. Nun meint er, die Demokraten seien Schuld daran, dass mehr als 800.000 Männer und Frauen im öffentlichen Dienst zwangsbeurlaubt wurden oder ohne Gehalt arbeiten müssen. Denn eigentlich sei es ja einfach, die Demokraten müssten nur zustimmen, dass sie seine Mauerpläne finanzieren, dann wäre alles ok, und alle könnten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das nennt sich Trumpscher Kompromiss, macht was ich will, und alles ist gut.

Die Demokraten ziehen nur nicht so richtig. Und das aus gutem Grund, denn unter Drohungen lässt es sich nicht regieren. Einig sind sich alle, dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden muss, dass es eine Art physische Barriere geben sollte, die Zahl der Grenzschützer erhöht, Überwachungstechnologien eingesetzer werden müssen. Aber die Demokraten werden nicht einem Mauerbau zustimmen, vor allem nicht, wenn das unter Drohungen und auf Kosten der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst passieren sollte.

Und Donald Trump scheint sich mit seiner Blockadehaltung verrechnet zu haben. Glaubte er, dass der Großteil der Amerikaner hinter ihm stehen würde, zeigen jüngste Umfrageergebnisse vielmehr, dass ihm der Schlamassel angerechnet wird. Trump sinkt und sinkt. Konnte er bei der letzten Wahl noch viele „Independent“ Wähler für sich gewinnen, sagen nun weit über 60 Prozent von ihnen, sie werden nicht mehr für Trump stimmen. Und das ist ein Problem, denn nur mit seiner Basis hat Trump keine Chance 2020 die Wahl zu gewinnen. Der „Government Shutdown“ sollte für ihn einen „Boost“ bedeuten, doch es scheint, der Schuss ging kräftig nach hinten los.

Die Demokraten setzen auf Zeit, setzen darauf, dass die Republikaner im Kongress Druck auf Trump ausüben. Und sie positionieren sich. Etliche Frauen in den demokratischen Reihen haben bereits ihre Kandidatur verkündet, sie wollen gegen Donald Trump antreten. Und es sind starke Frauen, denen man einen Zweikampf mit dem Don mehr als zutrauen kann. Amerika könnte endlich eine Präsidentin bekommen.

Der Totengräber der amerikanischen Demokratie

In Deutschland wird heftigst darüber diskutiert, ob die Sozialdemokraten erneut eine große Koalition mit der Union eingehen sollten. Eine Mehrheit des Parteitags stimmte am Sonntag dafür mit der CDU/CSU Koalitionsgespräche zu führen. Das ist durchaus lebendige Demokratie, auch wenn es zuvor hieß, die SPD werde nicht mehr für eine solche Partnerschaft zur Verfügung stehen. Gesprächsbereitschaft, Kompromissbereitschaft das ist etwas, was man sich in der Politik wünscht.

Vielleicht kann ich das auch nur sagen, weil ich in den USA lebe, in einem Land, wo es Koalitionen nicht gibt, wo Gesprächsbereitschaft mit dem politischen Gegner seit Jahren als Schwäche angesehen wird, wo seit nunmehr zwölf Monaten ein Präsident wie ein Regent dem Land vorsteht und all jene beleidigt, diffamiert, herabsetzt, die sich nicht hinter seinem Verbalterror eingliedern wollen. Der selbsternannte „King of Deals“ machte in seinem ersten Jahr Politik mit weit über 2000 Falschaussagen und Lügen und schuf tatsächlich eine „Alternative Reality“. Er hat sich damit zum Totengräber für die amerikanische Demokratie gemausert, denn die Gräben, die Trump geschaffen hat, werden so leicht nicht mehr zu überwinden sein.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Wochenende, dass Absprachen mit Trump wie Wackelpudding seien. Glibberig, nichts Handfestes, ohne Ergebnis. Denn Trump redet mal so und mal so und greift während wichtiger Verhandlungen den politischen Gegner über Twitter an. Das ist seine Art des „Bullying“, seine Art „Deals“ zu machen. Jüngstes Beispiel ist nun ein neues Video aus dem Trump-Lager „Donald J. Trump for President“. Darin greift er die Demokraten an, beschuldigt sie als Komplizen von Mördern. Trump hasst offensichtlich Immigration, zumindest so eine, mit der er, der ja selbst mit Immigrantinnen verheiratet war und ist, nichts zu tun hat. Für ihn sind die sogenannten „Dreamers“, jene Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal mit über die Grenze gebracht wurden, die hier aufwuchsen, zur Schule gingen, eine Karriere machten, mit straffälligen Mördern gleichzusetzen. Trump vermittelt das Bild, dass ein oller Mauerbau an der Grenze zu Mexiko die USA sicherer machen wird. Ein Trugbild, denn Abschottung hat noch nie zur Lösung der Alltagsprobleme geführt. Das haben gerade die Deutschen jenseits der Mauer selbst erlebt.

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Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen