What a News Day!

„Was passiert hier nur?“. Foto: Reuters.

Eigentlich wollte ich über die Weichspülung der Waffengesetze durch Donald Trump schreiben. Großspurig hatte er noch nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, erklärt, er werde sich mit der NRA anlegen und strengere Waffengesetze unterstützen. Das sagte er im Beisein von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus, beide Seiten waren mehr als überrascht von den Worten des Präsidenten.

Daraus wird nun wohl nichts, was auch zu erwarten war. Trump redet viel, redet vor allem seinen Zuhörern nach dem Mund, was diese eben hören wollen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die 1978 nach einem Amoklauf im Rathaus von San Francisco Bürgermeisterin wurde und sich seitdem vehement für strengere Waffengesetze einsetzt, war an seiner Seite von Trumps markigen Sprüchen überrascht und erfreut zugleich. Doch sie war sich auch sicher, dass Trumps Worte nicht unbedingt Trumps Politik sind.

Und so kam es auch, nun wird weiter überlegt und beobachtet, wie man Schulen sicherer machen kann, als ob das nicht klar wäre. Trump will Lehrer bewaffnen, das ist seine Logik nach Massenschießereien. Wie sagte schon NRA-Vize Präsident Wayne LaPierre: „The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Genau, in diesem Sinne, Mister President, wir brauchen mehr Knarren in den USA.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, doch dieser Dienstag ist ein Newstag sondergleichen. Donald Trump reist nach San Diego, um dort einige Modelle seiner Wunschmauer zu betrachten. Die Teilstücke sind 10 Meter hoch und werfen viel Schatten an der Grenze zu Mexiko. Man kann auf Trumps Worte nach der Besichtigung gespannt sein, gerade auch, weil er diesen Rundgang in Kalifornien macht, einem Staat, in dem er bei seiner Wahl zum Präsidenten 30 Prozent hinter Hillary Clinton lag, einem Bundesstaat der sich selbst als „Sanctuary State“ definiert, in dem es mehr als genügend Politiker und Politikerinnen gibt, die sich gerne mit dem 45. Präsidenten anlegen. Ein Treffen mit dem hiesigen Gouverneur Jerry Brown ist nicht geplant.

Doch bevor Trump Richtung Kalifornien aufbrach, feuerte er am Morgen noch seinen Außenminister Rex Tillerson. Angedacht ist, dass dieser Chefdiplomatenposten neu mit dem erzkonservativen Mike Pompeo besetzt werden soll. Pompeo kam über die Tea-Party Bewegung in den Kongress, wurde von Trump im letzten Jahr zum CIA Direktor ernannt und zählt zu den vertrauenswürdigen, ja blinden Unterstützern Trumps. Tillerson erhielt auf seiner Afrikareise einen Anruf von Stabschef John Kelly, der ihm sagte, er solle so schnell wie möglich nach Washington zurückkommen, denn er werde abgesetzt. Einen Grund erfuhr Tillerson nicht, auch nicht vom Präsidenten. Am Dienstagmorgen erhielt er seine Kündigung per Twitter. Der „Rexit“ stand schon lange im Raum, denn Trump und Tillerson waren bei etlichen wichtigen Entscheidungen nicht im selben Boot. Pompeo soll an der Spitze der CIA von Gina Haspel ersetzt werden, die der frühere Direktor der ACLU, Jameel Jaffer, als eine „buchstäbliche Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Haspel war Leiterin eines Geheimgefängnisses der CIA in Thailand, in dem zahlreiche mutmassliche Terroristen extremen Foltermethoden unterzogen wurden.

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass Donald Trump seinen persönlichen Assistenten im Weißen Haus, den 28jährigen John McEntee, gefeuert hat. Gründe wurden nicht bekannt gegeben, das Wall Street Journal berichtete nur, dass McEntee schon am Montag aus dem „White House“ eskortiert wurde, ohne die Erlaubnis zu bekommen seine Jacke und seinen persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Nur soviel drang durch, dass John McEntee ein Sicherheitsrisiko sei.

Und wenn das noch nicht am heutigen Tag langt, es ist auch noch Wahltag. Im 18. Kongressdistrikt von Pennsylvania, eigentlich Trump-Country, wird gewählt. Überraschenderweise ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Republikaner Rick Saccone und dem Demokraten Conor Lamb. Trump hatten den Bezirk 2016 mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun ist das Rennen offen, es könnte zu einer bösen Überraschung für den Präsidenten und seine Partei werden, denn diese Wahl wird im „Heartland“ der Stahlindustrie geführt. Wenn Saccone heute nicht gewinnen sollte, wäre das ein deutliches Vorzeichen auf die Kongresswahlen im November.

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Die lange Nase des Donald Trump

Donald Trump nennt sie „unehrlich“, „Schmierenpresse“, „Lügenpresse“, „Fake News“. Keine Veranstaltung vergeht, in der Trump nicht auf die amerikanischen Medien und ihre Vertreter einschlägt. Wer gegen ihn schreibt, hat es sich mit Donald Trump verspielt. Und seine Anhänger jubeln, denn die „Mainstream Media“ in den USA ist ihnen ebenfalls verhasst.

Doch die Gescholtenen haben nun die Faxen dicke und machen das, was sie tun sollten, sie berichten. Die Hoffnung, dass man mit Trump arbeiten kann, wurde von vielen aufgegeben. Trump der ein Präsident im Wahlkampf bleiben will, wird nun direkter angegangen. Trump will keine kritische Presse, er verlangt vielmehr Hofberichterstattung, Jubelberichte, Abdrucken und Senden ohne Nachfrage. Doch das wollen sich mehr und mehr Medien nicht mehr gefallen lassen.

Donald Trump regt sich an unpassender Stelle erneut über die Medien auf. Alles Lüge, sagt er. Foto: AFP.

Ganz deutlich wurde dies am Tag 1 der Regentschaft Donald Trumps. Der nutzte seinen Auftritt in der CIA Zentrale, um erneut gegen die Medien zu wettern. Er habe die größte „Inauguration“ aller Zeiten gehabt, er selbst habe ja die Menschenmassen gesehen. Trump tobte, denn zuvor wurden Zahlen und Bilder veröffentlicht, die belegen, die Amtseinführung des neuen Mannes im Weißen Haus hatte weit weniger als die Hälfte der Menschen angezogen, die 2009 zur „Inauguration“ von Barack Obama kamen. Nicht wahr, alles Lügen, Falschmeldungen. Trump schickte sogar seinen Pressesprecher vor die „White House Correspondents“ und ließ den Zahlen auflisten, die hinten und vorne nicht stimmten.

Auf CNN lächelten sie sich einen und sagten das, was schon lange in aller Deutlichkeit gesagt werden sollte: Trump lügt. Ja, sie sagten „he lies“. Die Washington Post, CNN und viele andere Medien zeigten einfach die Luftaufnahmen der Veranstaltungen, führten die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrsnetzes an. Trump wurde kalt erwischt, sein Versuch die Fakten erneut zu verdrehen wurde im Keim erstickt.

Die aktuelle Berichterstattung so einiger „Mainstream“ Medien macht Hoffnung in diesem Land, denn Journalisten haben eine mehr als wichtige Aufgabe, auch und vor allem im Königreich des Donald Trump. Trump ist es gewohnt sich mit Ja-Sagern und Jubelrufern zu umgeben. Doch es geht um die Kontrolle der Regierenden. Und die ist derzeit mehr als gefragt. Einige der Medien in den USA erkennen mehr und mehr ihre Verantwortung. Keine leichte Aufgabe, aber eine dringend benötigte in diesem Land.

 

Die blutigen Hände des Friedensnobelpreisträgers

Barack Obama wurde mit dem Versprechen ins Oval Office gewählt, zwei Kriege zu beenden. Die militärischen Einsätze seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak waren ein Erbe, das seine Präsidentschaft überschatten sollte. Doch Obama wollte kein Kriegspräsident sein, er wollte als Heils- und Friedensbringer in die Geschichte eingehen. Im ersten Jahr seiner Amtszeit wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, im letzten Jahr im „White House“ wird nun deutlich, dass er die Kriege nicht beendet und schon gar nicht gewonnen hat. Obama hat nur das Schlachtfeld verschoben. Vor allem weg aus dem Bewußtsein der Amerikaner.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

In einem lange vom Weißen Haus geforderten Bericht steht nun, dass der siebenjährige Drohnenkrieg der Obama-Administration zwischen 64 und 116 zivile Opfer gefordert hat, und das in keinen „Kriegszonen“, also nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Syrien. Vielmehr wurden die Opfer nur in Ländern wie Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen gezählt. Was allerdings in dem Bericht des Weißen Hauses fehlt, sind genaue Angaben über Ort und Datum des jeweiligen Drohneneinsatz. Insgesamt, so heißt es, habe es 473 Drohnenangriffe des CIA und des US-Militärs gegeben, bei denen zwischen 2372 und 2581 fremde „Kämpfer“ getötet wurden.

Allerdings liegen die zivilen Opferzahlen weit unter denen, die unabhängige Beobachtergruppen des Obamaschen Drohnenkrieges zusammen gestellt haben. Die „New America Foundation“ und das „Long War Journal“ berichten von mindestens 219 bzw. 212 zivilen Opfern. Das „Bureau of Investigative Journalism“ spricht sogar von mindestens 325 getöteten Zivilisten. Schwierig ist, all diese Zahlen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite die Regierung, die die Angaben des „Collateral Damage“ niedrig halten will und die Untergrenze bei lediglich 64 Zivilisten ansetzt. Militär und CIA geben dabei nach einem Einsatz ohne jegliche Kontrolle die Berichte zu zivilen Opfern und Schaden ab. Eine unabhängige Prüfung dieser Zahlen gibt es nicht, auch ist der Zugang zum zentralen Drohnen-Abschusszentrum im nordafrikanischen Dschibuti Journalisten verwehrt.

Die Gruppen, die den Drohnenkrieg von Präsident Obama dokumentieren, stützen sich auf Aussagen von Zeugen, auf lokale Medienberichte aus den Einsatzorten. Auch diese „Zählung“ weist Fehler auf, wie die unterschiedlichen Opferangaben zeigen. Klar ist nur, dass Barack Obama in seiner Amtszeit, wie die Washington Post schreibt, die „größte und gezielteste Tötungskampagne in der amerikanischen Geschichte“ angeordnet hat. Vielleicht sollte das Nobelkomitee in Oslo in Zukunft ersteinmal die Taten abwarten und nicht so sehr auf die Versprechungen eines Politikers achten.

Carly, die eiserne Lady

Besticht im Wahlkampf durch Härte - Carly Fiorina. Foto: AFP.

Besticht im Wahlkampf durch Härte – Carly Fiorina. Foto: AFP.

In den Umfragen steigt die einstige Hewlett-Packard Chefin, Carly Fiorina, immer weiter nach oben. Vor ihr nur Donald Trump und Ben Carson. Drei Außenseiter, die das etablierte politische Washington zum Wackeln bringen und in ihren Grundfesten erschüttern. Vor ein paar Wochen dachte noch niemand daran, dass die ersten, die aus dem Rennen ausscheiden würden der langjährige texanische Gouverneur Rick Perry und das Darling der Koch-Brothers, Wisconsins Gouverneur Scott Walker sein würden. Alle rechneten mit den politischen Newcomern, die so gar keine Erfahrungen in der Schlangengrube Washington mitbrachten.

Doch weit gefehlt. Donald Trumps lautstarker Posaunenchor kommt genauso an, wie der stille und zurückhaltende Ben Carson oder die eiserne Lady Carly Fiorina. Die bestach schon bei der letzten Fernsehdebatte mit markanten Sprüchen zur amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn sie erst einmal Präsidentin ist, werde das US Militär wieder aufgerüstet, man werde wieder die Nummer Eins weltweit sein. Keiner, weder Russland, China noch irgendjemand, dürfe den Amerikanern militärisch gleichauf sein. Fiorina sieht sich da ganz in der Tradition von Ronald Reagan. Noch immer wird dessen harte Haltung gegen die Sowjetunion, das Wettrüsten, als der eigentliche Grund des Mauerfalls und des Zusammenbruchs des Sowjetreiches gesehen.

Nun legt Carly Fiorina nach und macht deutlich, dass mit ihr nicht gut Kirchenessen ist. Sie verteidigt die geheimen Folterplätze der CIA rund um den Globus und auch die „Befragungsmethoden“ der Geheimdienstler. Auch wenn ein Bericht des Senats, unter damaliger demokratischer Führung, zu einem anderen Ergebnis kommt, der wird von Carly einfach vom Tisch gefegt. Es sei „unredlich“, „eine Schande“, „wenn man so die Moral einer Menge von Leuten untergräbt, die ihr Leben dafür einsetzen, dieses Land zu sichern“. Fiorina hat nichts gegen Schlafentzug, enges Anketten, „Waterboarding“, Unterkühlen, Schläge, Erniedrigungen aller Art und so weiter und so fort.

Interesssant ist deshalb diese Dokumentation von PBS in der Serie „Frontline“, ein investigativer Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in den USA, der die Methoden der CIA nachverfolgt. Spannend die Vorgehensweise der Schlapphüte, die direkt an Hollywood herangetreten sind, um das Aufspüren von Osama bin Laden aus ihrer Sichtweise zu verkaufen. Herausgekommen ist der Action Streifen „Zero Dark Thirty“. Darin werden die brutalen Befragungsmethoden der CIA als wichtig für die Terrorbekämpfung dargestellt. Die Journalisten von Frontlines „Secrets, Politics and Torture“ kamen zu einem ganz anderen Ergebnis. Fazit: Der Film ist erstunken und erlogen. Doch das will Carly Fiorina nicht hören und nicht sehen. Für sie sind die CIA Agenten nationale Helden, denen man für ihren Einsatz dankbar sein muß.

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Die gesamte PBS-Frontline Dokumentation „Secrets, Politics and Torture“ findet man hier.

Uncle Sam in Afrika

Burkina Faso, Mali, Niger, Nigeria, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Uganda, Kenia, Südsudan, Äthiopien, Somalia, Djibouti. Das sind die afrikanischen Länder, in denen das US Militär präsent ist, zumindest sind diese Einsätze bekannt. Teils mit Beratern, Ausbildern, mit Spezialkräften und -einheiten, Geheimdienstmitarbeitern, teils, wie in Djibouti mit einer 4000 Mann starken Truppe.

Amerika zeigt nicht gerade offen Flagge in Afrika, doch man spürt, dass die Amerikaner vor Ort sind. Immer mal wieder trifft man irgendwo im Nirgendwo einen Amerikaner, der da eigentlich gar nicht hingehört. Sowohl in West- als auch in Ostafrika fliegen US Drohnen im Kampf gegen islamische Terroristen und Extremistengruppen. Im Grenzbereich DRC/CAR/Uganda/Südsudan unterstützen amerikanische Spezialeiheiten die Suche nach dem Anführer der „Lord’s Resistance Army“, Joseph Kony. Alles streng geheim, gerade auch, weil der Übergang von den Militärangehörigen zu CIA Mitarbeitern fliessend ist.

Doch neben diesen militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben ist die US Armee auch im humanitären Bereich aktiv. In den Ebola betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea wurden Krankenhäuser errichtet, Infrastrukturmaßnahmen verbessert, medizinisches und logistisches Know-how weiter gegeben. Amerika ist vor Ort, hat mit Africom einen eigenen Schwerpunkt auf den vergessenen Kontinent gelegt. Es geht um nationale Sicherheit, um die Erschließung neuer Märkte, um Ressourcen und auch um humanitäre Hilfe. Aber bei all dem steht Amerika nicht alleine da. Die USA sind nur einer von vielen Spielern am afrikanischen Tisch.

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Ein Kämpfer alter Tage

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Was soll man noch über Dick Cheney sagen? Ein verhärmter, alter Mann, der es einfach nicht lassen kann seinen Senf zur amerikanischen Politik zu geben. Man kann über George W. Bush und seine Amtszeit denken, was man will, da streiten sich die Geister. Doch im Rückblick müßte eigentlich jeder eingestehen, Demokraten und Republikaner, dass nicht alles, was die Bush Administration in der Folge der Terrorangriffe des 11. Septembers umsetzte, gerecht, rechtens, berechtigt war. Schon gar nicht der Aufbau eines internationalen Netzwerkes aus Geheimgefängnissen, Folterkammern und Entführungskommandos.

Doch genau das verteidigt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor und in aller Deutlichkeit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte er; „Ich würde es sofort wieder machen“. Vehement widersprach er, dass „Waterboarding“, also das fast Ertränken, und andere menschenverachtende Verhörmethoden als Folter angesehen werden sollten. „Folter ist, was die Al Qaida Terroristen den 3000 Amerikanern am 11.9. zugefügt haben. Man kann das mit den erweiterten Verhörmethoden nicht vergleichen“, wiegelte er ab.

Der 73jährige war im Interview nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von seiner Haltung abzuweichen. Gefragt, ob die „rektale Ernährung“ oder ein tagelanges Verschließen in einer Sarg ähnlichen Kiste zu diesen von ihm gepriesenen Verhörmaßnahmen gehören, die u.a. im Senatsbericht angeprangert werden, meinte Cheney nur, diese seien so nicht genehmigt worden. Allerdings sehe er die CIA Mitarbeiter als „Helden“, als „Patrioten“, als „großartige Amerikaner“. Dick Cheney zeigt auch nach seiner Herztransplantation, dass in ihm noch immer das Blut des kalten und hasserfüllten Kriegers schlägt. Den Senatsbericht tat er als unwahr und verfälschend ab. Unter Präsident Bush und seiner Regierung sei alles im Kampf gegen den Terror richtig gemacht worden. Auch das ist eine Meinung, die man so einfach mal stehen lassen sollte.

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

Musikfolter für Amerikas Feinde

Als ich die Nachricht las, dachte ich mir, wow, darüber kann man was witziges schreiben. Musik als Folter. Wem ging es nicht schon so, dass er von irgendetwas irgendwo bedudelt wurde und das als Folter, als Ohrenterror empfand? Sei es im Aufzug mit so Schnullimusik, bei der Arbeit, bei Freunden und Verwandten. Irgendein Geheule, eine unsägliche Gefühlsduselei, Musik aus der Konserve a la Modern Talking. Immer spielt jemand etwas, was gar nicht geht und einem quer die Gehörgänge runterläuft. Schlimm, schmerzhaft, schonungslos.

Doch nach längerem Überlegen über die CIA Songliste, die in Geheimgefängnissen und im Sicherheitstrakt von Guantanamo eingesetzt wurde, dachte ich mir, das geht gar nicht. Folter ist Folter ist Folter. Und das hat nichts mit meinem Musikgeschmack oder meinen musikalischen Vorlieben zu tun, die, das weiss ich selber, selbst einige Freunde und Verwandte als schlimm ansehen. Ein Journalist der Huffington Post recherchiert seit Jahren zum Thema Geheimgefängnisse der USA. Er hat nun eine Liste veröffentlicht, Lieder, mit denen die CIA Inhaftierte gefügsam machen und zum Sprechen bringen wollte. Songs, die in Endlosschleifen abgespielt wurden, überlaut auf gefesselte Gefangene eingehämmert wurden. Lieder mit Textzeilen wie „Fuck your god“, eigentlich ein Anti-Christen Lied von Deicide, doch der Refrain verfehlt auch bei Muslims nicht sein Ziel.

Man stelle sich vor, man sitzt mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden einer kargen Zelle, über den Kopf wurde eine Kapuze gezogen und dann wird man mit Lärm beschallt. Egal was. Volksmusik, Hip Hop, Industrial, Techno, Noize, Mariachi… Musikfolter, die von amerikanischem Hip Hop bis Death Metal reicht. Man stellt sich das als harmlos vor, aber ein entlassener Guantanamo Häftling schilderte dieses Vorgehen als psychologische Folter. Auf die regelmäßigen brutalen Verhöre, die Schläge, die schmerzhaften Stellungen habe er sich einstellen können, sagte er. Nicht aber auf die Musikfolter, die 2003 eingeführt wurde: „Du hast das Gefühl verrückt zu werden. Man versteht nichts mehr und hat Angst durchzudrehen, wegen dieser Musik, wegen diesem lauten Lärm, und weil man nach einer Weile nicht mehr den Gesang hört, man hört nur noch das schwere Schlagen des Beats“.

Was bei dieser CIA Folter – und das ist es, auch wenn Bush und Co immer wieder betonten, es sei keine Folter – nicht beachtet wird ist, dass Musik Kunst ist, Kultur repräsentiert, etwas Kreatives, eigentlich Schönes ist, positive Reaktionen und Emotionen hervorrufen sollte und kann. Was die amerikanischen Geheimdienste hier allerdings machen ist, sie verfremden etwas ins totale Gegenteil. Und nicht nur das, viele der Musiker, als sie vom Einsatz ihrer Songs in den Geheimgefängnissen erfahren haben, forderten die amerikanischen Behörden auf, damit aufzuhören. Doch was unter George W. Bush und seinem Folterknecht Dick Cheney angefangen wurde, wurde auch unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seinen Gehilfen fortgesetzt. Angetreten war er, das Lager auf Guantanamo und die weltweiten Geheimgefängnisse zu schließen. Doch daraus ist nichts geworden. Schöne Reden bedeuten noch lange nicht historische Taten. Zur Rechenschaft gezogen werden sie wohl alle nicht.

 

 

„Boots on the ground“ in Syrien

Man will reden, man will den diplomatischen Weg gehen. Doch dabei geht es einzig und allein um einen Luftangriff gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes, als Bestrafung für den Giftgaseinsatz. Unterdessen hat die CIA mit der Auslieferung von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationstechnologie und medizinischen Versorgungsgütern an die syrischen Rebellen begonnen. Klar ist, Amerika hat sich positioniert und greift ein. Greift massiv ein. Da kann Putin noch so viel behaupten, die UN, der Papst und Guido Westerwelle weiter warnen, die USA haben ihren neuen Krieg. Und der wird nun eskalieren. Man kann davon ausgehen, dass die USA nicht nur, wie öffentlich behauptet wird, leichte Schußwaffen liefern werden. Was ist in den Vereinigten Staaten schon eine „leichte Schußwaffe“? Amerika will eine Entscheidung herbei zwingen.

Schon jetzt sind in Jordanien und in der Türkei amerikanische Militärberater und Ausbilder vor Ort, die die Rebellen für den Kampf in Syrien schulen. Und auch damals, kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Special Forces schon in Afghanistan und später auch im Irak, lange vor dem Einmarsch einer Truppe, und auch vor den Bombardements gegen Stellungen der Taliban und Saddam Husseins. Die Spezialeinheiten des amerikanischen Militärs und der CIA sind auch in Syrien vor Ort, klären auf, sammeln Informationen, unterstützen mit Know-How den Widerstand gegen die Assad Regierung. Die berechtigte Frage in Deutschland sollte deshalb sein, ob, wie damals in Afghanistan, auch Spezialkräfte der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes in Syrien sind, um ihre amerikanischen Kollegen zu unterstützen?

Nun wird also auch noch geliefert, mit etwas Verzögerung, denn bereits im April kündigte US Außenminister John Kerry an, innerhalb „weniger Wochen“ Materialien zu schicken. Damals war aber die Rede von „nonlethal material“, also ausdrücklich keine Waffen. Das scheint vergessen zu sein.  Der Krieg in Syrien erreicht mit den amerikanischen „Shipments“ eine neue Dimension. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Situation auf dem syrischen Boden außer Kontrolle gerät.