Was wäre wenn…

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

…auf der Jansenbrücke eine Gruppe von Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Plakaten in der Hand stehen würde. Es sind keine kahlrasierten und streng gescheitelten NPD Mitglieder, keine adrett gekleideten Feierabendkameradschaftsmitglieder im dunklen Anzug, sondern ältere Deutsche, die man auch auf einer Butterfahrt oder in einem Cafe am Hauptmarkt treffen könnte.

Auf den Plakaten wären Parolen zu lesen wie „Geht nach Hause“, „Haut ab“, „Abschiebung sofort“, „Keine Amnestie, kein Asyl“, „Grenze, Sprache, Kultur“. Mit den Fahnen und den Pappschildern winken die Bürgerinnen und Bürger lächelnd und jubelnd den Autofahrern zu, die mal wieder auf dem Frankenschnellweg im abendlichen Berufsverkehr stecken. Unten hat man im Auto genügend Zeit, dank der jahrzehntelangen Verkehrsfehlplanung, sich alles in Ruhe anzusehen und zu lesen. Wie lange würden die Protestierenden dort stehen dürfen? Wann kämen die ersten Gegendemonstranten? Wann die ersten Journalisten und Fotografen und Kamerateams, die Berichte und Bilder von dieser Anti-Immigrationsaktion mitten in Nürnberg über die Agenturen in alle Welt verbreiten würden?

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Stellen Sie sich diesen Protest einfach mal vor und auch die Reaktionen darauf. Was geht Ihnen durch den Kopf, was durch den Bauch? Solche Aktionen finden derzeit überall in den USA statt. Scheinbar ganz gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger stehen auf Autobahnbrücken und halten Schilder hoch, auf denen Parolen gegen die illegalen Einwanderer aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko zu lesen sind. Und auch Obama bekommt zumindest verbal eine drüber gebraten. Er wolle die USA, God’s Country, zu Grunde richten, in dem er die Grenzen öffnet, heißt es da. Und was sagt „Mainstream“ Amerika dazu? Nicht viel.

Viele extrem rechte Gruppierungen und Neonazi Organisationen nehmen die derzeitige Wut einiger Bürgergruppen auf und nutzen sie aus. Bewaffnete Milizen patroullieren an der Grenze zu Mexiko und werden dabei breit unterstützt und finanziert. Auf den Brücken werden Proteste organisiert und der Nachbar rechts und die Nachbarin links nehmen daran teil. Es heißt, es seien Amerikaner, die die Nase voll haben, von der Unfähigkeit und dem Nichtstun in Washington. „Save our country“. Was diese Protestwelle aber auch zeigt, ist die Radikalisierung eines Teiles der USA und die teils breite Unterstützung dafür, denn so „kann es ja nicht weitergehen“. Die Parolen werden schärfer, die Bewaffnung der Bürger nimmt zu, Munition ist immer mal wieder ausverkauft. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einer Eskalation kommen wird, sondern wann.

Erste Anzeichen dafür gab es schon. Man denke nur an die Auseinandersetzung zwischen dem Rancher Cliven Bundy in Nevada mit der Bundesbehörde, dem „Bureau of Land Management (BLM)“. Bundy ließ seine Rinder illegal und jahrelang auf öffentlichem Boden grasen ohne dafür Gebühren zu bezahlen. BLM hatte irgendwann genug und wollte die Herde von Bundy beschlagnahmen, nachdem dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung sich weigerte zu zahlen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Bundespolizei und Milizen, die Cliven Bundy unterstützten. Offen wurde gedroht, Amerikaner schwenkten ihre Schießeisen vor den Vertretern der Bundesbehörde. Auch FOXNews schaltete sich ein und sah diesen Kampf „David gegen Goliath“, als einen Fight einfacher Amerikaner gegen das verhasste bürokratische Washington.

Viele der Milizionäre, die die Ranch von Cliven Bundy absicherten, sind nun an der Grenze zu Mexiko und bei den diversen Protestaktionen zu sehen. Es wird weiter moblisiert und die rechte Bewegung in den USA wächst. Und das auf Kosten von Andersdenkenden, Andersfühlenden, Andersaussehenden, Anderssprechenden. Amerika steckt knietief in einer nationalen Krise, die die Demokratie in diesem Land gefährdet.

Die Rechten und ihr Rechtsverständnis

Cliven Bundy schuldet der Bundesregierung rund eine Million Dollar. Der Farmer aus Nevada läßt seit 20 Jahren seine Rinder auf Ländereien grasen, die dem Staat gehören. Illegal. Die Situation spitzte sich zu, als Offizielle des „U.S. Bureau of Land Management“ (BLM) die Herde des Farmers beschlagnahmten. Bundy wehrte sich lautstark, zahlreiche bewaffnete Amerikaner und Milizen zogen nach Nevada, um dem Rancher in seiner Konfrontation mit der verhassten Bundesregierung beizustehen. Es drohte eine Eskalation wie 1993 in Waco, Texas. Klar wurde bei dem Streit, weder Cliven Bundy noch seine bewaffneten Unterstützer respektieren die Regierung in Washington. Doch am Ende beruhigte sich die Situation wieder.

Und nun gibt es einen weiteren Fall. In Utah ist der „Recapture Canyon“ unter der Kontrolle des „U.S. Bureau of Land Management“ (BLM), einer Bundesbehörde, die alle Ländereien in öffentlicher Hand, wie Nationalparks, verwaltet. Der „Recapture Canyon“ ist für die Öffentlichkeit zugänglich, rund 2800 Meilen an Wegen sind offen. Lediglich 14 Meilen sind für Motorräder und ATVs gesperrt. Doch das hielt am vergangenen Samstag etwa 50 Protestierende nicht davon ab, mit ihren motorisierten Geländevehikeln die Schranke zu überwinden und etwa eine Meile weit in den Canyon zu fahren. Zuvor gab es eine Demonstration mit mehreren Hundert Demonstranten. Darunter auch zahlreiche von Cliven Bundys Unterstützer.

Man wolle ein Zeichen setzen, hieß es. „Nur weil BLM das Land besitzt, hat es noch lange nicht das Recht dazu, uns den Zugang zu versperren“, erklärte Phil Lyman, Organisator des Protests. Diese Aktion sei eine Weiterführung des Kampfes für Land, den Cliven Bundy begonnen habe, so die Demonstranten. „This land is your land, this land is my land“, diese berühmte Textzeile des Folksängers Woody Guthrie bedeutet eigentlich etwas ganz anders. Vor allem nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Die Interpretation der rechten „Patridioten“ ist ungefähr so dämlich wie „Freie Fahrt für freie Bürger“ und in Utah total fehl am Platz. Denn der betroffene 14 Meilen Abschnitt im „Recapture Canyon“ war über Jahrtausende Indianergebiet. Immer wieder werden dort Artefakte der „Native Americans“ gefunden, die in dieser Gegend bereits vor 2000 Jahren lebten. Vertreter der Indianer werteten die Aktion vom Samstag denn auch als Mißachtung ihrer Kultur und Religion.

BLM machte Photos der Eindringlinge und gab sie an die Bundespolizei weiter. Unklar ist allerdings, ob die Rechten überhaupt mit einer Bestrafung rechnen müssen.