Ein juristischer Schachzug

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien 900 Mörder zum Tode verurteilt. Doch in den letzten 36 Jahren wurden nur 13 Hinrichtungen ausgeführt. Derzeit warten rund 750 Todeskandidaten im Staatsgefängnis von San Quentin auf das, was da kommen man; die Hinrichtung oder, was wahrscheinlicher ist, einen natürlichen Tod in ihrer 2,70 mal 1,20 großen Zelle.

Mitte Juli hatte ein Richter das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones aufgehoben, der für die Vergewaltigung und den Mord an der Mutter seiner Freundin verurteilt wurde. Die Begründung von Richter Cormac J. Carney war , dass die Todesstrafe in Kalifornien der Verfassung widerspreche. Carney  erklärte, das jahrzehntelange Warten auf den Tag X sei eine zusätzliche und unverhältnismäßige und brutale Bestrafung. Zwar betonte Carney, dass seine Entscheidung nur auf diesen speziellen Fall zutreffe, doch der Richterspruch löste eine erneute Debatte in den USA über die Todesstrafe aus.

Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert um Leben und Tod.

Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert mit ihrem Einspruch um Leben und Tod.

In den europäischen Medien wurde dies als eine Abkehr Kaliforniens von der Todesstrafe gewertet. Dem ist jedoch (noch) nicht so. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Bürger in Kalifornien für die Todesstrafe. Mit Interesse wartete man auf eine Reaktion der kalifornischen Regierung, denn sowohl Gouverneur Jerry Brown, wie auch die Generalstaatsanwältin Kamala Harris sind erklärte Todesstrafengegner. Allerdings hatten sie vor ihrer Wahl erklärt, dass sie das Gesetz befolgen werden.

Nun hat Kamala Harris Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney beim 9. Gerichtshof für den Westen der USA eingereicht. Was auf den ersten Blick als ein Protest gegen den Richterspruch wirkt, könnte ein kühl durchdachte Strategie sein. Denn wenn sich der gesamte „9th Circuit Court of Appeals“ der Meinung von Carney anschließen und erklären würde, das jahrzehntelange Warten sei tatsächlich eine unverhältnismäßige Bestrafung, dann würde im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die Todesstrafe fallen. Das hätte wiederrum Auswirkungen auf die gesamten USA. Denn klar ist, eine Beschleunigung der Verfahren bis hin zu einer schnellen „Ausdünnung“ der Death Row ist unmöglich. Kamala Harris scheint hier mit hohem Einsatz zu pokern. Der Einsatz ist Leben oder Tod, zumindest was die 750 Häftlinge im Todestrakt von San Quentin angeht.

Eine Gewissensfrage für Politiker

Kamala Harris ist die Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Jerry Brown ist der Gouverneur von Kalifornien. Beide Demokraten sind erklärte Todesstrafengegner und beide wurden in ihre Ämter gewählt, obwohl eine knappe Mehrheit der kalifornischen Bürger nach wie vor für die Todesstrafe ist. Erst 2012 stimmten 52 Prozent für die Beibehaltung der Höchststrafe in dem Bundesstaat.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

In den kommenden 60 Tagen wird sich nun zeigen, ob Harris und Brown ihre Überzeugung und ihr Gewissen sprechen lassen. Denn der Bundesrichter Cormac J. Carney hat im Berufungsverfahren von Ernest Dewayne Jones entschieden, dass die Todesstrafe in Kalifornien nicht verfassungskonform sei  und damit ein vielbeachtetes Signal gesetzt. Die „Death Penalty“ verletze den achten Artikel der Verfassung, der eine grausame und unverhältnismäßige Bestrafung verbietet. Jones wurde für den Mord an Julia Miller zum Tode verurteilt. Er hatte die Mutter einer Freundin vergewaltigt und anschließend erstochen. Jones‘ Prozess wurde damals kaum beachtet, denn nur ein paar Türen weiter im Gerichtsgebäude von Los Angeles fand der „Jahrhundertprozess“ gegen O.J. Simpson statt.

Richter Carney, der von Präsident George W. Bush eingesetzt wurde, verweist auf das nicht funktionierende System der Höchststrafe in Kalifornien. Seit 2006 hat Kalifornien keinen Häftling mehr hingerichtet. Derzeit warten im Bundesstaat 748 Gefangene auf ihre Hinrichtung, das ist die größte „Death Row“ in den USA. 40 Prozent davon sitzen schon länger als 19 Jahre in Einzelhaft und blicken dem Ausgang Exekutionskammer entgegen. Richter Carney hält diesen Zustand für verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte.

Todesstrafengegner werten diesen Entscheid als wichtigen Schritt die Höchststrafe in Kalifornien abzuschaffen. Auch wenn der Richter nur in einem Einzelfall entschieden hat, könnte dies Signalwirkung für andere Verfahren haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob Kamala Harris und Jerry Brown Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney einlegen werden, der die Todesstrafe von Ernest Dewayne Jones zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt hat.

Im Todestrakt selbst wurde die Nachricht mit großem Interesse aufgenommen und verbreitete sich in Windeseile. Man hoffe darauf, so einer der zum Tode Verurteilten gegenüber der Nürnberger Zeitung, dass andere Verteidiger diesen Richterspruch aufgreifen und damit argumentieren werden.