Keinen Selbstrespekt mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann das als geschichtlichen Fehler einstufen, es unter politisch mehr als bedenklichen Wählerentscheidungen abtun. Doch, dass Trump Präsident ist, ist eine Sache. Dass nach wie vor etwa ein Drittel der Wähler, also nahezu seine gesamte Basis, zu ihm steht, kann man langfristig als eine Gefahr für die amerikanische Demokratie betrachten. Der eigentliche Skandal ist allerdings, wie die Republikaner diesen Mann schützen, bejubeln und nicht kritisieren.

Gerade wird auf FOXNews das CPAC Treffen übertragen. Das ist ein alljährliches Zusammenkommen der konservativen Kräfte im Land. Und Donald Trump spricht. Als er sagt, die Demokraten sollten ruhig an ihrem „Green New Deal“ festhalten, jubelt die Menge. Keine Flugzeuge mehr, keine Energie mehr, so Trump. „Honey, is there wind out today, I want to watch TV“ und die Konservativen im Saal sind amüsiert, klatschen und johlen laut.

Ein Plakat zur Feier der republikanischen Partei in West Virginia.

Am Freitag sollte im Capitol von West Virginia die Partei der Republikaner gefeiert werden. Ihre lange Geschichte, ihre politischen Erfolge. Doch auf einem der Tische mit Unterlagen, Bildern und Postern wurde auch ein Plakat gezeigt, auf dem es heißt „Never forget“ – you said“. Zu sehen sind die brennenden Twin Towers nach dem Terroranschlag des 11. Septembers 2001. Darunter ein Bild von Ilhan Omar, der neugewählten demokratischen Abgeordneten von Minnesota. Omar ist Muslimin, unter ihrem Bild steht „I am the proof – you have forgotten“. Ein offen anti-islamisches Plakat und das im Parlament von West Virginia. Demokraten im Abgeordnetenhaus protestierten, forderten ihre Kollegen auf, sich von diesem Poster zu distanzieren, es zu verurteilen. Keiner der Republikaner tat das, stattdessen versteckten sie sich hinter dem Argument, das Poster sei Meinungsfreiheit und somit von der Verfassung geschützt. Auch auf den Einwand der Demokraten, dass das Plakat offen Hass verbreite, zuckten die Republikaner nur mit den Schultern.

Donald Trump hat nachweislich seit seinem Amtsantritt tausende Male gelogen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen nicht so genau genommen. Er ist auf einem Schmusekurs mit Diktatoren und verprellt enge Partner. Er beleidigt, schikaniert und droht. Er verunglimpft Mexikaner, Muslime, Homosexuelle, politisch Andersdenkende. Und was machen die Republikaner? Nichts. Ganz deutlich wurde das bei der Anhörung des früheren Trump-Anwalts, Michael Cohen, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses. Klar, Cohen hatte zuvor gelogen, muss deshalb auch wegen Meineids längere Zeit ins Gefängnis. Doch die Republikaner gingen gar nicht auf das ein, was der einstige Trump-Vertraute sagte, nahmen nichts von dem an, was er da über den Präsidenten erklärte, fragten nicht nach, wollten nicht verstehen, sehen, erfahren, wie die Trumpsche Welt funktioniert. Sie konzentrierten sich nur darauf Michael Cohen zu diskreditieren.

Das ist die Taktik der Republikaner, seitdem Donald Trump ihr Kandidat im Wahlkampf 2016 wurde und erst recht seitdem er im Oval Office sitzt. Republikaner haben Angst vor dem Mann im Weißen Haus, davor, dass er sich gegen sie wendet und ihre Wiederwahl mit seinen Trump-Trollen bekämpft. Und dafür opfern sie alles. Ihre politischen und moralischen Überzeugungen genauso wie einen gesunden Menschenverstand. Donald Trump ist kein Heilsbringer für die USA, doch darüber muss die Geschichte entscheiden. Was er aber mit Sicherheit ist, Trump ist der Totengräber der Republikaner, die sich unter seiner Führung zu einer abnickenden Ja-Gemeinschaft entwickelt hat.

Ein Treffen der Anti-Obamaisten

In Maryland kamen sie alle zusammen, die potenziellen Kandidaten der republikanischen Partei. Die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) ist 21 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin im November 2016 ein erster Blick auf das breite Feld der Konservativen im Land. Und die Kandidaten unterscheiden sich teils gravierend, das wurde schnell klar. Was sie verbindet ist eigentlich nur ihre deutliche Abneigung gegenüber Amtsinhaber Barack Obama und dessen Politik.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Falls einer von ihnen gewählt ins Weiße Haus einziehen sollte, dann wird Amerika eine scharfe Rechtskurve machen. Egal, ob sich am Ende die tiefen Taschen Jeb Bushs durchsetzen, der gewerkschaftsfeindliche Scott Walker, die Tea-Party Favoriten Ted Cruz oder Ben Carson, der von den christlichen Fundamentalisten geschätzte Rick Santorum, der Libertarier Rand Paul oder der auf sich bezogene Texaner Rick Perry. Dazu kommen noch weitere Kandidaten, die alle mitreden und Obama beerben wollen. Doch jeder von ihnen wird das Ruder herumreissen, die Gesundheitsreform rückgängig machen, die Grenzen schließen, international die harte Linie fahren.

CPAC ist ein Stellungskrieg innerhalb der Parteireihen. Hier will man überzeugen, beeindrucken, potenzielle Wähler und Finanziers ansprechen. Der Wahlkampf ist lang, vor allem im republikanischen Lager. Bei den Demokraten tut sich noch nicht viel. Alles hängt davon ab, ob Hillary nun endlich mal klar und deutlich sagt, ob sie kandidiert oder nicht. Es sieht ganz danach aus, dass die einstige First Lady/Senatorin/Außenministerin ihre Partei in den Wahlkampf führen wird. Einfach auch aus dem Grund, weil kein anderer Kandidat sich bislang nach vorne gewagt hat.

Die Republikaner werden sich in den nächsten Monaten einen blutigen und sündhaft teuren Mehrkampf liefern, der einige Kandidaten schlichtweg überfordern wird. Noch versuchen sie sich nur mit ihren Standpunkten zu positionieren. Doch schon bald werden die ersten direkten Angriffe und Tiefschläge gegen die Mitkandidaten platziert werden. Es geht um viel, ums Weiße Haus, um einen Platz in den Geschichtsbüchern.