„Dass es knallte, bekam man mit“

Pfarrer Jörg Zimmermann sagte diesen Satz im Interview. Damit machte er klar, dass jeder, der vor dem 6. April 1994 in Ruanda lebte, mitbekam, dass es zur Katastrophe kommen würde. Von dem, was dann passierte, damit konnte niemand rechnen. Doch klar war, dass es zu Massakern kommen würde.

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum 20. Jahrestag des Genozids statt. Betroffenheit war groß geschrieben. Ja, die internationale Gemeinschaft habe versagt. Doch hier und heute wäre der richtige Ort gewesen, um ganz offiziell die Schuldfrage aufzugreifen. Deutschland hat weggeschaut, die Zeichen nicht erkannt, nicht erkennen wollen. Und das obwohl regelmäßig und gehäuft Berichte und Informationen an mehrere Ministerien in Bonn und in Mainz übermittelt wurden. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz, sie alle wußten, was in Ruanda vor sich geht. Doch niemand handelte, niemand ergriff die Initiative. Man versteckte sich damals hinter der Leitlinie, man müsse eine gemeinsame europäische Linie finden, die es nie gab. Und genau diese Politik wird heute weiter betrieben, in dem man sagt, die „internationale Gemeinschaft“ habe versagt. Ist es so schwer zuzugeben, dass Deutschland sich mitschuldig gemacht hat? So schwer zu sagen, man wolle, man habe aus diesen Erfahrungen gelernt?

Doch nichts dergleichen geschieht. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Philip Mißfelder erklärte: „Die autoritäre Militärregierung hat damals versucht, die Opposition niederzuringen und dringend notwendige Reformen zu verhindern. Als 1973 Präsident Juvénal Habyarimana durch einen Staatsstreich ins Amt kam, war die Rollenverteilung nicht nur in ethnischer Hinsicht klar, sondern auch machtpolitisch zementiert. Zur Konsolidierung seiner Macht platzierte der Präsident diverse Hutu-Anhänger in nahezu allen Schlüsselpositionen, vor allem in der Armee des Landes.“ Herr Mißfelder, die Frage muß gestattet sein, warum hat Deutschland dann Mitte der 70er Jahre mit einer militärischen Kooperation begonnen und diese auch dann weiter geführt als längst klar war, dass die ruandische Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt. In einen vertraulichen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es dazu:

„Deutschland finanzierte seit Jahren schon, aber über den Zeitpunkt der Invasion durch die FPR hinaus, ja bis zur Evakuierung im Anschluß an den Abschuß der Präsidentenmaschine am 6.4. 1994 eine Bundeswehrberatergruppe, deren Aufgaben im wesentlichen in der Schulung bei der Instandhaltung von Gerät und der logistischen Ausbildung lagen. Selbst wenn die Bundeswehr anders als französische, belgische und zairische Truppen damit nicht direkt in Kampfhandlungen oder deren Sicherung involviert war, wurde doch eine eindeutig unterstützende Dienstleistung für die FAR geleistet….Man wundert sich, dass dieses Engagement nicht frühzeitiger gestoppt wurde, insbesondere weil die Zusammenarbeit im Ausstattungshilfebereich mit Ländern wie Togo, Somalia, Sudan, Kenia, Kamerun, Malawi, Zambia udn Zaire Anfang der 1990er Jahre nicht fortgesetzt wurde. Gründe des AA: Man werde nur mit Partnerländern zusammenarbeiten, die “grundsätzlich die Menschenrechte achten, ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken”. Wie das Programm dann in Ruanda bis 1994 fortgesetzt wurde ist unverständlich.”

Die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte in ihrem Redebeitrag: „Wir haben es gehört: Zwischen dem 6. April und dem 17. Juli 1994 wurden in Ruanda über 800 000 Menschen ermordet – kaltblütig, systematisch, grausam -, das heißt, fast 10 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen Worten: mindestens 8 000 Menschen am Tag, in der Minute fünf Tote. Eine mediale Hetzkampagne im Land stachelte die Mörder zusätzlich an. Radiosender meldeten: Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen?

Auch Frau Wöhrl sei an dieser Stelle der vertrauliche Bericht des BMZ zu empfehlen, den sie sicherlich aus den Archiven des Ministeriums beziehen kann: „Wie wir inzwischen wissen, bestehen unglücklicherweise enge personelle und technische Verbindungen von RTLM zu Radio Rwanda, das von der deutschen Entwicklungshilfe lange Jahre gefördert wurde.” Die Autoren des Berichts zitieren die BBC: ‘Radio Television des Mille Collines… has become the symbol of “hate radio” throughout the world. It’s broadcasts, disseminating hate propaganda and inciting to murder Tutsis and opponents to the regime, greatly contributed to the 1994 genocide of hundreds of thousands. RTLM, aided by the staff and facilities of Radio Rwanda, called to destroy the Tutsi minority.” Und weiter heißt es in dem Bericht: „Von 1991 bis 1993 wurden Seminare mit ruandischen Journalisten weiterhin sowohl in Ruanda, als auch in Burundi abgehalten; insgesamt wurden aus der CEPGL (Wirtschaftsgemeinschaft der Großen Seen) im Förderzeitraum 700 Journalisten fortgebildet. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete – in Abstimmung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung – einige Presseseminare mit den gleichen (z.T. problematischen) Partnern.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte als erster Redner am heutigen Tag: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals wieder! Ja, niemals wieder. Doch viel schwieriger ist die Frage, wie wir dieser Verantwortung des „Niemals wieder!“ eigentlich gerecht werden. Seien wir ehrlich: Wir haben schon einmal „Niemals wieder!“ gerufen. Das war 1948, nach dem Holocaust, als die Vereinten Nationen die Völkermordkonvention beschlossen haben. Doch wir haben dieses Versprechen nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog.“

Wenn Herr Steinmeier diese Worte ernst meint, was ich ihm durchaus glaube, dann sollte er auf die Worte seiner Kollegin im Bundestag hören. Kordula Schulz-Asche von den Grünen wies auf die durchaus bedeutende Rolle Deutschlands in Ruanda hin. Schulz-Asche lebte damals mit ihrem Mann in Ruanda und erlebte, durchlebte, überlebte den Horror. Die Abgeordnete berichtete von ihren damaligen Eindrücken und schloß ihren Redebeitrag mit einer Aufforderung nach Aufarbeitung: „Das Ziel einer solchen Aufarbeitung sollte es sein, dass wir für die Zukunft weitere Lehren daraus ziehen und wirklich sagen können: Unser Ziel ist: Nie wieder Völkermord! Lassen Sie uns alle gemeinsam, auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, eine Antwort auf die Frage finden: Warum habt ihr uns nicht geholfen?“

Eine Gedenkveranstaltung, wie sie heute im Bundestag stattgefunden hat, macht nur dann Sinn, wenn man kritisch die eigene Rolle in dieser Geschichte betrachtet. Das ist bislang, und das ist heute wieder nicht passiert. Das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier ist nun am Zug. Man sollte nun nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis das politische Archiv im AA endlich die Unterlagen zu Ruanda freigibt. Die Lehren aus dem ruandischen Genozid müssen heute gezogen werden.

Wahlrecht ist Grundrecht

44,3 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der Nürnberger Kommunalwahl. 44,3 Prozent. Noch nicht mal jeder Zweite gab seine Stimme ab. Und das bei einer Wahl, die demokratischer nicht sein könnte. Keine 5 Prozent Hürde, man kann mit seiner Stimme etwas bewegen, seinen Nachbarn, seinen Sportsfreund, seinen Kollegen, seinen Lehrer, Bäcker, seinen Fanblocknebeinemsteher in den Stadtrat wählen. Selbst das Argument, ist ja egal ob SPD oder CSU, trifft hier nicht. Bei der Kommunalwahl traten genügend kleinere Parteien und Gruppen an, für die man sich entscheiden hätte können. Wem diese politische Meinungsvielfalt nicht gefällt oder zusagt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Da bleibt nur der Ratschlag, bei der nächsten Kommunalwahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Die gute Nachricht, selbst das  ist möglich.

55,7 Prozent der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger gingen nicht zur Wahl. Das ist ein Skandal, das ist die wahre Katastrophe am Wahlabend. Nicht das desolate Abschneiden des CSU Kandidaten, nicht der Wiedereinzug der braunen NPD Tarnkappenzündler. 55,7 Prozent. Was ist nur los? Die Kandidaten suchten den Dialog, umwarben direkt die Bürger. Standen an Info-Ständen und spazierten durch die Stadtteile, klingelten an Haustüren und sprachen mit (potenziellen) Wählerinnen und Wählern. Das ist Wahlkampf, wie er sein sollte. Und dann sowas.

Ich weiß, nun hole ich aus, aber ich muß es einfach sagen. In einige Ländern, in die ich gereist bin, lechzen die Menschen nach Wahlen. Nach freien, direkten und fairen Wahlen. Sie kämpfen dafür, träumen davon, gehen dafür auf die Straße. Viele sind für dieses Grundrecht gestorben. Und in der Stadt der Menschenrechte kommen mehr als die Hälfte der Wähler nicht in die Puschen, um an einem Sonntag einen Stimmzettel abzugeben. Das hat nichts mit Wahlmüdigkeit zu tun, gerade eben nicht bei einer Kommunalwahl.

Der wiedergewählte OB Ulrich Maly und der neugewählte Stadtrat sollten sich in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren überlegen, wie sie diesem Trend entgegenwirken können. Das ist, das wird und das sollte eine der Hauptaufgaben sein. Denn der Stadtrat lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Wahlausgang grenzt schon an amerikanische Verhältnisse. Und das ist wahrlich kein Lob für Nürnberg.

Darf ich Deutscher bleiben?

Gerade lese ich auf SPIEGEL Online über die Debatte zur doppelten Staatsangehörigkeit. Ich verfolge diese Diskussion aus einer etwas anderen Perspektive, nämlich der aus dem Ausland. In dem Artikel wird der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit den Worten zitiert: „Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen“. Und dann legt der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch einen drauf und meint: “ Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt. Wer Deutscher werden will, soll sich vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen, da gibt es keinen Platz für Hintertürchen.“

Das heißt im Klartext, dass wohl bald mein deutscher Pass eingezogen werden wird, denn ich bin derzeit dabei, (auch) die amerikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Nach 16 Jahren in den USA macht das aus beruflichen und auch aus privaten Gründen Sinn. Das Prozedere läuft, mein Antrag liegt bereits beim Bundesverwaltungsamt in Köln, ein bürokratischer Akt, in dem geprüft wird, ob ich berechtigt bin zusätzlich neben der deutschen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ich mußte dazu einen Antrag ausfüllen und eine Begründung schreiben, warum ich die „andere“ Staatsbürgerschaft annehmen will, welche Nachteile ich als Nicht-Amerikaner in den USA und welche Verbindungen ich noch nach Deutschland habe. Der Argumentation des Bundesinnenministeriums folgend, müßte mein Antrag allerdings abgelehnt werden….wenn ich denn den Sprecher des Ministers richtig verstehe. Und auch Herr Dobrindt erklärt mit deutlichen Worten, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht im Sinne Deutschlands sei.

Es wird allerdings übersehen, dass viele Deutsche wie ich im Ausland leben, dort ihren Lebensmittelpunkt aus beruflichen oder privaten Gründen haben. Die Entscheidung auch Amerikaner zu werden ist für mich keine Abkehr von Deutschland. Ganz im Gegenteil, ich will meine deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Meine Familie lebt hier, meine Wurzeln sind hier, ich halte engen Kontakt mit meiner Familie und meinen Freunden. Und ich lebe als Deutscher in meinem Gastland USA.

Jetzt drehen wir das ganze mal um. Warum sollte ein junger Mann oder eine junge Frau, in Deutschland geboren, hier aufgewachsen, Wurzeln geschlagen, wählen müssen zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft? Was ist so schlimm an zwei Pässen? Das hat nichts mit mangelnder Loyalität zu tun, oder ziehen wir demnächst gegen die Türkei in den Krieg? Vielmehr sollte man endlich akzeptieren, dass Deutschland eine bunte Republik geworden ist, in der Menschen mit verschiedener Herkunft, Kultur, Sprache leben. Wer hier geboren ist, wer hier seit Ewigkeiten lebt, sollte die Möglichkeit bekommen, sich zu Deutschland zu bekennen ohne gleichzeitig seine elterliche Identität aufgeben zu müssen. Genau das ist es, warum ich an meinem deutschen Pass festhalte und Deutscher bleiben werde.