Deal mit dem Satan

Amerika ist gespalten. Das hat nun auch der letzte Hinterbänkler im Kongress begriffen. Auch wenn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus scheinbar locker mit 269 zu 161 Stimmen gewonnen wurde, eine einheitliche Stimme für den Kompromiss ist es nicht. Hier die Ultrakonservativen der „Tea Party“ Bewegung, denen der Deal nicht weit genug geht. Dort die Linken der Demokraten, die hilflos mit ansehen müssen, wie alles gestrichen und abgeschafft wird, für was die Arbeiter- und Sozialbewegung in den USA 70 Jahre lang kämpfte.

Und in der Mitte ist die Mehrheit aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die vom Deal mit dem Teufel spricht. Die einen hier, die anderen da…alle mußten bei der Stimmabgabe schlucken. Von einer Einheit im Kongress kann also keine Rede sein. Wenn man nach den Umfragewerten geht haben beide Seiten verloren. Die Republikaner mit ihrem gefährlichen Pokerspiel, die Demokraten mit ihren luschigen Pokertricks und Präsident Obama, der zu oft daneben saß und immer mal wieder über den Tisch brüllte.

Politisch betrachtet können jedoch die „Tea Party“ Aktivisten einen glanzvollen Erfolg für sich verbuchen. Sie blieben in der Abstimmung hart und können das ihren Wählern auch vermitteln. Der Administration und dem politischen Gegner bescherten sie darüberhinaus eine 2/3 Niederlage. Massive Einsparungen im öffentlichen Haushalt werden vor allem beliebte Programme, Angebote und Einrichtungen der demokratischen Wählerschaft treffen. Nun geht das Gefeilsche los, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und das wird man deutlich in den USA spüren. Die Streichungen werden auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Bundesstaaten haben, die schon jetzt hoch verschuldet sind. In Kalifornien beispielsweise hängt der gesamte Staatsapparat am 79 Milliarden Dollar Tropf, der Jahr für Jahr aus Washington tröpfelt. Das sind fast 40 Prozent des kalifornischen Haushalts. Gerade erst hat Gouverneur Jerry Brown massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Kalifornien durchgesetzt, die teils dramatische Auswirkungen auf Kommunen und staatliche Angebote haben. Sogar an den Verkauf von „State Parks“ wird gedacht. Auch wenn nur ein Teil der Bundesmittel aus Washington gestrichen werden sollte, wird das katastrophale Folgen für Kalifornien und die anderen Bundesstaaten haben. Amerika ist derzeit auf dem besten Weg erneut die Zustände der frühen 1980er zu erreichen.