Einfach nur unglaublich!

Donald Trump lügt und gesteht auch noch ein, dass er es macht und meint dann: „It doesn’t really matter“. Trump hatte die Drohnenangriffe auf den iranischen Kommandeur der Quds-Einheit, Qasem Soleimani, als notwendig und im Rahmen der nationalen Sicherheit der USA verteidigt. Soleimani, so der Präsident, habe Anschläge auf vier Botschaften im Nahen Osten geplant. Deshalb habe man ihn ausschalten müssen.

Doch nach und nach wurde deutlich, dass es keine akute Gefahrenlage gab, keine konkreten Pläne für Angriffe, sogar seine eigenen Kabinettsmitglieder widersprachen ihm. Deshalb auch die lapidare Erklärung von Trump, macht ja nichts, denn Soleimani hatte genug Dreck am Stecken. Von daher konnte man ihn getrost mit ein paar Raketen pulverisieren. Dass damit die USA an den Rand eines Krieges gebracht wurden, dass damit der Abschuss des ukrainischen Flugzeuges zusammenhängt, dass durch den Angriff die Lage in der Region noch weiter eskalieren wird, das scheint dem amerikanischen Präsidenten egal zu sein. Er ließ lieber verkünden, dass Soleimani ein viel größerer Terrorist als Osama bin Laden gewesen sei. Von daher, „take that Obama“, Trump wollte mal wieder wichtiger sein.

Von Donald Trump geteilte Fotomontage, die die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi als Handlanger Irans zeigen sollen.

Doch nicht nur das. Obwohl alle Politiker in Washington, Republikaner und Demokraten, einheitlich erklärten, der Quds-Kommandeur sei ein Schurke und „evil“ gewesen, habe jahrelang terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützt, holte Trump aus und ließ vermelden, die Kritik der Demokraten an seinem Befehl sei wie die Unterstützung der Demokraten für Terroristen. Auf Twitter machte er das nicht nur selbst kund, er teilte auch eindeutige Fotomontagen von Trumpisten. Das ist eine weitere totale Verdrehung der Tatsachen, die seine Basis jedoch jubelnd aufnimmt.

Donald Trump verspielt international immer mehr die amerikanische Glaubwürdigkeit. Wer will noch an der Seite der Amerikaner stehen, wenn diese einfach mit falschen Meldungen hantieren. Als Colin Powell im UN Sicherheitsrat erklärte, Saddam Hussein baue Massenvernichtungswaffen und deshalb müsste man den irakischen Diktator stoppen zweifelte die Welt an diesen „Fakten“. Es stellte sich später heraus, dass die vorgetragenen Informationen und Bilder gefälscht waren, die Amerikaner hatten damit einen Flächenbrand im Nahen Osten entzündet. Daraus hätte man lernen müssen.

Doch dann die Aktion in Bagdad gegen den iranischen Offizier, wieder mit halbseidenen Fakten begründet, die sich später als totale Verdrehung der Tatsachen herausstellten und ein Präsident der grinsend erklärt, alles halb so schlimm, Soleimani sei eh ein übler Typ gewesen. Damit öffnen die Amerikaner Tür und Tor für Anschläge anderer Regierungen. Aber das Verhalten von Trump ist nicht verwunderlich, man denke nur daran, wie er betonte, er glaube dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dass dieser nichts mit der Ermordung und der Leichensägerei von Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu tun gehabt habe. Es wird nicht einfacher, die Politik und das Verhalten dieses Mannes zu erklären.

Texas macht dicht

18000 Flüchtlinge dürfen in diesem Jahr nur in die USA kommen. Das hat Donald Trump so festgelegt. Verwunderlich ist das nicht, denn schon im Wahlkampf hat er gegen Flüchtlinge aus Syrien gewettert, ihnen unterstellt, dass sie alle Terroristen seien. Trup warf Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung vor, durch die Flüchtlingskrise vom Islamischen Staat unterwandert zu werden. Als er dann im Weißen Haus saß machte Trump dann schnell das, was er angekündigt hatte, die Tore dicht. Die Fackel von Lady Liberty brennt nicht mehr für die geschundenen Massen aus aller Welt.

Zwei, die sich gut verstehen – Donald Trump und Greg Abbott. Foto: AFP.

Doch damit nicht genug. Die Trump Administration hat es Bundesstaaten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen wollen. 42 Bundesstaaten und die meisten Kommunen haben erklärt, dass sie auch weiterhin für „Refugees“ offen seien. Doch Texas geht einen anderen Weg. Obwohl der Bundesstaat 2019 nur 260 (!) Flüchtlinge aufgenommen hat, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott, genug sei genug. Texas habe schon viel zu viele Immigranten und Flüchtlinge aufgenommen. Kommunen wie Dallas, El Paso und Houston protestierten, erklärten, dass die Entscheidung des Gouverneurs „beschämend“ sei, doch das scheint Abbott nicht zu kratzen. Er bleibt bei seinem Entschluss, die texanischen Türen bleiben fortan für Flüchtlinge geschlossen.

Abbott kann sich auf die Zustimmung aus dem Weißen Haus verlassen, denn dort sitzt jemand, der keine Flüchtlinge und keine weiteren Immigranten, vor allem aus – Zitat – „Shithole Countries“ haben will. Mit dem Entschluss des texanischen Gouverneurs wird auch deutlich, welche Auswirkungen die Trumpsche Politik auf die USA haben. Gezielt werden Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft und der amerikanischen Demokratie ausgehöhlt und unterminiert. Nach Donald Trump wird nichts mehr so sein in den USA, wie es einmal war. Die Frage ist daher, was werden die Republikaner nach Trump machen? Werden sie zurückkehren zur Partei von Reagan und Bush oder werden sie auf dem Trumpschen Weg der Spaltung, des Beschmipfens, der Verdrehung der Tatsachen bleiben? Amerika ist an einem Wendepunkt angekommen, die Zukunft ist mehr als ungewiss.

Bowling for democracy

Michael Moore meint, Donald Trump werde wiedergewählt. Zumindest wenn die Wahl jetzt oder am kommenden Dienstag wäre. Das ist keine Panikmache, Michael Moore kennt den Mittleren Westen ziemlich gut, man erinnere sich an seinen Film „Roger & Me“ über die Bankrotterklärung von General Motors in Flint, Michigan. Moore ist in diesem Teil der USA zu Hause und weiß, dass die Stimmung dort nach wie vor „Pro-Trump“ ist. Seine Basis ist in den vergangenen Jahren keinen Inch von ihm abgewichen. Mit Michigan und Wisconsin liegen da gleich zwei Bundesstaaten, die als „Swing States“ mehr als wichtig für den Wahlsieg eines Präsidentschaftsanwärters sind. Beides Staaten, die Trump 2016 gewonnen hat, weil Hillary Clinton sie als sicher in ihrer Westentasche vermutete.

Donald Trump könnte erneut gewinnen, sagt Michael Moore. Foto: AFP.

Der Filmemacher und Oscarpreisträger sagt aber auch, dass der oder die HerausforderIn von Trump höchstwahrscheinlich mehrere Millionen Wählerstimmen mehr als Trump erhalten werde und doch am Ende verlieren könnte. Das amerikanische Wahlsystem ist einfach nicht mehr zeitgemäß und somit undemokratisch. Denn hier gewinnt nicht derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, sondern derjenige, der mit politischem Kalkül mehr Wahlmänner auf sich vereinen kann. Das war so bei Trump gegen Hillary und auch so bei Bush gegen Gore und es wird wieder passieren. In den wenigen Swing States werden heute die Wahlen entschieden, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wisconsin weit mehr zu sagen haben als die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien. Demokratie „made in USA“.

Die Demokraten haben ein Problem. Zum einen müssen sie sich endlich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen, dann die Parteireihen hinter genau dieser Person schließen und gemeinsam in den Kampf gegen Donald Trump gehen. Der ist bekannt dafür, dass er gerne einfach mit Lügen und Falschaussagen, mit Halbwahrheiten und verdrehten Fakten seine Gegner aus dem Konzept bringen kann. Trump weiß, er muss in den Swing States punkten, denn Amerika ist eigentlich nicht Trump-Country. Hinter dem Präsidenten steckt weder das amerikanische Volk, wie er und seine FoxNews Schreihälse dennoch gerne betonen und auch keine Mehrheit, wie das gerne fälschlicherweise in der deutschen Berichterstattung genannt wird. Trump ist vielmehr ein geschickter Wahlkämpfer, der strategisch vorgeht, sich gerne auf Massenveranstaltungen feiern läßt und so das Bild verbreitet, dass ihm die Massen zujubeln. Doch der Donald ist eigentlich nur ein Blender, der für sich einen Weg in diesem veralteten Wahlsystem gefunden hat, am Ende als „Sieger“ dazustehen. Er ist und könnte wohl auch weiterhin ein Minderheitenpräsident mit großen Folgen für die USA und die Welt sein. Es sei denn, die Demokraten kriegen endlich die Kurve und konzentrieren sich auf das, was einzig und allein wichtig ist – die Abwahl von Donald Trump.

Donald, Du Opfer!

Es ist schon erstaunlich, wie Donald Trump es immer wieder schafft, sich als Opfer darzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Brandbrief aus dem Weißen Haus an die Sprecherin im US Kongress, Nancy Pelosi. Darin greift Trump mit Briefkopf „White House“ Pelosi und ihre Demokraten an. Teils durchaus persönlich. Trump verdreht die Fakten, erklärt, nicht er habe seine Macht ausgenutzt, sondern die Demokraten täten genau das mit ihrem „Impeachment“ Verfahren. Sie untergrüben mit ihren Anstrengungen die amerikanische Demokratie, so Trump.

In der Trumpschen Welt hat Donald Trump immer Recht. Foto: AFP.

Dann sitze ich da, lese das und frage mich, welcher Film gerade abläuft. Trump der Täter wird zum Opfer, redet von Verschwörungen, vom „Deep State“, vom Versuch der Demokraten, den Wahlausgang von 2016 im Nachhinein zu verändern und die Wahl 2020 illegal zu beeinflussen. Er spricht von Rechtsbruch, von der Verdrehung der Tatsachen, denn er habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen. Schuld sind immer die anderen, die einfach nicht erkennen wollen, dass er der „greatest and most successful“ Präsident in der amerikanischen Geschichte sei.

Manchmal frage ich mich schon, ob ich die Dinge falsch sehe, falsch bewerte und einschätze. Ich schaue mir regelmässig FoxNews und OneAmerica an, lese Breitbart und Drudgereport, höre Limbaugh, Hannity und Levin und kriege allein davon schon Rücken, weil ich ganz verkrampft dasitze und versuche, diesen Argumenten folgen zu können. Nein, ich sage nicht, ich habe Recht, ich kann nur nicht verstehen, wie Fakten, Protokolle, belegte Aussagen ins Gegenteil gedreht, anders ausgelegt und präsentiert werden. Das Problem ist sicherlich auch, dass alles was von Donald Trump kommt sofort von vielen Medienvertretern kritisiert wird. Das muss man durchaus auch sagen. Aber das ändert nichts daran, dass er nachweislich Tausende von Falschaussagen, Lügen, Halbwahrheiten verbreitet hat und keine (!) davon jemals zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hat.

Donald Trump kennt nur sich und seine Welt, darin steht er immer auf der richtigen Seite. Kritik sieht er als persönlichen Angriff, faselt dann von den „Fake News“, von der Lügenpresse. Das ist gefährlich, denn eigentlich könnte Trump auf seinen Erfolgen problemlos zur Wiederwahl segeln. Die Wirtschaft boomt, er hat nach und nach fast alle seine Wahlversprechen eingelöst. Seine Basis steht nach wie vor geschlossen hinter ihm. Doch da ist eben auch jener Donald Trump, der ganz bewusst die Grundfesten der Demokratie – eine freie Presse, Gerichte, einen funktionierenden und unabhängigen Verwaltungsapparat – unterminiert hat, der in Washington und international einen Ton eingeführt hat, der an einen Schulhof Bully erinnert und nicht an einen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump hat das Land verändert, er war angetreten, um den parteipolitischen Sumpf in Washington auszutrocknen, doch am Ende hat er nur die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft massiv vorangetrieben.

„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

Wohin, mein Amerika?

Adventszeit in Amerika. Von Friede, Freude, Eierkuchen keine Spur. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, keine Aussicht auf Verbesserung. Ganz im Gegenteil. Die USA gehen 2020 in ein Wahljahr, dass die tiefen Gräben noch weiter verbreitern wird.

Hier ein Präsident, der von seinen Unterstützern blind verteidigt wird. Der deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern nur für jene, die ihn politisch unterstützen und ihm huldigen. Dort die Demokraten, die alles aus dem Weißen Haus ablehnen, die Schwierigkeiten haben, mit einem Donald Trump und seinem Politikstil umzugehen. Einen “Middle Ground”, eine Kompromissbereitschaft, ein aufeinander Zugehen gibt es nicht und wird es auch nicht mehr geben. Die Atmosphäre ist auf Dauer vergiftet.

Die Demokraten streiten sich derzeit darum, wie man in dieses Wahljahr gehen soll, welcher Kandidat, welche Kandidatin sich durchsetzen wird, wie man am besten auf den Erfolg von Donald Trump reagieren soll. Und Trump macht Wahlkampf da, wo er gewinnen kann und muss, in den Swing States und bei seiner Wählerbasis. Er umwirbt das Militär, Farmer und Arbeiter, erzählt die Mär von der historischen Größe Amerikas, vom internationalen Respekt für die USA, von “Win, Win, Win” und spaltet damit die Nation nur weiter. Und nun versucht er erneut den Schulterschluss mit der Christlichen Rechte, den Fundamentalisten, die mit Trump all ihre christlichen Überzeugungen über den Haufen geworfen haben. Sie erkennen in ihm den Retter der Nation, der aus Amerika “God’s Country” machen wird, den von Gott Gesandten, wie es führende Evangelikale behaupten.

Die USA sind auf einem Weg, der 2020 eine fatale Entwicklung machen wird. Ich weiß, ich wiederhole mich mit dem, was ich hier schreibe, vor was ich warne. Aber auf Amerika kommen schwierige Zeiten zu, egal wie die Wahl am 3. November ausgehen wird. Wird Trump wiedergewählt, dann wird das wohl auch eine Mehrheit der Republikaner im Kongress bedeuten. Der Präsident könnte losgelöst mit seiner Partei vier weitere Jahre ungehindert schalten und walten. Die Folgen für die Umwelt, den Klimaschutz und den amerikanischen Sozialstaat wären tiefgreifend und folgenschwer. Die internationale Gemeinschaft würde auf vielen Ebenen getestet werden. Falls Trump nicht wiedergewählt werden würde, dann ist die große Frage, ob er einfach und geordnet abtreten würde, was nicht wahrscheinlich ist. Wie man Trump in diesen letzten vier Jahren kennenlernen konnte, wird er wohl eine Verschwörung wittern, vom “Deep State” sprechen und seine Basis wird das nur zu gerne glauben und annehmen. Und das ist gefährlich in einem schwergewaffneten Land, in dem Extremisten mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft zuschlagen.

Mutterschaftsurlaub gegen Krieg der Sterne

Republikaner und ihr Präsident Donald Trump jubeln und auch die Demokraten und ihre Sprecherin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi sind begeistert. Zumindest größtenteils. Der Kongress hat einen 738 Milliarden Dollar umfassenden Militärthaushalt verabschiedet, dazu die Gründung des sogenannten „Space Corps“, der neuen Weltraumeinheit des amerikanischen Militärs. Mit 377 zu 48 Stimmen wurde der Antrag im Parlament durchgewunken. Die Demokraten bekamen dafür 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub für alle Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Ein Kuhhandel, wie viele finden.

Die wenigen Gegenstimmen kamen vom linken Flügel der Demokraten, die erklärten, dass dieser Pakt schlichtweg ein ganz schlechter für die eigene Partei sei, denn wie solle man die hohen Militärausgaben vor der eigenen Basis verteidigen. Vor allem auch, da Donald Trump sich den verlängerten Mutterschaftsurlaub umgehend selbst auf die Fahnen schrieb, obwohl eigentlich die Demokraten diese Forderung stellten. Trump tweetete: „Wow! Alle unsere Prioritäten haben es in den abschliessenden NDAA (National Defense Authorization Act ) geschafft: Gehaltserhöhung für die Truppen, Erneuerung des Militärs, Bezahlter Mutterschaftsurlaub, Grenzsicherheit und die Space Force!“

Mit Trump ist kein guter Deal zu machen, denn er ist bekanntlich ja immer ein „Winner“. Und da verdreht er auch mal gerne die Tatsachen, die Abläufe, die Verhandlungsgrundlagen, wer was an den Tisch gebracht hat. Aber nun kann er sich als Präsident präsentieren, der die Raumpatrouille eingerichtet hat, gleichzeitig an junge Familien denkt und dafür Mehrheiten im Parlament erzielen konnte. Die Demokraten hingegen stehen als jene da, die den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA abgesegnet und gleichzeit ein neues Wettrüsten im Weltall vom Zaun gebrochen haben.

Geld regiert die Welt

Der amerikanische Wahlkampf war schon immer ein Fall für sich. Das sieht man nicht nur an den Ergebnissen, wo jemand zum Präsidenten mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin gewählt wird. Oder an dem sündhaft teuren Wahlkampf, der Milliarden an Dollar verschlingt. Oder an der Länge des Wahlkampfes, der mittlerweile etwa zwei Jahre andauert.

Sein Geld soll ihn ins Weiße Haus bringen, Mike Bloomberg. Foto: AFP.

Dieses Mal sind gleich drei Milliardäre am Start, die alle glauben, ihr finanzieller Erfolg ermächtige sie dafür „Commander in Chief“ zu sein. Donald Trump weiß sowieso alles besser, Tom Steyer glaubt genau das Gegenteil und kandidiert deshalb. Und dann ist da nun auch noch Mike Bloomberg, der erst spät ins Rennen eingestiegen ist, aber meint, mit seinem Vermögen kann er die fehlenden Prozentpunkte wettmachen.

Bloomberg TV, das dem Milliardär gehört, hat bekannt gegeben, dass sie nicht groß im Leben von „Mike“ herumrecherchieren werden. Das gilt auch für die demokratischen Mitkandidaten. Nur Präsident Donald Trump werde genauer betrachtet. Man macht also einen Unterschied zwischen dem Wahlkämpfer und dem Präsidenten Trump. Team Trump reagierte umgehend und erklärte, fortan werden keine Journalisten mehr von Bloomberg TV auf den Wahlveranstaltungen akkreditiert. Damit fetzen sich zwei Milliardäre und ziehen die Freiheit der Presse in den Dreck.

Aber das interessiert keinen in diesem Schaulaufen. Amerika hat sich grundlegend verändert, seitdem Donald Trump in Amt und Würden ist. Das liegt sicherlich zum einen an ihm. Sein Ton, sein Politikstil, sein Egozentrismus sind erschreckend, aber kommen bei seinen Wählern an. Zum anderen sind da auch die neuen, sozialen Medien, die keiner besser zu nutzen weiss als Donald Trump. Er hat problemlos eine Medienlandschaft neben den alteingesessenen Printhäusern und Fernsehanstalten aufgebaut. Und keiner der Demokraten im Rennen kann dem die Stirn bieten. Deshalb meint Mike Bloomberg, er könne sich die Wahl erkaufen. Klar, seine politischen Aussagen sind auf Demokraten-Kurs, aber zu meinen, das viele Geld auf dem Bankkonto reiche aus, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, ist gewagt und anmaßend gleichermaßen. Aber das ist nun eben mal die neue amerikanische Politlandschaft.

In was für einem Land leben wir?

Eigentlich ist es nicht überraschend, wenn man sich Tag für Tag anhört und liest, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, von sich gibt. Er beschimpft Andersdenkende, Medienvertreter, politische Gegner, Flüchtlinge, afrikanische Länder, langjährige Partner, Richter, Diplomaten, Verwaltungsangestellte. Die Liste ist lang und wahrscheinlich noch länger.

Der Ton ist rauer geworden in der amerikanischen Politik. Da wundert es nicht mehr, dass republikanische Kongressabgeordnete in Rundbriefen deutliche Worte gegen Demokraten aussprechen. So geschehen letzte Woche in einem Schreiben des Republikaners George Buck, der sich in einer Mail an Unterstützer wandte. Darin erklärte er, die demokratische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, habe enge Kontakte zu anderen Nationen und damit zu terroristischen Organisationen. Und weiter schreibt Buck: „We should hang these traitors where they stand“, also man solle diese Verräter aufknüpfen, wo sie gerade sind. Das ist der Aufruf zur Lynchjustiz und der kommt von einem gewählten Repräsentanten der Republikaner.

George Buck erklärte anschließend, er habe das nicht geschrieben, lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Allerdings schob er dieser Rundmail nur kurz Zeit darauf eine weitere Mail nach, in der er den Paragraphen für Hochverrat zitierte und anmerkte, darauf stände die Todesstrafe oder Gefängnisstrafe nicht unter fünf Jahren und ein Bussgeld von 10.000 Dollar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar mit dem Tod bedroht wird. In ihrem Distrikt in Minnesota tritt die Republikanerin Danielle Stella gegen sie an. Und auch sie tweetete, Ilhan Omar sollte für Hochverrat angeklagt und gehängt werden („tried for #treason and hanged“). Twitter reagierte und sperrte den Account. Der Ton macht die Musik. In den USA haben diese direkten, persönlichen und nicht begründeten Angriffe die Schwelle zur Gewalt deutlich verringert. Und nicht verwunderlich ist, dass Präsident Trump bislang keinem seiner republikanischen Kollegen über den Mund gefahren ist. Eine richtiggehende Lachnummer ist dagegen, dass sich die First Lady, Melania Trump, mit ihrer „Be Best“ Kampagne gegen das „Bullying“ einsetzt. Das muss man sich erst einmal geben!

 

 

 

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.