Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.

Wo sind die Republikaner?

Wenn jemand eine unglaubliche Lüge über meinen Vater verbreiten würde, um so Stimmung gegen mich zu machen, dann würde ich demjenigen klar und deutlich sagen, was ich von ihm halte. Mindestens! Und vor allem, ich würde ihn – wie man es so schön auf Deutsch sagt – nicht mehr mit dem Arsch anschauen.

Eine Verneigung vor dem Führer der Partei. Ted Cruz im Wahlkampf 2018. Foto: Reuters.

Man erinnere sich an Donald Trump im Wahlkampf, damals meinte er, Ted Cruz‘ Vater sei in das Mordkomplott um Präsident John F. Kennedy involviert gewesen. „People are talking…“, so Trump. Dann beleidigte er auch noch die Frau des texanischen Senators, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt bewarb. Und was machte Cruz? Er war ganz Ted und meinte der Donald solle seine Heidi in Ruhe lassen und die Anschuldigungen gegen seinen Vater stimmten nicht. Dann wurde Donald Trump der republikanische Kandidat und Ted Cruz lobte ihn in höchsten Tönen. Im Wahlkampf pries er den Charakter Trumps und meinte, jemand wie Hillary Clinton dürfte nicht gewählt werden. 2018 ging es schließlich um seinen Posten als Senator von Texas und Cruz buckelte für die Wahlkampfhilfe von Donald Trump. Das nennt man dann auf Republikanisch seinen Mann stehen.

„I’m not going to try to get into the mind of Donald Trump because I don’t think there’s a whole lot of space there. I think he’s a kook. I think he’s crazy. I think he’s unfit for office.“ Das sagte der republikanische Senator Lindsay Graham noch im Wahlkampf über Donald Trump. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs änderte sich das allerdings. Da war Trump auf einmal der beste, größte und erfolgreichste Präsident aller Zeiten. Graham ist seitdem einer der größten Verfechter der Trumpschen Politik in Washington. So was nennt man dann republikanische Speichelleckerei.

Sowieso gibt es in den Reihen der Republikaner niemanden, der Donald Trump offen kritisiert. Sie alle huldigen ihm, wie in einer Sekte oder einem Kult. Trump ist der Führer und die republikanischen Senatoren und Abgeordneten folgen ihm blind. Keine Kritik wird laut, kein Widerspruch kommt, Trump erhält nur Applaus und Zustimmung. Damit macht sich die republikanische Partei mitverantwortlich an der Spaltung des Landes, der Gesellschaft, an offenem Rassismus, Sexismus, Verbreitung von Tausenden Un-, Halbwahrheiten und Lügen. Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie, der vorgibt Amerika wieder „great“ zu machen und stattdessen das Land verändert wie keiner vor ihm. Er macht Geschichte, das ja, aber nicht so, wie man es von einem Präsidenten erwarten sollte. Die Parteien haben sich eigentlich obsolet gemacht. Das zeigte der Wahlkampf 2016 nur zu gut. Donald Trump und auch Bernie Sanders zeigten, dass sie auch ohne den Parteiapparat, vielmehr mit den Möglichkeiten des modernen Wahlkampfes ihre Wähler erreichen können. Das rächt sich nun, denn Trump führte die Republikaner vor, machte klar, er braucht die Partei nicht, die braucht vielmehr ihn, um eine engagierte Stammwählerschaft zu erreichen.

Man muss sich fragen, wie die USA nach Donald Trump aussehen werden. Die Hoffnung ist, dass er 2020 abgewählt wird, dann wäre der gesellschaftliche Schaden vielleicht noch korrigierbar. Bei einer Wiederwahl Trumps, die durchaus möglich ist, denn zum einen können sich die Demokraten nicht auf einen Kandidaten einigen, schwächen sich so selbst, zum anderen gibt es bei den Republikanern niemanden, der sich diesem Präsidenten entgegen stellt, würde Amerika langfristig nicht mehr das sein, für was es einmal stand. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Zum Tod von Ellen Tauscher

Die Demokratin Ellen Tauscher verstarb am Wochenende. Foto: Reuters.

Die frühere Abgeordnete der Demokraten, Ellen Tauscher, ist am vergangenen Wochenende im Alter von 67 Jahren in einem Krankenhaus in Palo Alto gestorben. Unter Barack Obama kam sie als Expertin für Waffenkontrolle ins State Department und arbeitete dort massgeblich am „New Strategic Arms Reduction Treaty“ mit Russland, das 2010 unterzeichnet wurde. Die damalige Außenministerin, Hillary Clinton, sagte über Ellen Tauscher, sie sei „die wichtigste Person in den Verhandlungen um das neue START Abkommen“ gewesen. „Ich glaube, ohne sie wäre es nicht zustande gekommen“, erklärte Hillary Clinton.

Vor 15 Jahren lernte ich Ellen Tauscher kennen. Für den SWR sollte ich über einen längeren Zeitraum den Wahlkampf eines Kandidaten oder einer Kandidatin begleiten. Hier in der San Francisco Bay Area fiel meine Wahl auf Ellen Tauscher, die erneut im 10. Kongressdistrikt von Kalifornien in der East-Bay kandidierte. Es war ein umkämpfter „Swing District“, ganz untypisch für die sehr liberale San Francisco Bay Area. Doch der Bezirk ist nahe genug an Oakland, um regelmäßig Veranstaltungen der Politikerin zu besuchen, Reden zu hören und mehrere Interviews mit ihr zu führen. Ich schrieb damals eine Mail an ihr Büro und wurde überraschenderweise zu einem Vorgespräch eingeladen. Überraschend deshalb, weil amerikanische Politiker in der Regel kein Interesse an internationalen Journalisten haben. Immerhin bringen die keine Stimmen und kein Geld.

Doch die Büroleiterin von Ellen Tauschers Kampange ließ sich überzeugen und stimmte zu. Ellen gab kurz darauf auch grünes Licht. Ich konnte die Demokratin über einen Zeitraum von sechs Monaten mehrmals interviewen, traf sie regelmäßig auf Veranstaltungen, wurde sogar zu exklusiven Fundraising Events in Privathäuser eingeladen. Nach Jahren erzählte mir die Büroleiterin bei einem Mittagessen, dass sie damals an einem Punkt auch einen FBI Background Check von mir machen ließen, denn jemand im Büro fragte, wer ist das überhaupt? Ellen Tauscher war auch als Kongressabgeordnete in die Rüstungskontrolle eingebunden und vertrat einen wichtigen Flügel ihrer Partei im Abgeordnetenhaus, der „New Democrat Coalition“. Und es war die Zeit nach 9/11. Das FBI stufte mich als „sicher“ ein.

Ich lernte Ellen Tauscher als eine freundliche, offene, interessierte, intelligente, redegewandte, humorvolle, aber auch direkte Politikerin kennen. Sie nahm sich immer wieder Zeit für dieses Hörfunk-Portrait, obwohl es in einer anderen Sprache und in einem anderen Land ausgestrahlt wurde. Wir hatten manchmal Meinungsverschiedenheiten, z.B. beim Thema Todesstrafe, aber wenn es um George W. Bush ging, mussten wir während der Interviews auch schon mal heftig lachen. Ellen Tauscher war eine engagierte Politikerin, die sich durchaus auch einmal gegen Nancy Pelosi als Sprecherin des Kongresses wandte. Doch Tauscher konnte Brücken bauen, in ihrer eigenen Partei und auch „across the aisle“. Politikerinnen wie Ellen Tauscher fehlen heute mehr denn je in Washington.

Wo sind die Wechselwähler?

20 Demokraten wollen ins Weiße Haus. Donald Trump will drin bleiben, ein paar, eher unbekannte Republikaner wollen ihn ebenfalls herausfordern. Dazu kommen noch Kandidaten von anderen Parteien, die aber eher unter ferner liefen gehandelt werden müssen. Die Bühne ist noch nicht gebaut worden, auf der alle Präsidentschaftsanwärter Platz haben.

Immer wieder wird betont, dass die Wahl nicht in den USA, sondern lediglich in den sogenannten Swing-States entschieden wird, also Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Ohio und wohl auch Florida. Trump muss die ersten drei gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten muss diese drei zurück erobern, denn Hillary Clinton hatte sie 2016 an Donald Trump verloren. Clinton führte in Wisconsin und Michigan so gut wie überhaupt keinen Wahlkampf, sie war sich sicher, dass sie die beiden Bundesstaaten halten könnte. Ein fataler Fehler.

Nur sechs der 20 demokratischen Kandidaten. Foto: AFP.

Was allerdings klar ist in diesem aufgeheizten, politischen Klima, in diesem tief gespaltenen Land, die Wechselwähler werden bei der Wahl 2020 keine Rolle spielen. Denn die Lager sind gefestigt. Vielmehr wird es darum gehen, dass Trump und sein Herausforderer ihre jeweilige Basis mobilisieren können, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler zum Wahllokal bringen. Hillary Clinton schaffte das 2016 nicht und verlor. Nach zwei Jahren Trump im Amt haben sich die Seiten nur noch verhärtet. Das liegt auch daran, dass der Lügenbaron Donald Trump seine Basis mit vermeintlichen Erfolgen blendet, dass er ihnen den Himmel auf Erden verspricht, dass er mit Angst und Schrecken einen Dauerwahlkampf führt. Trump hat auch nach seinem Wahlsieg nie mit dem Wahlkampf aufgehört, er tingelt durchs Land, von Massenveranstaltung zu Massenveranstaltung, läßt sich feiern, provoziert weiter, übertreibt gerne mit den Teilnehmerzahlen seiner Events, doch schafft es so, seine Basis hinter sich zu scharen.

Die ist bereit für den Kampf ums Weiße Haus. Immerhin, so Trump, geht es um die Zukunft Amerikas, um die Abwendung der „sozialistischen Gefahr“ durch die Demokraten, gegen offene Grenzen, um „Make America Great Again“. Trumps Wahlsprüche sind einfach, sind Floskeln, sind Kampfrufe, sind schwarz-weiß. Wenn man mit Trump Wählern spricht und sie fragt, warum sie Donald Trump wählen, habe ich schon mehrfach die Antwort erhalten, dass Trump Amerika wieder „great“ macht. Wie er das denn tut? „Wir werden wieder in der Welt respektiert“, beten sie seine Worte nach. Auf den Einwurf, dass ich eigentlich viel reise und mit Leuten in den verschiedensten Ländern spreche und Amerika unter Trump alles andere als respektiert wird, wird mir gesagt, dass sei klar, dass ich das sage, denn ich gehöre ja auch den „Fake News“ an. Punkt. Ende Gelände. Schluß der Diskussion. Das ist Amerika 2019.

Trump hält seine Basis, nach wie vor würden fast alle, die ihn 2016 gewählt haben, ihn auch wieder wählen. Niemand im demorkatischen Lager sollte sich also vormachen auch nur eine Chance zu haben, Trumps Wähler für sich zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, die eigenen Reihen zu einen, zu schliessen und um jeden Wähler und jede Wählerin im demokratischen Lager zu kämpfen. Es geht um die zukünftige Richtung der USA, wer jetzt noch sagt, seine Stimme zählt nicht, der sollte auf das blicken, was Donald Trump bereits angerichtet hat. Die Wahl in Michigan und Wisconsin wurde mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied entschieden. Vier weitere Trump-Jahre hätten katastrophale Folgen für dieses Land.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Keinen Selbstrespekt mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann das als geschichtlichen Fehler einstufen, es unter politisch mehr als bedenklichen Wählerentscheidungen abtun. Doch, dass Trump Präsident ist, ist eine Sache. Dass nach wie vor etwa ein Drittel der Wähler, also nahezu seine gesamte Basis, zu ihm steht, kann man langfristig als eine Gefahr für die amerikanische Demokratie betrachten. Der eigentliche Skandal ist allerdings, wie die Republikaner diesen Mann schützen, bejubeln und nicht kritisieren.

Gerade wird auf FOXNews das CPAC Treffen übertragen. Das ist ein alljährliches Zusammenkommen der konservativen Kräfte im Land. Und Donald Trump spricht. Als er sagt, die Demokraten sollten ruhig an ihrem „Green New Deal“ festhalten, jubelt die Menge. Keine Flugzeuge mehr, keine Energie mehr, so Trump. „Honey, is there wind out today, I want to watch TV“ und die Konservativen im Saal sind amüsiert, klatschen und johlen laut.

Ein Plakat zur Feier der republikanischen Partei in West Virginia.

Am Freitag sollte im Capitol von West Virginia die Partei der Republikaner gefeiert werden. Ihre lange Geschichte, ihre politischen Erfolge. Doch auf einem der Tische mit Unterlagen, Bildern und Postern wurde auch ein Plakat gezeigt, auf dem es heißt „Never forget“ – you said“. Zu sehen sind die brennenden Twin Towers nach dem Terroranschlag des 11. Septembers 2001. Darunter ein Bild von Ilhan Omar, der neugewählten demokratischen Abgeordneten von Minnesota. Omar ist Muslimin, unter ihrem Bild steht „I am the proof – you have forgotten“. Ein offen anti-islamisches Plakat und das im Parlament von West Virginia. Demokraten im Abgeordnetenhaus protestierten, forderten ihre Kollegen auf, sich von diesem Poster zu distanzieren, es zu verurteilen. Keiner der Republikaner tat das, stattdessen versteckten sie sich hinter dem Argument, das Poster sei Meinungsfreiheit und somit von der Verfassung geschützt. Auch auf den Einwand der Demokraten, dass das Plakat offen Hass verbreite, zuckten die Republikaner nur mit den Schultern.

Donald Trump hat nachweislich seit seinem Amtsantritt tausende Male gelogen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen nicht so genau genommen. Er ist auf einem Schmusekurs mit Diktatoren und verprellt enge Partner. Er beleidigt, schikaniert und droht. Er verunglimpft Mexikaner, Muslime, Homosexuelle, politisch Andersdenkende. Und was machen die Republikaner? Nichts. Ganz deutlich wurde das bei der Anhörung des früheren Trump-Anwalts, Michael Cohen, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses. Klar, Cohen hatte zuvor gelogen, muss deshalb auch wegen Meineids längere Zeit ins Gefängnis. Doch die Republikaner gingen gar nicht auf das ein, was der einstige Trump-Vertraute sagte, nahmen nichts von dem an, was er da über den Präsidenten erklärte, fragten nicht nach, wollten nicht verstehen, sehen, erfahren, wie die Trumpsche Welt funktioniert. Sie konzentrierten sich nur darauf Michael Cohen zu diskreditieren.

Das ist die Taktik der Republikaner, seitdem Donald Trump ihr Kandidat im Wahlkampf 2016 wurde und erst recht seitdem er im Oval Office sitzt. Republikaner haben Angst vor dem Mann im Weißen Haus, davor, dass er sich gegen sie wendet und ihre Wiederwahl mit seinen Trump-Trollen bekämpft. Und dafür opfern sie alles. Ihre politischen und moralischen Überzeugungen genauso wie einen gesunden Menschenverstand. Donald Trump ist kein Heilsbringer für die USA, doch darüber muss die Geschichte entscheiden. Was er aber mit Sicherheit ist, Trump ist der Totengräber der Republikaner, die sich unter seiner Führung zu einer abnickenden Ja-Gemeinschaft entwickelt hat.