Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Die Demokraten sind nun gefragt

Nun ist also die Mueller Untersuchung zu Ende gebracht. Die Anhörung vor dem Kongress erbrachte nicht das, was die Demokraten erhofft hatten. Donald Trump triumphiert, obwohl auch klar wurde, dass er versuchte Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen und durchaus von der russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 profitierte. Aber all das reichte wohl nicht aus, um Trump des Amtes zu entheben.

Donald Trump zeigt sich zufrieden. Foto: Reuters.

Nun geht es in Siebenmeilenstiefeln auf den Wahlkampf 2020 zu. Die Demokraten streiten sich darum, wer der Kandidat oder die Kandidatin der Partei sein wird. Donald Trump hingegen bricht einen Kulturkampf vom Zaun, in dem er mal wieder die Frage des Patriotismus aufgreift. Rassistische Untertöne werden gleich mitgeliefert und die kommen besonders gut bei Teilen seiner Wählerbasis an. Und nun noch die Mueller Untersuchung. Er wird nicht angeklagt, also, so die Logik von Trump, ist er entlastet. Er spricht von der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte der USA und sieht sich nun bestätigt. Damit hat er nun zwei emotionale Eckpunkte für seine Kampagne, die ihn zum Wahlsieg 2020 bringen sollen.

Eigentlich müsste Trump ganz locker in den Wahlkampf gehen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, große Kriegseinsätze gibt es auch nicht mehr, irgendwie ist das politische Bild des Donald Trump ganz heil. Doch Trump macht sich Sorgen, wettert weiter gegen Kontrahenten, gegen Immigranten, gegen Andersdenkende, emotionalisiert den Wahlkampf und ist einfach sprunghaft. Irgendwas stimmt bei diesem Bild nicht. Warum zeigt er nicht die Ruhe und Ausgeglichenheit, die er eigentlich haben müsste. Stattdessen greift er erneut zu seinem Telefon, tweetet am Mittwoch den ganzen Tag über gegen Mueller und die Demokraten, retweetet Kommentare und Interviews seines Hauspropagandasenders FoxNews, die ihm zur Seite springen. Es scheint, als ob Trump etwas verheimlicht und einfach hofft, dass genau das übersehen wird, unter den Tisch fällt oder schlichtweg dort bleibt, wo es keinen interessiert.

Egal, die Demokraten sollten sich nun auf einen Kandidaten, eine Kandidatin einigen, die für sie in den Wahlkampf ziehen kann. Es wird ein brutaler, ein dreckiger und ein sündhaft teuer Fight gegen Donald Trump werden. Es hilft nichts, wenn sich die Demokraten nun einen langen und selbstzerfleischenden Kampf liefern. Sie sollten begreifen, dass es eigentlich nur ein Ziel geben kann, die Abwahl von Donald Trump. Denn nochmals vier Jahre Trump in Amt und Würden wären fatal für die USA und die internationale Gemeinschaft.

Am Allerwertesten der amerikanischen Demokratie

Seit Wochen schon wurde das Trauerspiel angekündigt. Nun war es endlich so weit. CNN übertrug live die Auslosung, wer von den Demokraten mit wem und wann auf der Bühne stehen wird. 20 Kandidatinnen und Kandidaten wurden auf zwei Tage (30./31.7.) verteilt. Das ganze wurde als hochbrisant verkauft, mehrere Kameras im Studio, ein achtköpfiges Expertengremium, Vermutungen, Aussichten, politische Brisanz. Dann ein Technoticker unter dem eigentlichen Namenziehen. Auf Deutsch gesagt wurde hier aus Mist ein Fernsehevent geformt. Es stank gefährlich nach einer peinlichen Posse.

Wenn mich jemand fragt, was in der amerikanischen Demokratie falsch läuft, dann kann ich jetzt getrost auf diese bescheuerte Sendung von CNN hinweisen. Die Demokraten sind sich echt nicht zu blöd, so ein unsägliches Schauspiel mitzumachen. Nicht nur, dass da 20 Kandidaten im Rennen sind. Selbst ich, dessen Geschäft politische Nachrichten aus den USA ist, kann noch nicht mal die Hälfte der Namen aufsagen, die da um das Präsidentenamt antreten. Für eine Partei wie die Demokraten, die nun seit über zweieinhalb Jahren zusehen (müssen), wie der Nachfolger von Barack Obama dessen Amtserfolge, dessen politische Vorstösse, dessen nationale und internationale Verträge für null und nichtig erklärt, diese Partei sollte nur ein einziges Ziel vor Augen haben: die Abwahl von Donald Trump.

Aber es scheint die Partei verliert sich im Dunstkreis der Egomanen, die alle meinen sie seien aus Präsidentenholz geschnitzt. Dieses Trauerspiel müsste eigentlich ein schnelles Ende haben, doch es wird noch mindestens acht Monate weitergehen, bevor endlich ein oder zwei klare Kandidatinnen oder Kandidaten auszumachen sind. Bis dahin werden wohl einige der Männer und Frauen an ein Wunder glauben, die Demokratenkolonne noch von hinten aufmischen zu können.

Die Auslosung der Kandidaten auf CNN…was für ein Nachrichtensender soll das bitteschön sein, der ein Nullevent als politisch explosiv ankündigt, die Auflistung der Namen in drei Teile aufspaltet, um die Spannung noch zu steigern und ein paar Werbespots einzuspielen? Die amerikanische Demokratie krankt an einigen Ecken und Enden, aber das hier heute war ein Debakel für die Absichten der Demokraten das Weiße Haus zurück zu gewinnen. So jedenfalls kann man Donald Trump nicht schlagen.

Die Christliche Rechte steht zu Trump

Im Wahlkampf 2008 reiste ich in den „Bible Belt“, um dort christlich-konservative Radiosender zu besuchen. Ich wollte wissen, wie sie sich damals im Wahlkampf positionierten. Nach acht Jahren George W. Bush war der Kandidat Mitt Romney auf der republikanischen Seite nicht unumstritten und relativ spät setzte sich Barack Obama gegen Hillary Clinton durch. Und Clinton war das rote Tuch für die Christliche Rechte im Land. Seitdem verfolge ich, was Organisationen, wie „American Family Radio“ und die dazugehörige Association verbreiten. 2016 im Wahlkampf griff ich das Thema erneut auf, denn was mich verwunderte, war, dass die Christliche Rechte sich für Donald Trump einsetzte. Jenen Kandidaten, der mehrfach geschieden war, der eigentlich so gar nicht in das Bild eines „christlichen“ Kandidaten passte:

Fundamentalismus in den USA     

Donald Trump wurde Präsident auch und vor allem durch die Unterstützung der Fundamentalisten in den USA. Und die stehen nach wie vor zu ihm, verteidigen jeden seiner Schritte und auch jeden seiner Fehltritte. Wie auch heute wieder. Täglich wird mir der Rundbrief vom „OneNewsNow News Desk“ der „American Family Association“ zugeschickt. Und in aktuellen Ausgabe geht der Autor Michael Brown auf Trumps Tweets ein, dass doch die vier Abgeordneten der Demokraten, Ayanna Pressley (Mass.), Rashida Tlaib (Mich.), Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) und Ilhan Omar (Minn.), in die Länder zurückgehen sollten, aus denen sie gekommen sind. Die vier Frauen sind alle „women of color“, drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine, Ilhan Omar, kam als Kind mit ihrer Familie aus dem Bürgerkriegsgebiet in Somalia und wurde als Teenager eingebürgert.

Die Tweets und die Kommentare dazu von Donald Trump sind durchaus rassistisch einzustufen. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht das so, die Demokraten sehen das so. Bei den Republikanern sieht das schon anders aus. Senator Lindsay Graham sagte zwar auf „Fox and Friends“, der Morgensendung auf FoxNews, dass Trump sowas nicht sagen sollte, aber die Angesprochenen seien ja eh „Kommunisten“ und hassten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch die Christliche Rechte verteidigt den Präsidenten. Zwar seien die Tweets „inkorrekt“ gewesen, so Michael Brown im „OneNewsNow“ Rundbrief, da ja drei der Abgeordneten von Geburt an Amerikanerinnen seien. Auch seien sie „unangebracht“, da ja Trump der Präsident aller Amerikaner sei. Doch, so Brown, habe Trump ja nicht einfach gesagt, die vier sollten sich vom Acker machen und dort bleiben „wo sie herkamen“. Nein, Brown betont, der Präsident habe ja geschrieben, wenn sie diese Länder auf Vordermann gebracht haben, könnten sie ja wieder zurück kommen und zeigen, wie sie das gemacht haben. Und so etwas würde kein Rassist sagen, so der Kolumnist Michael Brown. („…a racist would not say, „Then come back here once you help fix these other countries.“) Wenn man das nun weiterspinnt, dann vertritt Brown hier tatsächlich die These, dass Donald Trump nur vorgeschlagen habe, dass die vier Abgeordneten der Demokraten quasi eine Lehrzeit in Somalia, Palästina, Puerto Rico, USA – die Herkunftsländer ihrer Familien (!) – absolvieren und mit ihren Erfahrungen dann die US Regierung beraten sollten.

Das nenne ich dann schon eine leichte Verdrehung der eigentlichen Aussage von Präsident Donald Trump. Aber, die Christliche Rechte muss ja den man weiterhin unterstützen, den sie in Amt und Würden gehoben hat, den sie als Retter von „God’s Country“ ansieht. Ich bin nun mal so richtig gespannt auf weitere Verzwirbelungsargumente im kommenden Wahlkampf, denn egal was Trump auch sagt, wen er auch beleidigt, was er auch verdreht, die fundamentalistischen Christen in den USA finden eine Erklärung.

Geht dahin, wo ihr hergekommen seid

Als jemand, der selbst Amerikaner geworden ist, zumindest ein Amerikaner auf dem Papier, also mit Pass, kann ich durchaus behaupten, man wird nie ein „vollständiger“ Amerikaner. Darüber habe ich vor ein paar Monaten auch ein Feature für Deutschlandfunk Kultur produziert. Irgendwie hängt man zwischen den Ländern, den Kulturen, den Sprachen. Doch nun wird auch klar, dass das nicht nur die eigene Sicht der Dinge ist. Auch von außen wird einem deutlich gemacht, dass man einfach nicht ganz dazu gehört.

Was Donald Trump da über das Wochenende getweetet hat und am Montag nochmal nachlegte, zeigt, dass Immigranten für ihn nicht dazu gehören. Gerade, wenn sie auch noch eine andere Hautfarbe und eine andere Religion haben. Ob Trump mit mir als Einwanderer ein Problem hätte, das weiß ich nicht, ich denke aber mal, da ich nicht auf seiner verblendeten, hasserfüllten und populistischen Welle mitschwimme, dass ich wohl von ihm ähnliches hören könnte: „Go back to your country“.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika greift vier Abgeordnete der Demokraten an. Drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine kam als Kind aus Somalia, erhielt hier Asyl und wurde als Teenager eine amerikanische Staatsbürgerin. Doch alle vier wurden in ihren Distrikten von Wählern gewählt, um sie im US Kongress zu repräsentieren. Trump wettert also nicht nur in billigen rassistischen Tönen gegen die Parlamentarierinnen, sondern auch gegen ihre Wählerinnen und Wähler. Und er macht deutlich, dass Amerika ein Land des weißen Mannes ist. Denn so eine billige Kritik an Kritikerinnen hat er bislang nur gegen Frauen mit anderer Hautfarbe und teils auch einer anderen Religion vom Stapel gelassen.

Donald Trump zeigt hier – mal wieder – sein wahres Gesicht. Und erschreckend ist nicht, dass er das tweetet, sagt und denkt. Solche Worte erwartet man mittlerweile vom Präsidenten. Viel erschreckender finde ich das große Schweigen in der Partei der Republikaner. Sie schließen nicht die Reihen untereinander, stellen sich schützend vor ihre Kolleginnen, auch wenn diese andere politische Überzeugungen haben. Sie schauen vielmehr weg, sitzen es mal wieder aus und machen sich so mitschuldig am neuen Ton in der amerikanischen Politik. Rassismus wird damit von ganz oben gesellschaftsfähig gemacht und auch noch stillschweigend abgesegnet.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Die NRA erleidet eine Niederlage

„Defend Freedom“ ist der Schlachtruf der National Rifle Association, der Waffenlobby in den USA. Und um diesen Ruf möglichst weit zu hören, wurde im Wahlkampfjahr 2016 NRATV gegründet, ein eigener Online-Fernsehkanal. So wollte man den eigenen Kandidaten Donald Trump verstärkt unterstützen und mit eigenem Programm die Reihen der Waffenliebhaber schließen.

Das Licht geht aus im NRATV Studio. Foto: Reuters.

Doch nun geht das Licht im Studio aus. Die NRA gab bekannt, dass man mit dem heutigen Tag das Live-Streaming beenden werde. Die Gründe sind vielfach. Zum einen steckt die Waffenlobby in finanziellen Schwierigkeiten und muss an allen Ecken und Enden sparen. Zum anderen folgten nicht allzu viele Gun-Liebhaber dem Programm. Im Januar waren es nur noch 49,000 „unique visitors“. Was den meisten NRA Mitgliedern nicht gefiel war, dass der eigene Waffensender sich als konservatives Sprachrohr darstellte, immer weniger über Waffen an sich berichtete, und sich stattdessen verstärkt in den Kulturkrieg in Amerika einmischte. So wurden nicht nur Pro-NRA Politiker unterstützt, sondern auch innenpolitische Themen aufgegriffen, die nichts mit der eigentlichen Grundidee der NRA zu tun haben und diese deutlich politisch rechts kommentiert.

Nun also ist Schluss mit NRATV. Der Verlust ist überschaubar, denn der Sender konnte nie mit anderen Online Angeboten der konservativen Medien in den USA, wie Breitbart, gleichziehen. Dennoch ist das Abschalten von NRATV eine Niederlage für die Waffenlobby, die sich seit der Wahl von Donald Trump als unantastbar ansah. Doch selbst die Wahl von Trump war für die NRA ein Problem. Mit Barack Obama oder einem anderen Demokraten im Weißen Haus konnte jederzeit damit gearbeitet werden, dass versucht werde, die Rechte eines Waffenbesitzers zu beschneiden. Mit Trump in Amt und Würden fiel dieses Horrorbild weg. In Zahlen ausgedrückt bedeutete dies, dass der Verkauf von Waffen seit 2016 um 16,5 Prozent sank. Auch die neue Strategie der NRA konnte das nicht aufhalten. Anstelle der Demokraten wurden in den Werbeclips der Waffennarren illegale Einwanderer und IS-Terrortrupps als Gefahr dargestellt. Doch so richtig zog dieses Schreckensbild von langbärtigen, islamistischen Terroristen, die die Häuser von hilflosen amerikanischen Kleinfamilien im Mittleren Westen stürmen selbst in NRA-Hochburgen wie Montana und Idaho nicht.

Die National Rifle Association ist derzeit im Umbruch. In der Führungskriege ist ein offener Kampf ausgebrochen. Es geht um viel Geld, überhöhte Spesen, Macht. Doch man sollte die NRA noch nicht abschreiben. Im kommenden Jahr ist Wahlkampf und der alte Gegner wird dann wohl wieder ziehen – die Demokraten. Deren Präsidentschaftskandidaten fordern schon jetzt lautstark mehr Waffenkontrollen im eigenen Land.

YouTube Preview Image

„Tired of Trump“

Es gibt wohl sehr wenige politische Bereiche, in denen ich mit Donald Trump überein stimme. Seine Abkehr vom Umweltschutz, seine Immigrations-, seine Verteidigungs-, seine Wirtschaftspolitik, all das kann ich nicht gut finden. Aber egal, er ist der gewählte Präsident und damit muss man sich abfinden. Was man Trump zugute halten kann, er arbeitet seine Wahlkampfversprechen ab. Zumindest hält er sich an das, was er angekündigt hat. Niemand kann also sagen, er habe davon nichts gewusst.

Donald Trump will wiedergewählt werden. Foto: Reuters.

Aber neben der politischen Differenz stößt mich die Person Donald Trump einfach ab. Ich empfand ihn schon vor seinem Wahlkampf als unangenehm, seine Sendung „Apprentice“ habe ich nie angeschaut, die Art und Weise, wie er sich darstellt und produziert, wie er mit anderen umgeht fand ich immer schlimm. Und genau das ist es auch, warum ich vor allem hoffe, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Sein Ton, seine Art, seine Lügen, seine Selbstherrlichkeit, seine Selbstverliebtheit, seine Beschimpfungen und Beleidigungen, seine kindlichen Trotzreaktionen, sein kindisches Getue. Anfangs im Wahlkampf war es unterhaltsam, nun ist es nur noch nervig.

Trump ist kein Präsident der Amerikaner, er regiert nur für seine Basis. Und die will genau das hören, was er von sich gibt, jubelt ihm zu, wenn er die Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, politische Gegner beschimpft, Immigranten als Kriminelle abtut und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Trump vollzieht bei seinen Massenveranstaltungen genauso wie im Oval Office eine dummdreiste  Bauchpinselei. Er beleidigt Andersdenkende und verhöhnt ganz offen die demokratischen Grundprinzipien und Grundfesten. Der Schaden, den er angerichtet hat und noch anrichten wird, ist immens. Trump ist sich sicher wiedergewählt zu werden. Das macht er deutlich, darauf baut seine Basis. Was jedoch, wenn er in einer demokratischen Wahl nicht mehr die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen kann? In einigen der Swing States lag er 2016 gerade mal mit wenigen Tausend Stimmen vorne. Er müsste nur zwei dieser Staaten verlieren und schon hat er verloren. Würde Donald Trump die Niederlage eingestehen und sich still und leise zurück ziehen? Das muss stark bezweifelt werden. Auf die USA kommen noch schwierige Zeiten zu. Nach Trump wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.