In was für einem Land leben wir?

Eigentlich ist es nicht überraschend, wenn man sich Tag für Tag anhört und liest, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, von sich gibt. Er beschimpft Andersdenkende, Medienvertreter, politische Gegner, Flüchtlinge, afrikanische Länder, langjährige Partner, Richter, Diplomaten, Verwaltungsangestellte. Die Liste ist lang und wahrscheinlich noch länger.

Der Ton ist rauer geworden in der amerikanischen Politik. Da wundert es nicht mehr, dass republikanische Kongressabgeordnete in Rundbriefen deutliche Worte gegen Demokraten aussprechen. So geschehen letzte Woche in einem Schreiben des Republikaners George Buck, der sich in einer Mail an Unterstützer wandte. Darin erklärte er, die demokratische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, habe enge Kontakte zu anderen Nationen und damit zu terroristischen Organisationen. Und weiter schreibt Buck: „We should hang these traitors where they stand“, also man solle diese Verräter aufknüpfen, wo sie gerade sind. Das ist der Aufruf zur Lynchjustiz und der kommt von einem gewählten Repräsentanten der Republikaner.

George Buck erklärte anschließend, er habe das nicht geschrieben, lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Allerdings schob er dieser Rundmail nur kurz Zeit darauf eine weitere Mail nach, in der er den Paragraphen für Hochverrat zitierte und anmerkte, darauf stände die Todesstrafe oder Gefängnisstrafe nicht unter fünf Jahren und ein Bussgeld von 10.000 Dollar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar mit dem Tod bedroht wird. In ihrem Distrikt in Minnesota tritt die Republikanerin Danielle Stella gegen sie an. Und auch sie tweetete, Ilhan Omar sollte für Hochverrat angeklagt und gehängt werden („tried for #treason and hanged“). Twitter reagierte und sperrte den Account. Der Ton macht die Musik. In den USA haben diese direkten, persönlichen und nicht begründeten Angriffe die Schwelle zur Gewalt deutlich verringert. Und nicht verwunderlich ist, dass Präsident Trump bislang keinem seiner republikanischen Kollegen über den Mund gefahren ist. Eine richtiggehende Lachnummer ist dagegen, dass sich die First Lady, Melania Trump, mit ihrer „Be Best“ Kampagne gegen das „Bullying“ einsetzt. Das muss man sich erst einmal geben!

 

 

 

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

„Read the transcript“…

Donald Trump zeigt sich siegessicher. Foto: AFP.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Seine Republikaner im Kongress betonen vor laufenden Kameras, dass alles sei eine Verschwörungstheorie. Die Demokraten spalteten mit ihren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten das Land. Das alleine schon ist nach drei Jahren Donald Trump in Amt und Würden ein Hohn.

Ich bin mir sicher in der Trumpschen Welt ist alles in Ordnung. Das was er gesagt und getan hat ist für Donald Trump kein Fehler, er glaubt tatsächlich daran, dass er alles richtig gemacht hat und er das, was er da in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat, auch sagen durfte. Ganz legal, ohne Probleme, „a perfect call„, wie Trump selbst darüber spricht. Und er betont immer wieder „read the transcript„. Auch wenn es nur ein Memorandum war, hier die entscheidenden Sätze, die aufhorchen lassen, die für Trump und die Republikaner jedoch nicht problematisch erscheinen.

The President: I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike… I guess you have one of your wealthy people… The server, they say Ukraine has it.

Und weiter unten in dem Memorandum heißt es:

The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.

Zum einen hängt Trump der bereits mehrfach widerlegten Theorie nach, dass nicht Russland, sondern die Ukraine maßgeblich die Wahlen in den USA 2016 beeinflusst haben. Diesen vermeintliche Server, auf dem belastende Informationen gegen die Demokraten zu finden sein sollen, gibt es nicht oder nur in den Köpfen einiger Verschwörungstheoretiker zu denen auch Trump gehört. Und dann seine direkte Bitte an Präsident Selenskyj doch bitteschön ein Untersuchungsverfahren gegen Joe und Hunter Biden zu beginnen. Der frühere Vize-Präsident Joe Biden ist immerhin der Frontrunner bei den Demokraten und damit eventuell der politische Gegner von Trump 2020. Deutlicher kann es nicht sein. Trump versucht das nun zu drehen und zu wenden und erklärt, er habe nur ein Interesse daran, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch ganz direkt, das ist Humbug, denn in diesem „transcript“ geht es an keiner Stelle um Korruption allgemein in der Ukraine, es geht vielmehr darum, dass der amerikanische Präsident den Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu beginnen. Das ist eine Straftat.

Und diese Aufforderung verbunden mit der Tatsache, dass Trump monatelang die Auszahlung von benötigter und bewilligter Militärhilfe an die Ukraine blockierte und sie erst dann kam, als im Weißen Haus bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten gerade wegen dieser versuchten Bestechung eingeleitet wurden, macht die ganze Sache mehr als brisant.

Donald Trump sieht das natürlich anders. Muss er auch, denn er lebt in seiner alternativen Realität, in der er unfehlbar ist, tun und lassen und sagen kann, was er will. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Fakten zählen da nicht, auch wenn sie im Falle dieses Telefonats eindeutig sind. Der Präsident dreht einfach alles um, er ist damit das Opfer, die Ermittler im Kongress die Täter, die Spalter, die Verschwörungstheoretiker. Und seine Republikaner und seine Wählerbasis folgen ihm. Gerade das macht mir Sorgen, denn es bedeutet, dass Trump auf dem besten Wege ist wiedergewählt zu werden. Denn politisch wird ihm dieses Amtsenthebungsverfahren nicht schaden, den Demokraten fehlt im Senat die Mehrheit. Trump wird sogar noch gestärkt aus diesem Skandal hervorgehen, die Demokraten hingegen an der Wahlurne abgestraft werden.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

Kamala Harris sollte aufgeben

Oakland feierte noch im Januar Kamala Harris. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Im Januar stand ich mit Dutzenden von Reportern und etwa 15.000 begeisterten Wählerinnen und Wählern vor dem Rathaus in Oakland. Die Polizei hatte den Innenstadtbereich weitgegehend abgesperrt. Lange Schlangen von Menschen wurden an den Kontrollpunkten kontrolliert. News Helikopter drehten ihre Kreise über der Menge. Überall wehten amerikanische Fahnen. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris wurde schon lange vorher, auch von mir, als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Und an diesem sonnigen Sonntag machte Harris die Dinge klar. Erst sang ein Gospel Chor eine mitreissende Variante der Nationalhymne, dann kündigte Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf Oaklands „Native“ und „neue und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten“ an. Harris Auftritt und Eintritt in das Rennen um das Weiße Haus wurde vielbeachtet und gefeiert. In den Umfragen stand sie auf einmal hinter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden, der damals seine Kandidatur noch nicht verkündet hatte, doch schon mit einem Bein im Rennen stand. Harris galt als Hoffnungsfigur.

Ein Dreivierteljahr später ist von dieser Welle der Begeisterung nicht mehr viel zu spüren. Kamala Harris sackte in den Umfragen immer weiter ab und ist nun nur noch eine von vielen in diesem Wettkampf der Demokraten. Eine ernstzunehmende Chance doch noch die Krönung ihrer Partei zu erhalten, hat sie nicht mehr. In den Bundesstaaten, die früh wählen und damit richtungsweisend sind, Iowa und New Hampshire, liegt sie mit drei bzw. einem Prozent weit abgeschlagen. US weit sehen die Meinungsforscher sie bei hoffnungslosen 5,3 Prozent.

Sie ist nur eine von etlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die eigentlich jetzt aus dem Rennen ausscheiden sollten, denn es geht in dieser Wahl nicht um Köpfe, nicht um politische Differenzen und Ideen in der Partei der Demokraten, es geht einzig und allein darum gegen Donald Trump zu gewinnen. Ein endloser und teurer Vorwahlkampf der Demokraten bringt da gar nichts, denn klar ist auch, je näher wir den Wahltagen kommen, wird die Stimmung aufgeheizter und der Ton schärfer. Gewinner bei diesem täglichen verbalen Aufeinanderprügeln wird einzig und allein Donald Trump sein, dem es nur recht wäre, dass sich die Demokraten gegenseitig verwunden. Von daher, macht Schluß mit diesen unsinnigen Vorwahlkämpfen und konzentriert Euch auf das, was wichtig ist. Auf das, was für jeden Demokraten, egal ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne, das einzige Ziel sein sollte – die Abwahl des gefährlichsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten. Denn Donald Trump hat in nur wenigen Jahren diese Demokratie aus den Angeln gehoben, die Grundfesten der Gesellschaft und der Demokratie unterminiert. Schlimmer noch, er hat die Spaltung der Nation mit Vollkraft vorangetrieben, eine alternative Realität erschaffen, in der man nun von einem Trump-Kult sprechen kann. Vier weitere Jahre unter Trump können sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten. Und auch der Rest der Welt könnte endlich wieder aufatmen.

Wann arbeitet er eigentlich?

Eigentlich sollte Donald Trump ja im Oval Office sitzen und für das amerikanische Volk arbeiten. Wenn man jedoch allmorgendlich auf den Twitter Feed des Präsidenten schaut, dann stellt sich die Frage, wann arbeitet er eigentlich. Trump tweetet bis die Fingerkuppen rot sind. Er schaut fern, kommentiert quasi live das Gehörte und Gesehene, verlinkt Ausschnitte der Fernsehsendungen und Kurznachrichten von ihm gewillten oder hörigen Politikern, Kommentatoren, Schreiberlingen. Wie er da noch anderes vom Schreibtisch bekommt ist fraglich.

In Washington beginnen heute die öffentlichen Anhörungen im Impeachment Verfahren gegen Donald Trump. Das Weiße Haus, zahlreiche Republikaner, die Trump Familie laufen zu Hochtouren auf, um das, was da passiert und gesagt wird zu relativieren, umzudeuten, zu verfälschen. Trump redet vom größten Skandal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, es sei ein politisches Attentat auf ihn und verweist ständig darauf „read the script“. Das habe ich gemacht, auch wenn es ersteinmal kein Skript ist sondern ein Memorandum. Aber darin wird ganz deutlich, dass Trump amerikanische Militärhilfe an die Ukraine nur dann auszahlen wollte, wenn die ukrainische Staatsführung Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn beginnen. Die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen genau das. Damit hat Trump gleich zwei Gesetze gebrochen, zum einen eine fremde Regierung um Wahlkampfhilfe gebeten, Biden ist der derzeitige Frontrunner der Demokraten um das Amt des Präsidenten. Und Trump hat eine fremde Regierung dazu angehalten, Ermittlungen gegen einen amerikanischen Staatsbürger zu beginnen. Skrupel scheint dieser Präsident nicht zu haben.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er seinen Fehler einfach zugeben würde. Vielmehr dreht und verdreht er Tatsachen, lügt offen, schafft ganz neue Fakten in seiner alternativen Realität, die so im wahren Leben weder existieren, noch sich so zugetragen haben. Das geht sogar so weit, dass er Gespräche mit republikanischen Senatoren erfindet, die auf Nachfrage erklären, dass diese Konversationen nie stattgefunden haben. Dazu schmeißen er und seine Helfershelfer Rauchbomben, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Trump ist der geborene Wahlkämpfer und er nutzt nun diese Fähigkeit, um aus seiner fatalen Situation einen Gewinn zu schlagen. Es scheint, er kommt zumindest bei seinen Wählerinnen und Wählern damit durch, denn die würden ihm ja bekannterweise auch einen Mord auf der 5th Avenue in New York City vergeben.

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Und es wird wieder passieren

Anfang August gab es gleich drei Massenschiessereien, die zu einer erneuten breiten Debatte führten, zumindest einer Scheindebatte. Im kalifornischen Gilroy, im texanischen El Paso und in Dayton, Ohio wurden insgesamt 36 Menschen erschossen und 58 zum Teil schwer verletzt. Der Aufschrei war gross, auch von Präsident Donald Trump. Er werde nun einschreiten, einiges ändern und das mit Zustimmung der Waffenlobby. Er, so Trump, werde alle an einen Tisch holen. Man konnte damals schon ahnen, dass, wenn überhaupt etwas passieren sollte, dass das dann wohl eher eine Mogelpackung werden würde.

Donald Trump schaut im Kugelhagel lieber weg. Es wird keine Verschärfung der Waffengesetze geben. Foto: AFP.

Doch es kommt unter diesem Präsidenten noch nicht einmal zu einer Mogelpackung. Jedenfalls nicht bei den Waffengesetzen. Donald Trumps Berater haben ihm deutlich gemacht, dass er seine Basis im Wahlkampf zusammen halten muss, um die Wiederwahl zu garantieren. Da würden Ein- und Beschränkungen des Waffenzugangs und Waffenbesitzes nur Probleme aufwerfen. Sogar die Waffenlobby NRA hat bereits erklärt, dass es keine Gespräche mehr mit dem Weißen Haus gebe, ein sicheres Zeichen dafür, dass jegliche Reformbestrebungen eingeschlafen sind, denn ohne die NRA passiert im republikanischen Washington rein gar nichts.

Das alles vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr (Stand 2. November) schon 355 Massenschiessereien gegeben hat. Die Definition für eine Massenschiesserei ist ein Vorfall mit mindestens vier Opfern. Hinzu kommen  für 2019 bislang 12615 Morde und 20662 Selbstmorde durch Schusswaffen. Amerika hat kein Waffenproblem, es hat vielmehr eine „public health“ Krise, eine Epidemie, die Jahr für Jahr unbeachtet und unbehandelt bleibt. Es gibt in den USA kein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber eben ein Recht auf Waffenbesitz.

Und nun ist Wahlkampf. Auf der Seite der Demokraten wird über strengere Gesetze gesprochen, doch auch die werden die Situation nicht groß verändern. Mit geschätzten 400 – 450 Millionen Schießeisen im Umlauf, ist eine Kontrolle kaum zu meistern. Das muss man ehrlich und offen sagen, das sollten sich die Demokraten auch eingestehen. Bei den Republikanern ist man zumindest schon ehrlicher und lehnt grundsätzlich jede Einschränkung auf Waffenbesitz ab. Das macht auch Donald Trump immer und immer wieder bei seinen Massenveranstaltungen klar. Er und seine Republikaner treten für das „2nd Amendment“ ein, also das „vermeintliche“ Grundrecht auf Waffenbesitz. Das heißt im Klartext, Tausende von Toten, Massenschiessereien und kein sicherer Ort mehr in den USA sind einfach ein Teil des „American Way of Life“. So wie eben Burger, Coke, American Football, Fahne und die Nationalhymne. Darauf, Amerika, kann man wahrlich stolz sein.

Jetzt ist er dran

Er redet von einer Hexenjagd, vom größten Betrug in der amerikanischen Geschichte. Und heute hat er so richtig gekocht. Donald Trump musste am Morgen mitansehen, wie das Repräsentantenhaus dem öffentlichen Amtsenthebungsverfahren zustimmte. Nun werden die Bandagen abgelegt, der richtig fiese Fight kann beginnen. Trump wird alles daran setzen, das, was man nun am Fernseher beobachten kann, zu diskreditieren, Zeugen niederzumachen und Fakten zu verdrehen. Dazu ein Interview:

Die Untersuchungen laufen ja eigentlich bereits, es wurden auch schon Zeugen befragt – was genau bedeutet denn der heutige Entscheid des Repräsentantenhauses?

Es wurde nun festgelegt, festgelegt von der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus, wie weiter vorgegangen werden soll. Also der Fahrplan für die kommenden Wochen, dazu die Richtlinien und Regeln, wer was wann sagen, beantragen, formulieren und einbringen darf. Das war ein ziemlich langatmiger Prozess, der aber zuvor in einem Ausschuss debattiert wurde und auch gestern auf dem Kabelkanal CSPAN übertragen wurde. Da merkte man schon, das alles wird ein politischer Grabenkampf, sowas haben wir noch nicht gesehen. Die Republikaner haben schon klar gemacht, dass sie das alles als ein Verfahren wie in Sowjetzeiten sehen, also sie blasen kräftig in das Horn, dass die Demokraten als Sozialisten darstellen soll. Donald Trump und seine Partei erhoffen sich dadurch natürlich Punkte bei den Wählern machen zu können.

Es war kein guter Tag für Donald Trump. Foto: Reuters.

Die Untersuchung wurde also formell abgesegnet. Gleichzeitig ist nun klar definiert, wie die kommende Untersuchung von Statten gehen soll. Was sind die zentralen Punkte?

Es gibt zwei wichtige Punkte. Der erste ist, dass das Verfahren nun öffentlich stattfinden soll, das heißt, es wird zum einen live im Fernsehen übertragen. Zum anderen, dass die Zeugenaussagen auch veröffentlicht werden. Damit wollen die Demokraten erreichen, dass die Amerikaner klar und deutlich sehen, warum sie dieses Verfahren begonnen haben und, dass Donald Trumps Anruf bei seinem ukrainischen Kollegen nicht “perfekt” war, wie der Präsident es selbst umschreibt. Der zweite Punkt ist, dass die Demokraten die Oberhand in diesem Verfahren behalten, sie kontrollieren, wer befragt werden kann, welche Beweise eingebracht werden können. Damit wollen sie sicher gehen, dass die Republikaner aus dem Verfahren keinen Zirkus machen und das eigentlich Anliegen gegen Donald Trump dabei untergeht. Das sieht undemokratisch aus, aber ich denke, die Demokraten ahnen schon, dass da ein gewaltiger politischer Kampf auf sie zukommen wird. Es geht einfach um ein geordnetes und zielgerichtetes Verfahren.

Ist denn nun garantiert, dass die Vorgeladenen auch wirklich kommen und aussagen?

Das ist eine schwere Frage, denn in Washington läuft nichts so, wie es laufen sollte. Und dieses Weiße Haus ist dafür bekannt, das erstmal alles blockiert wird. Was heute entschieden wird, kann schon morgen ganz anders sein oder besser gesagt unbedeutend sein. Ich gehe davon aus, dass da einige Klagen kommen werden und einige Richter über das Verfahren und auch Zeugenaussagen entscheiden werden.

Es soll also weniger hinter verschlossenen Türen passieren, die Ermittlungen der Ausschüsse sollen öffentlich sein – wem bringt das mehr – den Demokraten oder den Republikanern?

Ich würde unter Vorbehalt sagen, den Demokraten bringt es mehr. Das kann man daran erkennen, dass die Republikaner sich so stark gegen dieses Prozedere wehren, sie wollen nicht, dass das alles in der Öffentlichkeit passiert. Auch glaube ich, dass die Demokraten einfach direkt die Amerikaner erreichen wollen, das Verfahren wird ja nun im Fernsehen live übertragen und auch die Zeugenaussagen veröffentlicht. Sie wissen einfach, dass sie gegen die Macht von Donald Trump in den sozialen Medien, und wie er die Dinge auslegt, nicht mit gewöhnlichen Mitteln ankommen und es auch nicht aussitzen können. Von daher scheint die Offenlegung all der Beweise, all der Zeugenaussagen wichtig zu sein. Die Frage dabei ist nur, wer sich das anschaut. Die politischen Gräben in den USA werden damit aber sicherlich nicht überwunden. Die Hoffnung ist vielleicht auch, dass man einige der Republikaner erreicht und sie am Ende umstimmen kann.

Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, folgt erst die eigentliche Abstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Würden Sie sagen, es könnte eng werden für Donald Trump?

Wenn ich darauf eine Antwort wüsste, dann würde ich in Las Vegas ein paar Tausend Dollar wetten, denn diese Antwort könnte mich reich machen. An dieser Stelle kann man das überhaupt nicht sagen. Es geht darum, wie die Stimmung in ein paar Monaten sein wird, was bei diesen Ermittlungen noch heraus kommen wird. Wie beide Seiten auf das reagieren, wie sie die Ergebnisse auslegen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass es ein Votum entlang der Parteigrenzen sein wird und, dass es fuer eine Amtsenthebung im Senat keine Mehrheit geben wird. Damit taucht die nächste Frage auf, wie die Wählerinnen und Wähler in den USA im kommenden Jahr auf das reagieren werden, was ihnen präsentiert wurde. Es gibt einfach zu viele Wenn und Aber….Der Blick in die Glaskugel, jetzt, ist einfach nicht möglich.

In welchen Zeiten leben wir eigentlich?

Er ist mehr als umstritten, doch nach wie vor von seinen Wählerinnen und Wählern geliebt – Donald Trump. Foto: Reuters.

Ich lebe hier in Oakland, in der San Francisco Bay Area auf einer politischen Insel. Republikaner muss man suchen, bei mir um die Ecke wohnt jemand, der hat einen NRA Aufkleber auf seinem SUV. Das fällt auf, sowas gibt es hier selten. Donald Trump hat bei seinem Wahlsieg 2016 nur ein paar Prozente in Oakland erhalten. In Berkeley lag er mit drei Prozent noch hinter der Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Diese Gegend ist mehr als liberal, progressiv, äußerst Trump feindlich. Bei Wahlen kandidiert kaum einer auf dem republikanischen Ticket, bei US weiten Wahlen kommt kein Republikaner zu Großveranstaltungen hierher. Donald Trump selbst hat sich hier noch nie blicken lassen.

Immer wieder werde ich gefragt, wie das denn nun 2020 ausgehen wird? Wird Donald Trump wiedergewählt oder schaffen es die Demokraten? Die Antwort ist immer die gleiche, ich weiß es nicht. Bis November 2020 fließt noch viel Wasser den Mississippi runter. Da sind noch viele offene Fragen. Wen werden die Demokraten ins Rennen schicken, wird dieser Kandidat die eigene Partei einen können, wird der Präsident seines Amtes enthoben, haben die Republikaner endlich genug von ihm oder unterstützen sie diesen Präsidenten und seinen Ton auch weiterhin, wird es einen erneuten Krieg geben, welche Skandale werden noch offengelegt?

Für mich ist es nicht leicht einen Überblick über die Stimmung im gesamten Land zu erhalten. Donald Trump hat seine Basis, das zeigt er immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen. Die große Frage dabei ist, ob seine Basis in den letzten drei Jahren gewachsen ist. Das ist jedoch zu bezweifeln, auch wenn Trump gerne auf eine hohe Unterstützung in den republikanischen Reihen verweist, auch darauf, dass die amerikanische Wirtschaft boomt und er eigentlich problemlos wiedergewählt werden müsste. Doch Trump ist und bleibt umstritten. Er ist so ganz anders, als alles, was Amerika bislang gesehen und erlebt hat. Trump hat eine alternative Realität erschaffen, die nur schwer zu durchschauen ist, gegen die man auch nur schwer vorgehen kann. Trump ist darin der Alleinherrscher, dessen Wort Gesetz ist. Und seine Anhänger glauben ihm jedes seiner Worte.

Ich versuche tagtäglich konservative und vor allem Trump freundliche Medien zu lesen, zu hören und zu sehen. Allen voran FoxNews und das ist manchmal nur schwer verdaulich, denn hier werden Fakten einfach so weit gedreht, dass etwas ganz anderes daraus entsteht. Trump der Täter wird da zum Opfer. Hannity, Ingraham, Carlson und Co finden da immer Gesprächspartner, die eine Welt der Verschwörungstheorien öffnen. Das sind keine Journalisten, es sind Meinungsmacher, die sich ganz deutlich positionieren und Trumps Basis auf Kurs halten.

Hat das Erfolg? Ja, hat es. Zumindest in den eigenen Wählerreihen. Die Trump Wähler von 2016 werden auch die Trump Wähler von 2020 sein. Die letzte Wahl wurde in einigen Bundesstaaten mit wenigen Stimmen mehr entschieden. Das deutet darauf hin, dass es wieder ein enger Zweikampf werden wird. Die Frage ist also, kann Trump das wiederholen? Er glaubt daran, dass er erneut seine Wähler und noch viele mehr zur Wahlurne bringen wird. Sein Über-Ego lässt da nichts anderes zu. Doch die Stimmung auf der anderen politischen Seite ist ebenfalls so, dass ein Ziel alle Demokraten vereinen könnte – die Abwahl von Donald Trump. Aber jetzt, ein gutes Jahr vor der Wahl, gibt es noch viele wenn und aber und könnte und offene Fragen. Das einzige was man jetzt schon mit Sicherheit sagen kann ist, dass es ein äußerst dreckiger, gemeiner, fieser, brutaler Wahlkampf unter der Gürtellinie und außerhalb jeglicher Fakten werden wird. Ausgang ungewiss.

Das Problem mit den Demokraten

Heute Abend stehen sie wieder auf der Bühne. Politik als Abendunterhaltung, lasst uns mal darüber reden. Die Frage ist nur, über was. 12 Demokratinnen und Demokraten wollen Präsidentin oder Präsident werden. Sie alle glauben, das Zeug zu haben, Donald Trump in der kommenden Wahl zu besiegen. Doch seien wir mal ehrlich, die Chancen dafür liegen alles andere als gut.

Die Demokraten sind ihr größter Feind. Foto: AFP.

Da ist sicherlich Trump selbst, der sich die Welt, die Realität, die Wahl so hinzimmert, wie er es gerade braucht. Es ist also nicht leicht gegen jemanden zu kandidieren, der problemlos, ja, skrupellos lügt, um seinen Vorteil daraus zu ziehen und nicht nur das, der auch bislang keine Anstalten gemacht hat, auch nur eine seiner über 13.000 Falschaussagen seit Amtsantritt zurück zu nehmen oder zu relativieren.

Doch das größte Problem der Demokraten sind die Demokraten selbst. 12 Personen auf einer Bühne werden keine politische Debatte führen. Hinzu kommt, dass sie alle versuchen neue Wählergruppen für sich zu gewinnen und dabei sich so dermassen verfahren, dass es schon fast von vornherein ein hoffnungsloser Kampf gegen Trump sein wird, denn der kann auf seine solide Basis vertrauen.

Die Demokraten behindern und verhindern sich gerade selbst. Sie stehen sich im Weg und verfehlen so das eigentliche Ziel die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. All die politischen Ansätze und Ziele, Ideen und Programme sind wichtig, keine Frage. Doch in dieser Wahl geht es vorerst nicht um Toiletten für alle, es geht nicht um eine allgemeine Krankenversicherung, es geht auch nicht um das Ende der Kohleförderung oder um die Stärkung von Vegetariern in einer fleischverliebten Gesellschaft. Es geht, nein, es muss den Demokraten einzig und allein darum gehen, Donald Trump eine zweite Amtszeit zu verwehren.

Doch die Demokraten verhindern das selbst, sie betreiben alle noch eine Nabelschau, während Trump bereits von einem „Coup“ spricht, von einer verschobenen Wahl, die eigenen Reihen hinter sich schließt. Was eigentlich notwendig wäre, die Demokraten müssten diesen unsäglichen Vorwahlkampf abbrechen, sich an einen Tisch setzen und ausloten, wer von ihnen eine Chance gegen Donald Trump hat. Denn am Ende geht es um all das, was sie auf der übervollen Bühne als ihre Programme anbieten wollen. So weit liegen sie alle nicht auseinander, doch durch einen Wahlsieg von Trump würde die amerikanische Demokratie weiter ausgehöhlt, der Umweltschutz ad absurdum geführt, der Klimawandel weiter angezweifelt, Dutzende von Trump-Richtern eingesetzt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus blockieren, die internationale Gemeinschaft weiter verhöhnt werden. Es geht um viel mehr, als nur um eine Kandidatin oder einen Kandidaten, es geht um die Zukunft der USA.