4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

„Not my president“

Am kommenden Samstag steht der „Million Women’s March“ an. Einen Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wird es im ganzen Land zu Massenprotesten kommen. Die zentrale Veranstaltung ist in Washington DC angesetzt, von überallher fliegen Frauen ein, um am Lincoln Memorial, unweit des Weißen Hauses und des US Kongresses, gegen den Rechtsruck unter Trump in der Gesellschaft zu protestieren. Es heißt, „Frauen und Feministinnen protestieren öffentlich gegen die Vereidigung von Donald Trump zum Oberbefehlshaber“.

Doch auch in vielen Städten der USA werden am Samstag die Menschen auf die Straße gehen, zumindest all jene, die nicht für Donald Trump gestimmt haben. Hier in Oakland, in San Francisco, in San Jose und in Hunderten von Städten im ganzen Land, wollen Hunderttausende gegen Trump protestieren. Ob der das wahrnimmt sei dahingestellt, ob er danach twittert ist garantiert.

Donald Trump redet zwar davon das Land in einer tiefen Krise wieder zusammen zu führen, doch davon merkt man nichts. Im Wahlkampf buddelte er die tiefsten Gräben, nach seinem Wahlsieg schüttete er sie nicht zu, ganz im Gegenteil, Trump sichert seine Schützengräben noch ab. Auch wenn er am Freitag schwören wird, er werde der Präsident aller Amerikaner sein, das, was er von sich gibt, was er über Twitter verbreitet, vor allem das, was er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angehen will, läßt nur einen Schluß zu: Trump arbeitet für sich und sein Image und für niemanden sonst.

52 Demokraten aus dem Kongress haben bislang erklärt, sie werden nicht an der „Inauguration“ von Donald Trump teilnehmen. Die Situation eskalierte am Wochenende, als der Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis in einem Interview erklärte, Trump sei für ihn kein „legitimer“ Präsident. Das Verhalten Russlands zeige, dass Trump nicht fair die Wahl gewonnen habe. Deshalb werde er, Lewis, am kommenden Freitag nicht dabei sein.

Donald Trump reagierte wie eh und je. John Lewis sei nur „all talk, talk, talk”. Er solle sich mehr um die brennenden und von Kriminalität verseuchten Innenstädte kümmern, als seinen Wahlsieg anzuzweifeln. Gerade das „all talk, talk, talk“ stieß vielen Demokraten auf, denn Lewis marschierte mit Martin Luther King in den 60er Jahren, führte den Protestzug von Selma an, wurde brutal von den „State Troopers“ niedergeknüppelt. Lewis ist eine Ikone der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wer ihn mit solchen Worten kritisiert, zeigt, dass er nur wenig von der amerikanischen Geschichte weiß. Trumps Twittererguss erinnert da schon sehr an das Bildchen des Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach, in dem es heißt „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Rechtspopulisten aller Länder vereinigt euch!

Eins, zwei, drei, vier, fünf….

Wisconsin 0,8 Prozent, Michigan 0,2 Prozent und Pennsylvania 1,1 Prozent. Das ist der jeweilige Vorsprung von Donald Trump in diesen „Swing States“. Es geht also nur um ein paar Stimmen, die ihn am Ende zum Wahlsieger werden ließen. Nicht die meisten Stimmen in den USA zählen, sondern die meisten Stimmen in den umkämpften Bundesstaaten. Denn hier entscheiden sich die Wahlen, hier entscheidet sich die Anzahl der Wahlmänner, die am Ende ausschlaggebend sind.

Donald Trump glaubte schon früh an ein Verschieben der Wahlen, er kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Das war im Wahlkampf. In der Wahlnacht sah er alles dann anders. Hillary Clinton gestand die Niederlage ein, kündigte an, keine Nachzählung durchführen zu lassen, auch wenn ihre Anhänger das forderten.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Doch nun will genau das Jill Stein machen lassen. Die Kandidatin der Grünen will sich mit Präsident Trump noch nicht abfinden, glaubt, da ist etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen. Sie lässt nun nachzählen. Erst in Wisconsin, wahrscheinlich auch in Michigan und Pennsylvania. Überraschenderweise hat sie viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger gefunden, die insgesamt Millionen an Dollar spendeten, um diese Nachzählung der Stimmen überhaupt möglich zu machen. Im Wahlkampf noch hinkte sie bei den Spenden hinterher, nun bauen viele auf die Wahrheitsbringerin Jill Stein.

Hillary Clinton schließt sich nun der Neuauszählung an. Und Donald Trump? Der tobt. Nichts werde sich ändern, twittert er. Aber man stelle sich vor, es würde sich was ändern. Die drei Bundesstaaten fielen doch noch an Hillary Clinton, damit wäre sie auf einmal Präsidentin. Donald Trump und das amerikanische Wahlsystem wären dann vorgeführt. Es käme zu weiteren Auszählungen, Klagen, einer noch tieferen Krise der Demokratie in den USA. Also, sollte man es vielleicht lassen? Ganz und gar nicht, Jill Steins Initiative sollte unterstützt werden, denn sie wird letztendlich die Frage klären, ob Trump wirklich in diesem seltsamen Wahlsystem der USA zum  Präsidenten gewählt worden ist. Damit verdient Stein großen Respekt. Die Endlosgeschichte „Wahlkampf in den USA“ wird also noch um ein paar Kapitel bereichert.

Die Umfrageergebnisse kannste inne Tonne kloppen!

Ich glaube, Umfrageergebnisse sind nur für die Medien gemacht. Damit werden ganze Sendungen ausgeschmückt. Damit füllt man Sendezeit. Damit wird der Wahlkampf seit nunmehr zwei Jahren allabendlich und zur besten Sendezeit angetrieben. Trump oben, Trump unten. Hillary uneinholbar vorn, dann wieder ein offener Zweikampf. Aber mal ehrlich, ich kenne viele Republikaner, doch nur eine hat bislang ganz offen zu mir gesagt, sie wird für Donald Trump stimmen. Sie meinte auf meine Frage, warum sie denn für Trump stimmen wolle: „He makes America great again“. Darauf fiel mir dann nichts mehr ein.

Viele konservative Zeitungen in den USA unterstützen in diesem Wahlkampf zum ersten Mal die Demokraten fürs Präsidentenamt. Die Zeitung des Ku Klux Klan hingegen setzt auf Donald Trump.

Viele konservative Zeitungen in den USA unterstützen in diesem Wahlkampf zum ersten Mal die Demokraten fürs Präsidentenamt. Die Zeitung des Ku Klux Klan hingegen setzt auf Donald Trump.

Die meisten GOP-Wähler erklärten hingegen, sie werden wohl ihre Stimme gegen Clinton mit einer Enthaltung ausdrücken und nicht für den republikanischen Kandidaten votieren. Zu einer Trump-Stimme könnten sie sich beim besten Willen nicht durchringen. Klare Aussage! Die Umfragen ergeben also meistens Ergebnisse, die irgendein Bild unterstützen sollen. Ein Kopf-an-Kopf Rennen ist da besser als ein abgeschlagener Donald Trump. Und nein, Hillary Clinton ist wahrlich keine gute Kandidatin. Ich bin mir sogar sicher, dass im wahrscheinlichen Falle einer Clinton-Administration nichts voran gehen wird, denn Hillary Clinton wird auf jeden Fall ausgebremst, blockiert, behindert werden. Unterstützung wird sie von der republikanischen Seite auf keinen Fall bekommen.

Noch ein paar Tage, dann ist zumindest dieses Kapitel in der Endlossaga US-Wahlkampf vorbei. Doch das Ende ist damit noch nicht erreicht. Viele Fragen sind offen. Was passiert mit Hillary Clinton, die sich wohl vor zahlreichen Untersuchungsausschüssen erklären muß? Was passiert mit Donald Trump im Falle einer Niederlage, wie wird er sich verhalten, wie seine Millionen von Unterstützern? Werden sie den Sieg Clintons anerkennen oder was wahrscheinlicher ist, sich in Verschwörungstheorien verrennen? Und wenn sie Trumps Pleite als abgekartetes Spiel sehen, wird das zu einer neuen politischen Kraft führen oder sogar zu einer weiteren Radikalisierung im Land?

Ich befürchte leider letzteres. Donald Trump hat in seinem Wahlkampf den Boden für einen neuen politischen Extremismus in den USA bereitet. Das haben seine Veranstaltungen gezeigt, die Reaktionen zahlreicher seiner Anhänger und auch der vielen rechtsextremistischen, nationalistischen und faschistischen Gruppen in den USA, wie dem Ku Klux Klan. Der Graben, der Amerika schon lange trennt, wird in den kommenden Jahren noch ein bißchen tiefer werden, egal wie die Wahl am kommenden Dienstag auch ausgehen wird.

Ich glaub‘ Donald Trump ist auf Drogen

Also irgendetwas muß er rauchen oder einwerfen. Anders kann man das doch gar nicht mehr begründen, was Donald Trump in diesen Tagen da vom Stapel läßt. Er fordert eine Drogentest vor der nächsten Präsidentendebatte, weil ausgerechnet er meint, Hillary Clinton schien ihm beim letzten Aufeinandertreffen der beiden zugedröhnt zu sein. Er begründet es damit, dass Hillary am Anfang der Debatte voller Energie war und später dann nur noch da saß und ihm still zuschaute. Ich füge hier hinzu, dass sie eigentlich gar nichts machen mußte, nur noch zusehen, wie Trump sich selbst zerlegte.

Was soll man da noch sagen? Foto: twitter.

Was soll man da noch sagen? Foto: twitter.

Als Donald Trump den Drogentest auf einer seiner Veranstaltungen vorschlug, jubelte die Menge und wieder erklangen die Rufe „Lock her up“. Die Trump Unterstützer stehen hinter ihm, egal was da auch kommt. Auf seinen „Events“ geht es laut zu. Sogar die Aussagen des Kandidaten, Frauen einfach sexuell zu benutzen, die Vorwürfe, Trump habe mehrere Frauen angegrabscht, ist für sie nur ein weiterer Beleg dafür, dass die „Lügenpresse“ in den USA gegen ihren Mann im Rennen ist. Auf den Veranstaltungen tauchten sogar Frauen auf, die sich aufs T-Shirt gemalt hatten, Trump könne ihre „Pussy“ ruhig anfassen, mit einem Pfeil nach unten.

Nicht alle bekannten Namen im republikanischen Lager haben sich in der letzten Woche von Donald Trump distanziert. Der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, ist allabendlich auf FOXNews zu sehen, um mit dem quasi inoffiziellen Sprecher der Trump-Kampagne, dem Moderator Sean Hannity, die Dinge so zu drehen, wie sie in ihren Augen sein sollten. Trump wird über den Klee gelobt, alles, was er sagt und tut hat für sie Hand und Fuß. Die Medienberichterstattung wird ausgerechnet von Hannity angeklagt, die Vorwürfe gegen Trump als Lügen abgetan, Hillary als Strippenzieherin einer riesigen Verschwörung gesehen.

Trump werden keine Chancen mehr auf einen Wahlsieg eingeräumt. Er hat in den letzten Monaten und Wochen zu viele wichtige Wählergruppen verprellt. Die Frage ist, was nach der Niederlage passiert, was der Donald und seine vielen wütenden Wählerinnen und Wähler machen, die schon jetzt alle glauben, die Wahl sei manipuliert, die gesamte Stimmabgabe ein abgekartetes Spiel. Was sie übersehen ist, dass Donald Trump mit seinem provokanten Wahlkampf die Vorwahlen gewonnen hat. Nichts und niemand konnte ihn stoppen, obwohl es genügend Anlässe dazu gab. Auf die bewaffneten amerikanischen Wutbürger blickend, frage ich mich schon, was das hier in diesem Land noch wird.

Ich bin der König Amerikas

Donald Trump erklärt seiner Partei den Krieg. Foto: Reuters.

Donald Trump erklärt seiner Partei den Krieg. Foto: Reuters.

Donald Trump ist nicht länger der Kandidat der republikanischen Partei. Donald Trump ist in einem Parallelpolituniversum unterwegs, kämpft nur noch für sich. Am Wochenende kam der Rückzug einiger Parteigrößen, darunter Payl Ryan und John McCain, die erklärten, sie werden nicht länger Trump verteidigen und auch nicht mehr für ihn Wahlkampf führen. Nach den Affronts gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Frauen, Behinderte, Muslime, Verbündete war nun das frauenfeindliche Video vom Freitag der letzte Tropfen, der das berühmte Fass im Republikanerhaus überlaufen ließ. Warum so spät, das müssen sich jene fragen lassen, die zu lange zugeschaut haben und hofften, Donald Trump würde noch „präsidial“ werden.

Die Antwort des Donald kam heute, wie eh und je heftigst und über twitter. Die Fesseln der Partei seien nun ab, nun könne er (Trump), endlich so für Amerika kämpfen, wie er das wolle. Und auch Drohungen wurden wieder ausgeteilt. Am Sonntag prophezeite er Hillary Clinton eine Gefängnisstrafe, falls er ins Weiße Haus einziehen werde. Heute meinte er, den Parteifunktionären der Republikaner in den kommenden vier Wochen eine Lehrstunde zu erteilen.

Trump kann nicht anders. Ihm geht es nicht um die Partei, nicht um Werte, nicht um die konservative Bewegung und auch nicht um das Land. Trump kämpft für Trump, für sein Ego und sein Konto. Politische Kommentatoren fassen sich in diesen Tagen verwundert an den Kopf. Keiner weiß mehr, wie er das noch kommentieren soll, was der selbstverliebte Milliardär da tagtäglich vom Stapel läßt. Polit-Historiker sind überfragt, so etwas, wie diesen Wahlkampf, hat noch niemand gesehen, davon gehört oder gelesen.

Amerika führt sich gerade selbst vor. Wie kann es sein, dass ein superreicher Egozentriker mit Hasstiraden eine etablierte Partei aus den Angeln hebt und das Land in eine demokratische Krise manövriert. Trump erklärt der Partei für die er angetreten ist nun den Krieg, ein weiteres Schlachtfeld für ihn, dass er blutig hinterlassen wird. Er wird bei den Wahlen am 8. November, genau in vier Wochen, verlieren, doch was er zurück lässt wird ist ein Desaster für die USA sein. Viele werden am Ausgang der Wahl zweifeln, viele sich vom demokratischen Prozess ganz abwenden, viele werden sich weiter radikalisieren. Der Graben in der amerikanischen Gesellschaft wird tiefer.

Trump hat mit seinem populistischen und teils vulgären Wahlkampf ohne Inhalte das Land verändert. Und das nicht zum Guten. Er wird sich nicht einfach geschlagen geben, das steht fest. Der republikanischen Partei steht noch einiges bevor. Sarah Palin, die Tea-Party-Fraktion waren Warnschüsse vor den Bug der Lincoln- und Reagan-Partei, die nicht wahr- oder nicht ernstgenommen wurden. Doch wie war das mit den Geistern, die man rief?

Wirklich? Jetzt ist das Maß voll?

Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese Partei. Jetzt regt man sich auf über Donald Trump, na ja, nicht alle, die Führungsriege im Abgeordnetenhaus und im Senat steht weiterhin zu ihm. Paul Ryan und Mitch McConnell haben mal ganz entsetzt getan, mit dem Zeigefinger gedroht, ganz laut „Du, Du, wie kannst Du nur?!“ gerufen und und gut war es. Nur eine Handvoll Republikaner wenden sich nun offen vom Donald ab. Warum erst jetzt, fragt man sich, denn Donald Trumps Kandidatur war von Anfang an auf Provokation, Anfeindungen, Lügen und Beschimpfungen aufgebaut. Die „Grand Old Party“ scheint am Boden zu sein, die Rufe nach Trumps Rücktritt und der Kandidatur von Vize Mike Pence sind deutlich zu hören. Allerdings wird das nicht passieren, dafür hat Trump ein zu großes Ego.

Donald Trump hat an diesem Wochenende nichts zu lachen. Foto: Reuters.

Donald Trump hat an diesem Wochenende nichts zu lachen. Foto: Reuters.

Die Republikaner haben ihren Trump bekommen, den sie schon lange verdienten. Man denke nur an Sarah Palin und ihr Getöse, an die Tea-Party Fraktion, all das ebnete den Weg für eine Kandidatur Donald Trumps. Er als Außenseiter erkannte die Zeichen der Zeit, dazu sein Großmaul, sein Bekanntheitsgrad, das war das „Winning Ticket“ in diesem Wahlkampf. So zumindest schien es. Trump selbst sagte, er könne auf der 5th Avenue jemanden erschießen, seine Anhänger würden ihn deshalb nicht aufgeben.

Und nun wurden wieder Videos veröffentlicht, in denen Trump zu sehen ist, wie er nicht gerade frauenfreundlich von seinen Wählerinnen spricht. Trump hat nun ein Problem, einen Tag vor der wichtigen zweiten Fernsehdebatte zwischen ihm und Hillary Clinton, nur vier Wochen vor der Wahl. Der morgige Abend wird „Must See TV“ in den USA, die Einschaltquoten werden noch weitaus höher liegen als beim ersten Aufeinandertreffen der beiden. Wie wird sich Trump verhalten, angeschlagen wie er nun ist? Kann er sich noch „präsidial“ zeigen oder wird er aufbrausend und angriffslustig auf Clinton losgehen? Ich weiß, was ich morgen Abend machen werde, diesen Schaukampf lasse ich mir nicht entgehen.

Und hier noch Donald Trumps Reaktion auf die nun veröffentlichten Videos. Eine Entschuldigung, zumindest eine ernstgemeinte, klingt anders:

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Wie kann man nur?

Donald Trump macht einen Schmalspurwahlkampf. Er erklärt, poltert, tobt, greift an, beweihräuchert sich selbst. Und das alles in 140 Zeichen auf twitter. Dazu kommt die Null-Aussage „I will make America great again“. Trump will Amerika wieder großartig machen, was auch immer das heißen mag. Er will den Islamischen Staat zerstören, die Grenzen sichern, eine olle Mauer an der südlichen Grenze von Mexiko errichten lassen, produzierende Jobs aus China, Vietnam, Bangladesch und vor allem Mexiko wieder in die USA verlagern, das amerikanische Militär mit Unsummen an Dollar ausrüsten. Ja, Amerika soll wieder „great“ werden.

Mit Schlechtreden Amerika "great" machen. Foto: Reuters.

Mit Schlechtreden Amerika „great“ machen. Foto: Reuters.

Doch wie, das verschweigt Donald Trump. Er hat keinen Plan, er hat nur Einzeiler. Und Beschimpfungen und Seitenhiebe für seine Kontrahentin. Um das noch zu toppen, sollte und muß man anführen, dass Donald Trump in diesen 140 Zeichen und diesen Jubeleinzeilern nicht immer die Wahrheit spricht. Er sagt, er sei gegen den Irakkrieg gewesen, doch es gibt Radiointerviews, in denen er das Gegenteil behauptete. Trump bauscht sich als Retter der Jobs auf, hat jedoch selbst im billigen Ausland produzieren lassen. Er sei ein „Dealmaker“, gleichzeitig verschweigt er, dass er schon zahlreiche seiner Firmen in den Bankrott getrieben hat. Die Folgen hatten einfach Mitarbeiter und Investoren zu tragen. Er fordert ein Einreiseverbot für Muslime, verschärfte Kontrollen der Polizei, und das, obwohl beides mit der amerikanischen Verfassung nicht vereinbar ist. Da ist der Geschäftsmann, der skrupellos über Leichen geht, mehrmals geschieden ist und gleichzeitig die Unterstützung der christlichen Fundamentalisten erhält. Amerika steht Kopf.

Die Stärke Trumps ist die Schwäche von Hillary. Eigentlich dürfte ein Kandidat wie Donald Trump überhaupt nicht so weit kommen. Der Hühnerhaufen, der sich Republikaner nennt, präsentierte sich für den selbstverliebten Kandidaten Trump nicht gewachsen. Der wußte genau, wie er die Medien handhaben und seine Kontrahenten klein halten mußte. Trump ist ein Entertainer, der Politik zum Showbusiness macht. Der Amerika schlecht redet und sich zum Messias macht, nur er und er allein könne das Land vor dem Untergang retten.

Am Montag nun steht die erste Fernsehdebatte gegen Hillary Clinton an. Und Trump hat die leichtere Aufgabe vor der Fernsehnation. Er muß eigentlich nur zeigen, dass er nicht gleich aufbrausend und beleidigend rüberkommt. Denn klar ist, Hillary Clinton hat mehr politische Erfahrungen, mehr Fachwissen, kennt den Politapparat im In- und Ausland bestens. Doch gerade das wird ihr vorgeworfen. Viele Amerikaner wollen die Zukunft lieber in die Hände eines Egozentrikers geben, eines Blenders, eines selbstverliebten Superreichen, der wahrlich keine Ahnung vom realen „American way of life“ hat.

Deutschland hat ein Imageproblem

AfD, Pegida und Xenophobie, gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und radikalisierte junge Asylbewerber. Deutschland ist derzeit in den internationalen Schlagzeilen. Hier in den USA muß man nur mal „Germany“ auf google News eingeben und schon bekommt man die Antworten. Der Großteil der Nachrichten ist alles andere als positiv.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Das wird hier drüben genauestens beobachtet, was da im Herzen Europas passiert. Die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD wird ausführlich in den Zeitungen, online und sogar in Fernseh- und Radionachrichten kommentiert. Ausschreitungen, gerade im Osten Deutschlands, führen zu Reisewarnungen. Auf den Seiten des „State Departments“ heißt es: „Hooligans, meistens betrunkene Skinheads, haben erkennbare Ausländer und Mitglieder rivalisierender Gruppen angepöbelt und angegriffen. Offensichtlich rassistisch begründete Übergriffe (aufgrund einer „fremden“ Erscheinung) gegen US Staatsbürger sind vorgekommen. Diese Situation könnte sich noch aufgrund von mehr als einer Millione Flüchtlingen verschlimmern, die 2015 nach Deutschland kamen“.

Klare Worte, die mit Medienberichten von pöbelnden und prügelnden Mobs unterlegt werden. Deutschland hat in diesen Tagen ein deutliches Imageproblem in den USA. Negative Schlagzeilen bestimmen auf weiter Flur das Bild. Da ist dann noch der VW-Skandal, die FIFA-WM Affäre und der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst Donald Trump griff im Wahlkampf die Kanzlerin an. Er sagte: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden und ihr wisst, was diese massive Immigration für ein Desaster für Deutschland und das deutsche Volk geworden ist. Die Kriminalität ist auf ein Level gestiegen, das sich niemand auch nur vorstellen konnte.“ Wenn es denn nur Trumps Worte zu Deutschland wären, dann müsste man das nicht ernst nehmen, denn noch im August 2015 erklärte er, Merkel sei „probably the greatest leader in the world today.“

Die negativen Nachrichten und Schlagzeilen dominieren in diesen Tagen die Berichterstattung über Deutschland. Erst gestern titelten zahlreiche Outlets, darunter die „Huffington Post“, „Yahoo News“ und auch „Voice of America“: „German Government Fears Xenophobia Will Do Economic Harm – Violent acts by rightist supporters rose by 43% in 2015“. Das ist wahrlich kein gutes Bild. Schlimmer noch, es wird von Leuten wie Trump als Argument für einen Einreisestopp für Muslime und seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze benutzt.

 

 

Eine vorgegaukelte TV-Debatte

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Die Grüne Jill Stein gibt sich kämpferisch. Foto: Reuters.

Hillary Clinton gegen Donald Trump. Demokraten gegen Republikaner. Ein Zweikampf, nicht wahr? Nein, eigentlich nicht. Noch unzählige weitere Kandidaten kämpfen, sicherlich aussichtslos, um das Präsidialamt. Zwei davon, die Grüne Jill Stein und der Libertarian Gary Johnson, treten sogar US weit an. Sie verlangen, um den Wählerinnen und Wählern eine wirkliche Wahl zu bieten, dass sie auch bei den live übertragenen Fernsehdebatten teilnehmen können.

Doch dem widerspricht die „Commission on Presidential Debates“, eine Organisation, die seit 1988 die Fernsehdebatten organisiert. Die Auflage für Drittkandidaten hat diese Kommission selbst bestimmt. In fünf nationalweiten Umfragen muss ein Kandidat bei mehr als 15 Prozent liegen, damit er mit den beiden Hauptkandidaten auf die Bühne eingeladen wird. Das klingt nach einem fairen Deal, damit man nicht unbedingt den Gummistiefel tragenden Kandidaten, der jedem eine Pony schenken möchte, ein Forum bietet. Allerdings sind die „Green Party“ und die „Libertarian Party“ etablierte Parteien und Jill Stein und Gary Johnson ernstzunehmende Kandidaten.

Gary Johnson will mit Clinton und Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Gary Johnson will mit Hillary Clinton und Donald Trump auf die große Bühne. Foto: Reuters.

Was vor allem in dieser derzeitigen Debatte über wer und wer nicht auf der großen Bühne mitreden darf aufstößt ist, dass die „Commission on Presidential Debates“ von den Demokraten und den Republikanern gegründet wurde und von Anfang an mit Parteimitgliedern der beiden Altparteien besetzt wurde. Diese Kommission legt die Regeln fest und die sind vor allem gegen Drittkandidaten gerichtet. Denn klar ist, wer zur Fernsehnation sprechen kann, wird Wähler gewinnen, gerade in diesem Wahlkampf mit zwei Kandidaten, die von vielen nicht gewollt werden. Jill Stein könnte für sich viele der Bernie Sanders Wähler gewinnen, Gary Johnson etliche republikanische Wähler von sich überzeugen, wenn, ja, wenn sie nur eine breite Öffentlichkeit erreichen würden. Doch das ist in diesem Wahlkampf unmöglich, in dem ein egozentrischer Außenseiter die Berichterstattung in den Medien dominiert. Wenn dann noch ein Hinterzimmerdeal zwischen den Demokraten und Republikanern gezielt politische Alternativen ausbremst, ist die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet.