„The state of the Union is…“

Die Lage der Nation ist kritisch. Anders kann man es wohl nicht beschreiben, was derzeit in den USA passiert. Da schlägt ein von einer Minderheit gewählter Präsident (gerade mal 25 Prozent der Amerikaner haben für Donald Trump gestimmt) einen Kandidaten für das Verfassungsgericht vor, der von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Und das gleich aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind da die Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen. Zum anderen seine äußerst parteiliche Einstellung, die absolut fehl am Platz ist für das höchste Gericht der USA. Und dann wird dieser Richter von einer Mehrheit der Senatoren gewählt, die ebenfalls für sich nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentieren.

Die republikanische Basis wird durch den Kampf um Richter Brett Kavanaugh mobilisiert. Foto: Reuters.

Irgendwas stimmt nicht in diesem Wahlsystem, aber machen wir uns nichts vor, es wird sich daran nichts ändern. Wir werden hier in den USA wieder einen Donald Trump zum Präsidenten bekommen und damit auch wieder Richter wie Brett Kavanaugh, die eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts am Verfassungsgerichtshof zu suchen haben. Das amerikanische Wahlsystem, so hoch viele der Amerikaner es auch halten, so vehement sie es auch verteidigen, ist längst überholt, denn es repräsentiert keine Mehrheiten im Land und ist damit undemokratisch.

Es geht dabei nicht nur um den unsäglichen und undemokratischen Vorwahlzirkus, nicht nur um den Kampf um die Wahlmänner und -frauen am Wahltag, man muss auch sehen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, es geht den Parlamentariern immer nur ums Geld. Sie sind mehr als abhängig von Spenden, gerade in Gegenden, in denen teure Wahlkämpfe durchgeführt werden (müssen). Dann kann es passieren, dass ein Kandidat mit 50,1 Prozent gewählt wird, was bedeutet 49,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in dem Distrikt werden nicht repräsentiert. Die gezielt politische und künstliche Grenzziehung der Distrikte, um politische Macht zu erhalten, lassen wir mal ganz außen vor.

Und im Senat sieht es so aus, dass pro Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington geschickt werden. Das heisst, die zwei kalifornischen Senatorinnen, die fast 40 Millionen Menschen vertreten, haben genau so viel Einfluss wie die zwei Senatoren aus Wyoming, die lediglich 580.000 Menschen vertreten. Man sieht da ganz deutlich die politische Schieflage im Land, gerade eben auch, wenn es zu solchen Entscheidungen wie der über den Skandalrichter Brett Kavanaugh kommt.

Aber es bleibt alles so, wie es eben schon immer war, ist und sein wird. Nichts wird sich ändern, der Graben vertieft sich nur weiter in den USA. Der Kampf für und gegen Brett Kavanaugh hat nun sogar die politischen Aktivisten auf beiden Seiten mobilisiert. Lagen die Demokraten in den Umfragen für die „Midterm Elections“ lange vor den Republikanern, ist dieser deutliche Vorsprung nun dahin geschmolzen. Beide Lager liegen gleichauf. Die Christliche Rechte und konservative Gruppen haben Kavanaugh als „call to arms“ genutzt, um ihre Unterstützer zu aktivieren. Es sieht also danach aus, als ob die Republikaner im November ihre Mehrheiten im Kongress halten können. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen. Es wird ein Freibrief für Donald Trump und seine Politik sein. Denk ich an Amerika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Man kann nur noch lachen über „President Trump“

Ich sitze in Somaliland und Donald Trump verfolgt mich, aber das hier muss ich einfach im Blog aufgreifen. Präsident Trump haute in den letzten paar Tagen so richtig auf die Pauke und meinte im „eye of the storm“, seine Regierung habe im vergangenen Jahr hervorragend (1+) auf die Hurricanes in Texas und Florida reagiert und auch auf Puerto Rico einen „great job“ geleistet, der nur nicht anerkannt wird.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Immerhin wurden nach offiziellen (!) Zählungen etwa 3000 Todesopfer auf Puerto Rico gezählt. Auch die Reaktion auf die Katastrophe war alles andere als „great“, vielmehr mussten die Menschen lange auf Verpflegung, Wasser, Strom warten. Das allerdings will Trump nicht wahrhaben. Deshalb tweetete er heute, dass es nur 6 – 18 Tote gab, nachdem er die Insel besuchte, Papierhandtuchrollen in die Menge warf und mit seiner stöckelnden Melania auf Mitgefühl machte.

Trump wirft in seinen Tweets den Demokraten vor, eine Falschmeldungskampagne gegen ihn zu führen und sogar aus Altersgründen Verstorbene zu den Opfern des Hurricanes zu zählen. Was soll man darauf noch sagen, man kann eigentlich nur noch mit Humor reagieren, wie Twitter User „Hitting the Trifecta“:

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Der Klimawandel findet statt, aber ohne die USA

Warnungen gibt es genug, doch gehört werden sie nicht da, wo sie gehört werden sollten. Während nahezu 80 Prozent der demokratischen Wähler in den USA an den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen glauben, sind es bei den republikanischen Wählern weniger als 30 Prozent. Und diese Zahl ist seit 2015 noch gesunken, dem Jahr, in dem Donald Trump seinen Feldzug gegen die Wissenschaft angetreten hat.

Mit „sauberer“ Kohle in die Katastrophe. Foto: Reuters/

Und Präsident Trump setzt nun Schritt für Schritt das um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er glaubt an das Ammenmärchen von der sauberen Kohle, hört auf die Industriebosse und dreht die Uhren zurück. Heißt, er setzt Umweltschutzmaßnahmen außer Kraft, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hatte. Für Trump und sein Umweltministerium geht es um „clean energy“ und die hat mehr mit Dollars als mit sauberer Luft zu tun. Nun hat er weitere Regularien außer Kraft gesetzt, die es älteren Kohlekraftwerken erlaubt am Netz zu bleiben. Die Industrie jubelt, Umweltverbände schütteln nur noch resigniert den Kopf, in einem Bericht der „Environmental Protection Agency“ (EPA), dem Umweltministerium heißt es sogar, dass diese zurück gefahrenen Gesetze der Obama-Administration zwischen 470 und 1400 Todesfälle mit sich bringen werden. Doch das ist kein Problem in der Trumpschen Weltsicht.

Amerika, so scheint es, fährt mit Volldampf auf die Katastrophe zu. Warnzeichen, Hilferufe, ernstzunehmende Signale werden vom Tisch gewischt. Alles „Fake News“, der Klimawandel sei nicht wissenschaftlich bewiesen, „Climate Change“ eine Verschwörung, um den Amerikanern ihre Freiheiten zu nehmen. In diesen Diskussionen fehlen einem die Worte. Nun wird also weiter auf Kohle gesetzt, der Schaden wird immens sein, die Uhr läuft ab, die dünne Chance überhaupt noch etwas an den Drohszenarien zu ändern verschwindet gänzlich. Trump macht ernst, „America First“ bedeutet keine Rücksicht auf Verluste und für ihn persönlich: nach mir die Sintflut.

Die USA sind ein Land der Lobbyisten. Und das vor dem Hintergrund, dass nun keine seriösen, öffentlichen Debatten mehr stattfinden können. Mit einem Präsidenten an der Spitze, der seit Amtsantritt vor 20 Monaten nachweislich über 4200 Unwahrheiten und Lügen verbreitet und davon nichts zurück genommen oder relativiert hat, der von einem Amerikabild aus längst vergangenen Tagen spricht, in denen die Vereinigten Staaten eben nicht „great“ waren, lassen sich die Zukunftsprobleme nicht lösen. Doch nicht nur das, mit republikanischen Wählern, die an der Wissenschaft zweifeln, den von Menschen verursachten Klimawandel nicht wahrhaben wollen, Fakten ignorieren oder schlichtweg als Lügenpropaganda hinstellen, hat dieses Land einen fatalen Kurs eingeschlagen. Die Wahlen im November und in zwei Jahren werden daran nichts mehr ändern können.

Stürmische Zeiten für die GOP

Es dauerte nur ein paar Tage, dann tweetete Donald Trump erneut gegen die eigenen Parteiinteressen. Viele in der Grand Old Party (GOP) hatten gehofft, dass sich der Präsident mit provokanten Aussagen etwas zurückhalten würde, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden „midterm elections“, die Kongresswahlen in der Mitte einer präsidialen Amtszeit. Denn dabei geht es um wichtige Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Doch Trump hat nur sich und seine Basis im Blickwinkel und diese Sichtweise ist nicht unbedingt einvernehmlich mit der seiner Partei. Hatten Republikaner wie Mitch McConnell und Paul Ryan noch vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit Trump verlauten lassen, dass man sich nun auf die wichtigen Fragen konzentrieren wolle, haute Trump am Sonntagmorgen erneut ein Tweet raus, in dem er droht, die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen zu lassen, falls in den Haushaltsberatungen keine finanziellen Mittel für seinen Mauerbau eingeplant werden würden.

Und gerade das wollten die Republikaner vermeiden, denn die Mauer an der Grenze zu Mexiko war zwar Trumps Schlachtruf im Wahlkampf, „Build the Wall“, aber sie ist nach wie vor mehr als umstritten bei einem Großteil der Amerikaner. Trump regiert nur für seine Basis, die noch immer an sein Märchen von der langen, hohen und „beautiful“ Mauer glaubt, die von Mexiko bezahlt wird. Er sieht vielmehr, dass er mit seiner Anhängerschaft schon einmal eine Wahl gewonnen hat, also macht er da weiter, wo er am Wahlabend 2016 aufhörte, um sich zum zweiten Mal wählen zu lassen. Davon ist Trump überzeugt, darauf deuten all die Tweets hin, in denen er sich immer wieder selbst beweihräuchert, als größten, erfolgreichsten, beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA preist. Trump lebt in seiner eigenen Welt, seiner selbst geschaffenen „alternativen Realität“. Man kann nur hoffen, dass dieses Weltbild bei den Novemberwahlen krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber dann sind wieder andere Schuld, denn ein Donald Trump wird nie die Fehler bei sich suchen.

Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Hände weg von Hillary

Hillary Clinton hat nicht mehr viele Freunde in Washington DC. Nach der verlorenen Wahl und den verstörenden Einzelheiten ihres Wahlkampfes gingen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur einstig mächtigen Hillary. Zuvor war ihr Wort Religion, ihre und die Unterstützung von Bill Clinton galten als Ritterschlag in der demokratischen Partei.

Hillary Clinton erklärt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: AFP.

Doch Hillary Clinton hat die Niederlage nicht so verarbeitet und vor allem aufgearbeitet, wie viele es erwarteten und erhofften. Ihr erster Rundumschlag kam mit der Veröffentlichung ihres Buches „What Happened“, eine Frage, die sich viele stellten. Clinton zeigte sich auf den fast 500 Seiten nicht demütig, nicht einsichtig, nicht selbstkritisch, vielmehr suchte sie die Fehler für ihre missglückte Kandidatur um das Präsidentenamt bei anderen. Ihr Zeigefinger schien beim Schreiben mental weit von sich gestreckt zu sein. „Fehler? Ich? Nein, nein, schuld waren nur die anderen.“

Und nun legte Hillary nach. Auf einer Reise nach Indien war sie Gast bei einer Podiumsdiskussion und wurde zur aktuellen Lage in den USA und den Wahlsieg Donald Trumps befragt. Dabei erklärte sie, dass sie vor allem in jenen Landesteilen gewonnen habe, die produktiver seien, als jene die Trump von sich überzeugte. Damit wiederholte sie mit anderen Worten ihren Fauxpas vom Wahlkampf, der ihr viele Stimmen kostete. Damals sagte sie über Donald Trumps Anhänger, dass die Hälfte von ihnen „ein Korb von Bedauernswerten“ sei, rassistisch, sexistisch, homophob, ausländerfeindlich, Islam feindlich.

Hillary Clinton führte in Mumbai weiter aus: „Ich habe in jenen Orten gewonnen, die optimistisch, vielfältig, dynamisch sind und nach vorne blicken. Und seine Kampagne „Make America Great Again“ schaute zurück. (Trump meinte) Es gefällt dir nicht, dass Schwarze Rechte bekommen, Frauen stören dich, es geht um Jobs, Indien-Amerikaner sind erfolgreicher als du. Wie auch immer das Problem ist, ich löse es.“ Und auch auf die Frage, warum viele weiße Frauen sie als erste ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützten, wusste Hillary Clinton eine Antwort. Der Grund, warum verheiratete, weiße Frauen Trump unterstützten, habe „am anhaltenden Druck (gelegen), so zu wählen, wie dein Ehemann, dein Chef, dein Sohn, wer auch immer glaubt, wie du es solltest.“

Wir reden seit langem über die Verzerrung der Realitäten durch Donald Trump, doch was Hillary Clinton hier macht ist nicht viel anders, „ich erkläre mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Selbstkritik, die mehr als angebracht wäre, eine Aufarbeitung eines katastrophalen Wahlkampfes, Fehlanzeige. Hillary Clinton setzt aufs Nachtreten, aufs Schönreden, auf Spaltung. Die mahnenden Worte von Michelle Obama auf dem demokratischen Parteitag 2016 „When they go low, we go high“ scheinen bei der Kandidatin und Verliererin Hillary Clinton nie angekommen zu sein. Kein Wunder also, dass nach Bekanntwerden dieser neuen Aussagen etliche Demokraten auf Distanz gingen, die gerade in Wahlkreisen und Bundesstaaten kandidieren, in denen jene „bedauernswerten“ Amerikaner leben. „Not helpful“ seien die Worte von Clinton, wurde immer wieder betont. Die einstige Lichtgestalt der Partei gehört nun nur noch der Vergangenheit an.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.