Polizeibrutalität an der UC Davis

Davis liegt zwischen San Francisco und Sacramento. Dort gibt es eine  Universität, an der es nun auch Proteste in Solidarität mit der Occupy Wall Street Bewegung gibt. Und nicht nur das, an der staatlichen Universität wird auch gegen die erneute drastische Anhebung der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten in Kalifornien demonstriert. Macht Sinn, beide Bereiche miteinander zu verbinden.

Die Aktionen waren bislang friedlich. Am Freitag jedoch eskalierte die Situation auf dem Campus. Polizeibeamte fühlten sich von Studenten umzingelt, die auf dem Boden saßen, so die Sprecherin der Polizei am Samstag. Einer der Beamten hatte anscheinend die Faxen dicke mit der friedlichen Demo und wollte die ganze Sache etwas aufwürzen. Ganz ruhig marschierte er zu der Reihe sitzender Studenten, hielt kurz die Flasche Pfefferspray hoch und dann drückte er den Abzug, die Gruppe ablaufend, damit auch jeder was davon abbekommt. Das ist Polizeibrutalität, wie sie deutlicher nicht sein könnte. Der Übergriff wurde „glücklicherweise“ gefilmt, auf youtube gestellt und nun ist das Video auf allen Fernsehstationen zu sehen. Die Leitung der Universität wurde bereits zum Rücktritt aufgefordert. So kann man auch auf friedliche Proteste reagieren.

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Oakland und der Streik

Der Generalstreik in Oakland verlief weitgehendst friedlich. Ein paar Idioten gibt es immer, die meinen, sie müssen Scheiben einschlagen um zu beweisen, dass sie revolutionär sind. Doch dieses Grüppchen von Gewaltbereiten wurde von der großen Menge Demonstranten abgedrängt, am Ende blieb es friedlich. Die Polizei mußte nicht eingreifen. Nach mehreren Protestzügen durch Downtown Oakland, ging es am Spätnachmittag zum Hafen, der erfolgreich blockiert wurde. Nichts ging mehr für mehrere Stunden.

Dazu ein Audiobericht aus Oakland:

Protest in Oakland     

Es hat sich aus-occupied

Was unter großem Medieninteresse begann, schon als „Tea Party“ Bewegung von links bezeichnet wurde, geht einem schnellen Ende entgegen. Überall flaut die Bereitschaft ab, in den Straßen zu zelten und zu protestieren. In den frühen Morgenstunden beendete die Polizei die Occupy Bewegung in Oakland. Um 4:40 Uhr räumte ein Trupp der Bereitschaftspolizei den Frank Ogawa Plaza, direkt vor dem Rathaus. Dort hatten seit Wochen rund 450 Personen gecampt. Bürgermeisterin Jean Quan meinte anfangs noch unterstützend und billigend „Demokratie kann durchaus chaotisch sein“, doch die Proteste von Bürgern, Ladeninhabern und Verantwortlichen in der Stadt nahmen zu. Also war Schluß mit lustig am Dienstagmorgen.

Auch in San Francisco wächst die Kritik am illegalen Camp in Downtown. Schon ein paarmal wurden die Zelte von der Polizei abgebrochen, damit sie nur Stunden später wieder woanders errichtet wurden. Das Problem für die „Occupy“-Bewegung ist jedoch nicht der mangelnde Zeltplatz. Vielmehr haben die Proteste es nicht geschafft mehr Menschen einzubeziehen. Die Camps werden gesehen, wahrgenommen, die Medien berichten ausführlich darüber, doch die breite Unterstützung in der Bevölkerung fehlt. Und selbst die Politiker, die sich im Wahlkampf befinden, wie Bürgermeister, Kongressabgeordnete und andere, suchen nicht gerade die Nähe der Demonstranten. Die „Occupy“-Bewegung ist mehr ein Sturm im Wasserglas. Man hat mal was gemacht und gut ist. Von einer einflussreichen linken „Tea Party“ kann da noch lange nicht die Rede sein.

San Francisco vor 50 Jahren

13. Mai 1960Der 13. Mai ist ein besonderer Tag in San Francisco und auch für Amerika. An diesem Tag 1960, dem „Black Friday“, begann die sogenannte „Free Speech Movement“ in den USA.. Der „Unter-Ausschuss für unamerikanische Aktivitäten“ des Kongresses versuchte an diesem Freitag erneut eine Sitzung im Rathaus abzuhalten. Am Tag zuvor wurde sie von Protesten unterbrochen. Mit diesen Anhörungen im ganzen Land wollte man mögliche Verbindungen von Gewerkschaften, Professoren und Filmschaffenden mit der kommunistischen Partei offenlegen.

Vor dem Gebäude hatten sich erneut Demonstranten eingefunden, die dann auch in das Gebäude gelangten und die gewaltige Treppe nach oben drängten. Gemeinsam sangen sie „We Shall Not Be Moved“, ein Lied der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Friedlich und laut, aber keineswegs aggressiv. Doch dann eskalierite die Situation. Die Polizei drehte Feuerwehrschläuche auf die zumeist teilnehmenden Studenten, um anschliessend Schlagstöcke einzusetzen. Dutzende von Demonstranten wurden verhaftet. Die Bilder des Protests waren am kommende Tag auf den Titelseiten aller Zeitungen. FBI Direktor J. Edgar Hoover erklärte, die Studenten seien von der kommunistischen Partei zu dieser Aktion angestiftet worden. Mit den Filmaufnahmen, die während des Protests gedreht wurden, wurde sogar ein Propagandafilm der Regierung zusammengestellt, der anschliessend in Schulen, Universitäten und in Kasernen aufgeführt wurde. Doch der Film ging nach hinten los und zeigte vielmehr, dass die Demonstranten brutal von der Polizei angegangen wurden.

„Black Friday“1960 ist ein geschichtsträchtiger Tag. Er zog einen Schlussstrich unter die 50er Jahre, war der Auftakt für eine massive Studentenbewegung und die „Free Speech Movement“, die sich von San Francisco und Berkeley im ganzen Land ausbreitete. Und die Bilder dieses Tages manifestierten im Bewußtsein der Amerikaner die Idee der „Left Coast“. Damit wird immer wieder beschrieben, dass die Menschen an der Westküste, der linken Küste Amerikas, politisch anders denken, als im Rest des Landes.

Gegen Mittag am heutigen 13. Mai werden sich eine Handvoll grauhaariger Männer und Frauen genau dort treffen, wo vor 50 Jahren Geschichte geschrieben wurde.

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