Die Geister, die er rief

Donald Trump steht im November nicht auf dem Wahlzettel. Am 6. November wird das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Sicherlich geht es bei den Wahlen im ganzen Land auch um Donald Trumps Politik und seinem eher unkonventionellen Regierungsstil. Die Demokraten hoffen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress knacken und somit Donald Trump das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwerer machen können.

Der Ausgang der Wahlen im November ist noch offen, doch was man nun schon sehen kann ist, dass es zahlreiche Kandidaten unter dem republikanischen Namen gibt, die sich durch Trumps Wahlkampf und seine Politik im Weißen Haus bestätigt fühlen, die aber eigentlich so gar nichts mit der Partei von Reagan, Bush und McCain zu tun haben.

Die kalifornische Partei der Republikaner versucht sich in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, gleich von zwei Kandidaten mit „R“ hinter ihrem Namen deutlich zu distanzieren. Der Grund ist mehr als offensichtlich, beide sind Neo-Nazis und Antisemiten, die damit Wahlkampf betreiben. Im deutschen Wahlsystem bestimmen die Parteien selbst, wer auf die Liste kommt. In den USA hingegen kann man kandidieren und gibt dafür nur seine Parteizugehörigkeit an, obwohl man kein Mitglied sein muss. Genauso machte es Donald Trump, der sich als Republikaner präsentierte und so den Vorwahlkampf der GOP gewann. Erst auf deren Wahlparteitag im Juli 2016 wurde er offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat gekürt, ohne vorher auch nur ein Amt in der Partei gehabt zu haben.

Ein Holocaust-Leugner kandidiert als Republikaner in der San Francisco Bay Area.

John Fitzgerald lebt im 11. Wahldistrikt von Kalifornien, einer Gegend östlich von San Francisco, in der Kleinstädte wie Richmond, Danville und Antioch liegen. Fitzgerald lag bei den Vorwahlen auf Platz zwei, erhielt als (selbsternannter) republikanischer Kandidat 36279 Stimmen und lag damit vor zwei weiteren Republikanern. Somit tritt er im November gegen den Amtsinhaber, den demokratischen Kongressabgeordneten Mark DeSaulnier an. Fitzgerald macht damit Wahlkampf, dass die Juden die Terrorangriffe des 11. Septembers ausnutzten, die US Medien und Banken kontrollieren, die Vermischung von Rassen vorantreiben und, dass es die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland nie gegeben hat. Wohlgemerkt, John Fitzgerald wird auf dem Wahlzettel als Republikaner geführt und wird somit sicherlich Zehntausende Stimmen erhalten, allein weil er in einem demokratischen Distrikt das „R“ hinter seinem Namen stehen hat.

Auch Patrick Little aus Albany, nördlich von Berkeley gelegen, ist Neo-Nazi und Kandidat der Republikaner. Er tritt gegen die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein an und sagt ganz offen: „I am the only America First candidate in California.“ Little wettert gegen Feinstein als jüdische Kriegstreiberin für Israel und fordert „die Begrenzung von Juden in der Regierung“. Auch er beschreibt den Holocaust als einen „jüdischen Propaganda Schwindel, der nie passiert ist“.

Donald Trump steht sicherlich nicht für die Ziele dieser Kandidaten, doch er hat durch sein Verhalten, seine offenen Lügen und Falschaussagen, seinem provozierenden, provokanten und beleidigenden Ton gegen Andersdenkende, Immigranten, politische Gegner solche Kandidaturen möglich gemacht. Vor ein paar Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die wiedererstarkte Milizen-Bewegung in den USA. Diese hatten Donald Trump im Wahlkampf unterstützt, denn er war der Kandidat, der offen das aussprach, für was sie jahrelang standen. Seine Hetze gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Demokraten, sein „America First“ Ruf fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Sie sahen sich in dem bestärkt, was Trump als Wahlkämpfer und als gewählter Präsident von sich gab. Die Kandidaturen von „Republikanern“ wie John Fitzgerald und Patrick Little sollten da also nicht überraschen. Es sind nur die Geister, die Donald Trump rief.

      Im Kampf ums Vaterland

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

Washington gegen Hollywood

„Zero Dark Thirty“ heißt ein neuer Film, der zwar erst im Januar in die Kinos kommt, aber schon jetzt heftigste Proteststürme verursacht. Und dieses mal motzen nicht christliche Fundamentalisten oder Moralapostel gegen den Verfall der Sitten in Hollywood, nein, die politischen Schwergewichtler Demokratin Dianne Feinstein, der Demokrat Carl Levin und der Republikaner John McCain wenden sich in einem gemeinsamen – öffentlich verfassten – Brief an den Chef des Sony Studios. Alle drei sind Vorsitzende und wichtige Mitglieder in militärischen Ausschüssen. Diese überparteiliche Allianz beschwert sich über den mehrfach nominierten Film, der die Jagd nach Osama bin Laden beschreibt.

In dem neuen Streifen von Oscar Preisträgerin Katherine Bigelow werden u.a. CIA Agenten dargestellt, die Informationen von Verhafteten durch Folter herauspressen. Feinstein, Levin und McCain erklären in ihrem Schreiben, dass sie noch einmal alle Geheimakten der CIA im Fall bin Laden durchgesehen haben und die Beschuldigungen in „Zero Dark Thirty“ „absolut falsch und irreführend“ sind. Das Trio fordert Sony auf, den Inhalt des Filmes noch einmal zu überarbeiten. „Sie haben eine soziale und moralische Verantwortung, die Fakten richtig darzustellen“, fordern die drei. So, als ob in Washington immer auf einer moralischen und sozial verantwortlichen Ebene entschieden wird.

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My Country, My Gun, My Right

71 Menschen in 90 Sekunden. 12 Tote, 59 Verletzte. Das ist die Bilanz des Massakers von Aurora. Es wären wohl mehr gewesen, wenn das Schnellfeuergewehr AR-15 des mutmaßlichen Schützen James Holmes nicht blockiert hätte. Eigentlich sollte es gar nicht mehr möglich sein, diese Art von Gewehren zu erwerben, denn bereits 1994 unterzeichnete der damalige Präsident Bill Clinton ein Gesetz zum Verkaufsstopp für diese Art Schußwaffen. Doch das Gesetz lief 2004 unter dem Nachfolger George W. Bush aus. Und seitdem gab es mehrere Versuche es zu erneuern, doch vergeblich.

Nun, nach der Schießerei in Aurora, wird ein neuer Anlauf unternommen. Mehrere Demokraten, darunter die kalifornischen Senatorinnen Dianne Feinstein und Barbara Boxer, wollen das Verbot wieder in Kraft treten lassen. Die New Yorker Demokratin Carolyn McCarthy, deren Sohn erschossen wurde, warf der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) vor, dass sie mit der Angst der Leute spiele und Abgeordnete unter Druck setze. „Jeder kann auch weiterhin an Thanksgiving auf die Jagd gehen, auch wenn Sturmgewehre verboten sein sollten, denn diese sind nur dazu da, so viele Menschen wie nur möglich in kürzester Zeit zu töten“, so McCarthy.

Aber die Message scheint bei den knarrenverliebten Amerikanern nicht anzukommen. Allein in Colorado stiegen die Anfragen auf Hintergrundchecks bei Waffenkäufen seit dem Massaker um 41 Prozent. Allein am vergangenen Wochenende erhielt das FBI 2887 solcher routinemäßiger Anfragen von Waffenhändlern. Ihnen werden derzeit die Türen eingerannt, so die Gun Shop Besitzer. Viele Kunden hätten Angst, dass Präsident Barack Obama im Falle eines Wahlsieges seine zweite Amtszeit dafür nutzen würde, das „Recht auf Waffenbesitz“ einzuschränken.

Der sprunghafte Anstieg von Waffenverkäufen nach solchen Amokläufen ist in den USA nichts neues. Als im vergangenen Jahr in Arizona die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Kugelhagel von Jared Loughner schwer verletzt und dabei auch noch weitere Menschen getötet und verwundet wurden, stieg unmittelbar darauf der Waffenverkauf in Arizona um 60 Prozent.

Amerikaner lieben ihre Knarren, wie auch das Bild einer Waffenliebhaberin mit ihrem speziell lackierten aber funktionstüchtigen Sturmgewehr AR-15 zeigt – dieses Modell kam auch in Aurora zum Einsatz. Die „Love for Guns“ läßt sich in einer Zahl gut auszudrücken. Im Weihnachtsmonat Dezember 2011 wurden in den USA eine Million Fünfhundertvierundreissigtausend Vierhundert und Vierzehn Pistolen und Gewehre verkauft. Noch Fragen!?