Bombing Teheran

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Hans Hartz sang von den müden, weißen Tauben und den Falken, die wieder fliegen. Das war 1982, damals, als die deutsche Friedensbewegung auf die Straßen ging, auf den Ostermärschen vor dem Wettrüsten und dem nuklearen Supergau gewarnt wurde. Irgendwann waren Hans Hartz und die Ostermärsche nur noch Geschichte, bis dann wieder im Weißen Haus einer der militärischen Falken einzog. Unter George W. Bush änderte sich erneut die Stimmung. Cheney, Rumsfeld, Ashcroft, Wolfowitz, Bremer und andere eröffneten mit dem „War on Terror“ einen Krieg an allen Fronten.

Einige der damaligen Bush-Falken sind auch müde geworden, andere wie Cheney und der ehemalige US Botschafter bei den UN, John Bolton, muß man auch heute noch als Kriegstreiber bezeichnen. Bolton arbeitet nun für das rechtskonservative „American Enterprise Institute“ und tritt regelmäßig mit seinen Analysen im Nachrichtenkanal FOXNews auf. Der einstige Diplomat gibt sich in Sachen Iran gar nicht diplomatisch und fordert einen Militärschlag. Die Verhandlungen in Lausanne, die Weichspüldiplomatie von Obama und Kerry führten nur zu einer Stärkung der Mullahs in Teheran, so Bolton. Amerika müsse an der Seite seines Partners in der Region, Israel, stehen. Iran verstehe nur die Macht der Gewalt und das heiße, dass die USA und Israel mit Bomben gegen die Atomanlagen im Iran vorgehen müßten.

Die Einschätzung von „Mister Ambassador“ wird auf FOXNews hoch geschätzt. Gerade weil er gegen alles wettert, was aus der Obama Adminstration kommt und das mit den schärfsten Worten. John Bolton ist einer der Hardliner in Washington, der sicherlich nicht einer Mehrheit angehört. Doch er spricht für einen einflussreichen Teil der Republikaner. Ob die sich am Ende durch politische Manöver durchsetzen werden und können ist fraglich, doch dann muß man sich nur an die Wahlen 2000 erinnern. In den USA ist vieles möglich, was woanders undenkbar erscheint.

Ein Kämpfer alter Tage

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Was soll man noch über Dick Cheney sagen? Ein verhärmter, alter Mann, der es einfach nicht lassen kann seinen Senf zur amerikanischen Politik zu geben. Man kann über George W. Bush und seine Amtszeit denken, was man will, da streiten sich die Geister. Doch im Rückblick müßte eigentlich jeder eingestehen, Demokraten und Republikaner, dass nicht alles, was die Bush Administration in der Folge der Terrorangriffe des 11. Septembers umsetzte, gerecht, rechtens, berechtigt war. Schon gar nicht der Aufbau eines internationalen Netzwerkes aus Geheimgefängnissen, Folterkammern und Entführungskommandos.

Doch genau das verteidigt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor und in aller Deutlichkeit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte er; „Ich würde es sofort wieder machen“. Vehement widersprach er, dass „Waterboarding“, also das fast Ertränken, und andere menschenverachtende Verhörmethoden als Folter angesehen werden sollten. „Folter ist, was die Al Qaida Terroristen den 3000 Amerikanern am 11.9. zugefügt haben. Man kann das mit den erweiterten Verhörmethoden nicht vergleichen“, wiegelte er ab.

Der 73jährige war im Interview nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von seiner Haltung abzuweichen. Gefragt, ob die „rektale Ernährung“ oder ein tagelanges Verschließen in einer Sarg ähnlichen Kiste zu diesen von ihm gepriesenen Verhörmaßnahmen gehören, die u.a. im Senatsbericht angeprangert werden, meinte Cheney nur, diese seien so nicht genehmigt worden. Allerdings sehe er die CIA Mitarbeiter als „Helden“, als „Patrioten“, als „großartige Amerikaner“. Dick Cheney zeigt auch nach seiner Herztransplantation, dass in ihm noch immer das Blut des kalten und hasserfüllten Kriegers schlägt. Den Senatsbericht tat er als unwahr und verfälschend ab. Unter Präsident Bush und seiner Regierung sei alles im Kampf gegen den Terror richtig gemacht worden. Auch das ist eine Meinung, die man so einfach mal stehen lassen sollte.

Dick Cheney nervt mal wieder

Dick Cheney kann es wieder mal nicht lassen.

Dick Cheney kann es wieder mal nicht lassen.

Er hat es mal wieder getan. Dick Cheney, diesmal mit seiner Tochter Liz Cheney, teilt aus. Und natürlich geht der Tiefschlag gegen Barack Obama. Oder zumindest versucht Cheney mit einer Verbalkeule auf den Präsidenten einzukloppen,. Mit seinem Gastkommentar im Wall Street Journal macht er allerdings nur deutlich, dass er ein alter, verbitterter und geschichtsfälschender Politiker ist, der es nie bis ganz in die vorderste Reihe geschafft hat. Dick Cheney läßt keine Möglichkeit aus, Obama als unfähig, harmlos, ängstlich, als Sozialisten, Luftikus und Traumtänzer zu bezeichnen. Auch dieses mal behauptet er, Obama habe die Situation im Irak nicht unter Kontrolle und gefährde mit seiner Zurückhaltung die Sicherheit Amerikas. Nicht nur das, Cheney kritisiert sogar, dass Obama die US Truppen aus dem Irak ganz abgezogen hat.

Überraschend ist, dass sogar FOXNews Moderatoren durch die Blume Cheney fragen, ob er noch ganz bei Sinnen ist. So hat Megyn Kelly Dick Cheney in ihrer Sendung mit der Frage konfrontiert, wo denn die „Weapons of Mass Destruction“ seien, von denen Cheney vor dem Einmarsch im Irak so warnte. Und Cheney darauf, ganz der von sich selbst überzeugte und aufgeblasene Ex-Vize, es sei „die richtige Entscheidung“ und es wäre „unverantwortlich gewesen nicht zu handeln“. Kelly zitierte einen Artikel in der Washington Post, in dem es hieß: „Es gibt niemanden in Amerika…der beim Irak nicht mehr daneben lag und schamloser gelogen hat als Dick Cheney“. Tochter Liz Cheney sprang da ihrem Vater zur Seite und meinte: „Es ist nicht überraschend, dass es jetzt jede Menge Leute gibt, die die Bush/Cheney Adminstration dafür verantwortlich machen, was passiert ist, das hören wir doch immer wieder von dieser Administration“.

Der Kommentar im „Wall Street Journal“ ist das altbekannte Schwarzweiß Bild aus dem Haus Bush/Cheney. Hier die Guten, da die Bösen. Bush/Cheney gut und weitsichtig, Obama naiv und ohne Plan. Das Weltbild der Falken in den USA hat sich also nicht verändert. Sie warten nun darauf, dass sie nach der nächsten Wahl eine neue Chance erhalten. Allerdings warten sie nicht einfach ab, wie es dieser Gastkommentar belegt, sie versuchen vielmehr, die Konsequenzen ihrer fatalen Fehleinschätzungen auch noch Obama unterzuschieben. Doch Amerika, so sieht es zumindest in den Reaktionen auf Cheneys Verbalerguß aus, hat diesen billigen Versuch durchschaut. Dick Cheney sollte sich, wie sein einstiger Vorgesetzter George W. Bush, ein nettes Hobby suchen und endlich Ruhe geben. Damit wäre jedem gedient.

 

 

 

Musikfolter für Amerikas Feinde

Als ich die Nachricht las, dachte ich mir, wow, darüber kann man was witziges schreiben. Musik als Folter. Wem ging es nicht schon so, dass er von irgendetwas irgendwo bedudelt wurde und das als Folter, als Ohrenterror empfand? Sei es im Aufzug mit so Schnullimusik, bei der Arbeit, bei Freunden und Verwandten. Irgendein Geheule, eine unsägliche Gefühlsduselei, Musik aus der Konserve a la Modern Talking. Immer spielt jemand etwas, was gar nicht geht und einem quer die Gehörgänge runterläuft. Schlimm, schmerzhaft, schonungslos.

Doch nach längerem Überlegen über die CIA Songliste, die in Geheimgefängnissen und im Sicherheitstrakt von Guantanamo eingesetzt wurde, dachte ich mir, das geht gar nicht. Folter ist Folter ist Folter. Und das hat nichts mit meinem Musikgeschmack oder meinen musikalischen Vorlieben zu tun, die, das weiss ich selber, selbst einige Freunde und Verwandte als schlimm ansehen. Ein Journalist der Huffington Post recherchiert seit Jahren zum Thema Geheimgefängnisse der USA. Er hat nun eine Liste veröffentlicht, Lieder, mit denen die CIA Inhaftierte gefügsam machen und zum Sprechen bringen wollte. Songs, die in Endlosschleifen abgespielt wurden, überlaut auf gefesselte Gefangene eingehämmert wurden. Lieder mit Textzeilen wie „Fuck your god“, eigentlich ein Anti-Christen Lied von Deicide, doch der Refrain verfehlt auch bei Muslims nicht sein Ziel.

Man stelle sich vor, man sitzt mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden einer kargen Zelle, über den Kopf wurde eine Kapuze gezogen und dann wird man mit Lärm beschallt. Egal was. Volksmusik, Hip Hop, Industrial, Techno, Noize, Mariachi… Musikfolter, die von amerikanischem Hip Hop bis Death Metal reicht. Man stellt sich das als harmlos vor, aber ein entlassener Guantanamo Häftling schilderte dieses Vorgehen als psychologische Folter. Auf die regelmäßigen brutalen Verhöre, die Schläge, die schmerzhaften Stellungen habe er sich einstellen können, sagte er. Nicht aber auf die Musikfolter, die 2003 eingeführt wurde: „Du hast das Gefühl verrückt zu werden. Man versteht nichts mehr und hat Angst durchzudrehen, wegen dieser Musik, wegen diesem lauten Lärm, und weil man nach einer Weile nicht mehr den Gesang hört, man hört nur noch das schwere Schlagen des Beats“.

Was bei dieser CIA Folter – und das ist es, auch wenn Bush und Co immer wieder betonten, es sei keine Folter – nicht beachtet wird ist, dass Musik Kunst ist, Kultur repräsentiert, etwas Kreatives, eigentlich Schönes ist, positive Reaktionen und Emotionen hervorrufen sollte und kann. Was die amerikanischen Geheimdienste hier allerdings machen ist, sie verfremden etwas ins totale Gegenteil. Und nicht nur das, viele der Musiker, als sie vom Einsatz ihrer Songs in den Geheimgefängnissen erfahren haben, forderten die amerikanischen Behörden auf, damit aufzuhören. Doch was unter George W. Bush und seinem Folterknecht Dick Cheney angefangen wurde, wurde auch unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seinen Gehilfen fortgesetzt. Angetreten war er, das Lager auf Guantanamo und die weltweiten Geheimgefängnisse zu schließen. Doch daraus ist nichts geworden. Schöne Reden bedeuten noch lange nicht historische Taten. Zur Rechenschaft gezogen werden sie wohl alle nicht.

 

 

Die Geister, die er rief

Dick Cheney gilt für viele Konservative in den USA als harter Kerl. Er lächelt eigentlich nie, und wenn doch mal, dann eher mit einem schiefen, irgendwie fies aussehenden Gesichtszug. Für eher politisch liberal orientierte Bürger ist Dick Cheney ein rotes Tuch. Er steht eigentlich für alles Schlechte, was unter den acht Jahren der George W. Bush Adminstration so passiert ist. Das reicht vom Einmarsch im Irak bis zur Einrichtung des Hochsicherheitstraktes in Guantanamo Bay, von geheimen CIA Gefängnissen in aller Welt bis zur Errichtung eines breiten Überwachungsapparates, und das ohne richterliche Anordnung.

Der schwer Herzkranke ist allerdings nach wie vor ein begehrter Redner. Denn mit ihm als Gast ist jeder Saal bis zum letzten Platz gefüllt. Der „Prince of Darkness“, wie er auch genannt wird, steht für eine knallharte Politik. Und auch auf FOXNews ist er ein gern gesehener Kommentator und Analyst. Der „Mister Vice-President“ schätzt es sehr, wenn er auch immer mal wieder zu Präsident Obama und der, in seinen Augen, „laschen Haltung“ der US Adminstration seinen Senf dazu geben darf.

Doch in Kanada ist das anders. Auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr in Vancouver zogen Demonstranten vor der Tür auf. Cheney konnte den Ort nicht verlassen, bis die Polizei die Reihen gewaltsam aufgelöst hatte. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ die kanadische Regierung aufgefordert, Dick Cheney bei seiner Einreise nach Kanada für Kriegsverbrechen zu verhaften. Was diese natürlich nicht tat, dennoch Cheney ist kein gern gesehener Gast im nördlichen Nachbarland. Nun wurde er erneut zu einem Event nach Toronto eingeladen, doch Dick Cheney sagte ab. Seine Sicherheit könne nicht garantiert werden, so sein Büro. Klar ist allerdings, dass Dick Cheney solche Vorkommnisse nicht zum Überdenken seiner einstigen Politik nutzt. Nach wie vor verteidigt er das harte Vorgehen der Bush-Adminstration nach den Terroranschlägen des 11. Septembers.

Obama der „Totalausfall“

Für die einen ist er die Ausgeburt der Hölle, für die anderen ein amerikanischer Patriot, erzkonservativ, standhaft, von sich und seiner Politik überzeugt. Dick Cheney spaltet die Nation. Er hat sich als erster schon kurz nach der Wahl von Barack Obama zum US Präsidenten gegen den neuen Mann im Weißen Haus ausgesprochen, der Blick auf dem Bild von der Vereidigung Obamas sagt alles.

Dick Cheney hat gerade ein neues Herz bekommen, aber voller Liebe für den „Commander in Chief“ ist auch das nicht. Nun hat er in einer Veranstaltung der Republikaner in Wyoming Barack Obama als „absolute Katastrophe“ für das Land bezeichnet. Weitere vier Jahre von Obama könnten sich die USA nicht leisten. In den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Verteidigung und etlichen anderen sei Obama „eine riesige, riesige Enttäuschung“. Das kommt genau von dem Mann, der in acht Jahren Bush-Administration das Land spaltete, die USA in einen sinnlosen, kostspieligen und folgenschweren Krieg führte, der einen modernen Überwachungsstaat aufbaute. Cheney hat eine eigenwillige Überzeugung davon was Demokratie ist. Demokratie ist für ihn nur das, was er denkt, sieht, unterstützt und macht. Da paßt kein Barack Obama ins Bild, der vom Wandel und der Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft träumt. Der Auftritt Cheneys und dessen Kommentare sind eine Steilvorlage für die Republikaner im Wahlkampf, der immer heftiger und dreckiger geführt wird.

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Wenn das World Trade Center noch stände…

…würde Präsident Barack Obama heute anders dastehen? Am vergangenen Wochenende war der 10. Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Eine noch immer offene Wunde im Bewußtsein der Amerikaner. In diesen Tagen wurde zurück geblickt, man sah immer und immer wieder die Flugzeuge in die Türme des WTC fliegen, die geschockten Gesichter der Menschen in Lower Manhattan, man hörte die Zeugenberichte, die Einschätzungen von Politikern und Helfern. Dramatische Bilder, nahegehende Berichte von Überlebenden.

Und dabei kam mir der Gedanke, was wäre aus der Präsidentschaft von George W. Bush geworden, wenn Osama bin Laden mit seinem Terrornetzwerk nicht angegriffen hätte? Wenn Amerikan nicht in zwei Kriege gezwungen worden wäre? Hätte Bush eine Wiederwahl überlebt? Denn im Rückblick muß man eingestehen, dass Bush politisch nicht viel erreicht hat. Schon im Wahlkampf spaltete er die Nation, eine umstrittene Wahl brachte ihn ins Weiße Haus. Er geht in die Annalen der USA als der Präsident ein, der einem Terrornetzwerk in den Bergen von Afghanistan offen den Krieg erklärte und auch eine noch offene Rechnung mit einem Despoten beglich. Was sonst? Bush konnte viele seiner Wahlkampfziele aufgrund von 9/11 nicht verwirklichen, er und seine Mannschaft um Cheney, Rumsfeld, Armitage, Wolfowitz und Ashcroft konzentrierten sich einzig und allein auf den „War on Terror“. Sie beschränkten Bürgerrechte in den USA, bauten weltweit ein Abhör- und Verhörsystem auf und aus, struktierten die Armeen und Einheiten in Uniform ganz neu, verwurzelten in Amerika eine tiefe Angst vor allem, was anders war und ist. Bei wirklichen Tests versagte sie, man denke nur an die Katastrophe nach dem Hurricane Katrina.

George W. Bush gewann die Wiederwahl gegen den demokratischen Herausforderer John Kerry. Doch auch und gerade weil er sich im Wahlkampf als Kriegspräsident verkaufte, als jemand, der hart gegen die Gegner Amerikas vorgeht und nicht so ein Weichei sei wie Kriegsveteran und Heinz-Ketchup Angetrauter John Kerry.

Vier Jahre später wurde Barack Obama gewählt, weil er den Nerv der Zeit traf. Die Amerikaner waren müde vom Kriegspielen. Zu viele ihrer jungen Soldaten starben in einem Krieg, den keiner mehr so richtig begriff. Aber was wäre gewesen, wenn Bush 2004 zwar die Wiederwahl gewonnen hätte, aber es keinen Krieg im Irak und in Afghanistan gegeben hätte? Wenn nicht Milliarden von Dollar für die Kriegsmaschinerie und neue Sicherheitsbestimmungen und -vorkehrungen im eigenen Land verpulvert worden wären? Wenn Amerika nicht seinen guten Ruf als „Land of the Hope“ verloren hätte? Wenn Barack Obama seine weitsichtigen, visionären Ideen umsetzen hätte können? Was wäre dann, wo wären wir heute?

Klar, man kann sagen, solche Hirngespinste sind müßig, sind sie ja auch nur… ich frage mich dennoch als jemand, der die letzten 15 Jahre in den USA gelebt und miterlebt hat, was mit einem Präsidenten Obama möglich gewesen wäre, der nicht das Erbe seines Vorgängers verwalten muß, sondern das Kartenspiel ganz neu zugemischt bekommt…

Bush Tochter auf Abwegen

Barbara Bush, die Tochter von „W“, hält zumindest in einem Bereich nicht so viel von der früheren Politik ihres Vaters. Die 29jährige tritt nun in einem Video der Organisation „Human Rights Campaign“ für die gleichgeschlechtliche Ehe ein und watscht damit den Vater ab, der sich lautstark gegen die Homo-Ehe aussprach und damit sogar 2004 den Wahlkampf gegen John Kerry gewann.

Doch damit ist die Präsidententochter nicht die einzige, die mit der früheren Adminstration bricht. Schon First Lady Laura Bush meinte in einem Interview, dass Gay-Ehen einfach kommen werden. Wichtig sei, dass sich die Partner lieben und füreinander sorgen. Dann sollte jeder die gleichen Rechte haben. Und auch im Haus McCain wird anders gedacht als der republikanische Papa das gerne möchte. Sowohl Ehefrau Cindy McCain wie auch Tochter Meghan McCain haben sich in der Vergangenheit für die Rechte Homosexueller eingesetzt. Selbst Mary Cheney, die Tochter, des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney, schockte die konservative Basis. Sie ist lesbisch und fordert ganz selbstverständlich ihre Rechte ein.

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Was fehlt ist der Mordaufruf

Die Rechte in den USA flippt aus. Barack Obama ist ein gutes Jahr im Amt, mit der Gesundheitsreform hat er endlich was vorzuweisen, nun kam der Abrüstungsbeschluss mit Russland. Darin wird festgelegt, dass beide Seiten ihre Nukleararsenale um 30 Prozent verringern. Etwas, was auch schon der von den Republikanern als Halbgott verehrte Ronald Reagan in den 80er Jahren anstrebte:

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Doch Obama wird die Forderung nach der Reduzierung der nuklearen Waffen als Schwäche ausgelegt, auch wenn das verbleibende Waffenarsenal die Welt um ein vielfaches zerstören könnte. 30 Prozent weniger, so die Quasselköpfe der rechten Talk Shows, machten Amerika zu einem Ziel von Terrorstaaten. Mit bewussten Falschmeldungen greifen konservative Medien, allen voran FOX News, den Präsidenten an. Sean Hannity beschimpft Barack Obama als „Sozialisten“. Der frühere Sprecher des  US Kongresses Newt Gingrich erklärt, Obama sei „der radikalste aller Präsidenten“. Der selbsternannte Moralapostel und heimliche Führer der Republikaner, Rush Limbaugh, predigt seiner Hörerschaft, Obama „fügt diesem grossartigem Land unsagbaren Schaden zu“. Die Hoffnungsträgerin der Grand Old Party, Sarah Palin, weiss ja eh immer alles besser. Jene Frau, die im Wahlkampf als Erfahrungen in der Aussenpolitik angab, von Alaska aus Russland sehen zu können, spricht dem Präsidenten schlichtweg seine Entscheidungsfähigkeit in Fragen der Nuklearabschreckung ab. Er habe die wohl als „Community Organzier“ gelernt. Die Tochter von Grummel-Grummel Dick Cheney, Liz Cheney, die derzeit hinter den Kulissen die republikanische Partei auf einen Rechtskurs bringen will, erklärte, Obama bringe Amerika auf einen „Weg des Verfalls“.

Getoppt wurden diese Äusserungen nur noch von den Hass-Predigern, den Talk Radio Moderatoren Mark Levin und Michael Savage. Der eine meinte in seiner Sendung, Barack Obama sei das „näheste an einem Diktator, was wir jemals hatten“. Der andere hetzte „Obama der Zerstörer“.

Das schlimme an allem ist, diese Leute erreichen über die Talk Sendungen im Fernsehen und Radio Millionen von Menschen. Die Situation in den USA ist aufgeheizt. Und die Moderatoren schüren mit ihren Falschmeldungen und ihren provokanten Sprüchen noch den Hass auf den ungeliebten demokratischen Präsidenten. Das einzige was fehlt ist die offene Aufforderung zum Abschuss.

„Evil Dick“ kann’s nicht lassen

Viele in den USA sehen ihn als eine Ausgeburt des Teufels an. In Cartoons und in Comedy Sendungen wird Dick Cheney immer wieder als Darth Vader dargestellt, der acht Jahre lang die Strippen in der Hand hatte und den USA ein Weltbild aus Gut und Böse vorgaukelte. Cheney schuf als Vize-Präsident ein Imperium der Macht. George W. Bush, so die Meinung vieler, stand unter dem Einfluss von Cheney, der ihn in den Krieg gegen den Irak führte, Geheimgefängnisse aufbauen liess, das Lager auf Kuba ausbaute und im Innern drastische Einschnitte bei den Bürgerrechten vorantrieb.

Und Dick Cheney, anders als frühere Präsidenten und Vize-Präsidenten, kann sich mit dem Verlust der Macht nicht abfinden. Über das konservative Nachrichtennetwork FOXNews donnert und poltert er weiter gegen die, seiner Meinung nach, verweichlichte Politik von Präsident Barack Obama. Zuletzt heute morgen in der Frühsendung. Ein weiteres Zeugnis eines humorlosen Mannes, der eigene Fehler nie eingestehen würde und am liebsten weiterhin die Richtung vorgeben würde.

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