Eine Frage des Patriotismus?

Fahneneid und Nationalhymne sind ganz selbstverständlich in den USA.

Eine High School in Südkalifornien. Auf dem Football Platz wird die „Graduation“ der Abschlussklasse gefeiert. Doch bevor mit den Reden und den Feierlichkeiten begonnen wird, werden die Schüler und die Besucher aufgefordert, sich dem Fahnenmast zuzuwenden, die rechte Hand aufs Herz zu legen und die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid, zu sprechen und anschließend die Nationalhymne zu singen. Das ist ganz normal in den USA, einem Land, in dem der Patriotismus groß geschrieben wird. Für mich ist das noch immer befremdlich. In diesem Moment dachte ich an meine Abschlüsse in der Staatlichen Realschule Nürnberg und später dann in der Städtischen Fachoberschule Nürnberg. Einen Eid aufsagen, die Nationalhymne zu singen wären da unvorstellbar gewesen. Doch in Amerika weht die Fahne an allen Ecken, an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Feuerwehren genauso wie an Privathäusern und in Vorgärten. „The Star Spangled Banner“ wird nicht nur am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, gesungen, sondern auch vor professionellen Sportveranstaltungen und eben an High Schools. Die Symbole der Nation, Fahne und Hymne, sollen vereinen, doch in diesen Zeiten sind sie auch wie ein Schwert, das das Land weiter spaltet.

Zwei Tweets von Donald Trump machen das deutlich. Zweieinhalb Jahre liegen zwischen diesen zwei Kurznachrichten von Trump. Erst als Präsidentschaftskandidat, nun als Präsident fordert er den Schutz der Fahne. Wer sie verbrennt, dem soll eine Haftstrafe oder der Entzug der Staatsangehörigkeit drohen. Das soll, so Trump, in der Verfassung festgeschrieben werden. Und das, obwohl das Verfassungsgericht 1989 entschied, dass das Verbrennen der Flagge unter die Meinungsfreiheit fällt.

Donald Trump nimmt nun erneut den Vorschlag von Steve Daines, Senator aus Montana, nur zu gern auf. Es ist schließlich Wahlkampf. Trump präsentiert sich mit dieser Forderung als „Patriot“, jeder der sich gegen den Schutz der Fahne ausspricht ist demzufolge „unamerikanisch“, „unpatriotisch“, ein „enemy of the American people“. Das ist Schwarz-Weiß Denken, das ist Trumpsche Politik. Er, der Verteidiger von Amerikas Symbolen. Die anderen sind die Feinde der „greatest nation on earth“. Kritiker wehren sich, dass sowohl die Fahne, wie auch die Hymne mit dieser Vorschlag politisiert werden. Sie seien Symbole der Einheit. Erinnert wird an die Folgezeit der Terroranschläge des 11. Septembers 2001, als die Flagge überall zu sehen war, die Menschen zusammenbrachte, Einheit repräsentierte. Auch daran, wie die Kongressmitglieder gemeinsam auf den Stufen des Capitols standen und die Nationalhymne sangen. Geeint in dieser Stunde der Krise. Vergessen war der brutale und trennende Bush-Gore Wahlkampf nur wenige Monate zuvor. In diesem Moment verbanden Flagge und Hymne eine Nation, die verwundet war.

All das übersieht Donald Trump nur zu gerne und bewusst. Er umarmt die Fahne bei seinen Massenveranstaltungen, animiert seine Fans zu „USA, USA“ Rufen, beleidigt, beschimpft und verunglimpft Sportler, die beim Absingen der Nationalhyme niederknien. Trump vereinnahmt damit genau die Symbole der Nation, die Einheit schaffen sollen, in dem er das Land genau mit diesen Symbolen weiter spaltet. Das ist unverantwortlich, doch das ist Donald Trump.

 

Trump schreddert die Verfassung

Eigentlich will ich gar nicht mehr über ihn schreiben, alles kommentieren, was dieser Präsident so von sich gibt. Jeden Morgen sehe ich seine Twitter Attacken, seine Rechtfertigungen, seine Versuche, die Realität so zu verbiegen, dass sie für seine Weltsicht passen. Und dann hoffe ich, dass ich etwas anderes finde, über das ich schreiben kann. Amerika ist ein Land voller Geschichten, voller schöner Orte, voll reicher Kultur, voll mit interessanten Menschen. Amerika ist (noch) nicht Trump-Country.

Donald Trump schreddert im ABC-Interview mit George Stephanopoulos mal eben kurz die Verfassung.

Doch nun das. Trump erklärt in einem Interview mit ABC, er wäre durchaus offen dafür, dass er Wahlkampfhilfe aus dem Ausland bekommen würde. Sprich, wenn da ein Land wie „Norwegen“ (das sagte er wirklich!) Informationen über seinen möglichen demokratischen Gegner hätte, dann würde er nicht nur zuhören, sondern diese Informationen auch nutzen. Man muss nun betonen, dass solch ein Verhalten in der Verfassung ausdrücklich verboten ist. Heisst, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, erklärt öffentlich und in aller Deutlichkeit, dass er durchaus gewillt ist, die Verfassung mal kurz hintenan zu stellen, Gesetze nicht einzuhalten, zu tun und zu lassen, was ihm gefällt.

Die Aufregung darüber ist berechtigterweise groß. Demokraten werfen ihm vor, nicht zu verstehen, was es heißt Präsident zu sein. Er sei kein König, der schalten und walten könne, wie er wolle, er habe einen Eid auf die Verfassung abgegeben und das bedeute, Trump sei damit der oberste Hüter der „Constitution“. Wenig überraschend die Reaktionen aus den republikanischen Reihen – Stillschweigen. Keine Kritik, kein Kommentar und das von einer Partei, die sich eigentlich immer so darstellt, dass sie die Verfassung als Leitfaden ihrer Politik betrachtet. Aber wohl auch nur dann, wenn es ihnen in den Kram passt.

Trump fordert mit seinen Aussagen ausländische Interessensgruppen auf, ihm „Dirt“ über die Demokraten und potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zuzuspielen. Und das nach dem jahrelangen Russland Fiasko, bei dem Moskau nachweisbar den amerikanischen Wahlkampf gezielt unterminiert und beeinflusst hat. Zugunsten von Donald Trump. Der US Präsident erklärt nicht nur, dass er Interesse an solchen Informationen habe, er betont auch, dass er nicht unbedingt das FBI darüber informieren würde. Auch das ein Gesetzesbruch.

Das alles sind keine guten Vorzeichen für den Wahlkampf 2020. Der wird dreckig, brutal, ein reiner Horror. Es wird keine fairen Debatten geben, keine in sich logischen Diskussionen, keinen Austausch von politischen Programmen, Inhalten, Visionen. Es wird ein Draufhauen, ein Lügen, ein Runtermachen, ein Nachtreten. Und wir alle wissen, woher diese Angriffe kommen werden. Donald Trump sieht sich als Meister des verbalen Nahkampfs. Der Unterhaltungswert ist da für mich schon lange verloren gegangen.

„We’re doomed!“

Gestern Nachmittag war ich für einen Zahnarzttermin in San Francisco. Gegen 16:45 Uhr machte ich mich auf den Rückweg von der Marina, entlang des Embarcadero in Richtung Bay Bridge. Bis dahin ging es noch. Doch dann kam Harrison Street. Nichts ging mehr, für vier Häuserblocks brauchte ich eine Stunde. Und das bei über 30 Grad Hitze. Ich hoffte nur, dass mein in die Jahre gekommener VW Bus gerade jetzt nicht den Geist aufgeben würde.

Doch als ich da so mit anderen genervten, hupenden und nur an ihren Vorteil denkenden Autofahrern in der Schlange stand, dachte ich mir, „we’re doomed“. Wie soll das noch mal anders werden? Der Verkehr ist ein riesiges Problem, gerade in Ballungsräumen wie der San Francisco Bay Area. Wer hier über eine Brücke muss, quasi durch eines der etlichen Nadelöhrs, der hat tagtäglich ein Problem. Hinzu kommen ungewollte Autobahnparkplätze wie der 80er zwischen Albany und der Bay Bridge, da rollt meist gar nichts. Ganz zu schweigen von den Problemen in der Süd Bay rund um das vielgepriesene Silicon Valley. Allein die Verkehrssituation in der Bay Area ist Grund genug wegzuziehen.

Schöne Ausblicke gibt es an den Brücken in der Bay Area.

Doch hier setzt man nicht auf den verstärkten Ausbau und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit dem Ziel einer neuen und auch umweltbewussteren Verkehrspolitik. Nein, hier wird weiterhin der motorisierte Individualverkehr vorangetrieben. Fahrdienste wie „Ueber“ und „Lyft“ entlasten die Situation nicht, sie verschlimmern nur noch die Lage auf den Straßen. Und dann sind in der Bay Area gleich ein gutes Dutzend und mehr Firmen damit zugange, die fahrerlosen Autos auf die Straßen zu kriegen, die schon jetzt total überfüllt sind. Wo soll das noch enden?

Präsident Donald Trump, der einfach alles rückgängig macht, was sein Vorgänger durchgesetzt hat, ließ nun die Meilen Standards für PKW zurückdrehen. Barack Obama wollte die Autoindustrie dazu verpflichten, an Fahrzeugen zu arbeiten, die 50 Meilen pro Gallone schaffen. Donald Trump halbiert das kurz mal. Auch der Hype mit Hybrid- und Elektroautos kann keine Lösung sein. Sie sind zwar sparsamer in ihrem Energieverbrauch, aber sie verstopfen genauso die Straßen und damit den öffentlichen Raum wie Benzinkutschen. Und mal ganz ehrlich, auch die Energie für das Laden eines Elektromotors und die Produkton von aufladbaren Akkus kostet einiges an Energie.

All das ging mir durch den Kopf, als ich da im Stau stand. Ich hatte ja Zeit, eine Stunde lang für vier Blocks, die Einfahrt zur Bay Bridge immer vor Augen. Man kann nun sicherlich sagen, dass Donald Trump kein Visionär in Sachen Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik ist. Doch ihm allein die Schuld zuzuschieben, wäre falsch. Hier in der sehr liberalen Bay Area gibt es genügend kluge Köpfe, die durchaus Visionen haben. Das zeigen sie immer wieder zu genüge. Doch es sind Visionen, so scheint es mir zumindest, bei denen am Ende viel Geld zu verdienen ist. Fahrdienste, fahrerlose Autos, Elektrofahrzeuge, Verkehrsleitsysteme, smarte Parkuhren, Innenstadt Apps für die Parkplatzsuche. Mir fehlt bei allem der Mut und der politische Willen wirkliche Veränderungen durchzuführen. Denn das zahlt sich wohl nicht in Geld und Macht aus.

Es ist zum Verzweifeln

Man muss schon sehr störrisch und verbohrt sein oder schlichtweg ignorant, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennen will. Der „Commander in Chief“ in den USA ist wohl auch der Chefignorant vom Dienst, denn anders lassen sich die jüngsten Aussagen von Donald Trump nicht mehr lesen. Die USA hätten die sauberste Luft und das sauberste Wasser, das besagten, so Trump, alle Statistiken. Nicht nur das, seitdem er Präsident sei, habe sich die Luft- und Wasserqualität sogar noch verbessert. Was bleibt da noch zu sagen? „Thank you, Mister President!“

Die Washington Post hat schnell darauf reagiert und Trump mal wieder aufgezeigt, dass er lügt. Sowieso sprechen immer mehr Medien in den USA offen aus, was sie lange verweigert haben. Bislang berichteten sie von den Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten, falschen Inhalten von Donald Trump. Doch nun schreiben Journalisten ganz offen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein Lügner ist.

In Europa wird über den Klimawandel diskutiert, über erneuerbare Energien, über die Plastikflut gesprochen. Das kommt auch an in der Politik. Zumindest wird es gehört. Eigentlich alle, ausser der AfD, scheinen sich einig zu sein, dass etwas getan werden muss. In den USA sitzt mit Donald Trump ein Klimawandelzweifler in Amt und Würden, der die Wissenschaft ablehnt, der Statistiken fälscht und für sich auslegt und offenkundige Belege mit weiteren Lügen umdeutet. Von jemandem wie Trump kann man keine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel erwarten. Doch die wäre in diesen Zeiten nötig. Man stelle sich nur einmal vor, was wäre, wenn der amerikanische Präsident erklärte, er wolle Vorreiter für den Umwelt- und Klimaschutz sein, auf erneuerbare Energien setzen, auf den Umbau der Gesellschaft drängen, neue und umweltschonende Verkehrskonzepte realisieren und auch international eine Führungsrolle im Kampf für den Erhalt des Planeten und damit für zukünftige Generationen einnehmen. Was wäre das für ein wichtiges Zeichen?! Doch davon sind wir weit entfernt. Aber man darf es sich ja mal vorstellen.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Wie soll man mit Trump umgehen?

Jeden Morgen sitze ich hier mit meiner Kaffeetasse, lese mich durch verschiedene deutsche, amerikanische und weitere Nachrichtenseiten und auch, was Donald Trump in den frühen Morgenstunden mal wieder getweetet hat. Und oftmals fahre ich mir beim Lesen dieser offenen Lügen, rassistisch-nationalistischen Tweets und billigen Beleidigungen durch mein ungekämmtes Kopfhaar. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll?

Ist es meine Aufgabe als Journalist darüber zu berichten, was Donald Trump da im Kurznachrichtendienst verbreitet? Eigentlich ja, denn seine Worte haben Gewicht und führen zu so manchem Beben rund um den Globus. Doch wie kann man über Trump berichten? Anfangs fand ich sein Auftreten unterhaltsam. Ich erinnere mich an die zahlreichen republikanischen Debatten im Wahlkampf 2016 und es war nur eine Frage der Zeit, wann Trump wieder austeilt. „Lying Ted“, „Low energy Jeb“, „Little Mario“, „Crooked Hillary“. Und dann betonte er, dass er ja mit allen befreundet ist.

Doch Trump hat nie mit dem Wahlkampf aufgehört. Auch als gewählter Präsident verkauft er vor allem sein eigenes Image, es muss sich alles um ihn drehen. Twitter hilft ihm dabei. Und weitere Namen sind auch schon gefunden, wie „Crazy Bernie“ oder „Sleepie, Creepy Joe“. Trump teilt über seinen @realdonaldtrump Account gefälschte Videos, offen hetzerische, rassistische und sexistische Artikel, Kommentare und Bilder, verbreitet Lügen und Halbwahrheiten, verdreht Wahrheiten und Fakten und beleidigt Andersdenkende, politische Konkurrenten, Minderheiten, ja, ganze Völker, werden von ihm als Terroristen, Kriminelle, Vergewaltiger und Mörder bezeichnet. Was soll man da tun?

Donald Trump gibt eine Pressekonferenz. Foto: Reuters.

Muss ich als Journalist darüber berichten, Trumps Tweets kopieren und zitieren, also auch die Unwahrheiten und Beleidigungen nennen und damit weiter verbreiten? Oder kann ich das einfach ignorieren, wie Trump das Präsidentenamt neu definiert und demokratische Festen unterminiert? Ich habe keine Antwort darauf, denn was ich auch sehe ist, dass die Leserinnen und Leser dieses Blogs mehr auf Beiträge über Trump klicken, als auf Beiträge über meine Besuche in Flüchtlingslagern, über die Todesstrafe, über Musik oder Kultur. Das zeigt mir, dass wir alle in einem seltsamen Trumpschen Kreislauf sind, wo der amerikanische Präsident den Medienalltag bestimmt. Oft mit wichtigen politischen Entscheidungen, viel öfter noch mit unsinnigen, kindlichen, ja, bescheuerten Tweets. Vieles, über was ich in den letzten zwei Jahren berichtet habe, muss auch von Redaktionsseite unter der Trumpschen Lampe betrachtet werden. Da werden lange vor Trump geplante Ausstellungen über die Mode im Islam oder Kulturschätze Mexikos politisiert. Immer wird irgendwie die Brücke zu Donald Trump geschlagen. Amerika ohne Trump gibt es so gut wie gar nicht mehr in der Arbeit von in den USA lebenden und arbeitenden Journalisten.

Was ich mir wünschte, wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit amerikanischen und internationalen Journalisten in den USA. Gemeinsame Regeln finden, wie man über diesen Mann berichtet, der die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Arbeit von Journalisten unterminiert und gefährdet. Denn man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass Donald Trump die Medien, die ihn nicht speichelleckend hofieren, als „Enemy of the people“ bezeichnet. Als Volksfeinde! Das machen eigentlich nur Diktatoren, die keine Kritik und Widerworte an ihrer Person und ihrem Verhalten zulassen. Der Wahlkampf 2020 läuft sich warm. Es wird schlimm werden, von daher muss man darüber nachdenken und darüber reden, wie man bis zum Wahltag über Donald Trump berichten wird. Denn macht man sich mit der Wiedergabe seiner Worte nicht zum unfreiwilligen Gehilfen seiner möglichen Wiederwahl?

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.

Trump und die Kriegsverbrecher im eigenen Land

Es ist bekannt, dass die USA unter Donald Trump den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen. Kein Amerikaner, so heißt es, soll von ausländischen Richtern abgeurteilt werden dürfen. Damit wolle man vor allem US Soldaten schützen, die auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen im Einsatz sind.

US Soldaten im Irak. Foto: Reuters

Man kann davon halten, was man will, doch was Donald Trump nun vor hat, geht da noch einen Schritt weiter. Er will Soldaten begnadigen, die im Irak und Afghanistan feindliche Kämpfer erschossen, erstochen und auf deren Leichen uriniert haben. Er will Navy SEALs vor ihrer Strafe bewahren, die nicht nur bewaffnete Gegner erschossen, sondern auch gezielt auf Zivilisten geschossen haben. Und nicht nur das, Trump will sogar den „Special Operations Chief“ der Navy SEALs, Edward Gallagher, begnadigen, bevor dieser überhaupt abgeurteilt wurde. Gallagher ist angeklagt auf unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben, darunter auch ein kleines Mädchen und Gallagher soll einen Iraker erstochen haben, der für eine medizinische Untersuchung in ein Feldlazarett gebracht worden war.

Nicholas Slatten war für die Sicherheitsfirma „Blackwater“ im Einsatz und wurde 2007 dafür verurteilt auf Dutzende unbewaffnete Irakter geschossen zu haben. Mathew Golstey, ein Army Green Beret, erhielt 210 eine Gefängnisstrafe für den Mord an einen unbewaffneten Afghanen. Und eine Gruppe von Scharfschützen des Marine Corps wurde dafür verurteilt, dass sie auf die Leichen von getöteten Taliban Kämpfern pinkelten.

Alles kein Ding, sagt Donald Trump und hat seinem Justizministerium aufgetragen, die nötigen Begnadigungspapiere fertig zu machen. Trump, der bekanntlich wegen „bone spurs“ (Knochensporne) seinen Militärdienst und damit seinen Einsatz in Vietnam umgehen konnte, sieht diese Art von Begnadigungen als Zeichen der „militärischen Härte“ an. Schon im Wahlkampf 2016 erklärte er, dass er kein Problem mit Folter habe, „Water Boarding“ als hilfreiches Mittel für Militär-Verhöre ansehe und sowieso der Überzeugung sei, dass die Familien von Terroristen getötet werden müssten.

Mit seinen nun bevorstehenden Begnadigungen will Trump wohl im Wahlkampf den Schulterschluss mit den Millionen von Soldaten und Veteranen schließen, ihnen quasi sagen: ich stehe an eurer Seite und egal was ihr macht, ich schütze euch. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Trump mißachtet jeglichen Verhaltenscode des Militärs, tritt mit seinen Begnadigungen von Mördern, wild um sich ballernden Scharfschützen und auf Leichname pissenden Soldaten wieder einmal auf die Grundwerte Amerikas. Für jene Werte für die Männer und Frauen in Uniform in die entlegensten Winkel geschickt werden, um sie zu verteidigen. Ja, jeder Kriegs- und Kampfeinsatz ist eine physische und psychische Herausforderung für jeden einzelnen Soldaten. Und dennoch gibt es internationale Verträge und Abmachungen und auch ein 1193seitiges „Law of War Manual“ des amerikanischen Militärs, in dem ausführlich der Schutz der eigenen Soldaten, von gegnerischen Soldaten und von Zivilisten dargelegt wird. Doch selbst dieses wichtige Dokument scheint in der Trump Ära keine Rolle mehr zu spielen. Dieser Präsident und seine Entscheidungen werden unglaubliche Folgen für Amerika und Amerikaner im Ausland haben.

Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.