In was für einem Land leben wir?

Eigentlich ist es nicht überraschend, wenn man sich Tag für Tag anhört und liest, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, von sich gibt. Er beschimpft Andersdenkende, Medienvertreter, politische Gegner, Flüchtlinge, afrikanische Länder, langjährige Partner, Richter, Diplomaten, Verwaltungsangestellte. Die Liste ist lang und wahrscheinlich noch länger.

Der Ton ist rauer geworden in der amerikanischen Politik. Da wundert es nicht mehr, dass republikanische Kongressabgeordnete in Rundbriefen deutliche Worte gegen Demokraten aussprechen. So geschehen letzte Woche in einem Schreiben des Republikaners George Buck, der sich in einer Mail an Unterstützer wandte. Darin erklärte er, die demokratische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, habe enge Kontakte zu anderen Nationen und damit zu terroristischen Organisationen. Und weiter schreibt Buck: „We should hang these traitors where they stand“, also man solle diese Verräter aufknüpfen, wo sie gerade sind. Das ist der Aufruf zur Lynchjustiz und der kommt von einem gewählten Repräsentanten der Republikaner.

George Buck erklärte anschließend, er habe das nicht geschrieben, lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Allerdings schob er dieser Rundmail nur kurz Zeit darauf eine weitere Mail nach, in der er den Paragraphen für Hochverrat zitierte und anmerkte, darauf stände die Todesstrafe oder Gefängnisstrafe nicht unter fünf Jahren und ein Bussgeld von 10.000 Dollar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar mit dem Tod bedroht wird. In ihrem Distrikt in Minnesota tritt die Republikanerin Danielle Stella gegen sie an. Und auch sie tweetete, Ilhan Omar sollte für Hochverrat angeklagt und gehängt werden („tried for #treason and hanged“). Twitter reagierte und sperrte den Account. Der Ton macht die Musik. In den USA haben diese direkten, persönlichen und nicht begründeten Angriffe die Schwelle zur Gewalt deutlich verringert. Und nicht verwunderlich ist, dass Präsident Trump bislang keinem seiner republikanischen Kollegen über den Mund gefahren ist. Eine richtiggehende Lachnummer ist dagegen, dass sich die First Lady, Melania Trump, mit ihrer „Be Best“ Kampagne gegen das „Bullying“ einsetzt. Das muss man sich erst einmal geben!

 

 

 

Da waren es nur noch 15

Da war die Stimmung im Kamala Harris Lager noch gut.

Nun also doch. Vor ein paar Wochen hatte ich schon geschrieben „Kamala Harris solte aufgeben“, anscheinend hat es mit der Übersetzung etwas gedauert. Nun hat die US Senatorin von Kalifornien aufgegeben. Sie ist die dritte PräsidentschaftskandidatIn, die in den letzten Tagen aus dem Rennen um die Kandidatur ihrer Partei ausgestiegen ist. Zuvor schon hatten Montanas Gouverneur Steve Bullock und der frühere Kongressabgeordnete Joe Sestak die Reissleinen gezogen.

Kamala Harris war mit viel Aufmerksamkeit gestartet. Vor 22.000 Anhängern verkündete sie im Januar in Oakland, dass sie Präsidentin werden will. Es war ein Auftakt nach Maß. Dutzende von Medienvertretern, Live-Fernsehberichte und eine mitreißende Kandidatin ließen hoffen. Doch in den Wochen darauf verkündeten mehr und mehr Kandidaten und Kandidatinnen ihre Absicht Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Kamala Harris ging mit ihrer Message und ihrem Charisma im weiten Anwärterfeld schlichtweg unter. In all den Monaten konnte sie nicht zum Spitzentrio aufschließen, weder auf nationaler Ebene noch in einigen der frühen Vorwahlstaaten.

Nun ist sie draußen, in einer Erklärung hieß es, sie habe nicht genug Geld in ihrer Wahlkampfkasse, um weiter zu machen. Das ist mehr als schade, denn Harris, eine Vertraute von Barack Obama, hätte die Reihen der Demokraten einen können. Unter anderen Umständen wäre sie die richtige Kandidatin gewesen, aber die Demokraten schwächen sich gerade selbst mit einer Armee von Überegos, die alle glauben, Donald Trump besiegen und das Land wieder zusammenführen zu können. 15 Frauen und Männer der Demokraten sind es nun noch immer, die ins Oval Office wollen. Man kann nun gespannt darauf sein, was Harris mit ihrer neuen Rolle anfangen wird. Zumindest wird sie im US Senat wieder als lautstarke Kritikerin dieses Präsidenten in Erscheinung treten.

Die Radikalisierung Amerikas

Vor zwei Jahren produzierte ich für Deutschlandfunk Kultur ein Feature über die Milizen in den USA. Über ihre Entstehungsgeschichte, ihren Einfluss und ihr Anwachsen unter Kandidat und Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf setzten sich die Milizen für Trump als ihren Kandidaten ein, denn er sprach genau ihre Sprache.

Mit der Wahl von Trump gerieten die Milizen allerdings in eine Krise, denn auf einmal war ihr Mann im Weißen Haus und repräsentierte eine Regierung, die sie eigentlich grundlegend ablehnten. Gingen die Mitgliedszahlen der verschiedenen „Militia Groups“ im ganzen Land in der Amtszeit von Barack Obama noch stetig nach oben, schien mit Trump der Höhepunkt erreicht zu sein. Es gab für viele keinen Grund mehr Mitglied einer Miliz zu werden, denn da war ja nun ein Präsident, der vieles von dem umsetzen wollte, was die Milizen forderten, z.B. die Verkleinerung der Bundesregierung, mehr Rechte für die Bundesstaaten, das uneingeschränkgte Recht auf Waffenbesitz beizubehalten.

Eine Schattenarmee in den USA bereitet sich auf die Zeit nach Trump vor. Foto: AFP.

Für dieses Feature sprach ich damals auch mit Mark Pitcavage von der „Anti Defamation League“. Er beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen Bewegung und andere extremistische Organisationen in den USA. Mit Mark telefonierte ich vor wenigen Tagen erneut, um zu erfahren, wie die Situation der Milizen nun ist. Er bestätigte genau das, was sich in dem Feature vor zwei Jahren schon angedeutet hatte. Die ansteigenden Mitgliedszahlen der einzelnen Gruppen wurde durch die Wahl von Donald Trump gestoppt. Sie verschwanden wieder aus dem Rampenlicht, arbeiten jedoch weiter im Hintergrund, organisieren sich und bereiten sich auf den Tag X vor. Und der könnte kommen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt wird, denn abzusehen ist schon jetzt, dass Trump nicht einfach eine Wahlniederlage zugeben würde, vielmehr würde er wohl eine Verschwörungstheorie spinnen, die besagt, dass die Wahl gefälscht sei.

Dann wäre die Zeit der Milizen da. Ihr Mann sei dann wohl vom „Deep State“ gestürzt worden. Die Gefahr ist nicht unrealistisch, erklärt auch Mark Pitcavage. Doch er sieht die größere Bedrohung vor allem darin, dass die Polarisierung und Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft zugenommen hat. „Extremisten werden immer extrem bleiben“, meint Pitcavage. Ihm mache vor allem Sorgen, dass Leute wie Cesar Sayoc, der ein Trump Supporter aber kein Extremist war, im Oktober 2018 Rohrbomben verschickte. Oder James Hodgkinson, ein Bernie Sanders Unterstützer, der im Juni 2017 den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise, einen Polizeibeamten und zwei weitere Personen während eines Baseball Trainigs anschoss. Die Gefahr komme aus der Mitte, aus jenem Bereich, der nicht als extremistisch eingestuft und somit auch nicht beobachtet wird, so Pitcavage.

Interessiert schaut der Extremismusforscher Mark Pitcavage auch auf die weitere Entwicklung der Republikaner. Die große Frage sei, ob die Partei nach Donald Trump wieder auf den politischen Kurs vor Trump einschwenken oder ob die Radikalisierung der GOP weiter zunehmen wird. Also, ob der Ton und der Politikstil von Donald Trump zur Normalität in den Reihen der Republikaner wird. Klar ist jedoch, dass auf die USA im kommenden Jahr eine schwierige Wahl mit noch nicht absehbaren Folgen zukommt.

An einem Tag im Jahr Danke sagen

Amerika rückt an diesem einen Tag zusammen. Es ist Thanksgiving, Highways, Flughäfen, Bus- und Bahnstationen sind überfüllt. Viele wollen nach Hause, zu ihren Eltern, ihren Familien. Am Abend wird gemeinsam gegessen, getrunken, gefeiert. Und auch Danke gesagt. Für was, das ist ganz unterschiedlich.

Aber Thanksgiving ist in diesen Tagen auch politisiert worden. Natürlich von Donald Trump, der erst bei der alljährlichen Begnadigung eines Truthahns im Rose Garden des Weißen Hauses ein paar Breitseiten gegen die Demokraten abfeuerte, um dann auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida zu erklären, es gebe in diesem Land Leute, die „Thanksgiving“ umbenennen wollten. Aber nicht mit ihm. Wer diese Leute sein sollen, sagte er nicht. Klar, auch dieser Schuss ging Richtung Demokraten.

Truthahnfreies Thanksgiving Dinner.

Thanksgiving ist eigentlich ein schöner Feiertag. Man kommt zusammen, isst gemeinsam, unterhält sich, denkt auch mal darüber nach, für was man eigentlich dankbar sein sollte. Die Läden haben geschlossen, eine Kommerzialisierung dieses Festtages gibt es nicht. Familie, Freunde stehen im Mittelpunkt. Aber es ist auch ein Tag, an dem es oftmals zu Gewalt kommt. Häusliche Gewalt, Streitereien und die haben wohl zugenommen, in einem Land, das politisch mehr als gespalten ist. In einigen Häusern wurden deshalb vorweg klare Regeln gesetzt. Keine Diskussionen über Religion und Politik. Gerade letzteres führt im Trump-Zeitalter zu mehr als hitzigen Debatten.

Es ist nicht leicht in diesen Tagen überhaupt das Gespräch mit Trump Anhängern, Trump Begeisterten, Trump Jüngern zu führen. Ich hatte in den letzten Jahren mehrmals die Erfahrungen gemacht, dass mir Leute klipp und klar gesagt haben, über Politik und Trump wollen sie nicht sprechen, das führe zu nichts. Manche konnte ich überzeugen, dass ich gerne mit ihnen diskutieren würde, einfach um zu erfahren, wie sie ticken. Ich sage dann meistens, dass ich in der San Francisco Bay Area auf einer politischen Insel lebe, in der Donald Trump bei der Wahl 2016 in Städten wie Oakland oder Berkeley gerade mal ein paar Prozentpunkte erhalten hat. Deshalb würde ich gerne einfach die andere Seite hören und für mich zählt am Ende sowieso „I can agree to disagree“.

Solche Gespräche gehen mit Fremden. Man kommt, sitzt zusammen, geht wieder. Schwierig ist das, wenn solche politischen Gräben durch Familien und Freundschaften gehen. Hier in den USA habe ich das bislang noch nicht erleben müssen, wie gesagt, ich lebe auf einer politischen Insel. In Deutschland hingegen kenne ich Leute, die die AfD unterstützen, keine engen Freunde, aber langjährige Bekannte. Wie soll man damit umgehen? Kontakte abbrechen, ignorieren oder die Auseinandersetzung suchen?

Doch zurück zu Thanksgiving, ein Tag, dessen Bedeutung ich als Zugezogener und Neu-Amerikaner erst einmal über die Jahre kennenlernen musste, doch den ich mittlerweile gerne auch zum Nachdenken, zum Reflektieren nutze. Es ist ruhig draußen. Dankbar bin ich für viele Menschen in meinem Leben, für vieles was ich gesehen, erlebt, erfahren durfte. Und ich bin gespannt, wie ich am nächsten Thanksgiving auf das zurück blicken werde, was 2020 alles passiert ist.

Der von Gott Gesandte

Manchmal sitzt man als Journalist da und weiß nicht, wie man einen Text beginnen soll. Seit 25 Jahren arbeite ich nun für verschiedene Medien, habe in meinem Beruf viel gesehen und erlebt, mit interessanten Menschen gesprochen. Vieles ging mir unter die Haut, manches war mehr Pflichtprogramm, bei einigen Geschichten musste ich mich zurückhalten. Und dann kommt sowas wie heute, der einstige texanische Gouverneur, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und nun Energieminister im Kabinett von Donald Trump erklärt in einem Interview mit Fox News, dass Donald Trump von Gott gesandt wurde.

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Das muss man erstmal setzen lassen, aber Perry ist ein „born again Christian“, der nur das ausspricht, was viele in der Christlichen Rechte in den USA glauben. Donald Trump ist ein Präsident, der den göttlichen Plan in  „God’s Country“ umsetzt. Klar, so Perry, Trump habe seine Fehler, doch auch Gott habe, wie es in der Bibel zu lesen ist, immer wieder auf Menschen gesetzt, die fehlerhaft waren. Nun tut er das eben mit Donald Trump. Der egozentrische Milliardär als Gottes Kämpfer auf Erden.

Rick Perry sieht sich als Gehilfe des Gott Gesandten. Foto: AFP.

Schon früh setzte die „Christian Right“ in den USA auf Trump, der genau das versprach, was andere nicht auszusprechen wagten. Trump sprach von MAGA, Make America Great Again, und malte dabei das Bild Amerikas aus den 50er Jahren, einem weißen Amerika, in dem Familie, Kirche und Glauben noch wichtige Rollen spielten. In dem sich Arbeit lohnte, in dem nicht über die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen debattiert wurde, in dem es nur Herren- und Damentoiletten gab, nur ER und SIE. Trump forderte den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, sprach sich gegen Abtreibung aus und brachte mit Mike Pence einen „born again Christian“ ins Boot, der betonte, die gesamte Außenpolitik unter den erzkonservativ-christlichen Blickwinkel zu nehmen. Die Folgen für Entwicklungsländer sind immens. Und der Präsidentschaftskandidat der Republikaner versprach auch die Stärkung der Kirchen in den USA.

Doch Trump versprach nicht nur, er arbeitete seine Liste auch ab. Von daher ist es kein Wunder, dass die „Christliche Rechte“ im Land nach wie vor nahezu geschlossen hinter Donald Trump steht und im kommenden Wahlkampf die wichtigste Basis für ihn sein wird. Rick Perry, der Trump im Wahlkampf 2016 noch als „Krebsgeschwür“ abtat, hat also nur das ausgesprochen, was etliche Amerikaner denken. Donald Trump in Gottes Namen….

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

„Read the transcript“…

Donald Trump zeigt sich siegessicher. Foto: AFP.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Seine Republikaner im Kongress betonen vor laufenden Kameras, dass alles sei eine Verschwörungstheorie. Die Demokraten spalteten mit ihren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten das Land. Das alleine schon ist nach drei Jahren Donald Trump in Amt und Würden ein Hohn.

Ich bin mir sicher in der Trumpschen Welt ist alles in Ordnung. Das was er gesagt und getan hat ist für Donald Trump kein Fehler, er glaubt tatsächlich daran, dass er alles richtig gemacht hat und er das, was er da in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat, auch sagen durfte. Ganz legal, ohne Probleme, „a perfect call„, wie Trump selbst darüber spricht. Und er betont immer wieder „read the transcript„. Auch wenn es nur ein Memorandum war, hier die entscheidenden Sätze, die aufhorchen lassen, die für Trump und die Republikaner jedoch nicht problematisch erscheinen.

The President: I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike… I guess you have one of your wealthy people… The server, they say Ukraine has it.

Und weiter unten in dem Memorandum heißt es:

The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.

Zum einen hängt Trump der bereits mehrfach widerlegten Theorie nach, dass nicht Russland, sondern die Ukraine maßgeblich die Wahlen in den USA 2016 beeinflusst haben. Diesen vermeintliche Server, auf dem belastende Informationen gegen die Demokraten zu finden sein sollen, gibt es nicht oder nur in den Köpfen einiger Verschwörungstheoretiker zu denen auch Trump gehört. Und dann seine direkte Bitte an Präsident Selenskyj doch bitteschön ein Untersuchungsverfahren gegen Joe und Hunter Biden zu beginnen. Der frühere Vize-Präsident Joe Biden ist immerhin der Frontrunner bei den Demokraten und damit eventuell der politische Gegner von Trump 2020. Deutlicher kann es nicht sein. Trump versucht das nun zu drehen und zu wenden und erklärt, er habe nur ein Interesse daran, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch ganz direkt, das ist Humbug, denn in diesem „transcript“ geht es an keiner Stelle um Korruption allgemein in der Ukraine, es geht vielmehr darum, dass der amerikanische Präsident den Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu beginnen. Das ist eine Straftat.

Und diese Aufforderung verbunden mit der Tatsache, dass Trump monatelang die Auszahlung von benötigter und bewilligter Militärhilfe an die Ukraine blockierte und sie erst dann kam, als im Weißen Haus bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten gerade wegen dieser versuchten Bestechung eingeleitet wurden, macht die ganze Sache mehr als brisant.

Donald Trump sieht das natürlich anders. Muss er auch, denn er lebt in seiner alternativen Realität, in der er unfehlbar ist, tun und lassen und sagen kann, was er will. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Fakten zählen da nicht, auch wenn sie im Falle dieses Telefonats eindeutig sind. Der Präsident dreht einfach alles um, er ist damit das Opfer, die Ermittler im Kongress die Täter, die Spalter, die Verschwörungstheoretiker. Und seine Republikaner und seine Wählerbasis folgen ihm. Gerade das macht mir Sorgen, denn es bedeutet, dass Trump auf dem besten Wege ist wiedergewählt zu werden. Denn politisch wird ihm dieses Amtsenthebungsverfahren nicht schaden, den Demokraten fehlt im Senat die Mehrheit. Trump wird sogar noch gestärkt aus diesem Skandal hervorgehen, die Demokraten hingegen an der Wahlurne abgestraft werden.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

Kamala Harris sollte aufgeben

Oakland feierte noch im Januar Kamala Harris. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Im Januar stand ich mit Dutzenden von Reportern und etwa 15.000 begeisterten Wählerinnen und Wählern vor dem Rathaus in Oakland. Die Polizei hatte den Innenstadtbereich weitgegehend abgesperrt. Lange Schlangen von Menschen wurden an den Kontrollpunkten kontrolliert. News Helikopter drehten ihre Kreise über der Menge. Überall wehten amerikanische Fahnen. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris wurde schon lange vorher, auch von mir, als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Und an diesem sonnigen Sonntag machte Harris die Dinge klar. Erst sang ein Gospel Chor eine mitreissende Variante der Nationalhymne, dann kündigte Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf Oaklands „Native“ und „neue und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten“ an. Harris Auftritt und Eintritt in das Rennen um das Weiße Haus wurde vielbeachtet und gefeiert. In den Umfragen stand sie auf einmal hinter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden, der damals seine Kandidatur noch nicht verkündet hatte, doch schon mit einem Bein im Rennen stand. Harris galt als Hoffnungsfigur.

Ein Dreivierteljahr später ist von dieser Welle der Begeisterung nicht mehr viel zu spüren. Kamala Harris sackte in den Umfragen immer weiter ab und ist nun nur noch eine von vielen in diesem Wettkampf der Demokraten. Eine ernstzunehmende Chance doch noch die Krönung ihrer Partei zu erhalten, hat sie nicht mehr. In den Bundesstaaten, die früh wählen und damit richtungsweisend sind, Iowa und New Hampshire, liegt sie mit drei bzw. einem Prozent weit abgeschlagen. US weit sehen die Meinungsforscher sie bei hoffnungslosen 5,3 Prozent.

Sie ist nur eine von etlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die eigentlich jetzt aus dem Rennen ausscheiden sollten, denn es geht in dieser Wahl nicht um Köpfe, nicht um politische Differenzen und Ideen in der Partei der Demokraten, es geht einzig und allein darum gegen Donald Trump zu gewinnen. Ein endloser und teurer Vorwahlkampf der Demokraten bringt da gar nichts, denn klar ist auch, je näher wir den Wahltagen kommen, wird die Stimmung aufgeheizter und der Ton schärfer. Gewinner bei diesem täglichen verbalen Aufeinanderprügeln wird einzig und allein Donald Trump sein, dem es nur recht wäre, dass sich die Demokraten gegenseitig verwunden. Von daher, macht Schluß mit diesen unsinnigen Vorwahlkämpfen und konzentriert Euch auf das, was wichtig ist. Auf das, was für jeden Demokraten, egal ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne, das einzige Ziel sein sollte – die Abwahl des gefährlichsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten. Denn Donald Trump hat in nur wenigen Jahren diese Demokratie aus den Angeln gehoben, die Grundfesten der Gesellschaft und der Demokratie unterminiert. Schlimmer noch, er hat die Spaltung der Nation mit Vollkraft vorangetrieben, eine alternative Realität erschaffen, in der man nun von einem Trump-Kult sprechen kann. Vier weitere Jahre unter Trump können sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten. Und auch der Rest der Welt könnte endlich wieder aufatmen.

Und es passiert wieder

Eine weiterer Amoklauf in einer Schule. Diesmal in Santa Clarita in Südkalifornien. Die Nachrichtensender sind live dabei, haben ihre Reporter „on the ground“, ihre Hubschrauber in der Luft und die passenden Gesprächspartner live on air. Alle Register der Berichterstattung werden gezogen. Man hat ja Übung bei diesen Geschichten.

Und wieder eine Schiesserei an einer Schule. Diesmal im südkalifornischen Santa Clarita. Foto: AFP.

Und es ist nur eine weitere News Geschichte, die gerade etwas vom „Impeachment“ Verfahren gegen Donald Trump ablenkt. Mehr wird daraus nicht werden. Also, wer glaubt, Schüsse auf Jugendliche in einer Schule würden Folgen haben, der kann gerne daran glauben, doch das ist verschenkte Zeit. Amerika hat gelernt mit Massenschiessereien, mit diesem täglichen Terro und jährlich rund 70.000 Schusswaffenopfern zu leben.

Die Lage in Santa Clarita an der Saugus High School ist noch unübersichtlich. Klar ist zu diesem Zeitpunkt nur, dass ein Mensch verstorben ist, fünf weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Der 15jährige Schütze ist gefasst und im Krankenhaus. Das Motiv, der genaue Tathergang sind noch offen. Die Einsatzkräfte haben offensichtlich schnell reagieren können und somit Schlimmeres verhindert.

Vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ist bislang dazu nichts zu hören. Er ist mehr damit beschäftigt Unwahrheiten via Twitter zu seinem Ukraine Anruf zu verbreiten. Sinn macht das alles schon lange nicht mehr. Denn eigentlich ist die exzessive Waffengewalt in den USA ein „public health“ Problem, eine nationale Krise sondergleichen, die angegangen werden müsste. Jetzt, sofort und umfassend. Doch es fehlt der politische Wille. Donald Trump macht damit Wahlkampf, dass er erklärt, die Demokraten wollten bei einem Wahlsieg alle Waffen einkassieren. Nur er stehe für das Grundrecht auf Waffenbesitz. Es hat sich nichts tödlichen Schüssen in einer Grundschule, in einer High School, in einer Kirche, in einer Synagoge, in einem Nachtclub, auf einem Country Musik Festival verändert. Von daher wird Santa Clarita nur eine Erwähnung in den Statistiken werden. Noch Fragen? Ich habe keine mehr, nur die, wann wird es wieder passieren?