Der unkontrollierte Waffenfluss in die Krisengebiete

Die USA lernen nichts aus ihrer Geschichte. Das zeigt sich nun erneut mit dem Ausruf von Donald Trump, dass er „wunderschöne amerikanische Waffen“ nach Saudi Arabien liefern wird. Und daneben steht das Angebot an andere islamische Staaten, dass auch sie in den Genuss amerikanischer Waffenlieferungen kommen werden, wenn sie sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und anderer Terrorgruppen beteiligen. „No questions asked“, meint Trump, egal wie es in den jeweiligen Ländern um Menschenrechte, Demokratie, Korruption steht.

Das Friedenswerkzeug des Donald Trump in den falschen Händen. Beschlagnahmte Waffen im Irak. Foto: Reuters.

Zeitnah zum Trumpschen Motto „Frieden durch mehr Waffen“ wurde nun bekannt, dass die USA nicht so genau wissen, wohin eigentlich die bisherigen Waffenlieferungen in die Region – Waffen, Munition und militärisches Zubehör – im Wert von über einer Milliarde Dollar geblieben sind. All das, was für das irakische Militär, Schia Milizen und kurdische Peschmerga Gruppen gedacht war, wo ist es geblieben? Nachweise, ob diese Lieferungen auch tatsächlich angekommen sind, gibt es nicht. Ähnliche offene Fragen bestehen auch für das Jahr 2015.

Ein Team von BBC Journalisten hat sich einmal die Mühe gemacht und sich die Bestell- und Lieferscheine des Pentagon aus den letzten 14 Jahren genauer angesehen. Darin sind 1,45 Millionen Waffen aufgelistet, die in den Irak und nach Afghanistan geliefert wurden: 978.000 Sturmgewehre, 266.000 Pistolen und fast 112.000 Maschinengewehre. Dem Bericht zufolge ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar, in welchen Händen diese Waffen heute sind. Ob irakisches Militär oder Islamischer Staat, ob afghanische Armee oder Taliban. Aber all das ist egal, mehr Waffen soll es für die Region geben, so Trump, denn das bedeutet ja schließlich mehr „Jobs, Jobs, Jobs“ für die Waffenschmieden in „God’s Country“….Make America Great Again!

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!

Donald Trump schaut zu viel FOXNews

Man stelle sich vor, Donald Trump wacht früh morgens alleine und im Seidenpyjama in seinem Bett im ersten Stock des Weißen Hauss auf. Seine Frau Melania ist ja noch in New York, wahrscheinlich teilen sie sich auch dort kein Schlafzimmer, denn der Donald hat die Angewohnheit nachts fern zu sehen und wild auf seinem Telefon rumzuhacken. Die Frisur ist an diesem Morgen etwas verschoben, Trump greift zur Seite, nimmt die Fernbedienung vom Nachttisch und schaltet den Fernseher an. FOXNews natürlich, denn das ist der Kanal, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schaut, liebt und lobt.

Das ist nun ein etwas ausgeschmücktes Bild eines Morgens im Schlafzimmer des amerikanischen „Commander in Chiefs“. Fakt ist aber, dass Donald Trump den konservativen und verschwörerischen Nachrichtensender am liebsten sieht und das täglich. Das ist sogar nachweisbar, denn die Tweets zu Themen, die FOXNews am Morgen aufgegriffen hat, seien sie noch so abwegig, tauchen kurz darauf in Trumps 140 Zeichen Wutnachrichten auf, für alle Welt zu lesen.

Der Murdoch-Sender ist derzeit auf einer Mission: Trump schönreden, ihn als Opfer der verhassten „Mainstream Media“ darzustellen, ihn als klugen, weitsichtigen Mann zu präsentieren, als Washington-Außenseiter, als einen erfolgreichen Geschäftsmann, der seinen Weg geht und natürlich ist das der richtige Weg für Amerika. Bislang fehlt nur noch der morgendliche Kinderchor, der die Hymne anstimmt: „Make America Great Again“.

Donald Trump sieht sich als Opfer. In dieser Rolle fühlt er sich allerdings wohl. Denn aus dieser vermeintlichen Defensivposition kann er austeilen, wild um sich schlagen, Tiefschläge setzen. Und die setzt er nur zu gerne, auch wenn sie oftmals unüberlegt kommen. Seine Lieblingsgegner sind die Medien mit ihren „Fake News“, Barack Obama und Hillary Clinton, was wäre Trump nur ohne diese Hassbilder? Daran hält er fest, kommentiert, zwitschert sich einen und nutzt eigentlich jede öffentliche Rede, um wieder alte Geschichten aufzukochen und seien die schon längst vom Tisch gewesen. Trump hält zum Beispiel nach wie vor daran fest, dass Obama seinen Trump Tower in New York abhören ließ. Beweise dafür gibt es nicht. Sein Argument ist oftmals, „people are talking“, aber wer diese Leute sind, das sagt er nicht. Oder eigentlich doch mit seinen Tweets am Morgen – Moderatoren und Gesprächspartner auf FOXNews.

Regieren muss wohl doch gelernt sein

Der Sultan zu Gast beim King. Foto: Reuters.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan rückte in den Hintergrund. Recep Tayyip Erdogan wurde zur Randfigur an diesem Tag, was dem Ego des Sultans vom Bosporus nicht gerade gut tun wird. Aber, mal wieder ging es nur um Donald Trump, Russland und seine Art des Regierens.

Am Dienstag kursierte die Nachricht, dass Trump im Februar in einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen FBI Direktor James Comey versucht haben soll, diesen von Ermittlungen gegen den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen. Flynn sei “ein guter Kerl”, so Trump und seinen Job im Weißen Haus los, von daher sollten die Ermittlungen über dessen Russland Verbindungen eingestellt werden. Comey und das FBI sollten sich stattdessen lieber den durchgesickerten Informationen aus dem Weißen Haus zuwenden, irgendein Reporter, so Trump, müsste dafür ins Gefängnis.

Dieser neue Dreh in der Trumpschen Endlossaga Russland kommt, nachdem Eingeweihte bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium Pressevertretern erklärten, Comey habe nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein Protokoll über sein Gespräch mit Trump angefertigt. Comey habe dies immer so als FBI Direktor getan. Der zweiseitige Bericht wirft kein gutes Licht auf Donald Trump, der hier anscheinend versuchte, unerlaubterweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Michael Flynn zu nehmen.

Das Weiße Haus allerdings, wie nicht anders zu erwarten, widersprach umgehend dem Bericht und erklärte am Dienstagabend, Donald Trump habe zu keinem Zeitpunkt versucht auf irgendeine Ermittlung Einfluss zu nehmen. Weiter hieß es, Zitat: “Dies ist keine glaubhafte und präzise Wiedergabe des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Mister Comey”. Und am Abend legte Sean Hannity, inoffizieller Sprecher von Donald Trump nach, in dem er in seiner Sendung auf FOXNews erklärte, Comey sei „nur ein verärgerter und gefeuerter FBI Direktor“. Nichts sei an den Berichten wahr.

Unterdessen fordern die Demokraten im Senat und mehr und mehr genervte republikanische Abgeordnete und Senatoren, dass Trump sowohl die vermeintlichen Audio-Mitschnitte aus dem Oval Office und James Comey sein Protokollbuch für die weiteren Ermittlungen zur Verfügung stellen. Washington gleicht in diesen Tagen einem Hühnerhaufen. Es geht nur noch um Skandale und wer was wie und wann gesagt haben soll. Vom Regieren sind Donald Trump und die Republikaner derzeit meilenweit entfernt.

Trump und Erdogan reden über Bomben

Am 2. Februar 2016 explodierte an Bord des Daallo Airlines Flug 159 von Mogadischu nach Dschibuti eine Bombe und riss ein Loch in die Außenwand. Glücklicherweise wurde nur ein Mensch getötet, der Bombenleger. Die Maschine konnte sicher landen. Was allerdings die Alarmglocken der Geheimdienste aufschrillen ließ, waren die Umstände dieses Attentats. Eigentlich waren 69 der 73 Passagiere auf der Turkish Airlines Maschine Richtung Istanbul gebucht. Doch schlechtes Wetter verhinderte die Landung der TK687. Die Passagiere wurden kurzerhand auf die Daallo Airlines umgebucht, um dann in Dschibuti ihren Weiterflug nach Istanbul zu erreichen.

Eine Bombe in einem Laptop riss ein Loch in die Außenwand von Flug Daalo Airlines 159 von Mogadischu nach Dschibuti. Foto: Reuters.

Als Bombenleger wurde der 55jährige Abdullahi Abdisalam Borleh ausgemacht. Ein Lehrer in einer islamischen Schule in Hargeisa, Somaliland, der bislang nicht auffällig war. Borleh hatte ein Visum für die Türkei. Somaliland gilt als sichere und terrorfreie Gegend am Horn von Afrika. Auf Sicherheitskameras im abgesicherten Flughafenbereich von Mogadischu sind allerdings zwei Männer zu sehen, die Borleh einen Laptop überreichen. Und darin, so die Ermittler, war der Sprengstoff versteckt. Die Al-Shabaab Miliz übernahm später die Verantwortung für den Anschlag, der eigentlich der Turkish Airlines Maschine gegolten haben sollte. Die Türkei als NATO-Mitgliedssstaat war das Ziel des Terrorplans.

Diese Tatsache erschütterte die Nachrichtendienste weltweit, denn anscheinend war der Laptop problemlos und unerkannt durch die Sicherheitskontrollen des Flughafens gelangt. Von meinen Reisen nach Somaliland und Puntland/Somalia weiß ich, dass an den Flughäfen mehrmals verlangt wird, dass mitgeführte technische Geräte angeschaltet werden müssen. Der Laptop auf dem Flug 159 der Daallo Airlines war also keine Attrappe.

Die amerikanischen, britischen und türkischen Nachrichtendienste vor Ort erkannten die Zeichen der Zeit. Ein einschaltbarer Laptop konnte zu einer Bombe umfunktioniert und der Sprengstoff nicht bei den herkömmlichen Flughafenkontrollen erkannt werden. Aus diesem Grund erließen die USA im März das Verbot von Laptops an Bord auf Flügen aus der Türkei, dem Nahen Osten und Nordafrika. Und nun soll das Verbot erweitert werden. Auch Flüge aus Europa in die USA könnten sehr bald von dem Laptopbann an Bord betroffen sein.

Donald Trump hatte mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak über genau dieses Thema gesprochen und dabei wohl Quellen der Ermittlungen genannt. Denkbar ist aufgrund der genauen Untersuchungen nach dem Anschlag in Mogadischu, dass die Türkei die Quelle der Information ist, die Trump nun ausgeplaudert hat. Die Türkei ist sehr gut am Horn von Afrika vernetzt, unterstützt die Regierungen in Mogadischu und auch im somaliländischen Hargeisa. Die massive und umfangreiche Präsenz der Türken in der Region ist schon seit langem nicht mehr zu übersehen. Wenn nun also der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Donald Trump im Oval Office besucht, könnte das Gespräch auch um den Zwischenfall in Mogadischu gehen. „Sorry, Recep“. „No problem, Donald, just give me Gülen“.

 

Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

Hinsehen, Hinhören, Erkennen

„Portraits of Courage“ heißt das Buch von George W. Bush. Im Untertitel steht „A Commander in Chief’s tribute to America’s Warriors“. Darin präsentiert sich der frühere Präsident als durchaus talentierter Maler. Solch ein Buch würde es allerdings in Deutschland nie geben. Portraits von Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan und Irak verwundet wurden, schwer verletzt und gezeichnet zurück kamen. Viele von ihnen verloren im Einsatz Arme, Beine, ihren Glauben. Noch Jahre danach kämpfen sie sich durch das tägliche Leben. Ihre Geschichte, ihr Kampf, ihr Neuanfang wird neben den Bildern beschrieben.

George W. Bush war ein Präsident, der seinerzeit mehr als umstritten war. Er eskalierte die Kriege in Afghanistan und im Irak, umgab sich mit Falken in Washington, wie Cheney, Rumsfeld, Ashcroft, er stand für einen christlich-fundamentalistischen Rechtsruck in den USA. Doch Bush im Rückblick, gerade in der jetzigen Zeit, erscheint als mitfühlender, gemäßigter, offener Staatsmann. Das wird in diesem Buch ganz deutlich. Hier spricht ein Mann, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Verantwortung gegenüber jenen, die ihr Leben gaben, die schwer verwundet und verstümmelt wurden, die für die USA in den Krieg, in seinen Krieg, zogen. Bush beschreibt seine Arbeit mit den Veteranen, seine Gespräche mit den Kriegsinvaliden, sein Hinsehen, sein Unterstützen, seine aufbauenden Worte. Und die sind nicht einfach so gesagt, George W. Bush und seine Frau Laura Bush hatten schon immer ein Ohr für die US Veteranen. Sie luden sie auf ihre Ranch ein, um gemeinsam mit ihnen mit dem Mountainbike unterwegs zu sein. Bush spielte Golf mit ihnen. Das mag klein und lächerlich klingen, doch es waren und sind wichtige Etappen auf dem Weg der Besserung, der Heilung, der Sinnfindung.

Dieses Buch „Portraits of Courage“ ist keine Entschuldigung für die historischen Fehler, die gemacht wurden. Es bietet keine Erklärungen, keine neuen Denkansätze, es zeigt vielmehr die ganze Brutalität der Kriege in Afghanistan und Irak auf. Hier werden Lebensgeschichten erzählt, die unglaublich sind. Es geht um persönliche Niederlagen, um Schicksalsschläge, um Schmerz, um Hoffnung, um ein Wiederaufstehen. Es geht auch um Patriotismus. „We support our troops“ ist eine Grundaussage in den USA, die man so in Deutschland nicht kennt. In diesem Buch wird sie verständlich gemacht, zumindest ansatzweise. George W. Bush zeigt in seinen gemalten Portraits die Gesichter der verwundeten Soldaten, berichtet von ihrer Verwundung, von ihrem anschliessenden Lebensweg, von ihrem schmerzvollen Weg zurück in den Alltag, von ihren Gesprächen. „Portraits of Courage“ ist ein bewegendes Buch, mehr als wichtig in dieser Zeit mit einem selbstverliebten Präsidenten im Weißen Haus. Bush schreibt unter dem Bild von Juan Carlos Hernandez, der in Afghanistan sein rechtes Bein verlor: „He became an American citizen in May 2009 – at Bagram Airfield in Afghanistan. Juan’s story is one example of the countless ways that immigrants make America great. And I am honored and humbled to call Juan Carlos Hernandez my fellow citizen.“

 

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Trump feiert sich selbst

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und Präsident Donald Trump sammelt bereits Gelder für den nächsten Wahlkampf ein. Nicht nur das, er hat nun auch schon einen Werbespot über seine bislang erreichten „Erfolge“ produzieren lassen. Eine Lobhudelei, die ihn ins rechte Licht setzen soll. Zumindest bei seinen Wählern. Einige Sender, darunter CNN haben sich jedoch geweigert, diesen Clip zu spielen. Der Grund liegt darin, dass einige Moderatoren und Journalisten des Nachrichtenkanals am Ende des Spots als „Fake News“ bezeichnet werden. CNN forderte, dass dies unterlassen, der Clip neu geschnitten werden sollte. Das Trump-Lager weigerte sich allerdings, somit ging das Trump Video zumindest bei CNN nicht auf Sendung.

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Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.