Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Beste Unterhaltung am Sonntag

Donald Trump twittert gerne . Tagtäglich schickt er seine Kurznachrichten hinaus in die Welt, kommentiert Fernsehsendungen, Zeitungsartikel, Reden anderer Leute. Er läßt jeden wissen, mit wem er sich gerade trifft, was er macht, was er vor hat.

Die Welt scheint sich – zumindest in den Augen des 45. Präsidenten der USA – nur um ihn zu drehen. Selbst wenn er nur zum Flughafen fährt muß er was twittern, auch wenn es noch so unsinning ist. Warum schreibt ein Präsident, dass am Straßenrand „große Mengen an begeisterten Unterstützern“ stehen, über die die „Fake News Medien“ nicht berichten wollen? Seine vielen Millionen „Followers“ auf Twitter sind allerdings nicht nur seine Unterstützer und Fans. Man sollte sich die teils kreativen und witzigen Reaktionen auf Trumps Tweets durchaus mal durchlesen, das ist pure Unterhaltung an einem Sonntagnachmittag. Die „begeisterten Mengen“ werden da zu aufgereihten Warnkegeln. Eigentlich kann man den ganzen derzeitigen Politirrsinn in Washington nur noch mit einer Prise Humor schlucken. Trump liefert gekonnt die Steilvorlagen für eine gute Lachnummer.

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Grenzenlose Musik ohne Einreiseverbot

Es gibt eigentlich in jedem Land, in das ich reise, zwei Dinge, die ich unbedingt machen möchte. Zum einen ist es Radiosender, vor allem Community Stationen, besuchen. Zum anderen in Läden nach lokaler Musik auf Vinyl oder CD suchen oder Musiker zu treffen, deren Musik ich aufzeichnen kann und darf. In Somaliland habe ich so Abdi Nasir Macalin aufnehmen können, im Niger lernte ich die Band Studio Shap Shap kennen und lieben.

Musik verbindet, das habe ich erst wieder in Niamey gelernt. An einem Nachmittag im Garten von Laetita probte „Studio Shap Shap“. Sechs Musiker, die alle lächelten und mich Willkommen hießen. Die Musik sprach dann für sich, ein wunderbares Erlebnis, in dem es nicht um Worte und großes Verstehen ging, vielmehr um ein sprachübergreifendes, inniges Zusammensein. Musik verband uns und verbindet uns noch immer.

Foto: AFP.

Seit nunmehr über 20 Jahren produziere und moderiere ich Radio Goethe, eine Sendung, mit der ich versuche im Ausland Interesse an der deutschen Musikszene zu schaffen. Und es geht da nicht nur um Musik, es geht um Sprache, um Kultur, um den Blick in ein anderes Land, um Verständnis und Interesse zu schaffen. Kurz nachdem ich 1996 in die USA kam, begann ich mit der Sendung auf einem Collegesender in San Francisco. Ich wurde eingeladen meine Kultur, meine Wurzeln, meine Musik einer offenen und interessierten Hörerschaft zu präsentieren.

Eigentlich wollte ich nur drei Jahre in den USA bleiben, schließlich beantragte ich die Green Card und wurde auch amerikanischer Staatsbürger. Ich kam mit einem Journalistenvisum und wurde ein Immigrant in diesem Land.

Als Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für sieben zumeist muslimische Länder aussprach, dachte ich, ich müsste etwas sagen, etwas tun. Aber ich wußte nicht was, bis ich daran dachte, eine Radio Goethe Sendung mit Musik aus Somalia, Iran, Libyen, Sudan, Jemen, Irak und Syrien zu produzieren. Im Laufe der Jahre mit Radio Goethe und auf all meinen Reisen, die mich auch immer wieder in Krisen- und Konfliktgegenden, wie Somalia, führten, lernte ich, dass Musik eine universelle Sprache ist, die jeder versteht. Ich habe viele Menschen in den Ländern getroffen, die offen, herzlich und hilfsbereit waren. Ich glaube, dass uns alle mehr verbindet, als uns trennt. Die Musik war dabei immer eine Sprache, die wir alle verstanden haben.

Ich weiß, wenn ich eine Stundensendung mit Musik aus Somalia, Iran, Libyen, Sudan, Jemen, Irak und Syrien produziere, die auf einigen Dutzend College- und Communitystationen ausgestrahlt wird, wird das nichts im Großen ändern. Vielleicht ist es aber ein kleiner Blick, ein Ohr voll, auf die reiche Kultur jener Länder, die den meisten nur durch die hässlichen Schlagzeilen von Krieg, Terror und Krisen bekannt ist.

Von daher, die aktuelle Radio Goethe Sendung gibt es hier zu hören:

      Radio Goethe

 

 

Zahlen, Fakten, Statistiken…Trump

Statistisch betrachtet sah es im Jahr 2013 so aus: Alle 37 Minuten wurde ein Mensch in den USA umgebracht. Alle 27,1 Sekunden gab es ein Gewaltverbrechen in den USA. Insgesamt wurden 14,196 Menschen in diesem Jahr umgebracht, 4,5 Morde pro 100.000 Einwohner.

Donald Trump weiß es immer besser. Foto: Reuters.

Das klingt viel, ist es auch, doch es ist weitaus weniger, als in den Jahren zuvor. Der Trend hält an, die Mordrate sinkt in den USA. Daher zeigten sich viele verwundert, als Donald Trump heute bei einem Treffen mit Vertretern der „National Sheriffs‘ Association“ erklärte, „die Mordrate in unserem Land ist so hoch wie seit 47 Jahren nicht mehr“. Dann blickte er auf die anwesenden Reporter und meinte, die Medien würden darüber aber nicht berichten. Lieber verschweige man diese Daten, so Trump.

Kein Wunder, dass die „höchste Mordrate seit 47 Jahren“ verschwiegen wird, denn es gibt sie nicht. Entweder kann Präsident Donald Trump die Statistiken nicht richtig lesen oder aber er kommt mit „Alternativen Fakten“ daher, sprich Lügen. Tatsache ist, 1957 lag die Mordrate per 100.000 Einwohnern in den USA bei 4,0. Sie stieg danach stetig an, bis sie im Jahr 1980 10,2 erreichte, die höchste Rate bislang. Danach fiel sie, von Jahr zu Jahr. 1996 lag sie bei 7,4, zehn Jahre später bei 6,1 und im Jahr 2014 bei 4,4. Im Folgejahr stieg sie auf 4,9 an, ein Zuwachs um 11 Prozent. Doch nach wie vor liegt die Mordrate in den USA weit unter der von 1980. Anscheinend hat Donald Trump nur den Anstieg um 11 Prozent von 2014 auf 2015 gelesen, nicht groß nachgedacht und deshalb lauthals erklärt, so hoch sei die Mordrate noch nie gewesen, auch wenn das nicht stimmt.

Aber im Zeitalter der „Alternativen Fakten“ und der Medienschelte wird das sicherlich im Weißen Haus so gedreht, wie man es haben will. Donald Trump wird keinen Rückzieher von seinen haltlosen Behauptungen machen, denn schon im Wahlkampf prangerte er die höchste Mordrate in den USA seit Generationen an. Sein Allheilmittel – ein leichterer Zugang zu Schußwaffen, denn einem „bad guy with a gun“ sollte ein „good guy with a gun“ gegenüber stehen. Die Logik ist zum Schreien in den USA.

 

 

 

 

Onkel Donald erklärt die Welt

Jetzt wissen wir es also, was „Fake News“ sind. Donald Trump erklärt es in einem seiner beliebten Tweets: „Negative Umfragen“ sind „Fake News“. Heißt, wenn etwas nicht so geschrieben wird, wie Donald Trump es gerne hätte, dann sind das Falschnachrichten. Wer ihn kritisiert ist im Unrecht und schreibt nur Lügen, „Fake News“, obwohl Trump selbst der König dieser Unwahrheiten ist. Das hat er zahlreich im Wahlkampf und auch nach seinem Wahlsieg gezeigt. So genau nimmt er es nicht mit der Wahrheit. Er glaubt, was er hört und der Weg von seinem Mund zu seinem Ohr ist nicht weit genug, um gründlichst darüber nachzudenken.

Es wird immer seltsamer, schlimmer, fragwürdiger in den USA. Irgendjemand hat da am Rad gedreht und alles ist nicht mehr so, wie es einmal war.

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Der Blick in die Welt

Seit 1996 findet in San Francisco Jahr für Jahr das deutschsprachige Filmfestival „Berlin & Beyond“ statt. San Francisco ist eine Film- und Festivalstadt, hier trifft man auf ein Publikum, das den Blick hinter die Glanz- und Glimmerwelt Hollywoods wagt und wagen will. Ein Blick in die Welt. Das deutschsprachige Filmfestival mit Streifen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet genau das.

Doch „Berlin & Beyond“ war noch nie so wichtig, wie in diesem Jahr. Mit der Wahl von Donald Trump, mit seiner Bauchnabelschau, seinem „America First“ Ruf, seinem „Make America Great Again“ wird ein fataler Kurs in den USA eingeschlagen. Amerika wendet sich von der Welt ab und vergisst scheinbar dabei, dass dieses Land nicht der Mittelpunkt des Universums ist.

„Berlin & Beyond“ kommt daher mit einer vielseitigen Filmauswahl zur richtigen Zeit. Der Blick auf das Leben, die Kultur, die Probleme, den Humor, die Kreativität in einem Land, das der neue Präsident schon jetzt als „Gegner“ auserkoren hat. „Berlin & Beyond“ zeigt, dass uns alle viel mehr vereint als uns trennt. Ob hier in San Francisco, in Oklahoma City, in Flensburg oder Zwickau, der Alltag und seine Freuden und Sorgen ist überall gleich. Ein Donald Trump denkt in schwarz-weiß, doch die Welt ist bunt. Das klingt platt, aber wer die Filme dieses Festivals ansieht, der merkt sehr schnell, dass der Weg, auf den Donald Trump die USA bringen will, ein Irrweg ist. Denn, wie sang mal Udo Lindenberg; „Hinter’m Horizont geht’s weiter“.

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Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!