Die blutigen Hände des Friedensnobelpreisträgers

Barack Obama wurde mit dem Versprechen ins Oval Office gewählt, zwei Kriege zu beenden. Die militärischen Einsätze seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak waren ein Erbe, das seine Präsidentschaft überschatten sollte. Doch Obama wollte kein Kriegspräsident sein, er wollte als Heils- und Friedensbringer in die Geschichte eingehen. Im ersten Jahr seiner Amtszeit wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, im letzten Jahr im „White House“ wird nun deutlich, dass er die Kriege nicht beendet und schon gar nicht gewonnen hat. Obama hat nur das Schlachtfeld verschoben. Vor allem weg aus dem Bewußtsein der Amerikaner.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

In einem lange vom Weißen Haus geforderten Bericht steht nun, dass der siebenjährige Drohnenkrieg der Obama-Administration zwischen 64 und 116 zivile Opfer gefordert hat, und das in keinen „Kriegszonen“, also nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Syrien. Vielmehr wurden die Opfer nur in Ländern wie Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen gezählt. Was allerdings in dem Bericht des Weißen Hauses fehlt, sind genaue Angaben über Ort und Datum des jeweiligen Drohneneinsatz. Insgesamt, so heißt es, habe es 473 Drohnenangriffe des CIA und des US-Militärs gegeben, bei denen zwischen 2372 und 2581 fremde „Kämpfer“ getötet wurden.

Allerdings liegen die zivilen Opferzahlen weit unter denen, die unabhängige Beobachtergruppen des Obamaschen Drohnenkrieges zusammen gestellt haben. Die „New America Foundation“ und das „Long War Journal“ berichten von mindestens 219 bzw. 212 zivilen Opfern. Das „Bureau of Investigative Journalism“ spricht sogar von mindestens 325 getöteten Zivilisten. Schwierig ist, all diese Zahlen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite die Regierung, die die Angaben des „Collateral Damage“ niedrig halten will und die Untergrenze bei lediglich 64 Zivilisten ansetzt. Militär und CIA geben dabei nach einem Einsatz ohne jegliche Kontrolle die Berichte zu zivilen Opfern und Schaden ab. Eine unabhängige Prüfung dieser Zahlen gibt es nicht, auch ist der Zugang zum zentralen Drohnen-Abschusszentrum im nordafrikanischen Dschibuti Journalisten verwehrt.

Die Gruppen, die den Drohnenkrieg von Präsident Obama dokumentieren, stützen sich auf Aussagen von Zeugen, auf lokale Medienberichte aus den Einsatzorten. Auch diese „Zählung“ weist Fehler auf, wie die unterschiedlichen Opferangaben zeigen. Klar ist nur, dass Barack Obama in seiner Amtszeit, wie die Washington Post schreibt, die „größte und gezielteste Tötungskampagne in der amerikanischen Geschichte“ angeordnet hat. Vielleicht sollte das Nobelkomitee in Oslo in Zukunft ersteinmal die Taten abwarten und nicht so sehr auf die Versprechungen eines Politikers achten.

Keine Drohnen mehr für die Jagd

Das schöne Alaska. Die Weite, die unberührte Natur, die Nachbarschaft zu Russland. Kein Wunder, dass sich Sarah Palin hier sauwohl fühlt. Kaum Verkehr, kein Lärm, eine Landschaft, wie Gott sie geschaffen hat. Nur da summt etwas. Hoch oben über den Wipfeln. Eine Drohne sucht den Wald ab, ob nicht hier oder da, ein Hirsch oder eine Elchkuh grast. Gesteuert wird das Flugobjekt von Jägern, die im Trockenen sitzen und so auf die Jagd gehen. Nein, sie lassen (noch) keine Bombe fallen, um den Wild zu erlegen, sie wollen nur Informationen aus der Luft einholen, um zu wissen, wohin sie dann ziehen müssen. Manchmal wird die Drohne auch direkt zum Jagen eingesetzt, sie treibt das Tier direkt vor die Flinte der Jäger. Ist ja auch saukalt in Alaska, man will sich ja nichts abfrieren und unnötig aus der warmen Stube oder dem Campingbus raus müssen.

Doch damit ist bald Schluß. Die Aufsichtsbehörde fürs Jagen in Alaska hat nun beschlossen, dass man in Zukunft keine Drohnen mehr bei der Jagd zum Einsatz bringen darf. Nun läuft den flugunterstützten Jägern die Zeit weg, denn ab 1. Juli könnte dieses neue Gesetz in Kraft treten, falls das Parlament zustimmt. Und Alaska ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem die Drohnenjagd noch erlaubt ist. Auch in Colorado versuchen einige Kommunen diese Form des „Huntings“ mit lokalen Gesetzen zu unterbinden.

Allerdings gibt es auch die andere Seite. Die Tierschutzorganisation PETA hatte in Illinois ein Programm mit dem Namen „PETA’s Air Angels“, ein Drohnenprogramm, das aus der Luft die blutigen Aktivitäten von Jägern überwachte. Die allerdings haben Drohnenjagd ganz anders ausgelegt und auf die teuren fliegenden Kameras geschossen. Ein Gericht in Illinois hat nun entschieden, dass diese Luftüberwachung durch PETA illegal sei und die Privatsphäre von Jägern verletze. PETA hat bereits Einspruch erhoben.

 

Der Drohnenkrieg kommt nach Amerika

Es geht auch anders. Nicht nur amerikanische Streitkräfte und Geheimdienste wollen Drohnen nutzen, auch amerikanische Bierbrauer sehen im Einsatz der fliegenden Kleinsthelikopter eine gute Möglichkeit des Kundenservices.

„Lakemaid Beer“, eine Kleinstbrauerei in Minnesota, hatte die Idee, Eisfischern auf zugefrorenen Seen den Service der Bierlieferung per Drohne anzubieten. Die Angler sollten einfach ihre Koordinaten per Telefon durchgeben und dann würde eine Kiste Bier aus der Luft geliefert werden. Das Werbevideo der Brauerei ist mittlerweile zu einem Internethit geworden. Allerdings hat die Flugaufsicht in den USA, die FAA, den Plänen erstmals einen Riegel vorgeschoben. Der Präsident der Brauerei, Jack Supple, hatte in einem Radiointerview von seinem Lieferservice erzählt. Ihm sei die Idee gekommen, als er von den Plänen des Online Giganten amazon hörte, der in Zukunft auch den Drohenservie anbieten wolle.

Doch kurz nach dem Interview bekam Supple Post von der Behörde, ein Beamter hatte wohl genauer zugehört, was da in der ländlichen Gegend von Minnesota passiert. In dem Amtsbrief wurde dem Bierbrauer mitgeteilt, dass er nicht einfach so die Bierkästen durch die Luft segeln lassen könne und erst einmal einige Anträge auszufüllen habe, die dann genauestens geprüft würden. Jack Supple stoppte daraufhin ersteinmal den Lieferservice. Er wolle erst einmal abwarten, wie sich der Drohnenlieferservice in den USA entwickelt. Aber die Idee….also allgemein betrachtet…..wobei….na ja, warten wir es ab.

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Drohnen fürs Haushaltsloch

Oakland gleicht einer Kriegszone. In diesem Jahr wurden bereits 102 Menschen umgebracht. Die Bürgermeisterin Jean Quan bekommt das Problem nicht unter Kontrolle und schwafelt von einem 100 Block Plan, den keiner versteht und der auch nicht offengelegt wird. Die politische Führung in der Stadt ist unfähig oder unwillig, hinzu kommt, dass nach Budgetkürzungen und Haushaltsumschichtungen nur noch ein Skelett der lokalen Polizeibehörde übrig geblieben ist. Nur noch etwas über 600 Mitarbeiter sind auf der Gehaltsliste zu finden, fast doppelt so viele wären vonnöten in einer Großstadt wie Oakland mit solch einer Kriminalitätsrate. Und diese Zahl von 600+ sind nicht alleine Streifenpolizisten, damit ist jeder aufgeführt, der fuer die OPD arbeitet, also von der Sekretärin bis zum Pförtner. Kein Wunder also, dass bei „einfachen“ Einbrüchen keine Polizei mehr kommt. Man wird mittlerweile aufgefordert, online eine Anzeige zu stellen, aufzulisten, was gestohlen wurde, damit man dann ganz einfach einen Beleg für die eigene Versicherung ausdrucken kann.

Die Mordrate steigt weiter, im Rathaus sitzt eine unfähige Bürgermeisterin, die keinerlei Basis mit dem Stadtrat findet, um die eigentlichen Probleme in Oakland anzugehen. Die Situation wird schlimmer, das Haushaltsloch größer, das Budget für die Polizei und andere städtische Einrichtungen kleiner. Nun setzt der Sheriff von Alamada County, dem Bezirk, in dem auch Oakland liegt, auf eine ganz neue Strategie. Anstelle von teuren Hubschraubereinsätzen über der Stadt und der Region sollen kriegserprobte Drohnen zum Einsatz kommen Die Anschaffungskosten liegen zwar bei 50.000 – 100.000 Dollar, doch langfristig könnten damit die Kosten für die Überwachung von oben gedrosselt werden. Sheriff Greg Ahern hat sich eine gerade mal zwei Kilogramm schwere und etwas über einen Meter breite Drohne ausgesucht, die fortan die Dinge aus der Luft betrachten soll. Die Hersteller der Drohnen bieten sogar an, diese auf besonderen Wunsch der Polizeibehörden zu bewaffnen. Möglich wäre durchaus, dass Gummigeschosse von oben abgefeuert werden könnten.

Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen im Land nutzen bereits Drohnen für ihre Arbeit. Polizeidienststellen dagegen noch kaum, doch das soll sich nun ändern. Klar ist jedoch auch, so einfach wird es mit einer Einführung der Drohnen über amerikanischen Großstädten nicht werden, denn schon jetzt klagen Bürgerrechtsanwälte gegen solch eine Nutzung und möglicher Verletzung der Privatsphäre von Bürgern. Sie glauben nämlich nicht, dass die Drohnen nur gegen hartgesottene Kriminelle eingesetzt werden sollen.