Die blutigen Hände des Friedensnobelpreisträgers

Barack Obama wurde mit dem Versprechen ins Oval Office gewählt, zwei Kriege zu beenden. Die militärischen Einsätze seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak waren ein Erbe, das seine Präsidentschaft überschatten sollte. Doch Obama wollte kein Kriegspräsident sein, er wollte als Heils- und Friedensbringer in die Geschichte eingehen. Im ersten Jahr seiner Amtszeit wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, im letzten Jahr im „White House“ wird nun deutlich, dass er die Kriege nicht beendet und schon gar nicht gewonnen hat. Obama hat nur das Schlachtfeld verschoben. Vor allem weg aus dem Bewußtsein der Amerikaner.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

Eine Drohne im Einsatz. Ort und Datum unbekannt. Foto: Reuters.

In einem lange vom Weißen Haus geforderten Bericht steht nun, dass der siebenjährige Drohnenkrieg der Obama-Administration zwischen 64 und 116 zivile Opfer gefordert hat, und das in keinen „Kriegszonen“, also nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht in Syrien. Vielmehr wurden die Opfer nur in Ländern wie Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen gezählt. Was allerdings in dem Bericht des Weißen Hauses fehlt, sind genaue Angaben über Ort und Datum des jeweiligen Drohneneinsatz. Insgesamt, so heißt es, habe es 473 Drohnenangriffe des CIA und des US-Militärs gegeben, bei denen zwischen 2372 und 2581 fremde „Kämpfer“ getötet wurden.

Allerdings liegen die zivilen Opferzahlen weit unter denen, die unabhängige Beobachtergruppen des Obamaschen Drohnenkrieges zusammen gestellt haben. Die „New America Foundation“ und das „Long War Journal“ berichten von mindestens 219 bzw. 212 zivilen Opfern. Das „Bureau of Investigative Journalism“ spricht sogar von mindestens 325 getöteten Zivilisten. Schwierig ist, all diese Zahlen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite die Regierung, die die Angaben des „Collateral Damage“ niedrig halten will und die Untergrenze bei lediglich 64 Zivilisten ansetzt. Militär und CIA geben dabei nach einem Einsatz ohne jegliche Kontrolle die Berichte zu zivilen Opfern und Schaden ab. Eine unabhängige Prüfung dieser Zahlen gibt es nicht, auch ist der Zugang zum zentralen Drohnen-Abschusszentrum im nordafrikanischen Dschibuti Journalisten verwehrt.

Die Gruppen, die den Drohnenkrieg von Präsident Obama dokumentieren, stützen sich auf Aussagen von Zeugen, auf lokale Medienberichte aus den Einsatzorten. Auch diese „Zählung“ weist Fehler auf, wie die unterschiedlichen Opferangaben zeigen. Klar ist nur, dass Barack Obama in seiner Amtszeit, wie die Washington Post schreibt, die „größte und gezielteste Tötungskampagne in der amerikanischen Geschichte“ angeordnet hat. Vielleicht sollte das Nobelkomitee in Oslo in Zukunft ersteinmal die Taten abwarten und nicht so sehr auf die Versprechungen eines Politikers achten.

Obamas Stern sinkt

Selbst in San Francisco glaubt man nicht mehr so richtig an den Friedensnobelpreisträger. Kein Wort mehr von „Hope“ und „Change“, stattdessen nur noch Resignation. Und von ihm selbst kommen nur noch Durchhalteparolen. Barack Obamas Ruf ist angekratzt. Irgendwie sieht man ihn als einen Präsidenten, der gerne und viel redet, aber auf die Worte kaum Taten folgen läßt.

Da ist der Abhörskandal. Er, ein Präsident, der angetreten ist, um die Regierungsgeschäfte klarer und durchsichtiger zu machen ist verantwortlich für die systematische Ausspionierung der eigenen Bürger und der Bürger von befreundeten Nationen. Da ist die große Gesundheitsreform, die seine Handschrift tragen sollte. Doch schon beim Anlaufen gab es nur Pleiten, Pech und Pannen. Ob „Obamacare“ jemals richtig umgesetzt werden wird, daran glauben selbst liberale Demokraten in San Francisco nicht mehr so ganz. Sie wissen, die Unterstützung in der Bevölkerung für die Reform sinkt immer mehr und die Republikaner warten nur auf ihre Chance, das ganze irgendwie zu Fall zu bringen. Der Präsident hat es schlichtweg verbockt.

Und da sind der Drohenkrieg in Übersee und das Gefangenenlager in Guantanamo. Hochtrabend forderte er als Senator die Schließung, wiederholte diese Forderung als Kandidat, doch noch immer ist das Lager in Betrieb. So was kommt nicht gut an im pazifistischen San Francisco.

Barack Obama bekam dafür am Montag die Rechnung. Ein Fundraiser im SF Jazz Center drohte nicht voll zu werden, da sah man sich genötigt, die Preise im Vorfeld zu senken. Auf dem Weg durch die Stadt fuhr Obama an etlichen Protesten gegen ihn vorbei. Und bei zwei Veranstaltungen mit ausgewähltem Publikum, wurde er sogar von Besuchern verbal angegangen. Er solle doch bitte endlich mal was machen.

Barack Obama reagierte gelassen, er würde ja gerne, aber in einer Demokratie müsse man Kompromisse suchen und finden. Er kann ja nicht alleine handeln. So einfach oder schwer ist das mit der Politik. Der Präsident kann zu diesem Zeitpunkt in seiner zweiten Amtszeit froh sein, dass er nicht noch einmal kandidieren darf und muß. Die Umfragewerte sind im Keller, da werden sie wohl auch bleiben. Sein Stern war wohl doch eher eine Sternschnuppe am amerikanischen Himmel. Einmal kurz geleuchtet und das wars.

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