Das Recht auf Ehe

Gay Marriage in den USA     

Noch vor wenigen Jahren war undenkbar, was nun in den USA passiert. Unter Präsident George W. Bush wurde noch offen über eine Verfassungsänderung diskutiert, um nur Heterosexuellen die Eheschließung zu ermöglichen. 2004 gewann Bush sogar die Wiederwahl, nachdem in San Francisco Schwule und Lesben verheiratet wurden und die Konservativen im Land den Untergang des Abendlandes verkündeten.

2013 sieht es ganz anders aus, ein Großteil der Amerikaner unterstützt gleichgeschlechtliche Ehen und wendet sich offen gegen die Diskriminierung von homosexuellen Paaren. In Washington entscheiden nun die Verfassungsrichter über das Recht auf Ehe. Dazu ein aktueller Audiobericht.

Tretmine für Obama

Der Vorwahlkampf der Demokraten war noch nicht entschieden, doch im Februar des Jahres 2004 war alles schon gelaufen, zehn Monate vor dem eigentlichen Wahlgang. George W. Bush konnte sich auf seinen Chefstrategen Karl Rove verlassen. Der bekam eine Steilvorlage aus San Francisco und heizte die Stimmung im Land an. Die Wahl ums Weiße Haus sei eine Wahl um Moral, christliche Werte und ein deutliches Nein zu den „San Francisco Values“.

Was war geschehen? Quasi im Alleingang entschied der damalige Bürgermeister Gavin Newsom, dass Schwule und Lesben das gleiche Recht auf Ehe haben, wie heterosexuelle Paare. In einem Interview mit der Nürnberger Zeitung erklärte Newsom damals, dass dieser Kampf der letzte große „Fight“ der Bürgerrechtsbewegung sei. Newsom wies seine kommunale Vewaltung an, gleichgeschlechtliche Partner zu trauen. Ein Aufschrei ging durchs Land, Newsom stand auf einmal im Rampenlicht, verhasst und wie ein Aussätziger behandelt. Sogar viele in seiner eigenen Partei warfen ihm vor, nur aus Machtkalkül gehandelt zu haben. Doch Newsom meinte im NZ Interview, die Reaktionen auf seine Entscheidung zeigten deutlich, dass er sich eher ins politische Aus manövriere als daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Gerichte stoppten nach ein paar Wochen die Trauungen, die Schwule und Lesben aus allen Teilen der USA und auch aus Übersee nach San Francisco brachten. Damit begann ein juristischer Kleinkrieg, ein Hick-Hack, ein hin und ein her. Im November 2008 stimmte eine Mehrheit der kalifornischen Wähler schließlich für Proposition 8, mit dem das Recht auf Ehe nur für heterosexuelle Paare festgelegt wurde. Und wieder gab es eine Klagewelle.

Am Dienstag nun entschied das Bundesgericht mit Sitz in San Francisco, der 9th Circuit Court, verantwortlich für den Westen der USA, dass Proposition 8 nicht rechtens sei. In der Begründung der Richter hieß es: „Proposition 8 ist zu nichts gut und hat keine anderen Auswirkungen als den Stand und die menschliche Würde von Schwulen und Lesben in Kalifornien zu mindern, und ganz offiziell ihre Beziehungen und ihre Familie als minderwertig im Vergleich zu heterosexuellen Paaren einzustufen“. Mit einer sorgsam formulierten Urteilsentscheidung ist der Weg zum Obersten Verfassungsgericht freigemacht worden. Die Richter des 9th Circuit Court haben genauestens über ihren Richterspruch nachgedacht und nicht die Verfassungsmäßigkeit von Proposition 8 kritisiert, sondern eher das, was Befürworter eines Verbots für Homo-Ehen erklärten, das dies eine Gefahr für Kinder abwende und eine verantwortliche Fortpflanzung garantiere. Mit dieser Wortwahl könnte es durchaus sein, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof in Washington den Einspruch überhaupt nicht annimmt. Ein Sieg für die Gay-Community.

Doch nun zum Präsidentenwahlkampf. Denn das Thema wird zum Präsidententhema. Alle republikanischen Kandidaten reagierten umgehend und erklärten, sie würden als Präsident nur Richter ins Amt heben, die strikt die Verfassung auslegten und nicht von der Richterbank Politik betrieben. Und gerade das werfen sie den Juristen des 9th Circuit Court vor. Der Wahlkampf 2012 wird sich also wieder um die „San Francisco Values“ drehen. Obama soll in eine Ecke gedrängt werden, um öffentlich zu erklären, dass er für die Homo-Ehe ist. Und damit würde – egal für welchen Kandidaten im republikanischen Lager – die christlich-konservative Basis mobilisiert werden, die sich bislang noch auffällig zurück gehalten hat. Es gibt ja auch sonst keine Probleme!