Ein Hilferuf der verhallt

Einsparungen      

In Oakland kommt keine Polizei mehr bei Einbrüchen. Die Aufklärungsrate bei schweren Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung liegt bei nur rund 25 Prozen. Feuerwehren werden geschlossen oder nur noch zum Teil besetzt. Amerika spürt mittlerweile ganz deutlich die Einsparungen im öffentlichen Haushalt. Es geht nicht mehr nur um den Verteidigungshaushalt, Nationalparks, den Straßenbau. Die Kürzungen sind mittlerweile auch ganz unten im täglichen Leben angekommen. Nichts ist mehr sicher oder heilig vor dem Rotstift. Sogar ganze Sheriff Departments werden aufgelöst, wie das Beispiel im Audiobeitrag zeigt.

Die Flugsicherheit ist nicht gefährdet

Die Zwangseinsparungen in den USA nehmen nun immer konkretere Züge an. Diesmal geht es um die Flugtlotsen. Ja, auch in der Flugsicherheit muß gespart werden. Quer durch die Bank wird der Rotstift angesetzt. Militär, Verwaltung, Nationalparks und, und, und eben auch im Flugverkehr. 637 Millionen Dollar sollen hier eingespart werden. Eine ganz feine Summe ist das. Und das wird ganz einfach reingeholt, in dem man die Anzahl der Fluglotsen um 10 Prozent kürzt. Täglich wohlgemerkt.  Das hat die Folge, dass kleinere Flughäfen nun ganz ohne jemandem im Tower auskommen müssen, die Piloten quasi auf Sicht landen und starten. Aber das können sie ja, das haben sie gelernt. Bei größeren Airports wie SFO, LAX, JFK und anderen bekommt das Personal im Tower einfach mehr unbezahlte freie Tage. Heißt, es wird voller auf der Start- und Landebahn, denn die Flieger werden langsamer abgefertigt, Passagiere müssen also Geduld mitbringen. Bis zu drei Stunden Verzögerungen könnten die Folgen sein, so Branchen Insider.

Gerade mit dem Beginn der Urlaubszeit würde das erhebliche Konsequenzen haben. Der nationale und wohl dann auch der internationale Flugverkehr würde hinterher fliegen. Anschlußflüge werden weg sein, die Kosten tragen Passagiere und Fluglinien. Tja, ein hausgemachtes Problem in den USA. Aber es heißt, die Flugsicherheit sei nicht gefährdet. Das ist doch beruhigend beim Warten.

Amerika verspielt die Zukunft

Wirtschaftslage     

Der Kahlschlag in den öffentlichen Ausgaben der USA wird nun mit aller Radikalität durchgeführt. Querbeet werden Gelder gekürzt, das wird fatale Folgen für viele Kommunen haben, in denen zum einen Forschungs-, Bildungs- und Militäreinrichtungen angesiedelt sind. Zum anderen viele staatliche Bedienstete leben, wie außerhalb von Washington DC in Virginia und Maryland. Dazu ein Audiobeitrag.

Verhärtete Fronten

Treffen im Weißen Haus     

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.

High Noon in DC

Einsparungen in den USA     

Es ist ja nicht so, als ob der 28. Februar 2013 über Nacht gekommen ist und keiner konnte mit diesem Tag rechnen. Boo, da sprang dieser Donnerstag hinter einem Busch hervor und da war er. Nein, nein, das, was nun in Washington DC passiert kam mit Ankündigung. Ende 2011 einigten sich Demokraten und Republikaner und Weißes Haus auf diesen unsinnigen Pakt der Radikalkürzungen. Die sollten umgesetzt werden, wenn sich eine Kommission aus Vertretern beider Parteien nicht auf eine gemeinsame Lösung des Sparprogrammes einigen kann. Bekanntlich konnte sie das nicht, nun haben wir das Schlamassel.

Am heutigen Freitag beginnt also in DC der Showdown, die Nachverhandlung, der Versuch auf Einigung. Was daraus wird, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht gerade beruhigend zu wissen, es könnte auch noch deutlich schlimmer kommen. Zur aktuellen Situation in Washington ein aktueller Audiobericht.

Keine Einigung in Sicht

Einsparungen     

Der Tag ist schon lange bekannt. Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 1. März nicht auf weitreichende Einsparungen im Haushalt einigen, dann wird radikal und an allen Ecken und Enden gekürzt. Das hätte fatale Folgen. Doch auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist scheint sich keine Einigung zwischen Obama und Kongress abzuzeichnen.
Dazu ein aktueller Audiobericht.

Deal mit dem Satan

Amerika ist gespalten. Das hat nun auch der letzte Hinterbänkler im Kongress begriffen. Auch wenn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus scheinbar locker mit 269 zu 161 Stimmen gewonnen wurde, eine einheitliche Stimme für den Kompromiss ist es nicht. Hier die Ultrakonservativen der „Tea Party“ Bewegung, denen der Deal nicht weit genug geht. Dort die Linken der Demokraten, die hilflos mit ansehen müssen, wie alles gestrichen und abgeschafft wird, für was die Arbeiter- und Sozialbewegung in den USA 70 Jahre lang kämpfte.

Und in der Mitte ist die Mehrheit aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die vom Deal mit dem Teufel spricht. Die einen hier, die anderen da…alle mußten bei der Stimmabgabe schlucken. Von einer Einheit im Kongress kann also keine Rede sein. Wenn man nach den Umfragewerten geht haben beide Seiten verloren. Die Republikaner mit ihrem gefährlichen Pokerspiel, die Demokraten mit ihren luschigen Pokertricks und Präsident Obama, der zu oft daneben saß und immer mal wieder über den Tisch brüllte.

Politisch betrachtet können jedoch die „Tea Party“ Aktivisten einen glanzvollen Erfolg für sich verbuchen. Sie blieben in der Abstimmung hart und können das ihren Wählern auch vermitteln. Der Administration und dem politischen Gegner bescherten sie darüberhinaus eine 2/3 Niederlage. Massive Einsparungen im öffentlichen Haushalt werden vor allem beliebte Programme, Angebote und Einrichtungen der demokratischen Wählerschaft treffen. Nun geht das Gefeilsche los, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und das wird man deutlich in den USA spüren. Die Streichungen werden auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Bundesstaaten haben, die schon jetzt hoch verschuldet sind. In Kalifornien beispielsweise hängt der gesamte Staatsapparat am 79 Milliarden Dollar Tropf, der Jahr für Jahr aus Washington tröpfelt. Das sind fast 40 Prozent des kalifornischen Haushalts. Gerade erst hat Gouverneur Jerry Brown massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Kalifornien durchgesetzt, die teils dramatische Auswirkungen auf Kommunen und staatliche Angebote haben. Sogar an den Verkauf von „State Parks“ wird gedacht. Auch wenn nur ein Teil der Bundesmittel aus Washington gestrichen werden sollte, wird das katastrophale Folgen für Kalifornien und die anderen Bundesstaaten haben. Amerika ist derzeit auf dem besten Weg erneut die Zustände der frühen 1980er zu erreichen.