Das Tollhaus Republikaner

Bei den Republikanern blickt man nach Iowa, doch irgendwie blickt man gar nicht mehr durch. Der Iowa „Caucus“ findet am 1. Februar statt, es ist quasi die erste Vorwahl für die Partei. Schon seit dem Herbst 2014 beackern einige der Kandidaten die weiten Felder im „Hawkeye State“. Allen voran Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der schon früh als Geheimfavorit der republikanischen Partei gehandelt wurde. Walker machte sich in seinem Bundesstaat einen Namen damit, dass er die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zerlegte, massiv Steuern kürzte, den Haushalt zusammenstrich und auch im Bildungsbereich den dicken Rotstift ansetzte. Das kam an bei Republikanern in Wisconsin und im ganzen Land und fiel auch den Koch Brothers angenehm auf, die seit Jahren die Wahlkämpfe der GOP finanzieren. Sie erwählten Walker als ihren Kandidaten für 2016. Alles sah nach einem „homerun“ aus.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Doch dann kam Donald Trump und irgendwie lief auf einmal alles ganz anders als geplant. Und nicht nur bei Scott Walker, auch bei den anderen Kandidaten, die sich ernsthafte Chancen in Iowa und darüberhinaus ausrechneten. Derzeit liegt Trump in Iowa mit 23 Prozent weit vorne. Dahinter der Arzt Ben Carson mit 18 Prozent und an dritter Stelle dann Scott Walker mit gerade mal 8 Prozent. Mit so einem innerparteilichen Stellungskrieg hat man weder im Lager Walker noch im Lager Bush gerechnet. Von den anderen Kandidaten ganz zu schweigen. Zwei politische Außenseiter liegen weit vorne, der Rest der Partei versucht damit umzugehen und driftet immer weiter nach rechts ab. Trump und Carson bestimmen die Diskussion zum Leid der Partei, die sie sich als Plattform gewählt haben.

Scott Walker ist kaum wiederzuerkennen. Das ist nicht nur die Analyse der Kommentatoren in den USA, auch seine einstigen Unterstützer sind irritiert. Sie behaupten, Walker höre zu sehr auf seine Berater aus dem fernen Washington und halte sich zu sehr mit seinen Stellungnahmen zurück. Und wenn, dann reagiere er nur noch auf Trumps Gepoltere und agiere kaum noch.

Der Wahlkampf steht derzeit Kopf. Vor einem halben Jahr hatte niemand mit dieser Situation gerechnet. Aus dem Darling der Partei wurde ein Mitläufer, der in der Debatte kaum noch beachtet wird. Ob er den Trend noch drehen kann ist fraglich. 15 Prozent hinter dem Frontrunner Trump ist keine gute Ausgangslage, um in den Iowa Endspurt zu gehen. Nun versucht man im Walker Lager und auch in den andern PAC, political action commitees, Trumps Ruf zu beschädigen. Was die anderen GOP Kandidaten im Rennen derzeit eint, ist nicht nur ihre Ablehnung von Obama und Clinton, die steht sowieso fest. Was die Reihen der Senatoren, Gouverneure und der vielen Ex-Offiziellen in diesen Wochen verbindet, ist der New Yorker Milliardär. Er muß aus dem Weg geschafft werden, koste es was es wolle, um überhaupt einen Wahlkampf zu erlauben. Man kann sich also vorstellen, dass da einige vertrauliche Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Walker, Bush, Perry, Huckabee, Graham, Christie, Kasich, Cruz, Rubio, Pataki, Jindal, Fiorina, Paul, Santorum stattfinden. Alle gegen einen, zum Wohle der Partei.

Amerika wählt!

WahltagDie Amerikaner werden heute erneut zur Wahlurne gebeten. Diesmal geht es um den Kongress, aber auch um viele Senats- und Gouverneursposten, Bürgermeister und Volksentscheide. Ob Barack Obama der Rücken gestärkt oder ob er eine deutliche Klatsche für seine Politik erhalten wird hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. Viele Demokraten sind von ihrem Friendensnobelpreisträger enttäuscht.

Ein Audio-Beitrag zum Wahltag:

Amerika wählt     

Ruanda nach der Wahl

Alles ist wieder ruhig in Ruanda. Die Siegesparty der FPR und Präsident Paul Kagames dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Dienstag. Viele der rund 60.000 Jubelnden gingen direkt vom Amahoro National Stadium in Kigali zur Arbeit. Die staatlich Bediensteten bekamen einfach frei, Paul Kagame verkündete das in der Wahlnacht. Dass das ein deutliches Indiz für die Verstrickung von Staat und Regierungspartei sein könnte, interessierte niemanden. Ruanda war im ausgerufenen Freudentaumel.

Paul KagameAm Dienstag berichteten die nationalen und internationalen Medien von einem „Erdrutschsieg“ Kagames. Was daran ein Erdrutschsieg sein soll verstehe ich allerdings nicht. Vor sieben Jahren bekam Paul Kagame 95,5 Prozent der Wählerstimmen. Diesmal sieht es nach offiziell rund 93 Prozent aus. Die anderen drei Kandidaten endeten unter ferner liefen. Wer behauptet, dieses Ergebnis sei überraschend, der verkennt die Situation in Ruanda. Zwar wird hier überall und jederzeit davon gesprochen, dass die Wahlen im Land fair, offen und demokratisch gewesen seien. Doch viele Zu- und Mißstände deuten darauf hin, dass diese Wahl eben mehr ein Schaulaufen war, um die internationalen Unterstützer des Kagame-Weges zu beruhigen: Schaut her, Ruanda hat sich vom Massenmordstaat zur afrikanischen Vorzeigedemokratie gemausert.

Egal, was die zahlreichen internationalen Korrespondenten auch berichten werden, die sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit Ruanda und der bevorstehenden Wahl beschäftigten. Gleich, was die internationalen Wahlbeobachter bemängeln, kritisieren oder auch nur dokumentieren werden, ändern wird das nichts. Die Europäer und die Amerikaner brauchen ein stabiles und florierendes Ruanda. Und das verspricht Präsident Paul Kagame. Er hat das Land auf einen sicheren Kurs gebracht. Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung ist überall sichtbar. Ruanda heute ist zu einem Powerhouse in der Region der Großen Seen, Präsident Paul Kagame zu einem einflußreichen Politiker in Afrika geworden. Da kann man, da wird man schon mal über so mache Ungereimtheiten im Wahlkampf und bei der Wahl selbst hinwegblicken.

kagame94Paul Kagame war noch nie ein buckelnder Bittsteller. Er ist ein souveräner, überzeugter und auch stolzer Ruander. Schon 1994 als Führer der RPF Armee war er auf sich gestellt, um Ruanda zu befreien und dem blutigen Gemetzel der Hutu-Milizen ein Ende zu setzen. Und genauso regiert er. Kagame macht der internationalen Gemeinde deutlich, dass man Ruanda nicht mehr als Dritte Welt Land sehen soll, vielmehr als ein Land, in dem Visionen umgesetzt werden, ein Land, dass wirtschaftlich und politisch nach vorne sprintet. Mit dieser Wahl hat Kagame erneut unterstrichen, dass Ruanda einem eigenen, seinen Weg folgt. Wem das nicht passt, der kann sich zum Teufel scheren.

Der Gottgesandte

80.000, 95.000, 100.000 Menschen…in solchen Dimensionen finden die Wahlveranstaltungen der Regierungspartei FPR mit ihrem Kandidaten Paul Kagame statt. Die Tageszeitungen sind voll mit Huldigungsbeiträgen über den Präsidenten. Die größte englischsprachige Zeitung Ruandas „New Times“ liest sich dieser Tage wie das Parteiorgan der FPR.

Wahlkampf in RuandaKagame pendelt durchs Land und wird überall von jubelnden Menschenmassen empfangen. Er beschreibt sich selbst als „Stütze für Einheit, Demokratie und Entwicklung“. Nur er stünde für den eingeschlagenen Weg der Ruander. Was Ausländer über ihn sagen sollte niemanden in Ruanda stören. Was zähle sei die Entwicklung der letzten sieben Jahre, seitdem er Präsident ist.

Und die Jubelgesänge sind überall zu hören. Organisierte Parteiveranstaltungen in den Stadtteilen und Dörfern belegen schon jetzt den sicheren Ausgang der Wahl für Paul Kagame. Unterstützer preisen ihn als „Helden“, als „grossen afrikanischen Führer“, als „von Gott gesandt“. Und sie sehen ihn auf einer Stufe mit Martin Luther King und Barack Obama.

Hier noch ein aktuelles Interview der BBC mit Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo über die Situation vor den Wahlen und die Kritik aus dem Ausland:

BBC Interview     

Wahlkampf in Ruanda

Die Regierungspartei FPR ist allgegenwärtig. Ihre Plakate hängen überall in Kigali, ihre Veranstaltungen lautstark.

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Und hier noch ein längerer Audiomitschnitt in besserer Qualität.

FPR Wahlkampf