Get out and vote!

Ein „Lawn Sign“ in meiner Straße in Oakland.

      KMFDM wants you to vote

Donald Trump wurde mit 25 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Das alleine zeigt, wie undemokratisch das amerikanische Wahlsystem ist und es lässt erahnen, wie wichtig der Kampf um Nichtwähler in den USA geworden ist. Zwischen den Wahlen gibt es immer wieder Kämpfe in den Bundesstaaten, wie die Grenzen von Wahldistrikten neu gezogen werden sollen. Meist geht das dabei nicht um eine genaue und ausgewogene Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung, vielmehr sind es politische Entscheidungen. Demokraten haben es gemacht, doch in jüngster Zeit haben vor allem Republikaner die Distrikte in etlichen Bundesstaaten neu ausgewiesen, um somit ihre Macht im Kongress zu halten. Und dabei gingen sie durchaus mehr als fragwürdig vor.

Hinzu kommt, dass das Wahlrecht in vielen Bundesstaaten von den Republikanern gezielt torpediert wurde. Unter dem Deckmantel der Wahlmanipulation wurden Ausweispflichten eingeführt, die gerade Afro-Amerikaner und Latinos trifft. Das sind traditionell eher demokratische Wählerschichten, die gezielt außen vor gelassen werden sollen. Und Trump selbst streute immer wieder die Lüge, dass Millionenn von illegalen Einwanderern in den USA wählen, Beweise gibt es dafür nicht. So etwa erklärte er, dass er bei seiner Wahl eigentlich deutlich mehr Stimmen gehabt habe als Hillary Clinton, denn die sei von den Illegallen illegal gewählt worden. Tatsache ist jedoch, dass Clinton fast zwei Millionen mehr Stimmen bekommen hat. Und etliche republikanische Amtsinhaber haben die Anzahl von Wahllokalen gerade in demokratischen Hochburgen massiv verringert, was zu langen Warteschlangen führte und viele vom Wählen abhielt.

Nun, wenige Tage vor den „mid term elections“, den Halbzeitwahlen im Kongress, ist der Kampf um die Nichtwähler ausgebrochen. Donald Trump und seine Republikaner verbreiten eine Lüge nach der anderen. Die „Karawane“ aus Mittelamerika sei von den Demokraten angezettelt worden. Die Demokraten seien für offene Grenzen, wollten die Steuern drastisch erhöhen, einen Sozialismus wie in Venezuela einführen, Amerika unter das Joch der UN  bringen, die USA wieder von allen Seiten ausnutzen lassen. Belege, Beweise, Erkenntenisse darüber Fehlanzeige, doch mit Angst hat sich schon immer ein guter Wahlkampf führen lassen. Die Trumpsche Wählerbasis wird so mobilisiert.

Bei den Demokraten hat man nach dem Wahldebakel 2016 dazu gelernt. Allein in meiner Strasse stehen gleich mehrere Schilder mit dem Bild von Obama und Trump. „When you vote / When you don’t vote“. Ein klare Aussage, denn Hillary Clinton konnte nicht dieselben Wählergruppen wie Obama ansprechen. In einigen wichtigen Swing-Bundesstaaten, die vorher fest im Obama Lager waren, landete sie mit nur wenigen Tausend Stimmen hinter Trump und verlor letztendlich die Wahl.

„Vote it matters“ ist die breite Kampagne, die zuerst versuchte, unregistrierte Wähler anzusprechen und nun das Ziel verfolgt, möglichst viele Wählerinnen und Wähler am kommenden Dienstag an die Wahlurne zu bringen. Denn klar ist, die amerikanische Demokratie ist zu einer Minderheitendemokratie verkommen. Auch KMFDM um den Hamburger Sascha Konietzko mischt sich ein. Konietzko lebte viele Jahre in den USA, machte hier KMFDM zu einem Flagschiff des harten Elektro-Industrial Sounds. Wer sich mit Industrial beschäftigt, kommt an dieser Formation nicht vorbei. Und Sascha Konietzko, der sich schon immer politisch einmischt, offen in seinen Songs das anspricht, für was er steht, ist mit der Amerikanerin und Sängerin der Band Lucia Cifarelli verheiratet, gemeinsam haben sie eine Tochter, eine amerikanische Staatsbürgerin. Nun ruft der Hamburger in einer Audio-Botschaft (oben zu hören) seine Fans in den USA zum Wählen auf, mit einem Schmunzeln meint er: Another instance of a ‚foreign‘ power meddling in US elections ;-P But hey, no collusion“.

 

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Wie einfach kann doch wählen sein?

Einfach dann, wenn man in Deutschland lebt. Da kriegt man seine Wahlkarte, da geht man zum Wahllokal und macht sein Kreuzchen oder schon daheim am Wohnzimmertisch. Eingetütet und ab die Post, schon nimmt man aktiv an der Demokratie teil. Ganz anders ist das hier drüben. Am 3. Juni steht wieder ein Wahltag auf dem Kalender, meine erste Stimmabgabe als US Bürger.

Und was man da alles wählt? Es geht um die Vorwahlen für den November. Das reicht vom Gouverneur bis zum „Member, State Board of Equalization“ und „Auditor-Controller/Clerk-Recorder“ (was auch immer der oder diejenige macht). Und das sind alles nur die Vorwahlen, also ein Entscheid, wer es eigentlich auf den Wahlzettel für November schafft.

Hinzu kommen sogenannte „Measures“, politische Entscheidungen auf kalifornischer und auf Kreisebene. Die haben es allerdings in sich. Ich als Wähler soll über Finanzierungen für Veteranen- und Obdachlosenunterkünfte abstimmen. Über ein Volumen von 600 Millionen Dollar. Daneben gibt es „Measure 42“, irgendwas mit „public records“, „open meetings“, „state reimbursement to local agencies“, „legislative constitutional amendment“. Ich habe keinen Plan, was das ist, da muß ich noch meine Hausaufgaben als frisches Mitglied der amerikanischen Wählerfamilie erledigen. Und dabei stelle ich mir die Frage, warum man überhaupt für Abgeordnete wählt, die doch eigentlich über so etwas abstimmen sollten, wenn mir danach solch komplizierte Sachverhalte in zwei Sätzen vorgeknallt werden?

Auf Kreisebene dreht sich eine Entscheidung am Wahltag um die weitere Bereitstellung eines Trauma Centers in der Region, also einem spezialisierten Krankenhaus für absolute Notfälle, wie Schußwunden, Schwerverletzte etc. Gefragt wird, ob die Wähler diese Finanzierung bis 2034 (!) übernehmen.

Ich sitze hier jeden Tag am Computer. Nachrichten sind mein Geschäft. Und dennoch ist diese erste Abstimmung in den USA eine Herausforderung für mich. Viele der Kandidaten und ihre Jobs sind mir unbekannt. Die Sachthemen sprengen meinen Wissensstand. Ich frage mich ernsthaft, wie darüber jemand abstimmen will und kann, der ein, zwei harte Jobs zum Überleben und sicherlich nicht die Zeit für die eigene Recherche hat. Kein Wunder also, dass schon jetzt von einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung am 3. Juni ausgegangen wird. Amerika ist schon eine seltsame Demokratie. Hier die Spaßgesellschaft bis zum Abwinken, dort das Einfordern eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Wissens. Irgendwie geht das doch nicht zusammen.