Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

„Ich dachte, Du kannst helfen“

Als ich im letzten November nach Somaliland und Puntland reiste, fragten mich einige ersteinmal „wo ist das denn?“. Als ich Somalia sagte, kam die Antwort „Ja, spinnst Du denn, viel zu gefährlich!“ Als ich hier war, griffen IS-Terroristen Paris an. Seitdem ist viel passiert in der Welt, es knallte überall: San Bernardino, Istanbul, Orlando, Brüssel, Nizza, Würzburg, Ansbach, das sind die Orte, die mir gerade einfallen. Es sind sicherlich noch mehr. 2016 hat sich die Welt verändert und ich kann nur folgern, Hargeisa ist nicht gefährlicher als andere Orte. Ganz im Gegenteil, hier erklärt man mir, die nichtanerkannte Republik sei sicher.

Selbst Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Bei Reisen außerhalb der Stadtgrenzen der Hauptstadt ist für Ausländer gesetzlich eine bewaffnete Eskorte vorgeschrieben. Die bezahlt man selbst. Ein Sicherheitsgefühl bekommt man deshalb nicht unbedingt, auch wenn die beiden Polizisten Maschinengewehre bei sich führen. Irgendwie ist so eine Wumme und eine Uniform nur störend, wenn man Interviews führen möchte, gerade bei eher „persönlichen“ Themen. Aber egal, Gesetz ist Gesetz und daran hält man sich eben.

Hier in Somaliland gibt es jedoch eine Krise, die außer Kontrolle geraten könnte: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Großteil der jungen Leute hat keinen Job. Jeden Tag sieht man viele von ihnen auf der Straße, einfach so, herumlaufend, nichts tun. Als westlicher Besucher wird man angesprochen, ich bin da keine Ausnahme. Egal wo ich sitze, jemand kommt auf mich zu, fragt mich, woher ich komme, was ich hier mache und ob ich Kontakte habe. Ali ist einer von ihnen. Vor ein paar Tagen saß ich im Garten des Hotels, als er mit ein paar Freunden auf mich zukam, höflich fragte, ob er sich setzen dürfte und anfing von sich zu erzählen. Er hat studiert, spricht fließend Englisch, hat seine Abschlüsse und findet keinen Job. „Ich dachte, Du kannst helfen“, meinte er zu mir. In Somaliland kann man sich nicht einfach bewerben, man muß jemanden kennen, der wieder jemanden kennt, der wieder jemanden kennt. Familie, Clan, Vitamin B sind hier die wichtigen Grundlagen für eine Karriere. Nicht die Qualifikation, sondern die Zugehörigkeit zählt. Das und das mangelnde Jobangebot treibt viele, zum Teil gut ausgebildete junge Leute auf die Lange Reise nach Europa. „Tahreeb“ ist in aller Munde.

Das behindert eine Entwicklung, die sowieso auf sehr brüchigen Grundfesten gebaut wird. Somaliland ist international nicht anerkannt, und das schon seit 25 Jahren. Die kleine Republik mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hat über die Jahre demonstriert, dass sie friedlich ihren eigenen Weg gehen will. Doch Deutschland, die EU, die USA und die UN setzen auf ein wiedervereinigtes Somalia, ein Land, das es nicht mehr geben wird. Sowieso gab es das geeinte Somalia noch nie. 1961 gingen die einstigen italienischen und britischen Kolonien zusammen. Doch schon schnell wurde klar, es passt nicht. 1981 gründete sich im Exil die Rebellenbewegung Somali National Movement (SNM). Das Ziel war die Abspaltung der einstigen britischen Kolonie Somaliland von Rest Somalia. Der bewaffnete Kampf der SNM endete 1988 in der Bombardierung der Städte Hargeisa und Burao durch die Regierungstruppen des Diktators Siad Barre. 40.000 Menschen starben, 400.000 wurden vertrieben. Als Barre 1991 entmachtet wurde, war vielen in Somaliland klar, die Chance für die Unabhängigkeit war gekommen. Die Republik Somaliland wurde ausgerufen.

Rest-Somalia versank im Chaos. Die Hauptstadt Mogadischu gibt es nur auf dem Papier. Seit 25 Jahren wird South-Central Somalia und Puntland nicht von einer Zentralregierung regiert. Puntland erklärte sich 1998 für autonom, ist aber offen für eine Wiedervereinigung. Somaliland hingegen lehnt das strikt ab. Und die Menschen in Somaliland zahlen dafür einen hohen Preis. Sie leben in Frieden, doch die wirtschafliche Situation verschlechtert sich, gerade auch, weil die Anforderungen an die Regierung wachsen. Dringend benötigte Entwicklungsgelder und Aufbauhilfen fehlen, die gehen nach Mogadischu, denn die Regierung in Hargeisa wird nicht anerkannt. Somaliland heute hängt am Tropf der somalischen Diaspora, die in Europa, den USA und Kanada lebt. Das kann jedoch keine langfristige Lösung bleiben. Nicht für Ali und die vielen anderen jungen Leute und nicht für das Horn von Afrika. Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft müssen handeln, um endlich ein klares Zeichen für ein friedliches und friedliebendes Land zu setzen.

„We’re gonna give the power back“

Donald Trump sagt: "Two Thumps up for Brexit". Foto: Reuters.

Donald Trump sagt: „Two Thumps up for Brexit“. Foto: Reuters.

Oh, welch‘ Wunder. Donald Trump ist für den Brexit. Gerade ist er für zwei Tage in Schottland, um dort in Turnberry ein neues Golf-Resort zu eröffnen und natürlich wurde er bei der Eröffnung von Journalisten gefragt, was er von dem Votum der Briten hält. Die Antwort kam, “sie nehmen sich ihr Land zurück“, das erinnere ihn an die USA. „Ich sehe Parallelen zu dem, was in den Vereinigten Staaten passiert. Man muss es einfach unterstützen, es ist der Wille des Volkes“.

Der Brexit sei eine „fantastische Sache“, „historisch“, meinte Trump. „Sie sind verärgert über die Grenzen. Darüber, dass Leute ins Land kommen und alles übernehmen. Niemand weiß, wer sie sind. Die Leute sind über viele Dinge wütend. Sie haben wieder die Kontrolle über ihr Land übernommen. Das ist großartig“. Das sind auch Trumps Wahlkampfslogans, für ihn ist die Situation in Großbritannien vergleichbar mit der in den USA. Trumps Außenpolitik.

Darüberhinaus sieht der Donald, ganz Geschäftsmann, auch einen positiven Effekt im Ausstieg der Briten. Denn so werde das englische Pfund geschwächt. „Wenn das Pfund fällt, kommen ganz einfach mehr Leute nach Turnberry. Für Reisen und auch anderes, könnte es richtig gut sein.“ Da meldet sich dann der überhaupt nicht eigennützige Wirtschaftspolitiker Trump zu Wort, auch, wenn seine Golfplätze in Schottland im Besitz seiner Kinder sind. Aber Familie ist Familie.

Donald Trump in Schottland, an einem historischen Tag für Großbritannien und Europa. Man kann nur zu gut erahnen, was auf Amerika und die Welt zukommen würde, falls dieser Mann im Oval Office Platz nehmen sollte. Die USA sollten nicht den gleichen Fehler einer Spaltung machen, wie das gestern die Mehrheit der Briten getan hat.

 

 

 

Die USA ziehen die Visa Schrauben an

Amerika macht die Grenzen dicht. Fortan dürfen Bürger aus 38 Ländern, darunter vor allem aus Europa, die eigentlich Visa-Freiheit für die USA haben, nicht mehr so ohne weiteres einreisen. Und zwar dann, wenn sie seit dem 1. März 2011 in den Iran, den Irak, nach Syrien oder in den Sudan gereist sind. Das betrifft auch – und nun wird es interessant – EU Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Also ein Deutscher, der auch noch einen iranischen Pass hat, darf über die bislang bestehende Visa-Freiheit nicht mehr in die USA einreisen. Er oder sie muß in Zukunft vor einer Reise direkt und persönlich bei einem US Konsulat vorstellig werden. Der deutsche Pass wird damit nicht mehr anerkannt.

Die neue Regelung, die eigentlich erst ab April gelten sollte, ist ein Kompromiss zwischen der Obama Administration und dem republikanisch geführten Kongress. Es werde im Einzelfall entschieden, so Josh Earnest, der Pressesprecher des Weißen Hauses. Was das heißt ist, wer nachweisen kann, dass er seit 2011 aus beruflichen Gründen, als Entwicklungshelfer oder als Journalist in die Länder reisen mußte, darf auch weiterhin ohne gesondertes Visa einreisen. Für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft allerdings gilt das nicht. Selbst Kinder iranischer Eltern, die in Ländern der EU geboren wurden und noch nie im Iran waren, jedoch einen iranischen Pass haben, werden fortan gesondert geprüft.

In den USA glaubt man, so das „Homeland“ sicherer machen zu können. Das erste bekannte Opfer der neuen Regelung ist die BBC Journalistin Rana Rahimpour. Sie hat einen britischen und einen iranischen Pass und arbeitet für die BBC im persischen Service. Rahimpour wollte in der letzten Woche von London Heathrow zu einer Familienfeier nach New Jersey fliegen. Am Flughhafen wurde ihr gesagt, ohne Visa könne sie nicht reisen. Noch ist unklar, ob die neue Visa-Regel bestehen bleibt, das Weiße Haus würde es gerne ändern, die Republikaner hingegen wollen das ganze Prozedere noch verschärfen. In einem Wahljahr wird daher erst einmal nicht viel passieren.

Germany is Wunderbar

Muss man mal ganz ehrlich sagen, Washington DC ist eine schöne Stadt. Zumindest der Teil, den ich zu sehen bekomme. Georgetown, Dupont Circle, Regierungsviertel, Embassy Lane. Ich laufe immer ganz fasziniert durch die Straßen. Nur die Schwüle macht mir zu schaffen.

Ich bin mal wieder für ein Fest hier. Die europäischen Botschaften haben ihr alljährliches “Open House”, ihren Tag der Offenen Tür mit Sprache, Kultur, Tourismus, Aktivitäten. Und ich darf wieder die musikalische Untermalung in der deutschen Botschaft liefern. Also Musik zwischen NDW und Unheilig. Mehr Mainstream, also keine Sorge, dass ich hier mit den schrägen Tönen ankomme, die ich so manchmal in der Radio Goethe Sendung bringe. Freue mich schon drauf und werde später an dieser Stelle mehr davon berichten.

Ruanda zwischen Himmel und Hölle

Ruanda das Land der tausend Hügel. Powerhouse in der Gegend der Großen Seen. Afrikanischer Hoffnungsträger. Die Wirtschaft boomt, das Land ist auf Kurs mit einem visionären Präsidenten Paul Kagame. Alles scheint nach Plan zu laufen, sogar die Wahlergebnisse von 93 Prozent für den Amtsinhaber deuten scheinbar darauf hin, dass die Ruander diesen eingeschlagenen Weg gehen wollen. Ob sie möchten oder nicht.

Die Kritik an Kagame und seinem Kurs kommt nur verhalten, und dann auch nur von außen. Die ausländischen Medien reden von unterdrückter Meinungs- und Pressefreiheit, sprechen von Unterdrückung der Opposition und politisch Andersdenkender. Doch die kritischen Worte werden noch nicht mal in den Hauptstädten von Berlin bis Washington wahrgenommen. Man schaut weg, übersieht, wie man das schon immer mit Ruanda getan hat.

Genozid Memorial an einer Kirche in KibuyeDoch in diesem Land und dieser Region kann man nicht einfach wegschauen. Zu gegenwärtig ist das, was vor 16 Jahren passierte. Der Massenmord an den Tutsis, die systematische Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Egal wohin man in Ruanda auch fährt, man stößt überall auf die Orte des Schreckens. Kirchen, Plätze, Schulhäuser, Krankenhäuser. An den wunderschönsten Orten wurden Menschen zu tausenden brutalst abgeschlachtet. In Ruanda entkommt man dem Grauen nicht, es sei denn man will ganz bewußt nicht das wahrhaben, was hier geschehen ist. Doch dann ist man in Ruanda fehl am Platz.

Das seltsame im Ruanda des Paul Kagame ist, dass seit gut eineinhalb Jahren nur noch vom Morden an den Tutsis gesprochen werden darf. Doch damals zwischen April und Juli 1994 wurden auch moderate Hutus von den Radikalen Hutu Milizen umgebracht, vernichtet, abgeschlachtet. Es gab viele, die den Wahnsinn verhindern, die einschreiten, die schützen wollten. Doch auch sie wurden Opfer der Macheten, Speere und Knüppel. Aber darüber darf im heutigen Ruanda nicht berichtet werden.

Auch nicht darüber, dass Paul Kagames Rebellenarmee RPF beim Vorrücken auf Kigali und der Vertreibung der Hutu Milizen aus Ruanda ebenfalls Massaker an Zivilisten begangen haben soll. Kaum wird hier über das Vorgehen der ruandischen Armee unter ihrem Präsidenten Kagame im Kongo gesprochen. Auch dort fielen viele Zivilisten den in den USA ausgebildeten und geschulten RPF Kämpfern zum Opfer.

In den westlichen Hauptstädten der EU, der USA und Kanadas geht man mit der (Erfolgs)geschichte Ruandas etwas einseitig um. Der Besuch des Genozid Memorials in Kigali gehört für westliche Politbesucher zum Pflichtprogramm. Durchaus drängende und offene Fragen werden danach leider nicht gestellt.

Lecker – frisches Robbenherz

Die Europäische Union hat ein Problem mit der Robbenjagd. Und kanadische Indianerstämme und Regierungsoffizielle verstehen das überhaupt nicht. Denn Robbenjagd sei etwas wichtiges und kulturell gewachsenes in den entlegenen Regionen. Und es fördere die lokale Wirtschaft. Nun hat die EU zwar erklärt, dass das, was die Indianer da machen, akzeptiert wird, aber gleichzeitig auch festgelegt, dass keine Robbenprodukte in Länder der Europäischen Union exportiert werden dürfen.

Und das stösst der Ober-Gouverneurin Kanadas, Michaelle Jean, ziemlich auf. Der Job, den sie inne hat ist eigentlich mehr so eine Art Blödelamt. Jean ist die Stellvertreterin Queen Elizabeths in Kanada. Da nun aber Kanada ein freies, unabhängiges und selbstregiertes Land ist, und das auch schon seit einiger Zeit, wankt Michaelle Jean mehr von Fest zu Fest und winkt mal nett in die Menge und die Kameras. „Hellllooooo, greetings from the Queen“…so ungefähr muss man sich das vorstellen…

Doch zurück zum Aufstossen…die Ober-Gouverneurin findet also die EU gar nicht gut. Denn Robbenjagd sei ja etwas urkanadisches und gehöre einfach zum Leben im hohen Norden dazu, wie Lebertran und Schlittenhunde. Um das zu zeigen, reiste sie nun nach Rankin Inlet in der Provinz Nunavut und nahm da an einer Gemeindeveranstaltung der Inuit teil. Natürlich lagen da auch ein paar frisch geschlachtete Robben rum, denn wie bereits erwähnt, ist das ja urkanadisch. Michaelle Jean schnappte sich ein Messer, kniete sich über die Robbenleiber und fragte, „Kann ich das Herz probieren?“. Und schnipp-schnapp schnitt sie sich ein Stückchen roh-blutendes Herz aus der Robbe und kaute es kräftig durch (siehe Bild)….“Wie Sushi, sehr reich an Proteinen“, erklärte sie den Umstehenden. Das war das mit dem Aufstossen. Mahlzeit!

Ach ja, darauf angesprochen meinte ein Sprecher der EU: „Kein Kommentar, das ist zu bizarr, um überhaupt beachtet zu werden“.