Realitätsverlust in Washington

Es war damit zu rechnen, dass Donald Trump der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zustimmen würde. Schon am Dienstag, noch bevor Trump den vierseitigen Bericht überhaupt gelesen hatte, erklärte er am Rande seiner “State of the Union” Rede, dass er auf alle Fälle zustimmen werde.

Der Republikaner Devin Nunes kämpft für Donald Trump. Foto: Reuters.

Und so kam es auch. Das Memo schlug am Freitag wie zu erwarten hohe Wellen. Für viele Republikaner, doch vor allem für Donald Trump und seine Anhänger ist dieser Bericht ein Beweis dafür, dass die Ermittlungen zu der Russland-Connection von Trump und seinen Mitarbeitern eine politisch motivierte Aktion war. In dem Memo wirft Nunes einigen führenden Personen im FBI und im Justizministerium vor, gezielt Falschaussagen und falsche Fakten für eine Ermittlung gegen das Trump Lager genutzt zu haben. Es entsteht der Verdacht, dass es einen Staat im Staat gebe, unterwandert vom Clinton-Apparat, der Donald Trump schaden wollte.

Der Bericht ist hochpolitisch und durchaus einseitig formuliert. Vor allem auch, weil nur am Rande erwähnt wird, dass die Ermittlungen des FBIs sich nicht nur auf eine Person beschränkten, sondern ein Tipp auch von der australischen Regierung kam. Der frühere nationale Sicherheitsberater George Papadopoulos soll dabei angetrunken in London einem australischen Diplomaten erzählt haben, dass Russland schädigende Emails von Hillary Clinton besitze. Vor der Veröffentlichung dieser Informationen hatten das Justizministerium und das FBI gewarnt, denn damit würden wichtige Quellen, auch auf internationaler Ebene, belastet werden.

Dennoch erklärte Präsident Donald Trump und viele seiner Unterstützer vorab, das Memo wäre eine politische Granate, die weitaus größer sei, als der Watergate Skandal unter Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren. Zahlreiche Kommentatoren sahen das als masslos übertrieben an und sprachen von einem “Realitätsverlust” Trumps. Der führende Demokrat im Sicherheitsausschuss, Adam Schiff, erklärte, dieser Bericht sei ein “politischer Anschlag” auf die USA.

Es scheint, dass Donald Trump mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Memos nur ein Ende der Mueller Ermittlungen erreichen will und unliebsame Mitarbeiter im FBI und im Justizministerium, wie den Stellvertretenden Minister Rod Rosenstein, loswerden möchte. Für die Demokraten und auch etliche Republikaner, darunter Senator John McCain, ist das ein nur allzu durchsichtiges Ziel von Donald Trump. Die USA sind mit der Veröffentlichung dieses Memo in eine tiefe politische Krise gerutscht. Wie es nun weitergehen soll, das ist derzeit noch völlig unklar.

Der „Fake News“-König

Erst warnte Donald Trump in einem Tweet, der geschasste FBI Direktor James Comey solle vorsichtig sein, was er sage, denn es könnte ja Tonbänder des Gespräches im Oval Office geben. Trump deutete damit an, dass er seine Gäste und Kommunikationen im Weißen Haus aufzeichnen lasse. Wochenlang ließ er danach offen, ob es solche Tonbandaufnahmen wirklich gibt. Trump ging sogar so weit und erklärte, er würde auch unter Eid vor einem Ermittlungsausschuss aussagen, so, als ob er dort seine Gesprächsmitschnitte vorspielen würde. Der Druck auf ihn wuchs, mehr und mehr Politiker beider Parteien verlangten, dass Trump diese Bänder veröffentlicht.

Doch nun – typisch Trump – legt er den Rückwärts- oder in seinem Fall den Ausweichgang nach vorne ein. Er wisse gar nicht, ob es Tonaufzeichnungen aus dem Oval Office gebe, so Trump in einem Tweet, aber verwundern würde ihn das nicht, nachdem ja jeder über Abhörmaßnahmen und illegale Weitergabe von Infomationen spreche. Trump sieht keinen Fehler in seiner „Fake News“ Verbreitung, vielmehr lebt er nach dem Motto: Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.

Regieren muss wohl doch gelernt sein

Der Sultan zu Gast beim King. Foto: Reuters.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan rückte in den Hintergrund. Recep Tayyip Erdogan wurde zur Randfigur an diesem Tag, was dem Ego des Sultans vom Bosporus nicht gerade gut tun wird. Aber, mal wieder ging es nur um Donald Trump, Russland und seine Art des Regierens.

Am Dienstag kursierte die Nachricht, dass Trump im Februar in einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen FBI Direktor James Comey versucht haben soll, diesen von Ermittlungen gegen den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen. Flynn sei “ein guter Kerl”, so Trump und seinen Job im Weißen Haus los, von daher sollten die Ermittlungen über dessen Russland Verbindungen eingestellt werden. Comey und das FBI sollten sich stattdessen lieber den durchgesickerten Informationen aus dem Weißen Haus zuwenden, irgendein Reporter, so Trump, müsste dafür ins Gefängnis.

Dieser neue Dreh in der Trumpschen Endlossaga Russland kommt, nachdem Eingeweihte bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium Pressevertretern erklärten, Comey habe nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein Protokoll über sein Gespräch mit Trump angefertigt. Comey habe dies immer so als FBI Direktor getan. Der zweiseitige Bericht wirft kein gutes Licht auf Donald Trump, der hier anscheinend versuchte, unerlaubterweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Michael Flynn zu nehmen.

Das Weiße Haus allerdings, wie nicht anders zu erwarten, widersprach umgehend dem Bericht und erklärte am Dienstagabend, Donald Trump habe zu keinem Zeitpunkt versucht auf irgendeine Ermittlung Einfluss zu nehmen. Weiter hieß es, Zitat: “Dies ist keine glaubhafte und präzise Wiedergabe des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Mister Comey”. Und am Abend legte Sean Hannity, inoffizieller Sprecher von Donald Trump nach, in dem er in seiner Sendung auf FOXNews erklärte, Comey sei „nur ein verärgerter und gefeuerter FBI Direktor“. Nichts sei an den Berichten wahr.

Unterdessen fordern die Demokraten im Senat und mehr und mehr genervte republikanische Abgeordnete und Senatoren, dass Trump sowohl die vermeintlichen Audio-Mitschnitte aus dem Oval Office und James Comey sein Protokollbuch für die weiteren Ermittlungen zur Verfügung stellen. Washington gleicht in diesen Tagen einem Hühnerhaufen. Es geht nur noch um Skandale und wer was wie und wann gesagt haben soll. Vom Regieren sind Donald Trump und die Republikaner derzeit meilenweit entfernt.

Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

Hillary Trump oder Donald Clinton?

Für viele Amerikaner wird die Wahl im November zu einer Unwahl. Hier der lärmende und selbstverliebte Milliardär, der voller schwachsinniger Einzeiler ist, aber keinen Plan hat. Dort eine Kandidatin, die seit Jahrzehnten einen ganzen politischen Leichenkeller angehäuft hat, und die nun wieder einmal der Lüge überführt worden ist. Zwar sollte man, so das FBI, gegen sie strafrechtlich nicht ermitteln, aber das Ergebnis der FBI-Untersuchungen könnte Clinton noch mehr schaden, als eine klare Anklage.

Kann hinter diesem Lächeln eine Lügnerin stecken? Foto: Reuters.

Kann hinter diesem Lächeln eine Lügnerin stecken? Foto: Reuters.

Denn ohne Anklage sieht es so aus, als ob die Obama-Administration den ganzen Email-Skandal verharmlose, Clinton über das Gesetz stellt und einfach zur Tagesordnung übergehen will. Die Republikaner und vor allem die konservativen Medien, wie FOXNews, stürzen sich bereits auf die „lügende“ Kandidatin. Und das wohl zu Recht, wenn man sich die Ausführungen des FBI Direktors James B. Comey am heutigen Dienstag anhört. Clinton habe Sachverhalte falsch dargestellt, untertrieben, nicht alle Mails übermittelt und vor allem, eine Person in ihrer Funktion hätte die Sicherheitsbedenken eines privaten Email Servers richtig einschätzen müssen, vor allem auch, da sie diesen auch im Ausland nutzte. Zwar habe das FBI keine Belege finden können, dass Dritte Zugang zu den teils geheimen Dokumenten hatten. Aber ganz auszuschließen sei das nicht, so Comey.

Kein Wunder also, dass Sean Hannity, Rush Limbaugh und Co eine Verschwörung wittern. Eigentlich, das ist auch klar, wäre ein Tag wie heute, das Ende der Kandidatur für einen Politiker. Clinton, obwohl mit Freispruch, wurde für schuldig befunden. Und doch, sie wird wohl mit diesem politischen Erbe und als FBI-dokumentierte „Lügnerin“ ins Weiße Haus einziehen. Einfach aus dem Grund, weil ihr Kontrahent ein noch größerer Lügenbaron ist. Was er erzählte und erzählt, dann über den Haufen geworfen hat und wirft, mit welchen gewagten Aussagen er Wahlkampf führt, schreckt viele Amerikaner ab. So sehr, dass sie lieber die ungeliebte Lügnerin Clinton im Oval Office sehen wollen, als einen Egomanen Trump als „Commander in Chief“.

Rekord folgt auf Rekord

„Es ist nicht normal. Genug ist genug“. Das sind die Worte von Präsident Barack Obama nach der jüngsten Schießerei in Colorado Springs. Drei Menschen wurden getötet, neun weitere zum Teil schwer verletzt, nachdem ein Bewaffneter eine „Planned Parenthood“ Abtreibungsklinik stürmte. Obama forderte am Tag danach strengere Waffengesetze. Mal wieder. Und mal wieder werden die Worte tatenlos verhallen. Die Botschaft ist klar: „Mister President, es ist bittere Normalität“.

Jede Sekunde gab es am "Black Friday" zwei Waffenkäufe. Foto: AFP.

Jede Sekunde gab es am „Black Friday“ zwei Waffenkäufe. Foto: AFP.

Am Tag nach Thanksgiving, als Robert Lewis Dear zu seinem Amoklauf aufbrach, tummelten sich Millionen von Amerikanern in den Shopping Malls, den Einkaufspassagen, den Warenhäusern quer durchs Land. Der sogenannte „Black Friday“ ist der wichtigste Tag für den amerikanischen Einzelhandel. Mit Tiefpreisen und Sonderangeboten werden die Käufer in die Läden gelockt. Und dieser letzte „Black Friday“ ging auch in die Geschichte ein, als der Tag mit den meisten Waffenverkäufen. In den 24 Stunden des 27. November 2015 registrierte das „National Instant Criminal Background Check System“ des FBI 185.345 Anträge für einen Waffenkauf. So viel, wie noch nie zuvor, 5 Prozent mehr als am „Black Friday“ 2014. Damit wurde der Rekord vom 21. Dezember 2012 eingestellt. Damals wurden kurz nach dem Amoklauf in der Sandy Hook Grundschule in Newton, Connecticut 177.170 Knarren an nur einem Tag verkauft.

Amerika ist schwer bewaffnet und wird es auch bleiben. Daran ändern weder Massenschießereien, Amokläufe, Bandenkriege noch schöne und besorgte Worte von Politikern nichts. Seit 1998 wurden in den USA mehr als 220 Millionen Schußwaffen verkauft. Das ist keine Zahl, die ich mir ausgedacht habe, das ist eine trockene Statistik, die das FBI verbreitet. Genug ist genug ist eben nicht genug. Robert Lewis Dears Attentat auf die Klinik von „Planned Parenthood“ war kein Einzelfall. Es war die 359. Massenschießerei in diesem Jahr.

Terrorattacke oder Spaßkommando

Sony Pictures hat derzeit den Kragen voll. Lachen Fehlanzeige. Vor vier Wochen knackten Hacker das System des Filmgiganten und klauten, was zu klauen ist. Daten von Mitarbeitern, Emails, fertig produzierte Filmdateien, Previews, Projektideen und, und, und. Dahinter wird die nordkoreanische Regierung vermutet, die zuvor erklärte, die Komödie „The Interview“ mit  Seth Rogen und James Franco in den Hauptrollen, sei eine „Kriegserklärung“. Produziert wurde der Film von Sony.

In Los Angeles wurde der Streifen bereits gezeigt, in New York sollte an diesem Donnerstag die Premiere stattfinden und US weit eine Woche später anlaufen. Doch es sieht nicht gut aus für den Klamaukstreifen. Unbekannte, die auch hinter dem Hackerangriff stehen, haben nun den Kinounternehmen gedroht, die den Film zeigen wollen, Anschläge auf die Kinos durchzuführen. „Carmike Cinemas“, ein Kinobetreiber mit 247 Filmsälen im Land, hat bereits einen Rückzieher gemacht und den Film aus dem Programm genommen. Die beiden Hauptdarsteller Rogen und Franco haben alle öffentlichen Werbeauftritte für „The Interview“ abgesagt.

Und nun klagen auch noch unzählige ehemalige Mitarbeiter gegen Sony, die dem Unternehmen mangelnde Datensicherung vorwerfen. Die Unbekannten haben bereits 32.000 Mails veröffentlicht. Sie nennen sich „Guardians of Peace“, kurz GOP, was in den USA für die republikanische Partei die Grand Old Party steht.

Das FBI und das „Departments of Homeland Security“ sind nun eingeschaltet, Hinweise auf den oder die Täter gibt es bislang noch nicht. Auch keine konkreten Hinweise auf Anschlagsziele in den USA. Falls wirklich das nordkoreanische Regime hinter der Cyber Attacke stecken sollte, wäre das eine deutliche Warnung an US Unternehmen und die Regierung in Washington. Kim Jong Un versteht wahrlich keinen Spaß, wenn es um seine Person geht. Schade eigentlich!

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Auf den Spuren der „Black Panthers“

Ecke 55th/Market in Oakland. Erinnerungstafel an die Aktion der "Black Panther Party".

Erinnerungstafel an die Aktion der „Black Panther Party“.

Derzeit arbeite ich an einem Bericht über die „Black Panther Party“. Oakland war in den 60er Jahren ein Zentrum des schwarzen Widerstands und Nationalismus. Ausgehend vom Attentat auf Malcolm X formte sich die Partei der „Black Panther“. Die Mitglieder traten bewaffnet und uniformiert auf, setzten sich für die afro-amerikanischen Nachbarschaften im ganzen Land ein und gingen keiner Auseinandersetzung mit Polizei und Staat aus dem Weg. FBI Chef Hoover stufte die „Black Panthers“ als terroristische Organisation ein, ließ sie unterwandern und brutalst gegen sie vorgehen.

Die „Black Panthers“ veränderten Amerika. Sie organisierten die „Communities“, die Studenten an den Universitäten und galten für viele andere ethnische Gruppen als Vorbild. Ganz bewußt suchten sie den Schulterschluß mit anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Gruppen und Bewegungen in aller Welt.

Ecke 55th/Market in Oakland.

Ecke 55th/Market in Oakland.

Zu dem Thema hatte ich heute ein Interview mit dem Schriftsteller Ishmael Reed. Es ging dabei vor allem um die Veränderung der schwarzen Literatur durch die radikale Politisierung der Afro-Amerikaner in den 60ern. Reed wurde u.a. mit dem „Genius Award“ der MacArthur Stiftung ausgezeichnet, war Herausgeber von Literaturmagazinen und Anthologien und Professor an der UC Berkeley.

Im Gespräch wies er darauf hin, das gleich bei ihm um die Ecke eine der wichtigen Aktionen der „Black Panthers“ durchgeführt wurde. Im Jahr 1967 weigerte sich die Stadt Oakland eine Ampelanlage vor einer Grundschule einzurichten, obwohl dort an der Ecke 55th Street/Market Street mehrere Kinder zum Teil schwer von vorbeirasenden Autofahrern verletzt wurden. Den Eltern wurde immer wieder erklärt, die Ampel werde kommen, aber erst in eineinhalb Jahren. Die „Black Panthers“ mischten sich ein und übernahmen die Verkehrskontrolle an der Kreuzung. Sicher brachten sie die Schulkinder jeden Morgen und nach Schulende über die Straße. Die Stadtverantwortlichen mußten auf diese Art Protest reagieren. Die Ampel kam ein Jahr früher. Noch heute erinnert eine offizielle Tafel an dieser Kreuzung an die Aktion der „Black Panthers“ von 1967. Oakland ist eine Stadt voller Geschichte und Geschichten. Der Weg und der Blick von San Francisco über die Bay lohnt sich auf alle Fälle.

Operation „Project Southbound“

Amerika hat ein Gangproblem. Eigentlich nicht nur eines, denn zahlreiche Kommunen und Regionen in den USA werden von Gangs kontrolliert. Nun gehen die Behörden immer gezielter und geeinter gegen gewaltsame Gruppierungen vor, vor allem jene, die internationale Verbindungen haben. Geleitet werden diese Aktionen von ganz oben, vom Homeland Security Ministerium. Der jüngste Schlag kam im März/April. 638 Gangmitglieder in 179 Städten wurden verhaftet. Seit 2005 sollen bereits 33.000 Gangmitglieder in Haft genommen worden sein.

Die jüngste Aktion, „Project Southbound“, richtete sich gegen die „Surenos“, eine Dachorganisation von Gangs, die enge Verbindungen zu Lateinamerika unterhalten. Allen voran „Mara Salvatrucha“, besser bekannt als“ MS-13″, die rund 10.000 Mitglieder stark sein und eine starke Präsenz im Großraum Los Angeles und der San Francisco Bay Area haben soll. MS-13 wurde in den 80er Jahren in Südkalifornien von Einwanderern aus El Salvador gegründet, die ihre Gang als Schutztruppe für Immigranten aus El Salvador ansahen. Die Kampferfahrungen aus dem dortigen Bürgerkrieg brachten den Mitgliedern jedoch schnell einen Ruf auf den Straßen rund um Los Angeles ein. Mord, Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und Menschenhandel. MS-13 schreckte und schreckt vor nichts zurück. Opfer wurden schon mal mit Macheten zerteilt.

Homeland Security hat seit Jahren die Führung im Kampf gegen die Gangs unternommen, da viele Banden im engen Kontakt mit den mexikansichen Syndikaten stehen und den Drogenkartellkrieg südlich der Grenze in Städte und Gemeinden in den USA verlagern. Der Gangkrieg zwischen Los Angeles und Washington DC ist mittlerweile zur Chefsache geworden, was auch die jüngsten Verhaftungszahlen belegen.

Kaliforniens Demokraten haben ihren Skandal

Dem kalifornischen Senator Leland Yee droht eine längere Haftstrafe. Yee ist nicht irgendein Politiker in Kalifornien. Er sollte und wollte „Secretary of State“ werden, quasi der kalifornische Außenminister. Eine wichtige Position im „Golden State“. Doch damit ist es nun vorbei. Am Dienstag durchsuchten FBI Agenten seine Büros in Sacramento und San Francisco, sein Haus im Sunset Distrikt von San Francisco und andere Örtlichkeiten, verhafteten neben Leland Yee auch 25 weitere Verdächtige. Vorgeworfen wird dem einflußreichen Demokraten und anderen in diesem kriminellen Zirkel eine Latte an Straftaten, die von Waffenschmuggel, Korruption, bis Auftragsmord und Drogenhandel reichen. Mit verdächtigt werden Mitglieder eines chinesischen Syndikats, das von Chinatown in San Francisco aus enge Kontakte nach Asien unterhielt. Seit den 80er Jahren versuchte das FBI dieses Syndikat zu knacken.

Leland Yee wird vor allem durch direkte Treffen mit Undercover Agenten belastet. Ihnen soll der Senator im Gegenzug für Wahlkampfspenden Maschinengewehre und Raketenwerfer angeboten haben. Die 137 Seiten umfassende Anklageschrift liest sich wie das Drehbuch eines Hollywoodstreifens. Enge Verquickung zwischen Politik und internationalen kriminellen Vereinigungen, die bis nach Asien und Russland reichen. Ein korrupter Senator, der Waffen liefern will, doch in der Öffentlichkeit dafür bekannt ist, strengere Waffengesetze durchgesetzt zu haben. Dazu Undercover Agenten, die jahrelang verdeckt ermittelten. Und dann kam der laute Schlußpunkt in dieser Saga mit einem verdutzten Leland Yee vor den Fernsehkameras, der so gar nicht verstehen wollte, was da gerade passierte.

Die demokratischen Führungen im Abgeordnetenhaus und Senat in Sacramento zeigten sich geschockt von diesen Anschuldigungen und forderten Lee umgehend auf, seine Ämter niederzulegen. Yee ist derzeit auf Kaution im Freien. 500.000 Dollar und seinen Reisepass mußte er bei Gericht hinterlegen. Im Strudel der Ermittlungen droht den Demokraten weiterer Schaden. Und dieses Jahr ist ein Wahljahr in Kalifornien.