Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Man kann nur noch lachen über „President Trump“

Ich sitze in Somaliland und Donald Trump verfolgt mich, aber das hier muss ich einfach im Blog aufgreifen. Präsident Trump haute in den letzten paar Tagen so richtig auf die Pauke und meinte im „eye of the storm“, seine Regierung habe im vergangenen Jahr hervorragend (1+) auf die Hurricanes in Texas und Florida reagiert und auch auf Puerto Rico einen „great job“ geleistet, der nur nicht anerkannt wird.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Immerhin wurden nach offiziellen (!) Zählungen etwa 3000 Todesopfer auf Puerto Rico gezählt. Auch die Reaktion auf die Katastrophe war alles andere als „great“, vielmehr mussten die Menschen lange auf Verpflegung, Wasser, Strom warten. Das allerdings will Trump nicht wahrhaben. Deshalb tweetete er heute, dass es nur 6 – 18 Tote gab, nachdem er die Insel besuchte, Papierhandtuchrollen in die Menge warf und mit seiner stöckelnden Melania auf Mitgefühl machte.

Trump wirft in seinen Tweets den Demokraten vor, eine Falschmeldungskampagne gegen ihn zu führen und sogar aus Altersgründen Verstorbene zu den Opfern des Hurricanes zu zählen. Was soll man darauf noch sagen, man kann eigentlich nur noch mit Humor reagieren, wie Twitter User „Hitting the Trifecta“:

America First gilt nicht für Trump

Donald Trumps Fanartikel und die Modeprodukte seiner Tochter Ivanka werden in asiatischen Billiglohnländern produziert. Und nun heißt es in einem Artikel in der Washington Post, dass Donald Trump für seine Golfclubs, sein Weingut und sein „Winter White House“, Mar-a-Lago, in Florida Anträge beim Arbeitsministerium gestellt hat, dass ausländische Arbeitnehmer angeheuert werden dürfen. Es geht dabei nicht um Experten, sondern um Köche, Servierpersonal und Servicemitarbeiter, die, so das Trump-Unternehmen, nicht in den USA gefunden werden können. „Buy American, hire American“ scheint für den Trump-Clan nicht zu gelten.

Man muss nicht Amerikaner sein, um für den MAGA-Präsidenten in Mar-a-Lago zu arbeiten. Foto: Reuters.

Man kann es heuchlerisch nennen, von einer Doppelmoral sprechen, und doch, es scheint seine Anhänger nicht zu interessieren. Donald Trump hat nach wie vor seine Unterstützer bei den christlichen Fundamentalisten, die ihm seine Scheidungen, seine Affären, seine rassistischen und sexistischen Beleidigungen, wie „grab ‚em by the pussy“ und auch seine tagtäglichen Lügen nachsehen. Sie halfen ihm vielmehr, in dem sie in seinen Clubs, wie Mar-a-Lago, ihre Veranstaltungen buchen, nachdem die Trump Organisation zahlreiche Fundraiser Events nach Trumps kontroversen Äußerungen zu den Vorfällen in Charlottesville verloren hatte.

Auch die Anheuerungsanträge von ausländischen Arbeitnehmern für die Trump-Clubs wird die „America First“-Front nicht aufweichen. Trump hat einen Persilschein, was anderen schadet, wird ihm wohlwollend verziehen. Man muss sich schon fragen, was dieser Mann, dieser Präsident tun muss, um von seiner Basis fallengelassen zu werden. Bislang ist da nichts in Sicht, denn im Wahlkampf und in den eineinhalb Jahren im Weißen Haus hat sich Trump einiges zu Schulden kommen lassen. Nichts, rein gar nichts, hat ihm bislang geschadet. Und das sind keine guten Aussichten für den Wahlkampf 2020.

Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

Foto: Reuters.

Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

Der Schatten von Columbine

Es ist schon erstaunlich, dass die Bunderegierung in Washington keinerlei Daten zu Schulschiessereien sammelt. Das liegt an der Macht der „National Rifle Association“, die selbst da ihre finanziellen Muskeln spielen lässt, somit verhindert, dass eine aussagekräftige Datenbank über das ganze Ausmaß der laxen Waffengesetze in den USA entstehen kann. Diese Aufgabe fällt deshalb den Medien zu, jenen, die von Präsident Donald Trump nur zu gern als „Fake News“ bezeichnet werden.

Eric Harris und Dylan Klebold töteten an der Columbine High School 13 Menschen. Foto: Reuters.

Die Washington Post hat nun zum 19. Jahrestag des Schulmassakers von Columbine eine umfangreiche Datenanalyse vorgelegt. Über ein Jahr lang wurden Artikel und Polizeiberichte ausgewertet, Schulen im ganzen Land angerufen. Das Ergebnis spricht für sich. Seit dem Amoklauf am 20. April 1999 gab es an 212 Schulen Schiessereien. Mindestens 131 Kinder, Jugendliche, Lehrer und Schulpersonal starben, 272 wurden verletzt. Betroffen von diesen 212 Schiessereien waren über 208.000 Schülerinnen und Schüler, die einen „Lock Down“ erlebten, fliehen mussten oder evakuiert wurden.

Und all das ist nicht einfach Vergangenheit, es ist aktuell, wie der Amoklauf von Parkland zeigte und es wird immer schlimmer. Allein in diesem Jahr gab es schon 13 Schulschiessereien, so viel, wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit 1999. In einem Land, in dem eine einflussreiche Lobbygruppe die politische Diskussion über sichere Schulen führt, die verhindert, dass die unkontrollierte Waffengewalt im Land als eine nationale Krise wahrgenommen wird, die vorgaukelt, dass noch mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen, dieses Land braucht mehr denn je eine Medienlandschaft, die den Finger in die Wunde legt und legen kann. Das hat die Washington Post mit ihrer Analyse getan. Auch wenn nur ein geringer Prozentsatz der Millionen von Schülerinnen und Schülern in den USA jemals in solch eine Situation kommen mag, die hohe Betroffenenzahl zeigt es ist möglich. In diesem Land hat man gelernt damit zu leben, denn an jeder Schule gibt es neben den Feueralarm Übungen auch „Active Shooter Drills“. Das ist die bittere Realität in den USA. 208.000 Schülerinnen und Schüler, die Schiessereien an ihren Schulen erleben mussten, sollten daran erinnern, dass kein Ort in diesem Land sicher ist.

Bewaffnung ist die Antwort

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Es ist auffällig, wenn man in diesen Tagen auf youtube unterwegs ist. Vor etlichen Videos werden Werbeclips eingespielt und die sind oftmals „Pro Gun“. Die NRA und andere Gruppen investieren zur Zeit viel Geld, um die Hoheit über die Waffendiskussion in den USA zurück zu bekommen. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler, die in den amerikanischen Städten lautstark nach strengenen Waffengesetzen rufen, passen nicht in das Bild der NRA. Die sagt ganz klar, zehn Millionen Waffenbesitzer sind unter 21 und ebenfalls Wähler. Die Waffenlobby packt die großen Geschütze aus, verlangt nach sicheren Schulen, nach bewaffnetem Sicherheitspersonal und nach der Bewaffnung von Lehrern. Nur so seien zukünftige Massenschiessereien an Bildungseinrichtungen zu verhindern. Diese Logik gibt mir Schnappatmung!

Im wichtigen Wahljahr 2018 ist ein Kulturkrieg in den USA ausgebrochen. Hier diejenigen, die sich auf das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz berufen, die sagen, die Gründungsväter haben mit ihrer „Weitsicht“, jedem weißen Mann eine Muskete zu erlauben, damit auch jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner 229 Jahre später das Recht eingeräumt, militärische Sturmgewehre zu besitzen. Und dort diejenigen, die noch nicht einmal dieses seltsame Grundrecht anzweifeln, sondern lediglich einen sinnvollen Waffenbesitz und -umgang fordern. Dazu gehört, dass es umfassende „Background Checks“ gibt, bestimmte Waffentypen nicht mehr erworben werden können, eine Erfassung aller Waffen in den USA möglich ist und, dass die Waffengewalt als „Gesundheitskrise“ in den USA betrachtet und erforscht werden darf.

Hier prallen zwei Welten aufeinander, die nicht zusammen kommen können. Die Spaltung Amerikas wird damit nur vertieft. Gerade auch, weil eine politische Führung fehlt. Donald Trump als Präsident redet mal von sinnvollen Waffengesetzen, um dann die NRA, die ihn zu ihrem Kandidaten gekürt hatte, zu loben und sie ins Weiße Haus zum Lunch einzuladen. Eine Lösung wird es nicht geben. Schulen werden nicht sicherer werden. Amokläufe werden auch weiterhin passieren. In Amerika zählt ein vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz einfach mehr als die persönliche Sicherheit und Unversehrtheit eines jeden. Das ist die bittere Realität in den USA im Jahr 2018.

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Die NRA bläst zum Angriff

Es geht um alles, vor allem um Macht. Die „National Rifle Association“ (NRA) steht unter Druck. Nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, werden die Stimmen lauter, die einen neuen Umgang mit der NRA fordern. Die Waffenlobby dürfe nicht länger die Waffengesetzgebung in den USA bestimmen. Zahlreiche Unternehmen haben den neuen Ton vernomen und bereits ihre Kooperationen mit der NRA aufgekündigt. Es sieht nach einer Morgendämmerung aus.

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Doch es ist ein Wunschtraum, denn bislang fehlt es am politischen Willen zum einen die NRA-Revolverhelden in die Schranken zu weisen, zum anderen eine sinnvolle „Gun Policy“ umzusetzen. Auf Präsident Donald Trump ist bei dieser Diskussion nicht zu setzen, denn er sagt mal das, mal das, ganz abhängig davon, wer mit ihm im Zimmer sitzt. So richtig festlegen will er sich nicht. Ja, es müsse was getan werden, aber er stehe voll und ganz hinter dem „Grundrecht auf Waffenbesitz“. Logisch ist das nun nicht gerade.

Die NRA unterdessen geht in die Offensive. Ihre Lobbyisten beackern Abgeordnete im Kongress. Washingtoner Restaurants sind derzeit gut besucht, es spricht sich leichter bei einem Abendessen und einem Glas Wein. Es ist ja ein Wahljahr, von daher hören Abgeordnete gerne zu, vor allem jenen, die mit viel Geld und Einfluss daher kommen. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Aussitzen heißt die Devise. Die Telefone in den Büros im Kongress und in den Wahlbezirken bleiben auch nicht stumm. Die NRA hat einen Telefonmarathon gestartet, sie will, dass ihre Mitglieder ihren Unmut deutlich machen. Ein Verbot des beliebten AR-15 Gewehrs (auch die Lieblingswumme von Amokläufern) sei irrsinnig, denn das AR-15 sei zweifellos „die beste Selbstverteidigungswaffe“ (NRA). Und eine Änderung des Mindestalters beim Waffenkauf sei mit der NRA nicht durchzusetzen.

Die „National Rifle Association“ mischt sich ein. Neue Werbeclips sollen die Basis, die Waffenliebhaber, für diesen Endzeitkampf gewinnen. Denn es geht, so versucht es die NRA zu vermitteln, um Amerika, um die Freiheit, gegen Tyrannei, gegen staatliche Kontrollen. Jäger und alleinstehende Frauen vereinigt Euch im Kampf gegen „Big Brother“. Von der NRA hört man nichts zu 12.000 Mordopfern, nahezu 25.000 Selbstmorden, rund 50.000 Verletzten, alle durch Schußwaffen und das in jedem amerikanischen Jahr. Die Antwort auf alles – ob Mord, Amoklauf oder Bandenkrieg – lautet für die NRA nur: „Only Thing That Stops A Bad Guy With A Gun Is A Good Guy With A Gun“.

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2 Tote, 20 Verletzte

Während man in Washington eine sinnlose Debatte über den Zugang zu Waffen führt, starben seit dem Schulamoklauf von Parkland in Florida in vier Massenschießereien zwei Menschen und 20 weitere wurden verletzt. Es sind Schießereien, die keine großen Schlagzeilen machen, die nur Leben verändern.

Foto: Reuters.

Donald Trump schwingt sich, nachdem er der Wunschkandidat der „National Rifle Association“ war, zum Anführer einer Schulsicherheitsfront auf. Seine Lösungsvorschläge sind allerdings mehr als fraglich. Weder ein Verbot der sogenannten „Bump Stocks“, die aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautomatisches werden lassen, noch sein Vorschlag nun Lehrer in den Schulen zu bewaffnen, werden in Zukunft Amokläufe verhindern. Einem Verbot der „Bump Stocks“ widerspricht noch nicht einmal die NRA, von daher sieht man, dass es ein Nullvorschlag zur Waffenkontrolle ist.

Trump will handeln und macht dennoch nichts, um die Schulen und das Land sicherer werden zu lassen. Er diskutiert darüber, dass man das Mindestalter für den Kauf eines Sturmgewehrs auf 21 anheben soll und übersieht dabei, dass nur in dreieinhalb Prozent der mit Schußwaffen verübten Straftaten Gewehre zum Einsatz kommen. Der Großteil der Amokläufe und Massenschießereien in den USA wird mit Handfeuerwaffen durchgeführt.

Und überhaupt geht die derzeitige Diskussion über Schulsicherheit am eigentlichen Thema vorbei. Denn Massenschießereien gibt es nicht nur in Schulen, es gab sie in Kinos, am Arbeitsplatz, in Kirchen. Sollen nun Filmvorführer, Angestellte von Versicherungen und Priester bewaffnet werden, damit diese umgehend reagieren können, wenn ein „Sicko Shooter“ (Donald Trump), durch die Tür kommt? Auch wird bei dieser unsäglichen Debatte bewußt übergangen, dass Jahr für Jahr weit über 10.000 Menschen mit Schußwaffen ermordet werden und sich etwa 23.000 Menschen mit einer Knarre das Leben nehmen. Wer hier in den USA wirklich die Waffengewalt stoppen will, der muss das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz in Frage stellen. Alles andere ist nur Augenwischerei. Weder ein Verbot von „Bump Stocks“, noch eine Anhebung der Altersgrenze für Sturmgewehre, noch die Militarisierung der Schulhöfe wird zukünftige Blutbäder in den USA verhindern. Die Zahlen, die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Es gibt nur eine Lösung, doch die findet in den USA keine politische Mehrheit. Von daher ist auch weiterhin die Frage nicht, ob es wieder passieren wird, sondern wann es wieder passieren wird.

Nichts ist auch nichts

Nach dem Amoklauf von Florida wurde erneut viel gebetet und erklärt, etwas müsse geschehen. Wieder mal, wie so oft nach einem Blutbad. Fast eine Woche später kramt Präsident Donald Trump in seiner Schublade und zieht den Vorschlag heraus, den er eigentlich schon nach dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Oktober umsetzen wollte, das Verbot von „Bump Stocks“, jenem technischen Zubehör, das aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautmatisches werden lässt.

Präsident Donald Trump schlägt ein Verbot von „Bump Stocks“ vor. Foto: Reuters

Irgendwas musste er machen, denn die heftige und laute Diskussion dieser Tage konnte Trump nicht einfach aussitzen. Von daher schlug er etwas vor, was am Ende aber das Schulmassaker von Parkland nicht verhindert hätte. Und schon im Oktober hatte Trump mit Einverständnis der „National Rifle Association“ laut überlegt, diese „Bump Stocks“ verbieten zu lassen. Doch nichts geschah. Damals ließen Trump und die NRA noch Gras über die Sache wachsen.

Nun sind sie gefordert. Da passt es ganz gut, dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt wurde, so kann man zumindest Aktionismus vortäuschen, auch wenn damit kein Schulmassaker der Vergangenheit verhindert worden wäre. Trump ist in der Tasche der NRA, die ihn mit rund 30 Millionen Dollar unterstützte und ihn schon frühzeitig im Wahlkampf vor den NRA-Karren spannte. Trump war nur zu gerne der willige Gaul, denn mit seinem New Yorker Weichei Image konnte er im Mittleren Westen bei Jägern und Cowboys nicht punkten. Da machte es sich gut, wenn er als Präsident den Schulterschluss mit denjenigen suchte, die forderten „the only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Ja, mehr Waffen braucht das Land.

Trumps heutiger Schachzug ist daher zu einfältig und durchsichtig. Und doch, seine Basis wird ihn als Macher feiern, denn er kann immerhin mit dem Verbot ein Gesetz zur Waffenkontrolle vorweisen. Seinem Vorgänger Barack Obama war das nicht vergönnt, denn die Republikaner im Kongress blockierten gezielt alles was aus dem Hause Obama kam, sogar Gesetzesvorschläge zur Waffenkontrolle von Geisteskranken, Terrorverdächtigen, prügelnden Ehemännern und Kriminellen.

Der NRA-Kandidat geht über Leichen

      Unter Beschuss - das bewaffnete Amerika im Wahlkampf

Donald Trump war der Kandidat der „National Rifle Association“. Schon frühzeitig legte sich die Waffenlobby auf ihn als Kandidaten fest. Trump tönte im Wahlkampf immer und immer wieder, seine Söhne seien die besten Schützen und er verteidige das (vermeintliche) Grundrecht auf Waffenbesitz. Er werde alle Beschränkungen für „Gun Owners“ durch die Obama Administration rückgängig machen, wenn er erst einmal Präsident sei.

Donald Trump wurde gewählt und hielt Wort. Schon im Februar 2017 setzte er eine Anordnung seines Vorgängers außer Kraft, die besagte, dass Amerikaner, die aufgrund mentaler Probleme Sozialhilfe erhalten oder deshalb einen Vormund zugesprochen bekommen haben keine Waffen besitzen dürfen. 75.000 zusätzliche Namen wären so in eine Datenbank gelangt. Trump strich diese Anweisung ersatzlos. Auch schmetterte er erneut Forderungen ab, dass diejenigen, die auf der „No Fly“ Liste des FBIs stehen, keine Waffen erwerben und besitzen dürfen.

Nach dem Amoklauf in Parkland, Florida, forderte Trump, dass man mehr zur Früherkennung von mentalen Störungen machen müsse(!). Seltsam, vor dem Hintergrund seiner Aufkündigung der Obama Anordnung. Und nur ein paar Tage vor dem Amoklauf an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ veröffentlichte das Weiße Haus den Trumpschen Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Darin wird das Budget von Medicaid drastisch zusammen gestrichen, also gerade die staatlichen Mittel gekürzt, die solche Hilfsprogramme für psychisch Kranke finanzieren. Auch wurde der Rotstift bei Ausgaben für Schulsicherheit angesetzt, ein Drittel dieser Ausgaben sollen, so Trump, gestrichen werden.

Der Präsident betonte seit seinem Amtsantritt auf jeder seiner zahlreichen Wohlfühlevents, dass er für das Grundrecht auf Waffenbesitz ist und nichts daran ändern werde. Daher erscheint es wie Hohn für die Opfer von Florida, wenn genau dieser Mann nun tweetet, dass die Demokraten ja die Gesetze hätten ändern können, wenn sie denn gewollt hätten. Trump zeigt mit dieser Kurznachricht (mal wieder) sein wahres Gesicht. Das eines Mannes, der problemlos über Leichen geht.