Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Denk‘ ich an Amerika in der Nacht…

Donald Trump will die Mauer. Eine schöne Mauer soll es sein, sagt er, seine Anhänger jubeln. Trump sieht das und labt sich an der Reaktion der Menge und setzt noch einen drauf. Die Mauer, so Trump, werde eine hohe sein, so eine, über die man nicht einfach klettern kann. Und wieder jubelt die Menge, Trump freut es.

Donald Trump winkt der Menge am Ende eines Auftritts. Foto: Reuters.

Ein wahrlich blödes Bild, dass einem da im Wahlkampf immer und immer wieder über die Mattscheibe beschert wurde. Ich ertappte mich oft dabei, dass ich glaubte, das kann doch nicht wahr sein. Irgendwann werde Trump sagen: Alles nur Verarsche. Ihr seid wirklich doof, dass Ihr glaubt, ich meine das ernst. Aber leider kam es nicht so. Trump gewann die Wahl mit seinen platten Sprüchen, fiesen Attacken und absoluten Hirngespinsten, die, das muss man betonen, wahrlich unamerikanisch sind.

Und nun? Und nun sind viele in diesem Land paralysiert. Wie geht es weiter unter einer Trump-Administration? Die Zeichen sind alles andere als beruhigend. Trump hat eine Garde zusammengestellt, die nichts Gutes verspricht. Zumindest nicht für jenen Teil Amerikas, die nicht für seine (Un)Werte stehen. Und das ist die Mehrheit. Trump macht da weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Er beschimpft, pöbelt und schikaniert. Sogar große Unternehmen, wie GM und Ford, sind vor ihm nicht sicher. Natürlich ist es gut, wenn solche Firmen nicht ins Ausland gehen, hier weiter produzieren und Arbeitsplätze halten. Doch die Art und Weise, wie Trump das durchzieht ist besorgniserregend. Er droht und das über Twitter in 140 Zeichen. Damit setzt er den Ton für seine Amtszeit.

Was dieser Mann, den man durchaus als „Bully-President“ bezeichnen kann, vergisst, ist, dass er mit seiner Androhung Arbeitsplätze aus Mexiko zurückzuholen eine neue Flüchtlingswelle entstehen lässt. Der Norden Mexikos ist der Hinterhof der US amerikanischen Wirtschaft. Hier produzieren fast alle Unternehmen mit Hauptsitz USA, produzieren billig, was die Aktionäre und die Konsumenten gleichermaßen verlangen. Die Arbeitslosigkeit in diesem Teil Mexikos ist niedrig. Trump fordert nun neben seinem Mauerbau auch, dass die amerikanischen Unternehmen wieder nördlich der Grenze ihre Produkte herstellen sollen. Was das zur Folge hätte wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit südlich der Grenze und damit der Beginn einer breiten Flüchtlingsbewegung Richtung Norden. Trump könnte zwar mit seinen groben Armdrückermethoden aus Zöllen, Tarifen und schlechter Presse die US Firmen unter Druck setzen, doch letztendlich würde er damit die Probleme in der Region nur vergrößern. Amerika kann und darf nicht isoliert betrachtet werden, wie das Donald Trump macht. „America first“, „Let’s make America great again“ sind ein deutlicher Wandel von „Hope“ und „Change“ und „I believe“ der nun abgelaufenen Obama-Jahre. Die USA sind Teil Nordamerikas, Donald Trump sollte das endlich begreifen.

„Sie hätte es aber sagen können“

Es ist schon eine komische Zeit in der wir leben. In den USA macht ein Kandidat Schmalspur-Wahlkampf und auch als gewählter Präsident äußert er sich am liebsten in Form von 140 Zeichen. Twitter ist sein Sprachrohr, darüber erklärt er und kommentiert komplizierteste tagespolitische Themen. Auf Facebook werden problem- und kritiklos erfundene Nachrichten und Kommentare verbreitet und diese bejubelt. Selbst wenn man diejenigen darauf hinweist, wie im Falle eines falschen Zitats, das der Grünen Politikerin Claudia Roth untergeschoben wurde, dass Roth so etwas nie gesagt habe, kommt zur Antwort: „Sie hätte es aber sagen können„. Der entsprechende Post auf Facebook wurde deshalb nicht gelöscht.

Nun habe ich vor ein paar Tagen ein Bild mit einem Text auf meiner Facebook Seite veröffentlicht: „Wir haben nicht Terror wegen der vielen Flüchtlinge, sondern wir haben so viele Flüchtlinge wegen Terror“. Ein Textbildchen, darunter steht als Absender Caritas. Ich habe dieses Bild geteilt, einfach so, als einen kleinen Denkanstoss in einer schwierigen Zeit.

Doch das war ein Fehler. Zwar stimmten sehr viele „Facebook Freunde“ diesen Zeilen zu, etliche teilten dieses Bild auch weiter, aber es gab auch einige, die daraufhin eine unsägliche Diskussion begannen. Es wurde auf Flüchtinge geschimpft, sie als „potentiellen Schläger„, als „Grabbscher und Gangreserve“ bezeichnet. Von der „Leitpresse“ ist da die Rede und „Wer Auslandspresse liest ist besser informiert„. Fragwürdige Propagandalinks wurden da gesetzt. Ein erfahrener Journalist und von mir sehr geschätzter Kollege bekommt zur Antwort: „Ok ich verstehe schon, wer im Mediengeschäft ist muß sich heute so verhalten, das ist die offizielle Sprachregelung, sonst ist man leider schnell erledigt.“ Einer Bekannten, die Promoterin im Musikbereich ist und einen Einwand liefert, wird gesagt: „„öffentlichkeits“arbeiter“Innen müssen sowat sagen. dafür werden sie bezahlt“.

Natürlich werden auch wieder die USA beschuldigt, Verschwörungstheorien über Hintermänner und -frauen der jüngsten Terrorattacke von Berlin geliefert, Zitat: „Die EU und D, sind koloniale Erfüllungsgehilfen„. Auch werden für die Meinungsbildung zahlreiche Quellen benutzt, manchmal durchaus fragwürdig: „Meine Friseurin in der Heimatstadt erzählte mir entsetzt, alle 4 Moscheen würden Radikalisierung betreiben.“ Pauschal werden Muslime verurteilt: „Ihre Sozialisation ist eben so, dass Frauen minderwertig sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als „obermuddi“ bezeichnet, die mit ihrer „bande ihre grenzflutung erreicht„. Und die Caritasschelte darf natürlich auch nicht fehlen, immerhin ist der katholische Wohlfahrtsverband für das am Anfang stehende Zitat verantwortlich: „caritas & co verdienen sich dumm und dämlich dran. auf kosten des steuerzahlers.“

Mir wurde vorgeworfen, ich sei „naiv„, ich verbreite „ein sehr oberflächlich populistisches Bild„. Eigentlich waren es doch nur diese wenigen Worte: Wir haben nicht Terror wegen der vielen Flüchtlinge, sondern wir haben so viele Flüchtlinge wegen Terror. Und dann so eine heftige Reaktion, die mich nachdenklich und auch betroffen macht über die Art und Weise des Umgangs miteinander, der Diskussionsebene, der Problembewältigung. Klar, ich könnte einige dieser „Facebook Freunde“ sperren oder einfach alles unkommentiert lassen. Aber das ändert ja nichts daran, dass es in diesen „sozialen Medien“ viele gibt, die sich ihr eigenes Bild der Welt und seiner Abläufe gebastelt haben. Nach dem Wahlausgang in den USA, der auf Lügen, Verschwörungstheorien und Hasstiraden aufgebaut war, schaue ich mehr als besorgt auf das, was da im kommenden Jahr in Deutschland passieren könnte. Die Zeichen lassen sich nicht mehr übersehen.

Deutschland hat ein Imageproblem

AfD, Pegida und Xenophobie, gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und radikalisierte junge Asylbewerber. Deutschland ist derzeit in den internationalen Schlagzeilen. Hier in den USA muß man nur mal „Germany“ auf google News eingeben und schon bekommt man die Antworten. Der Großteil der Nachrichten ist alles andere als positiv.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Das wird hier drüben genauestens beobachtet, was da im Herzen Europas passiert. Die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD wird ausführlich in den Zeitungen, online und sogar in Fernseh- und Radionachrichten kommentiert. Ausschreitungen, gerade im Osten Deutschlands, führen zu Reisewarnungen. Auf den Seiten des „State Departments“ heißt es: „Hooligans, meistens betrunkene Skinheads, haben erkennbare Ausländer und Mitglieder rivalisierender Gruppen angepöbelt und angegriffen. Offensichtlich rassistisch begründete Übergriffe (aufgrund einer „fremden“ Erscheinung) gegen US Staatsbürger sind vorgekommen. Diese Situation könnte sich noch aufgrund von mehr als einer Millione Flüchtlingen verschlimmern, die 2015 nach Deutschland kamen“.

Klare Worte, die mit Medienberichten von pöbelnden und prügelnden Mobs unterlegt werden. Deutschland hat in diesen Tagen ein deutliches Imageproblem in den USA. Negative Schlagzeilen bestimmen auf weiter Flur das Bild. Da ist dann noch der VW-Skandal, die FIFA-WM Affäre und der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst Donald Trump griff im Wahlkampf die Kanzlerin an. Er sagte: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden und ihr wisst, was diese massive Immigration für ein Desaster für Deutschland und das deutsche Volk geworden ist. Die Kriminalität ist auf ein Level gestiegen, das sich niemand auch nur vorstellen konnte.“ Wenn es denn nur Trumps Worte zu Deutschland wären, dann müsste man das nicht ernst nehmen, denn noch im August 2015 erklärte er, Merkel sei „probably the greatest leader in the world today.“

Die negativen Nachrichten und Schlagzeilen dominieren in diesen Tagen die Berichterstattung über Deutschland. Erst gestern titelten zahlreiche Outlets, darunter die „Huffington Post“, „Yahoo News“ und auch „Voice of America“: „German Government Fears Xenophobia Will Do Economic Harm – Violent acts by rightist supporters rose by 43% in 2015“. Das ist wahrlich kein gutes Bild. Schlimmer noch, es wird von Leuten wie Trump als Argument für einen Einreisestopp für Muslime und seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze benutzt.

 

 

„How are you?“ „Fine, how are you?“

Am Nachmittag hatte ich heute frei. Mal was anderes auf so einer Reise. Meist ist das Programm sehr dicht gefasst, soll es ja auch. Ich will möglichst viel in der kurzen Zeit sehen, erleben, erfahren. Doch manchmal tun solche kurzen Auszeiten sehr gut. Die Geschichten, die ich am Morgen so hörte gingen mir schon sehr nahe. Unvorstellbar.

Statt KFC gibt es PFC in Hargeisa.

Statt KFC gibt es PFC in Hargeisa.

Zurück im Hotel machte ich mich auf den Weg, ein Spaziergang durch Hargeisa, einer Stadt, die so gar nicht für Fußgänger ausgelegt ist und doch laufen hier viele. Bürgersteige gibt es keine, Autos und Kleinbusse fahren, ja, rasen ungebremst auf einen zu. Bei einer Straßenüberquerung fühlt man sich wie im Spiel „Frogger“, mal vor, mal zurück, mal seitlich und dann ganz schnell rüber. Ziegen kauen auf Stöckchen, Gräsern und Pappe herum, ein Hupkonzert ohne Ende, lethargische Hunde unter abgestellten Lastern und immer mal wieder der Ruf „How are you?“. „Fine, how are you?“.

Hargeisa ist heiß, trocken, staubig. Als Weißer fällt man auf, egal, wie man das nun drehen will, ich war der einzige, der hier schwitzend durch die Gegend lief. Sowieso sind hier, anders als in vielen anderen afrikanischen Hauptstädten, kaum Europäer oder Amerikaner im Stadtbild zu sehen. Sie sind da, ja, Hilfsorganisationen, Geheimdienste, Fachleute, aber begegnen tut man ihnen so gut wie gar nicht, nur am Flughafen, bei der Ein- und Ausreise. Selbst im Hotel ist das so.

Meine neuen "Freunde" aus Hargeisa, zumindest sind sie es jetzt auf facebook.

Meine neuen „Freunde“ aus Hargeisa, zumindest sind sie es jetzt auf facebook.

Ich lief durch die Straßen, Hauptstraße runter, in die Seitenstraßen, schaute mich um. Alles ist anders hier. Wer Geld hat, baut sich ein pompöses Haus mit einer hohen Mauer drumherum, obendrauf Stacheldraht oder Glasscherben. Vor einer Moschee setzte ich mich hin und sah mir die Leute im Vorbeigehen an. Klar, ich fiel auf. Einige blieben stehen und glotzten, andere meinten wieder „How are you?“. „Fine, how are you?“. In einem Straßencafe trank ich eine Cola und kaum hatte ich den ersten kühlen Schluck der amerikanischen Brause durch die trockene Kehle laufen lassen, fragte mich schon ein junger Mann neben mir, woher ich denn komme. Wir plauderten etwas, anfangs darüber, wie mir Hargeisa gefalle, dann erzählte er, er sei arbeitslos, finde keinen Job. Schon zweimal habe er sich auf die Reise gemacht, „Tahreeb“ heißt das hier, die Reise mit Risiko. Darüber hatte ich im November ausführlich berichtet. Er wollte nach Europa. Einmal kam er bis Äthiopien, das zweite Mal bis nach Libyen. Nun ist er wieder hier, würde aber gerne wieder aufbrechen ins gelobte Land, da hinter dem großen Wasser.

Das Ding sah gefährlich aus.

Das Ding sah gefährlich aus.

Zurück im Hotel schaute ich mir mal den Fitnessbereich an, der in einem Flachbau am Rande des Geländes untergebracht war. Ein paar Geräte konnte ich beim besten Willen nicht einordnen (siehe Bild). Aber sie hatten auch Gewichte, das erfüllte den Zweck, den Kopf leer zu kriegen. Auf dem Weg zurück ins Hotel setzte ich mich in den Garten, um etwas auszudampfen, als vier junge Männer auf mich zukamen, ein Gespräch anfingen. „How are you?“. „Fine, how are you?“. Sie fragten, woher ich käme, was ich hier mache. Ich solle ihnen doch was von Deutschland erzählen. Ist es schwer an ein Stipendium zu kommen? „Ja“, meinte ich. „Alleine schon aus dem einen Grund, weil kein Land der Welt den Reisepass von Somaliland anerkennt“. Doch das kratzte sie so gar nicht. Sie spassten rum, unterhielten sich weiter und dann wollten sie Fotos machen. Ein seltsamer Anblick, ich, der verschwitzte Deutsche in kurzen Hosen, und neben mir sehnige, fein gekleidete, junge Männer. Und sie schauten fast alle sehr ernst in die Kamera.

Nach der Dusche wollte ich mich wieder in den Garten setzen, um endlich ein paar Mails durchzusehen. Kaum saß ich, kam ein junger Mann auf mich zu „How are you?“. „Fine, how are you?“. Er stellte sich vor und begann zu erzählen. Er sei als Lehrer ausgebildet, spreche sehr gut Englisch und versuche nun mit ein paar Freunden ein „Business“ zu eröffnen. Was genau, das konnte ich auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht rausfinden. Der Begriff war mir einfach unbekannt. Auch er erzählte, er sei ohne Job, würde gerne eine Übersetzerstelle annehmen. „Can you help me?“. Puh, wie soll ich helfen, mein Freund? Die Jugendarbeitslosigkeit ist riesig in Somaliland und auch in Rest-Somalia. Das führt dazu, dass viele einfach nur weg wollen. „Tahreeb“, die Reise mit Risiko. Europa hat Flüchtlingsdeals abgeschlossen, doch die wurden ohne die vielen, vielen jungen Leute gemacht, die in Ländern wie Somaliland nur darauf warten aufzubrechen. Es ist nicht eine Frage ob, sondern eine Frage wann sie sich auf den langen Weg Richtung Norden machen. Hier, vor Ort, muß geholfen, investiert werden. Ein Anfang wäre wohl die Anerkennung der unabhängigen Republik Somaliland. Doch Berlin und Brüssel verstecken sich da nur wieder im bürokratischen Schatten. Lieber ein fragwürdiger Deal mit einem Despoten am Bosporus, als die Fluchtgründe an der Wurzel anzupacken.

So einfach ist das mit der Außenpolitik

Wenn einer eine Reise tut....dann kann er Präsident werden. Foto: AFP.

Wenn einer eine Reise tut….dann kann er Präsident werden. Foto: AFP.

Eigentlich wäre ich ja wie geschaffen für den Job als amerikanischer Präsident. Zumindest, wenn es nur um die „Außenpolitik“ ginge. Immerhin habe ich schon ein paar Länder außerhalb der USA bereist und zweitens auch schon Flüchtlingslager besucht. Eine gute Basis für „internationale Erfahrungen“. Damit liege ich im Feld der Möchtegernpräsidenten weit vorne. So zumindest muß man die jüngste Reise von Präsidentschaftskandidat Ben Carson einschätzen. Der Neurochirurg Carson, der in vielen Umfragen noch immer auf dem zweiten Platz im republikanischen Kandidatenkarussell liegt, ist nun überraschend nach Jordanien gereist, um dort zwei syrische Flüchtlingslager zu besuchen. Damit, so Vertraute Carsons, wolle sich der Kandidat außenpolitisch als interessiert und „erfahren“ darstellen. Denn immer wieder wurden die Stimmen laut, dass Ben Carson zwar ein netter Kerl, ein guter Konservativer sei, aber außenpolitisch sei er wohl in einer Zeit wie der unseren der falsche Mann. Unerfahren, ja, richtig blank auf dem internationalen Parkett. Sogar führende konservative Meinungsmacher, wie der Radio Talkshow Moderator Rush Limbaugh und der  FOXNews Kommentator Charles Krauthammer erklärten, Carson sei aus diesem Grund unwählbar. Die Anschläge in Paris hätten noch einmal gezeigt, dass man kein globales Greenhorn ins Oval Office setzen sollte.

Die Reise nach Jordanien ist nun also etwas für den Wahlkampf. Schaut her, ich kenne mich im Syrienkonflikt aus. Carson selbst meint dazu: „Ich finde, man bekommt einen stärkere Eindruck, wenn man die Dinge selbst sieht, als sie nur erzählt zu bekommen.“ Stimmt schon, lieber Ben, allerdings kann man als amerikanischer Präsident nicht überall hin reisen, um sich zu informieren. Da ist man auf die Beschreibungen und Berichte anderer angewiesen.  Aber egal, so kann man also mitreden in den USA, so kann man schließlich Präsident werden.

Daneben will Ben Carson auch noch die Evangelikalen im Land erreichen, denn sie sind in der Flüchtlingsfrage hin und her gerissen. Sie wollen helfen, doch wissen nicht genau wie. Nur den Christen aus Syrien, wie es einige fordern, oder allen, egal welcher Glaubensrichtung. Der Chor in den USA ist laut, der verlangt, man solle helfen, aber bitte keine Flüchtlinge ins Land holen. Ben Carson wird dazu sicherlich bald etwas sagen. Er ist ja dann Experte in Sachen Syrienkrise, Flüchtlinge, Vertreibung, Terrorgruppe ISIS.

El Niño zeigt sein brutales Gesicht

Kalifornien und der gesamte Südwesten der USA bereiten sich auf einen Monster El Niño vor. Stürme, Regenschauer, Überschwemmungen, Erdrutsche. Schon seit Monaten berichte ich immer mal wieder von diesem Wetterphänomen. Kalifornien ist vorbereitet, abwenden können wir es nicht, uns nur auf extreme Regenfälle einstellen. In meiner Wohngegend in Oakland bedeutet das, dass Bäume umknicken, Stromleitungen gekappt werden, die Straßen Bächen und Flüssen gleichen. Im allerschlimmsten Fall wird ein Baum aufs Dach fallen.

Nun bin ich am Horn von Afrika und El Niño ist bereits da. Was den Menschen hier bevorsteht, läßt die Sorgen in Kalifornien verblassen. Vom Süden Afrikas bis hoch nach Somalia wird das Wetterphänomen Millionen von Menschen treffen, hart treffen. Hier wird es wie in Kalifornien Überschwemmungen geben, doch El Niño bringt noch viel mehr mit: Hunger, Krankheiten und Wasserknappheit. Eine unglaubliche Dürrewelle rollt auf die Menschen zu. CARE spricht alleine im Bereich Somalia von rund 3,2 Millionen Menschen, die bereits jetzt humanitäre Hilfe benötigen. Unicef erklärte kürzlich, die Krise im benachbarten Äthiopien sei so schlimm, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Und es wird noch schlimmer, durch das, was da kommt.

Somalia von oben. Eine trockene Landschaft.

Somalia von oben. Eine trockene Landschaft.

Es sind erschreckende Zahlen, die mir auf dieser Reise mit CARE vorgelegt werden. Über eine Million Menschen hungern in Somalia. 20 Prozent mehr als noch im Februar 2014. Der Großteil von ihnen Flüchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Weitere 2,1 Millionen Somalier haben nicht genug zu essen. Jedes siebte Kleinkind hat Mangelerscheinungen, 44.000 sogar ganz extrem. Und das alles in einem Staat, der nicht funktionsfähig ist. Die Hilfsorganisation CARE und auch andere NGOs versuchen unter den widrigen Bedingungen zu helfen, wo es geht.

Die Katastrophe nimmt jedoch erst ihren Lauf. Das Wasser fehlt, die Regenzeit, die eigentlich diese Region nun treffen müßte, läßt auf sich warten. Der fehlende Niederschlag wird langfristige Folgen haben für Millionen von Menschen im Osten und Süden Afrikas. Und dann kommt da noch El Niño mit aller Gewalt.

Was mich bei diesem Thema betroffen macht, ist die Wahrnehmung von uns allen. El Niño an der amerikanischen Westküste ist immer ein Thema. Es wird ein, wie die US Medien es ankündigen, „Monster El Niño“ in den Wintermonaten komment. Unzählige Beiträge werden davon berichten; Kalifornien nach der jahrelangen Trockperiode in der Regenkrise. Doch was dieses Wetterphänomen auch noch mit sich bringt, was die erhöhte Wassertemperatur im Pazifik für Teile Afrikas bedeutet, wird kaum wahrgenommen. Hunger, Dürre, Krankheiten, Konflikte, es passt einfach – mal wieder – ins Bild dieses vergessenen Kontinents.

Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ist „verrückt“.

Pegida, Nügida und all die anderen selbsternannten Kämpfer gegen die Islamisierung des Abendlandes werden diesmal wohlwollend mit dem Finger auf die ach-so-verhassten Amerikaner zeigen. Gleich mehrere Kandidaten ums Präsidentenamt in den republikanischen Reihen warnen davor, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Donald Trump ganz Donald Trump schwor sogar, falls Barack Obama seinen Plan durchführe, 10,000 „Refugees“ aus dem Kriegsgebiet in die USA zu bringen, werde er sie, so bald er Präsident ist, die 10,000 wieder zurück schicken. Niemand wolle sie hier in Amerika. Sein Publikum applaudierte

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Ted Cruz will keine Flüchtlinge im Land haben. Foto: AFP.

Der Neurochirug im Rennen, Ben Carson, sprach sich auch mit weicher Stimme gegen die Aufnahme von Syrern aus, denn diese seien von moslemischen Extremisten „unterwandert“. Ins gleiche Horn blies nun auch Senator Ted Cruz, der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan erklärte, der Plan, syrische Flüchtlinge in die USA zu bringen, sei „verrückt“, denn einige von ihnen seien islamistische Terroristen. „Es wäre der Höhepunkt des Irrsinns, Zehntausende von Menschen hierher zu bringen, darunter Dschihadisten, die nur kommen, um unschuldige Amerikaner zu ermorden“. Kann man leichtfertiger mit der Farbe Angst umgehen?

Ted Cruz meinte dann noch: „Es gibt einen Grund, dass der Direktor der „National Intelligence“ sagte, unter den Flüchtlingen befinden sich ohne Zweifel eine signifikante Anzahl von ISIS Terroristen“. Nur hatte James Clapper, der Direktor der „National Intelligence“, das so nie gesagt. Letzten Monat meinte er, dass man davon ausgehen könne, das der IS versuchen werde, den Flüchtlingsstrom zu infiltrieren. Die USA jedoch werden alles daran setzen, genau hinzusehen, wer nach Amerika reingelassen wird, so Clapper.

Einige der republikanischen Kandidaten im Wahlkampf erinnern also sehr an die Falschaussagen, die Wortverschwurbelungen, an die Panikmache und an die Horrorszenarien der Idaisten in Deutschland. Sie passen gut zusammen, wählbar sind sie hier und dort nicht.