Carly, die eiserne Lady

Besticht im Wahlkampf durch Härte - Carly Fiorina. Foto: AFP.

Besticht im Wahlkampf durch Härte – Carly Fiorina. Foto: AFP.

In den Umfragen steigt die einstige Hewlett-Packard Chefin, Carly Fiorina, immer weiter nach oben. Vor ihr nur Donald Trump und Ben Carson. Drei Außenseiter, die das etablierte politische Washington zum Wackeln bringen und in ihren Grundfesten erschüttern. Vor ein paar Wochen dachte noch niemand daran, dass die ersten, die aus dem Rennen ausscheiden würden der langjährige texanische Gouverneur Rick Perry und das Darling der Koch-Brothers, Wisconsins Gouverneur Scott Walker sein würden. Alle rechneten mit den politischen Newcomern, die so gar keine Erfahrungen in der Schlangengrube Washington mitbrachten.

Doch weit gefehlt. Donald Trumps lautstarker Posaunenchor kommt genauso an, wie der stille und zurückhaltende Ben Carson oder die eiserne Lady Carly Fiorina. Die bestach schon bei der letzten Fernsehdebatte mit markanten Sprüchen zur amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn sie erst einmal Präsidentin ist, werde das US Militär wieder aufgerüstet, man werde wieder die Nummer Eins weltweit sein. Keiner, weder Russland, China noch irgendjemand, dürfe den Amerikanern militärisch gleichauf sein. Fiorina sieht sich da ganz in der Tradition von Ronald Reagan. Noch immer wird dessen harte Haltung gegen die Sowjetunion, das Wettrüsten, als der eigentliche Grund des Mauerfalls und des Zusammenbruchs des Sowjetreiches gesehen.

Nun legt Carly Fiorina nach und macht deutlich, dass mit ihr nicht gut Kirchenessen ist. Sie verteidigt die geheimen Folterplätze der CIA rund um den Globus und auch die „Befragungsmethoden“ der Geheimdienstler. Auch wenn ein Bericht des Senats, unter damaliger demokratischer Führung, zu einem anderen Ergebnis kommt, der wird von Carly einfach vom Tisch gefegt. Es sei „unredlich“, „eine Schande“, „wenn man so die Moral einer Menge von Leuten untergräbt, die ihr Leben dafür einsetzen, dieses Land zu sichern“. Fiorina hat nichts gegen Schlafentzug, enges Anketten, „Waterboarding“, Unterkühlen, Schläge, Erniedrigungen aller Art und so weiter und so fort.

Interesssant ist deshalb diese Dokumentation von PBS in der Serie „Frontline“, ein investigativer Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in den USA, der die Methoden der CIA nachverfolgt. Spannend die Vorgehensweise der Schlapphüte, die direkt an Hollywood herangetreten sind, um das Aufspüren von Osama bin Laden aus ihrer Sichtweise zu verkaufen. Herausgekommen ist der Action Streifen „Zero Dark Thirty“. Darin werden die brutalen Befragungsmethoden der CIA als wichtig für die Terrorbekämpfung dargestellt. Die Journalisten von Frontlines „Secrets, Politics and Torture“ kamen zu einem ganz anderen Ergebnis. Fazit: Der Film ist erstunken und erlogen. Doch das will Carly Fiorina nicht hören und nicht sehen. Für sie sind die CIA Agenten nationale Helden, denen man für ihren Einsatz dankbar sein muß.

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Die gesamte PBS-Frontline Dokumentation „Secrets, Politics and Torture“ findet man hier.

Ein Kämpfer alter Tage

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Was soll man noch über Dick Cheney sagen? Ein verhärmter, alter Mann, der es einfach nicht lassen kann seinen Senf zur amerikanischen Politik zu geben. Man kann über George W. Bush und seine Amtszeit denken, was man will, da streiten sich die Geister. Doch im Rückblick müßte eigentlich jeder eingestehen, Demokraten und Republikaner, dass nicht alles, was die Bush Administration in der Folge der Terrorangriffe des 11. Septembers umsetzte, gerecht, rechtens, berechtigt war. Schon gar nicht der Aufbau eines internationalen Netzwerkes aus Geheimgefängnissen, Folterkammern und Entführungskommandos.

Doch genau das verteidigt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor und in aller Deutlichkeit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte er; „Ich würde es sofort wieder machen“. Vehement widersprach er, dass „Waterboarding“, also das fast Ertränken, und andere menschenverachtende Verhörmethoden als Folter angesehen werden sollten. „Folter ist, was die Al Qaida Terroristen den 3000 Amerikanern am 11.9. zugefügt haben. Man kann das mit den erweiterten Verhörmethoden nicht vergleichen“, wiegelte er ab.

Der 73jährige war im Interview nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von seiner Haltung abzuweichen. Gefragt, ob die „rektale Ernährung“ oder ein tagelanges Verschließen in einer Sarg ähnlichen Kiste zu diesen von ihm gepriesenen Verhörmaßnahmen gehören, die u.a. im Senatsbericht angeprangert werden, meinte Cheney nur, diese seien so nicht genehmigt worden. Allerdings sehe er die CIA Mitarbeiter als „Helden“, als „Patrioten“, als „großartige Amerikaner“. Dick Cheney zeigt auch nach seiner Herztransplantation, dass in ihm noch immer das Blut des kalten und hasserfüllten Kriegers schlägt. Den Senatsbericht tat er als unwahr und verfälschend ab. Unter Präsident Bush und seiner Regierung sei alles im Kampf gegen den Terror richtig gemacht worden. Auch das ist eine Meinung, die man so einfach mal stehen lassen sollte.

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

Musikfolter für Amerikas Feinde

Als ich die Nachricht las, dachte ich mir, wow, darüber kann man was witziges schreiben. Musik als Folter. Wem ging es nicht schon so, dass er von irgendetwas irgendwo bedudelt wurde und das als Folter, als Ohrenterror empfand? Sei es im Aufzug mit so Schnullimusik, bei der Arbeit, bei Freunden und Verwandten. Irgendein Geheule, eine unsägliche Gefühlsduselei, Musik aus der Konserve a la Modern Talking. Immer spielt jemand etwas, was gar nicht geht und einem quer die Gehörgänge runterläuft. Schlimm, schmerzhaft, schonungslos.

Doch nach längerem Überlegen über die CIA Songliste, die in Geheimgefängnissen und im Sicherheitstrakt von Guantanamo eingesetzt wurde, dachte ich mir, das geht gar nicht. Folter ist Folter ist Folter. Und das hat nichts mit meinem Musikgeschmack oder meinen musikalischen Vorlieben zu tun, die, das weiss ich selber, selbst einige Freunde und Verwandte als schlimm ansehen. Ein Journalist der Huffington Post recherchiert seit Jahren zum Thema Geheimgefängnisse der USA. Er hat nun eine Liste veröffentlicht, Lieder, mit denen die CIA Inhaftierte gefügsam machen und zum Sprechen bringen wollte. Songs, die in Endlosschleifen abgespielt wurden, überlaut auf gefesselte Gefangene eingehämmert wurden. Lieder mit Textzeilen wie „Fuck your god“, eigentlich ein Anti-Christen Lied von Deicide, doch der Refrain verfehlt auch bei Muslims nicht sein Ziel.

Man stelle sich vor, man sitzt mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden einer kargen Zelle, über den Kopf wurde eine Kapuze gezogen und dann wird man mit Lärm beschallt. Egal was. Volksmusik, Hip Hop, Industrial, Techno, Noize, Mariachi… Musikfolter, die von amerikanischem Hip Hop bis Death Metal reicht. Man stellt sich das als harmlos vor, aber ein entlassener Guantanamo Häftling schilderte dieses Vorgehen als psychologische Folter. Auf die regelmäßigen brutalen Verhöre, die Schläge, die schmerzhaften Stellungen habe er sich einstellen können, sagte er. Nicht aber auf die Musikfolter, die 2003 eingeführt wurde: „Du hast das Gefühl verrückt zu werden. Man versteht nichts mehr und hat Angst durchzudrehen, wegen dieser Musik, wegen diesem lauten Lärm, und weil man nach einer Weile nicht mehr den Gesang hört, man hört nur noch das schwere Schlagen des Beats“.

Was bei dieser CIA Folter – und das ist es, auch wenn Bush und Co immer wieder betonten, es sei keine Folter – nicht beachtet wird ist, dass Musik Kunst ist, Kultur repräsentiert, etwas Kreatives, eigentlich Schönes ist, positive Reaktionen und Emotionen hervorrufen sollte und kann. Was die amerikanischen Geheimdienste hier allerdings machen ist, sie verfremden etwas ins totale Gegenteil. Und nicht nur das, viele der Musiker, als sie vom Einsatz ihrer Songs in den Geheimgefängnissen erfahren haben, forderten die amerikanischen Behörden auf, damit aufzuhören. Doch was unter George W. Bush und seinem Folterknecht Dick Cheney angefangen wurde, wurde auch unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seinen Gehilfen fortgesetzt. Angetreten war er, das Lager auf Guantanamo und die weltweiten Geheimgefängnisse zu schließen. Doch daraus ist nichts geworden. Schöne Reden bedeuten noch lange nicht historische Taten. Zur Rechenschaft gezogen werden sie wohl alle nicht.

 

 

Erklärungslogik einer Diplomatin

Die Obama Adminstration hinterfragt in diesen Wochen und Monaten vieles der Bush Administration. Und einige Vertreter, wie Dick Cheney und nun auch Condoleezza Rice, vertreten und verteidigen noch immer die Politik von George W. Bush.

Condoleezza Rice, die nun Professorin an der kalifornischen Stanford Universität ist, besuchte kürzlich einige Stundenten in deren Wohnheim und suchte die Diskussion. Selbstredend wurde sie auf ihre Arbeit als Aussenministerin und auf einige fragwürdige Entscheidungen angesprochen. Dabei ging es auch um das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba und ob die Behandlung und einige der Verhörmethoden nun Folter war oder nicht. Rice „pulled a Nixon“, wie man hier sagt. Heisst, sie argumentierte, wenn der US Präsident es anordnet, kann es nicht illegal sein.

Hier das gesamte Video…der Student wusste übrigens nicht, dass er bei der Unterhaltung aufgezeichnet wurde. Doch das Filmchen zog bereits seine Kreise auf youtube und wurde von einigen Fernsehkanälen aufgegriffen.

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