Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

Voice FROM America

Die Dauerangriffe gegen CNN gehen weiter.

Donald Trump tweetete vor ein paar Tagen, dass der von ihm verhasste Nachrichtenkanal CNN die USA im Ausland schlecht darstelle. Er meint wohl, ein amerikanischer Sender müsse Jubelhymnen auf den Präsidenten, „God’s Country“ und sein ausgerufenes Mantra „America First“ in die Welt posaunen. So, und nicht anders habe ein US TV-Sender zu arbeiten, das zumindest lässt sich aus diesen Tweets lesen, die der 45. Präsident der Vereinigten Staaten gerne in den Morgenstunden beim „Genuss“ von „Fox and Friends“ raushaut.

Trump in seiner ganzen Kurzsichtigkeit übersieht dabei allerdings, dass nicht CNN International das Amerika-Bild in die Welt trägt, sondern Hunderte (Tausende?) von festen und freien ausländischen Korrespondenten, die aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten berichten. Doch das ist nichts Neues, dass internationle Journalisten, die hier leben und arbeiten, nicht von den Amerikanern wahrgenommen werden, schon gar nicht von den politischen Entscheidungsträgern. Unter Trump hat sich das allerdings noch einmal kräftig verstärkt. Hinterm amerikanischen Horizont geht es für viele hier nicht mehr weiter.

Übersehen wird, dass Korrespondenten, die für ausländische Medien arbeiten, tagtäglich ihre Eindrücke und Erfahrungen, ihre Analysen und Zusammenfassungen aus diesem Land übermitteln. Die USA zu erklären war schon immer kein leichtes Unterfangn. Obwohl uns Deutsche mit den Amerikanern viel verbindet, sah ich es auch immer als meine Aufgabe an, Hintergründe zu liefern, Einschätzungen zu geben, Entscheidungen und Ereignisse einzuordnen. Unter Trump erreicht das alles noch einmal eine ganz andere Dimenson, die oft ins Surreale kippt. Eine Nation, die von einem Twitter-Präsidenten regiert wird, der die eigenen Grundfesten der Demokratie unterhöhlt, wie will man das erklären? In der heutigen Berichterstattung aus den USA unter Donald Trump geht vieles verloren, was dieses Amerika so spannend und interessant macht. Alles wird auf einmal durch das Trump’sche Brennglas gesehen. Selbst eine unschuldige Ausstellung im de Young Museum von San Francisco über die Schätze aus der Ruinenstadt Teotihuacan erhält in diesen Wochen und Monaten einen politischen Spin. Trump ist der Newskönig geworden, über ihn und seine Folgen dreht sich die Berichterstattung aus den USA, er prägt das Bild Amerikas in diesen Tagen. Und das wird eben nicht (nur) von CNN International in die Welt getragen, sondern vor allen von internationalen Korrespondenten, die, zumindest bislang von Trump noch ungescholten und ungehindert, aus diesem Land berichten.

Die patriotische Football Front

Die NFL, die National Football League, hat immer mal wieder Probleme mit den eigenen Spielern. Greg Hardy von den Carolina Panthers wurde wegen häuslicher Gewalt gegen seine Freundin für schuldig befunden. Doch das war kein Problem für die Dallas Cowboys den „Linebacker“ zu verpflichten. Der Besitzer der Cowboys, Jerry Jones, meinte sogar, Hardy sei „einer der wahren Führungsspieler im Team“. Jones hatte auch schon Josh Brent erneut ins Team geholt, nachdem der alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursachte, bei dem sein Mitspieler Jerry Brown ums Leben kam.

Ray Rice von den Baltimore Ravens wurde in einem Aufzug von einer Überwachungskamera gefilmt, wie er seine damalige Verlobte zusammenschlug. Erst liess ihn die NFL fallen, doch dann einigte man sich in einer Klage auf ein Millionen Dollar schweres Abfindungspaket. Und die Fans standen dennoch zu Rice, viele trugen bei Heimspielen T-Shirts mit dem Aufdruck: „Free Ray Rice“.

Gewalt gegen Freundinnen, Partnerinnen, Ehefrauen ist bei NFL-Spielern keine Seltenheit. Auch die Horrorbilder von Tierquälerei und die folgende Verurteilung von Michael Vick hielten gleich mehrere NFL Teams nicht davon ab, den Quarterback wieder anzuheuern. Vick hatte in einem seiner Häuser einen Hundekampfring aufgezogen. „Verlierer“ wurden erdrosselt, erschossen, ertränkt, erhängt oder mit Elektroschocks hingerichtet. Nach seiner Haftstrafe wurde Vick erst von den Philadelphia Eagles, dann den New York Jets und schließlich von den Pittsburgh Steelers unter Vertrag genommen.

Egal, wie brutal und folgenschwer die Straftaten auch waren, die 32 weißen, superreichen Männer, denen die NFL-Teams gehören, hatten nie ein Problem einem „guten“ Spieler zu verzeihen. Frei nach Johanna von Koczian: Das bisschen Blut, Schlagen und Töten ist ja nicht so schlimm, sagt mein Mann.

Colin Kaepernick (rechts) wagt es mit einem Mitspieler während der Nationalhymne zu knien.

Anders jedoch sieht es da im Fall Colin Kaepernick aus, dem ehemaligen Quarterback der San Francisco 49ers. Kaepernick hat weder um sich geschlagen, ist nicht besoffen oder bedröhnt und mit weitreichenden Folgen durch die Gegend gefahren, hat auch keinem anderen und keinem Tier etwas zuleide getan. Kaepernick hat sich vielmehr hingekniet. Das war alles. Und zwar immer wieder dann, wenn in den Stadien die Nationalhymne angestimmt wurde. Der Footballspieler wollte so ein Zeichen setzen: „Ich werde nicht stehen, um stolz auf die Fahne eines Landes zu sein, in dem Schwarze und Menschen mit dunkler Hautfarbe unterdrückt werden. Für mich ist das wichtiger als Football und es wäre verlogen von mir, das nicht wahrzunehmen. Da liegen Menschen in den Straßen, da bekommen andere bezahlten Sonderurlaub und kommen mit Mord durch.“ Damit spielte Kaepernick auf die „Black Lives Matter“ Bewegung an, auf die zahlreichen Toten nach Polizeiaktionen und die oftmals Straffreiheit der Beamten.

Fan Protest gegen Colin Kaepernick. Fotos: Reuters.

Das war zu viel für die NFL. Zwar schlossen sich einige Mitspieler dem Protest an, auch in zahlreichen High Schools und Colleges knieten sich Footballspieler fortan in Solidarität mit Kaepernick und der „Black Lives Matter“ Movement auf dem Spielfeld hin, doch die Aktion spaltete das Land. Aufruhr in den Stadien, wenn die 49ers spielten, „Fans“ verbrannten Trikots von Kaepernick und posteten die Videos auf youtube, FOXNews berichtete ausführlich darüber, Kaepernick solle doch nach Kuba oder Russland gehen, wenn es ihm hier nicht passe.

Seit März 2017 ist Colin Kaepernick ohne Vertrag. Nicht weil er ein schlechter Spieler oder nicht in Form ist, sondern vielmehr weil kein Team ihm einen Vertrag geben will aus Angst, ein paar „patriotische“ Fans würden ihre Jahrestickets zurückgeben. Das ist die NFL, das ist Amerika im Jahr 2017. Wer einer Frau vor einer Überwachungskamera brutalst ins Gesicht schlägt, wer Spaß daran hat zuzusehen, wie sich Hunde zerfleischen, wer sich und andere besoffen im Straßenverkehr gefährdet, der ist in der „National Football League“ jederzeit wieder willkommen. Wer dagegen ein politisches Statement abgibt, wer den (Schein-)Patriotismus der USA hinterfragt und sei es nur dadurch während des Absingens der Nationalhymne nicht zu stehen, der wird aus der „Sportlerfamilie“ der NFL verbannt. Wie verlogen und heuchlerisch kann der Sport eigentlich noch sein?

 

 

Willkommen im neuen Amerika

Zwei Videos, die zeigen, wie sehr Donald Trump Amerika schon verändert hat. Da ist einmal diese Werbung für eine bescheuerte Autofahne. Patriotisch waren Teile der USA schon immer, doch dieser andauernde „America First“ Ruf des 45. Präsidenten hat seine Spuren hinterlassen. So deutlich und so allgegenwärtig gab es diesen Ruf schon sehr lange nicht mehr Trump beschwört ein Land, dass es so nie gegeben hat und nur in der Fantasie einiger Verteter des weißen Amerikas herbeigesehnt wird.

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Viel schlimmer allerdings als dieser Werbeclip ist das Interview von FOXNews Moderator Tucker Carlson mit einem Unternehmer, der sich am Bau der Grenzmauer zu Mexiko beteiligen will. Man muss genau hinhören, wie Carlson den Vorschlag dieser Mauer umschreibt. Er sagt, es sei eine „Work of Art“, auch wenn er kurz zuvor noch erklärt, das Mauerdesign sei so angelegt, dass sich jemand, der über dieses amerikanische Bollwerk klettern möchte, sich die Hände zerschneidet. Der Unternehmer, der Immigranten verletzen will, wird hier nicht kritisiert, sondern als Opfer dargestellt. Das ist menschenverachtend, das ist billigste Meinungsmache, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump.

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Trump und die blutenden Frauen

Er kann es einfach nicht lassen. Kritik an seiner Person und seiner Politik beantwortet Donald Trump mit Tiefschlägen, persönlichen Angriffen, peinlichen Verbalausfällen. Erneut ist das heute morgen passiert. Trump nutzte sein Sprachrohr Twitter, um gegen die MSNBC Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski auszuteilen.

Bislang galt der Donald als Stammzuschauer der Sendung „Morning Joe“, gerne gab er im Wahlkampf und auch in der Übergangszeit Interviews. Die Sendung wird im politischen Washington viel gesehen und beachtet. Diesmal jedoch ist Trump in Amt und Würden. Einige republikanische Senatoren reagierten prompt und deutlich auf Trumps peinliche Tweets, darunter die Republikaner Lindsey Graham und Ben Sasse.

Trump hatte bereits im Wahlkampf den verbalen Blutangriff gewählt, damals nach einer Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten tweetete er, er sei ungerecht behandelt worden. Blut sei aus allen Poren der FOXNews Moderatorin Megyn Kelly geflossen. Der Skandal war perfekt, einer von vielen im Wahlkampf und mit Trump, aber das führte bekanntlich zu nicht viel.

NBC reagierte geschockt. Der Vize-Präsident des Senders, Mark Kornblau, antwortete auf Twitter: „Ich hätte nie gedacht, dass es einen Tag geben würde, an dem ich mir denke, es ist unter meiner Würde dem Präsidenten der Vereinigten Staaen zu antworten.“ Eine Sprecherin von MSNBC erklärte: „Es ist ein trauriger Tag für Amerika, wenn der Präsident seine Zeit damit verbringt, andere zu schikanieren, Lügen zu verbreiten und billige persönliche Angriffe zu fahren anstelle seinen Job zu tun.“

Die angegriffene Moderatorin Mika Brzezinski gab sich hingegen ganz gelassen und zwar mit einem Bild-Tweet, das Trump noch weiter ärgern wird. Seine kleinen Hände kommen mal wieder zur Sprache, anscheinend stimmt wohl doch, was man über Männer mit kleinen Händen sagt:

Der Minderheitenpräsident

Donald Trump kann es nicht lassen. Er ist weit davon entfernt, der Präsident aller Amerikaner zu sein oder auch nur sein zu wollen. Eine Woche habe ich nun nichts mehr gebloggt, einfach nur mitgelesen, was da in Washington passiert. Eine kleine Pause eingelgt, durchgeatmet. Doch Trump kommt einfach nicht im Weißen Haus an. Er macht weiter Wahlkampf und zerlegt dabei die amerikanische Demokratie. Er lässt sich auf Massenveranstaltungen, wie gestern in Iowa, feiern, attackiert weiter Medien und Demokraten, eben all jene, die nicht auf dem Trumpschen MAGA-Zug aufgesprungen sind. Und natürlich tweetet er weiter in die Weltgeschichte. Das ist nicht präsidial, das ist einfach nur billig und peinlich.

Donald Trump arbeitet für seine Basis, dem Viertel der Amerikaner, die für ihn gestimmt haben und noch immer an ihn glauben. Er erzählt denen die Mär von MAGA. Vom gelobten Land, vom auserwählten Volk, von der Führungsrolle Amerikas. Und irgendwie hat man das alles schon mal gesehen. Der offene Hass gegen alles und alle, die gegen ihn sind, die Verunglimpfung von Andersdenkenden, die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten, wer ihn lobt, wie FOXNews, wird von ihm gehätschelt. Wer ihn kritisiert, wird von ihm verdammt und verhöhnt…Trump schafft die amerikanische Demokratie und ihre Einrichtungen ab und das im Schnellverfahren. Eigentlich müsste einem dabei angst und bange werden. Die Zukunft verheißt nichts Gutes.

Donald Trump schaut zu viel FOXNews

Man stelle sich vor, Donald Trump wacht früh morgens alleine und im Seidenpyjama in seinem Bett im ersten Stock des Weißen Hauss auf. Seine Frau Melania ist ja noch in New York, wahrscheinlich teilen sie sich auch dort kein Schlafzimmer, denn der Donald hat die Angewohnheit nachts fern zu sehen und wild auf seinem Telefon rumzuhacken. Die Frisur ist an diesem Morgen etwas verschoben, Trump greift zur Seite, nimmt die Fernbedienung vom Nachttisch und schaltet den Fernseher an. FOXNews natürlich, denn das ist der Kanal, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schaut, liebt und lobt.

Das ist nun ein etwas ausgeschmücktes Bild eines Morgens im Schlafzimmer des amerikanischen „Commander in Chiefs“. Fakt ist aber, dass Donald Trump den konservativen und verschwörerischen Nachrichtensender am liebsten sieht und das täglich. Das ist sogar nachweisbar, denn die Tweets zu Themen, die FOXNews am Morgen aufgegriffen hat, seien sie noch so abwegig, tauchen kurz darauf in Trumps 140 Zeichen Wutnachrichten auf, für alle Welt zu lesen.

Der Murdoch-Sender ist derzeit auf einer Mission: Trump schönreden, ihn als Opfer der verhassten „Mainstream Media“ darzustellen, ihn als klugen, weitsichtigen Mann zu präsentieren, als Washington-Außenseiter, als einen erfolgreichen Geschäftsmann, der seinen Weg geht und natürlich ist das der richtige Weg für Amerika. Bislang fehlt nur noch der morgendliche Kinderchor, der die Hymne anstimmt: „Make America Great Again“.

Donald Trump sieht sich als Opfer. In dieser Rolle fühlt er sich allerdings wohl. Denn aus dieser vermeintlichen Defensivposition kann er austeilen, wild um sich schlagen, Tiefschläge setzen. Und die setzt er nur zu gerne, auch wenn sie oftmals unüberlegt kommen. Seine Lieblingsgegner sind die Medien mit ihren „Fake News“, Barack Obama und Hillary Clinton, was wäre Trump nur ohne diese Hassbilder? Daran hält er fest, kommentiert, zwitschert sich einen und nutzt eigentlich jede öffentliche Rede, um wieder alte Geschichten aufzukochen und seien die schon längst vom Tisch gewesen. Trump hält zum Beispiel nach wie vor daran fest, dass Obama seinen Trump Tower in New York abhören ließ. Beweise dafür gibt es nicht. Sein Argument ist oftmals, „people are talking“, aber wer diese Leute sind, das sagt er nicht. Oder eigentlich doch mit seinen Tweets am Morgen – Moderatoren und Gesprächspartner auf FOXNews.

100 Tage Präsident Donald Trump

Viel wird derzeit über diese ersten 100 Tage der Trump Adminstration gesprochen. Keine Nachrichten-, keine Diskussionssendung vergeht, wo nicht über diesen künstlichen Zeitrahmen gesprochen wird. Trump selbst sagt von sich, er habe in dieser Zeit so viel erreicht wie noch kein Präsident vor ihm. Allerdings sieht die Realität anders aus. Donald Trump hat zumindest nicht das geschafft, was er großspurig in seinem „Contract with the American Voter“ angekündigt hatte. Sein „100-day action plan to Make America Great Again“ ist bislang alles andere als aktionsreich verlaufen. Trump tweetet und stellt sich wie eh und je selbst dar. Selbstverliebt und realitätsfern ging er durch die ersten 100 Tage „on the job“.

Nun haben die Produzenten der Simpsons ein passendes Bild des neuen Präsidenten gezeichnet. Anlass sind die ersten abgelaufenen 100 Tage von Donald Trump im Weißen Haus. Der Videoclip macht derzeit die Runde online. Interessanterweise werden die Simpsons auf FOX ausgestrahlt, dem Rupert Murdoch-Sender, zu dem auch FOXNews gehört, der (in)offizielle Propagandasender der Trump Administration.

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Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!

 

 

Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.